Alles nich so schlimm…

Wer jemals geglaubt hat, der Bundesregierung liege womöglich doch etwas am Schutz und der Rettung unseres Klimas, der sieht sich nun eines Besseren belehrt. Peter Altmeier, seines Zeichens Bundesumweltminister und Nachfolger des höchst ahnungslos und laienhaft agierenden Norbert Röttgen, zeigt nun allen, wo´s längs geht, frei nach dem Motto…

 …vorwärts, wir müssen zurück!

Nach dem dreifachen Doppelaxel der ehemaligen KlimakanzlerIn nun der personifizierte Wirtschaftslobbyist in der Rolle des Weltenretters, der aber allen besorgten Fachleuten widerspricht, indem er die Energiewende zunächst auf Eis und anschließend wohl auf´s Abstellgleis des immer noch nich gefundenen atomaren Endlagers schiebt!

Wer´s immer noch nicht glauben mag, erfährt nun aus berufenem Munde, dass alles nun doch irgendwie keine so große Eile hat. Nicht, weil man nich will, eher, weil man´s eh nicht hinkriegt!

Da fällt mir ein…an ihren Taten sollt ihr sie erkennen – und siehe da, wir haben sie erkannt als das, was sie sind. Versager und Egomanen!

 

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Juan Carlos abgesetzt?

Naja jedenfalls als Ehrenpräsident des WWF Spanien. Grund dafür war sein „Jagdausflug“ ins Elefantenschutzgebiet, in Begleitung seiner Jagdflinte und zum Zwecke der Großwildjagd.  Wirklich sauer war man aber ganz offensichtlich nicht, dass der adelige Tattergreis auf Elefantenpirsch ging, sondern weil dies in Zeiten, wo andere, gewöhnliche Menschen Not leiden müssten im krisengeschüttelten Spanien, er nichts besseres zu tun hatte, as seiner Jagdleidenschaft zu frönen.

Das kann man verstehen, muss man aber nicht! Um die Tiere scheint es beim WWF ja keinem zu gehen. Im Gegenteil soll diese Art Freizeitvergnügen ja sogar legal sein. Man schützt die Elefanten vor den bösen Wilderern, damit solch „hochedle“ Herren wie der spanische König sich dem zweifelhaften Vergnügen der Großwildjagd hingeben können? Pech nur, dass er sich dabei seine morsche Hüfte gebrochen hat und auf Staatskosten zwecks Notoperation in die ferne Heimat geflogen wurde. Ansonsten hätte man wohl kaum mitbekommen, mit was die Haute Voleé sich so zu vergnügen pflegt!

 

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Verraten und an die Lobby verkauft

Heimlich, still und leise, wie das zu Zeiten und um große öffentliche Ereignisse wie der EM, der WM, und/oder der Olympiaden herum so üblich ist, hat die deutsche Regierung – mal wieder – ein Gesetz durch den Bundestag gedrückt, dem man, wenn man es auch nur oberflächlich betrachtet, deutlich die Handschrift des erfahrenen Lobbyisten ansieht.

Richtig geraten, es handelt sich um das neue Meldegesetz, demzufolge alles, was Rang und Namen und vor allem Einfluss in der Politik hat, als da wären Inkassofirmen, Adresshändler und sogar die Werbewirtschaft, die ja schließlich nichts weiter wollen, als unser Bestes, nämlich unser Geld (und unsere Daten, denn die sind noch besser, als bares Geld!). Diese Daten der Bürger also, die der Staat, aus welchen Gründen auch immer, sammeln zu müssen meint, wollte er (so steht es in diesem Gesetz geschrieben) den danach gierenden Wirtschaftsunternehmen (gegen Bares versteht sich, denn nur Bares ist Wahres!) zur Verfügung stellen.

Dieser Punkt enthält Sprengstoff, zunmal gleichzeitig die Möglichkeit der Bürger, gegen diesen Adreshandel Widerspruch einzulegen, quasi ad absurdum führte und die Rechte der Menschen einfach aushebelte, indem er dieses Recht auf Widerspruch und die informationelle Selbstbestimmung quasi aufhebt!

Das allein ist zwar schon verwerflich genug. Schlimmer noch ist aber die Tatsache, dass die Abstimmung über dieses sog. „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ genau an dem Tag angesetzt war, dem 28.6.2012 nämlich, als ganz Deutschland,nebst den meisten Parlamentariern vor der Glotze hockte, um sich das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien anzuschauen. Die paar anwesenden Abgeordneten winkten das Gesetz mehr oder weniger durch und ließen die schwarzgelbe regierung hoffen, niemand würde merkeln, was da abgestimmt worden sei, bis es zu spät wäre.

Aber da hat sie sich wohl leider verschätzt, die Regierung! Besorgte, mündige Bürger, die sorgsam darauf achten, was die Regierung genau dann zu verabschieden sucht, wenn sie sich nicht ganz ohne Grund dem Glauben hingeben kann, dass die Mehrheit der Bürger gerade nicht so genau hinschaut, haben nämlich die Brisanz des neuen Meldegesetzes sofort erkannt und schlugen auch gleich Alarm, so dass zuerst die Netzgemeinde begann, zu hinterfragen, wer da wohl was im Schilde führte.

