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60 Jahre Bundesrepublik und Grundgesetz!


Morgen ist es so weit! Am 23. Mai feiern sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch das Grundgesetz ihren 60. Geburtstag. Wenn man es recht betrachtet lässt sich nicht verleugnen, dass beide in 5 Jahren, oder vielleicht auch in 7, das Rentenalter erreichen. Es sei denn, die Politik beschliesst erneut eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass wir ein Grundgesetz haben, das in seiner Form  einmalig auf der Welt ist?

Es waren die schrecklichen Erfahrungen aus der Zeit der NS-Herrschaft, in der es keine Rechte, keinen Rechtsstaat, keine Freiheit gab, sondern Willkür, Terror, Vernichtung, Folter! Als der 2. Weltkrieg mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht endlich ein Ende fand, dachten die traumatisierten Überlebenden darüber nach, wie man für alle Zeiten ein solch menschenverachtendes System verhindern könnte. Monatelang berieten und verhandelten Politiker aller Parteien über das Grundgesetz und die Paragraphen, die es enthalten sollte und schließlich wurde man sich einig. An den Anfang des neuen Gesetzeswerkes stellte man die sogenannten Grundrechte, unveräußerliche Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zugestanden wurden. Sogar die drei westlichen Besatzungsmächte gaben ihre Zustimmung und so wurde am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Das Grundgesetz war das Fundament, auf dem der neue Staat errichtet werden sollte.

Eine Fülle von Rechten und Pflichten für die Menschen in diesem Lande war damit festgelegt, um ein mehr oder weniger gedeihliches Miteinander zu garantieren. Und gleichzeitig gab es von Anfang an Versuche, die eben zuerkannten Rechte wieder zu beschneiden. So wie in den 70er Jahren, als der Staat versuchte den Terror der RAF durch die Beschneidung der Rechte der Bevölkerung zu bekämpfen. Rasterfahndung hieß das System, mit dem man wahllos und ohne jede Kontrolle sämtliche zur Verfügung stehenden Datensammlungen nach Personen durchwühlte, auf die bestimmte Merkmale zutrafen. Was mit den erhobenen Daten unbescholtener Bürger geschah, ist ungeklärt. Aber es ist auch klar, dass dieser Schritt nur einer auf dem langen Wege der Aushöhlung des Grundgesetzes war. Und die Unrühmlichste Rolle in diesen Bemühungen spielt zweifellos  Innenminister Wolfgang Schäuble, der alles in seiner Macht stehende unternimmt, um aus der Bundesrepublik Deutschland einen Überwachungsstaat à la DDR zu machen. Vernetzte Datensammlungen, Datenabgleich unterschiedlichster Behörden, selbst bei Bagatellverstössen gegen Verkehrsrecht. Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, jeder ist nun von vornherein erst einmal verdächtig. Viel ist vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr übrig geblieben. Doch das alles scheint noch immer nicht genug. Internetzensur greift immer mehr um sich, angeblich um Kinderschändern das grausame Handwerk zu legen. Aber die Sammlung von Daten der Internetnutzer kann nicht nur zu diesem Zweck genutzt werden. Und wer kontrolliert, was mit den erhobenen Daten geschieht? Niemand! Man muss sich auf das Versprechen des Staates verlassen, die Daten unbescholtener Bürger zu löschen. Leichter gesagt als getan. Die Verlockung ist sehr groß, diese Daten zu speichern um sie bei Bedarf  „Simsalabim“ aus dem Hut zu zaubern.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat mittlerweile davon ausgeht, dass seine Bürger grundsätzlich alle potenzielle Feinde sind. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man so gezielt und konsequent das Grundgesetz aus den Angeln zu heben trachtet. Dies war ganz sicher nicht die Intention der Männer und Frauen, die das Grundgesetz aus der Taufe hoben. Als sie in die Grundrechte hineinschrieben, jeder Mensch habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, so meinten sie alle Menschen. Wäre das anders gewesen, so stünde da beispielsweise nicht…

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Eine Zensur findet also nicht statt? So sieht es das Grundgesetz vor. Trotzdem schreibt nicht jeder was er denkt, wenn es den Wünschen der Regierenden wiederspricht. Das Ganze nennt sich dann vorauseilender Gehorsam, oder auf gut Deutsch „Arschkriecherei“ und „Anbiederung“.

und

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

…das Bundesverfassungsgericht also ist die einzige Institution, die das Recht auf freie Meinungsäußerung aufheben kann. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Verfassungsrichter sämtlichen Rechts- oder Linksradikalen dieses Recht abgesprochen hätten. Trotzdem erdreistet dich die Regierung, zu verfahren wie ihr beliebt. Ein NPD-Verbot geht mangels verwertbarer Beweise in die Hose (oder in die Robe der Verfassungsrichter) und auf Grund der Tatsache, dass vermutlich 50% der NPD-Mitglieder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind. Und weil man schließlich bei Aufmärschen der NPD nur ungern die eigenen Leute verprügeln will, drischt man mit Vorliebe auf vermeintlich Linke ein.

