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Die Datendiebe sind unter uns!


Während sich vor wenigen Wochen alle mächtig über die Verbrecher aufregten, die Daten nahezu sämtlicher Deutschen mit Telefon- und Kontonummer gesetzwidrig – und vor allem gewinnbringend – verkauften, läuft in unserem Land ein „Datentransfer“ der ganz besonderen Art ab. Unsere eigene Regierung, angeführt von Wolfgang Schäuble CDU (schaut Euch seine Homepage an und bildet Euch selber ein Urteil, ob man so einem Mann vertrauen kann) und Brigitte Zypries SPD (steckt mit Schäuble beim Verramschen unserer persönlichsten Daten unter einer Decke), übergibt die Daten und DNA-Profile aller Bürger, ohne diese zu Fragen und erst recht ohne deren Einwilligung an die USA, zum Zwecke der „Terrorbekämpfung“. marek vom Für-eine-bessere-Welt-Blog hat einen höchst interessanten Artikel verlinkt, den ich Euch nicht vorenthalten möchte. Hier findet Ihr den Text des Geheimabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA im Wortlaut. Damit wird der Datenschutz vollständig ausgehebelt, denn eine Verpflichtung zur Information der Betroffenen besteht nicht!

Wo bleibt der empörte Aufschrei der Presse? Wieso ist diese Form des Datenhandels in Ordnung? Kann es sein, dass in diesem Land jeder machen kann was er will? Was ist der Preis für den Verkauf unserer persönlichen Daten an die USA? Gibt es denn niemanden, der uns vor unserer eigenen Regierung schützt?

Schäuble ist mittlerweile der Schattenmann der Regierung. Er hält die Fäden zur Kontrolle unserer Daten in seinen schmutzigen Fingern und wuchert damit, dass es einem übel wird. Alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Man könnte den Eindruck gewinnen, Schäuble leide seit dem auf ihn verübten Attentat unter Verfolgungswahn. Wie anders ist es zu erklären, dass er seine Machtbefugnisse und die Kontrolle über die Deutschen immer weiter ausbaut und dies unter recht merkwürdigen Umständen und vorwiegend im Geheimen? Öffentliche Diskussionen sind hier schlicht nicht erwünscht. Es könnte jemand die Bürger darauf aufmerksam machen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Geht auf die Barrikaden! Es kann nicht angehn, dass unter dem Deckmantel des Schutzes vor dem Terror (darunter kann man auch die lästigen Bürger verstehen, die auf die Einhaltung ihrer Rechte und das Recht auf die Kontrolle über ihre eigenen Daten pochen!) nach und nach sämtliche Brügerrechte ausgehebelt und unterhöhlt werden. Was ist eine Demokratie noch wert, deren Rechte nur für angepasste und regierungskonforme Bürger gelten soll? Demokratie lebt von Diskussion und demokratischer Auseinandersetzung, nicht von Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte! Niemand darf wegen seiner Ansichten, seines Geschlechtes, seiner Religion und seiner Herkunft diskriminiert werden. Aber genau das geschieht in immer stärkerem Maße in unserem Land.

Und wir wollen anderen Völkern – als Steigbügelhalter der USA – die Segnungen der Demokratie bringen? Wie lächerlich müsste das in den Ohren der Deutschen klingen, wenn sie einmal darüber nachdenken würden!

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