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Lobbyismus am Pranger!


In meinen Posts spielt oftmals der Lobbyismus eine Rolle. Vor allem, wenn es darum geht, zu verdeutlichen, wie und warum Entscheidungen der Politik so ausfallen, wie sie ausfallen. D. h. warum Entscheidungen in der Regel die Interessen der Industrie berücksichtigen (oft mehr als unbedingt notwendig erscheint!) und nicht die grundlegendsten Interessen der Menschen, die die Politiker eigentlich erst in ihre Ämter gewählt haben.
Die Antwort ist so einfach wie vielschichtig: Lobbyismus! (Hier die Definition des Begriffs Lobbyismus bei Wikipedia).
Während die einfachen Bürger und Wähler so gut wie überhaupt keine Lobby haben, ist das bei den verschiedenen Industriezweigen etwa ganz anderes. Hier wird mit viel Geld ein entscheidender Einfluß auf die Politik genommen und die Gesetzgebung im Sinne der vertretenen Industrien beeinflußt.
Um zu gewährleisten, dass die entscheidungen auch im Sinne der Auftraggeber ausfallen, wird nicht nur massiv Druck ausgeübt und mit Geld um sich geworfen. Man bindet auch noch aktive Politiker und Beamte in die Hierarchien der Unternehmen ein und bietet ihnen noch während ihrer Zugehörigkeit zu den Ministerien eine Übernahme in lukrative Positionen  der Unternehmen an, die auch die Lobbyorganisationen finanzieren. Wer will es sich schon mit seinem zukünftigen Arbeitgeber verscherzen, indem er Gesetze erlässt, die den Interessen der Industrie diametral gegenüber stehen? Keiner!
Wie soll unter solchen Umständen die Unabhängigkeit gewährleistet sein? Glaubt wirklich einer, außer den von den Lobbyverbänden um schleimten Politiker und Beamten, er könne unabhängig und ohne Interssenkonflikt seine Arbeit im Sinne des Wählers durchführen?
Zu allem Überfluss gelang es der Industrie sogar in der „Ära Schröder“ eigene und von ihrem Arbeitgeber in der Industrie weiter bezahlte Mitarbeiter in die Ministerien einzuschleusen, die dann die Gesetze erarbeiteten, die die Industrie betrafen! Begründet wurde das mit dem (meiner Meinung nach beeindruckend dämlichen) Argument, es gäbe in den Ministerien nicht genügend Mitarbeiter, die dazu in der Lage gewesen wären und außerdem seien diese „geliehenen Mitarbeiter“ hätten den Staat – und den Bürger – nichts gekostet! Außer die Unabhängigkeit des Staates vielleicht, oder was auch immer!
Diese Praxis ist noch heute gang und gäbe. Obwohl sogenannte externe Mitarbeiter nun ausgewiesen werden müssen, definiert man diese eben innerhalb der Ministerien anders und drückt so deren Zahl in der Öffentlichkeit, obwohl die realen Zahlen deutlich höher liegen dürften als vorher!
Zum Glück formiert sich der Widerstand gegen die Unterwanderung des Staates durch die Interessenvertreter der Industrie. Organisationen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Lobbyisten nicht nur zu überwachen, sondern auch auf besonders zwielichtige Geschäfte aufmerksam zu machen. Natürlich ist auch das Lobbyismus, diesmal allerdings im Sinne des Wählers. Und über das Tun dieser Antilobby-Organisationen sind die Betroffenen natürlich nur wenig erbaut.

weiterführende Links:

  • LobbyControl (Initiative für Transparenz und Demokratie).
  • LobbyPlanet-Berlin_Karte (wer mal einen Blick auf die Landkarte des Lobbyismus in Berlin werfen will, der kann das hier tun. Hier sitzt so unwahrscheinlich viel Geld dass man, angesichts der Armut in dieser Stadt, nur noch kotzen kann!).
  • Friends of the Earth Europe (nach eigener Aussage „the greatest grassroots environtmental network in Europe“).
  • Corporate Europe Observatory – CEO.
  • Worst EU Lobbying Awards 2008 (Seit 2005 wird der Award verliehen an die schlimmsten Lobbyisten und die schlimmsten Interessenkonflikte für Politiker und Beamter der EU – nicht umsonst versuchtez.B. der suspendierte EU-Kommissionsbeamte Fritz-Harald Wenig die diesjährige Verleihung des Worst EU Lobbying Award gerichtlich zu unterbinden – vergeblich. Das Gericht in Brüssel gab der Meinungsfreiheit den Vorzug vor den vermeintlichen Interessen des Klägers – na sieh´ mal einer an!).

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