Unseren Staat interessieren die Grundrechte aber nur dann, wenn er sich damit brüsten und gegen andere politische Systeme drohend den moralischen Zeigefinger erheben will. Es wäre aber unfair zu behaupten, andere, vorwiegend europäische Staaten seien weniger demokratisch, nur weil sie kein eigenes Grundgesetz haben. Ein solches ist nicht Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und es erleichtert eine solche noch nicht einmal. Es mag zwar in unserem speziellen deutschen Fall und mit unserer Nazivergangenheit notwendig gewesen sein, ein solches Grundgesetz zu schaffen. Aber das macht uns weder zu besseren Demokraten, noch zu besseren Menschen. Die politischen Versuche, das Grundgesetz seiner wahren Inhalte zu berauben, zeigt einmal mehr, dass die Politik weder willens noch in der Lage ist, Angriffen auf unsere Demokratie etwas anderes entgegen zu setzen, als Gewalt. Staatsgewalt zwar, aber das macht sie nicht weniger gewalttätig als die übliche Gewalt. Der Staat sieht sich außerstande, politische und religiöse Extremisten mittels demokratischer Prozesse von ihren irrigen Überzeugungen abzubringen. Er will vielmehr allen Menschen in seinen Grenzen die Rechte so beschneiden, dass er ohne große Mühe und so effektiv wie möglich, ihm unliebsame Menschen aussortieren und aburteilen kann. Das dabei hin und wieder auch Unschuldige zu Opfern werden, braucht nicht weiter zu stören. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert, heisst es doch so schön.

Naja, was soll ich noch sagen? Das alte Mädchen Bundesrepublik ist in die Jahre gekommen und weil es meine Heimat ist, gratuliere ich ganz herzlich. Es würde mich freuen, wenn sie noch mal 60 Jahre macht – wenigstens, denn vielleicht schaffen wir es dann endlich mal, die Grund- und die Menschenrechte zu verwirklichen und zwar richtig. Das wird aber nur funktionieren, wenn ein bisschen soziale Wärme in unserem Land Einzug hält. Wenn Hartz IV endlich wieder abgeschafft wird und der unselige Trend zur allgegenwärtigen Kommerzialisierung gestoppt und umgekehrt wird. Sonst kann es sein, dass in 20 Jahren der Mob die Straßen regiert. Irgendwann begreifen vielleicht auch die Politiker, dass es nicht funktionieren kann, wenn man das Gesundheitssystem zu einem gewinnorientierten Unternehmen umbaut, wenn staatliche Aufgaben privatisiert werden (Post, Bahn, Straßenbau, Militär) und die Rentenversicherung zum reinen Privatvergnügen verkommt. Ein wenig Sinn könnte ich darin entdecken, wenn der Staat – in dem Maß, wie er sich aus seinen Aufgaben zurückzieht – die Steuern senkt. Aber genau das tut er nicht. Er kassiert immer weiter und man darf sich schon fragen, wozu man so viel Steuern bezahlt, wenn die Ausstellung eines Reisepasses dann immer noch 59,- Euro kostet.

Auch dem Grundgesetz gratuliere ich von Herzen. Es war ein guter Anfang. Aber eine Garantie für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist es deshalb noch lange nicht. Aber es ist besser als nichts! Es wäre wirklich schön, wenn die hehren Gedanken, die in das Grundgesetz eingeflossen sind, nicht nur auf dem Papier dort stehen, sondern wenn sie wirklich zur Grundlage des Staates gemacht würden. Freiheit ist ein kostbares Gut! Es ist viel zu kostbar, um sie auf dem Altar des Verfolgungswahns eines Wolfgang Schäuble zu opfern. Er macht halt auch nur das, was alle Politiker machen. Er doktort an den Symptomen herum, aber die Ursachen interessieren ihn einen Scheiss. Blinder Aktionismus heisst das Gebot der Stunde, wenn es darum geht islamistischen Terroristen das Handwerk zu legen. Aber warum engt man unsere Grundrechte dafür ein, wenn man sich gleichzeitig darauf hinweisen lassen muss, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben kann. Darum bin ich auch nicht bereit, auf meine Grundrechte zu verzichten! Amen!

Und Euch, die Ihr meine Daten speichert und mich ausspioniert, Euch aber sag ich:“Ihr könnt mich mal im Arsche lecken!“ (ein wenig frei zitiert nach dem edlen Götz v. Berlichingen)

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