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Ein Hoch auf das "Verbraucher-des-informationsgesetz"


Nun ist es endlich soweit, nach 6 langen Jahren Gezerre, Geschwafel und Gelaber wird am 1. Mai das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft gesetzt. Wer allerdings gedacht hat, der hochgestochene Namen würde halten, was er verspricht, der sieht sich enttäuscht.
Statt Information ist eher Desinformation angesagt. Wer an allgemeinen Informationen interessiert ist, der kann sicher halbwegs zufrieden gestellt werden, vorausgesetzt, er findet überhaupt die für seine Frage zuständige Behörde. Die variiert nämlich von Bundesland zu Bundesland. Anstatt, wie das in andern Ländern längst der Fall ist, die Informationen über Schadstoffe zum Beispiel in Lebensmitteln für jeden zugänglich ins Internet zu stellen, muss man – und das ist mal wieder typisch deutsche Bürokratie – seine Frage schriftlich, per Email oder Fax stellen. Und wer dann statt allgemein gehaltener und damit mehr oder weniger wertloser „Informationen“ genauere Auskünfte will, den bitten die Behörden dann gnadenlos zur Kasse, mit Gebühren zwischen 50 und 500 €. Na wenn das nicht dafür sorgt, dass der Bürger in Zukunft top informiert ist, dann weiss ich auch nicht mehr!
Nun, ich will es mal so formulieren: Wenn irgendein Gesetz beschlossen wird auf Grund eines Kompromisses zwischen verschiedenen Interessengruppen, dann hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Kleinster gemeinsamer Nenner bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das schlechtestmögliche Ergebnis. Nichts Halbes und nichts Ganzes! Allen Wohl und keinem Wehe, oder um es klar zu sagen, das Gesetz ist Scheisse! Es dient den Interessen der Industrie und wiegt den Verbraucher in einer Scheinsicherheit.
Wenn jemand sich Erdbeeren gekauft hat und wissen möchte, ob die Erzeugnisse der betreffenden Firma mit Schadstoffen belastet sind, dann kann er eine Anfrage stellen. Allerdings hat die Behörde 4 Wochen Zeit um zu antworten und wer will dann noch seine Erdbeeren essen, ob nun unbelastet oder nicht? Nach 4 Wochen sind alle Erdbeeren genau das gleiche, was dieses Gesetz schon von Anfang an ist: ein Haufen Scheisse!
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