Und genau das war das Richtige! Obwohl man eigentlich der Meinung sein sollte, dass es die Aufgabe der Politik, vorzugsweise der Opposition sein müsste, über die zur Verabschiedung stehenden gesetze der Bundesregierung aufzuklären und den Widerstand dagegen zu organisieren, ist mir nicht bekannt, dass dergleichen geschehen wäre. Weder von den Grünen, noch der SPD war vorab irgendein kritischer Kommentar zum Thema zu vernehmen. Im Gegenteil, gestern, so hieß es im deutschlandfunk, habe sich Sigmar Gabriel auf Facebook dahingehend geäußert, dass er sich wundere, warum von Seiten der Bevölkerung, ob dieses Meldegesetzes, nicht schon vorab ein Sturm der Entrüstung über die Bundesregierung hereingebrochen wäre! Dieser Einwand kommt für meine Begriffe reichlich spät und es muss die Frage erlaubt sein, warum Genosse Gabriel nicht schon eher auf dieses Gesetz hingewiesen und zum Widerstand dagegen aufgerufen hat, sondern sich erst dann veranlasst sah, einen diesbezüglichen Kommentar schreiben zu lassen, als dieses Affentheater im Netz bereits hohe Wellen schlug.

Natürlich müssen wir uns, als mündige Bürger mit dem befassen, was die Regierung versucht, an uns vorbei durch den Bundestag zu drücken, um damit mal wieder den ein oder anderen Lobbyverein glücklich zu machen. Aber die meisten von uns haben einen Job zu erledigen, der ihnen mehr oder weniger den Lebensunterhalt sichern hilft und nur in ihrer Freizeit können wir uns bisweilen ein wenich mit Politik und ihren Auswüchsen beschäftigen.

Jene aber, die als Parlamentarier gewählt wurden, um die Interessen zumindest eines Teils der Wähler zu vertreten, die im Bundestag hocken und sich so sehr langweilen, dass sie regelmäßig nebenberuflich mehr arbeiten gehen, als in ihrem Hauptjob und dabei auch selbstredend mehr verdienen, denn ihr kärgliches Abgeordnetensalär, warten darauf, dass sie von aufmerksamen Bürgern (also uns!) darauf hingewiesen werden, was in den Gesetzen, die durch den Bundestag gepeitscht werden, so alles schief läuft. Das heißt aber wohl, dass man auf diese jämmerlichen Abgeordnetengestalten prinzipiell auch verzichten kann, wenn man eh alles selber machen muss! Oder aus welchem Grunde sitzen die denn überhaupt im Parlament? Und, so rufe ich denen, die „in unserem Auftrag“ Politik machen sollen:“Geht´s eigentlich noch?“

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Es gibt keine Ehre in der Politik

Na? Da hat der ehemals präsidiale Kotzbrocken aus dem Élyseé wohl ein wenich Dreck am stecken, hm?

Man kann wohl getrost behaupten, dass Ehrenhaftigkeit und Unbestechlichkeit nicht gerade die Stärken konservativer Politik sind. Überall in Europa scheinen sich die klebrigen Spinnfäden eines Netzes aus Korruption und Bestechung zu erstrecken und immer wieder tauchen neue Gestalten aus dem Dunkel auf, bei denen man eine ähm sagen wir mal empfängliche Haltung für gewisse pekuniäre Vorteile, oder einfach mal das ein oder andere Geschenk, schon immer vermutet hat.

Ich will auch nicht verhehlen, dass Politiker anderer Parteien ganz und gar unempfindlich gegen die Gewährung diverser Vorteile seien. Es scheint aber tatsächlich so, dass ausgerechnet solche Politiker, die den Konservatismus und mit ihm das, was sie gemeinhin nach außen als Ehre, Moral, und Tugendhaftigkeit bezeichnen, wie einen Schild vor sich her und als eine Aureole der Scheinheiligkeit gegenüber ihren Kritikern tragen!

Und gerade bei konservativen, aber auch liberalen Politikern, die oft auf die Bibel und bei Gott den Amtseid abgelegt haben, findet man häufig besonders wenig Skrupel, wenn es um den eigenen Vorteil geht! Dafür aber umso weniger Schuldbewusstsein!

Und die Konzerne spielen dieses Spiel gerne mit, bestechen, gewähren Vorteile, verteilen Geschenke und erwarten dafür natürlich die ein oder andere Gegenleistung. Diese äußern sich in Form von Gesetzen, deren herausragende Eigenschaft die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen ihrer kapitalistische Ideologie zu Grunde legen, ebenso, wie die Gewährung von steuerlichen Vorteilen, staatlichen Subventionen und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten.

Mit großem Interesse beobachten wir nun die Vorgänge um diesen rachitischen Gnom Sarkozy, dessen Bestreben, sich mit dem Geld anderer, vorzugsweise reicher Leute, die Präsidentschaft zu sichern und gegen Ausländer hetzt, obwohl er selber ausländische Wurzeln hat. Man sagte ihm ja auch, und nicht ganz ohne Grund nach, er betriebe Vetternwirtschaft, protegiere Freunde und schanze ihnen hochdotierte Jobs zu. Zugleich hat er soziale Leistungen geschleift, während er seinen reichen Freunden in die gebleachten Arschlöcher gekrochen sei.

Wir wissen nicht, ob das alles der Wahrheit entspricht, aber die Chancen stehen ganz gut, dass die Durchsuchungen etwas ans Tageslicht bringen, was er lieber im Dunkel seiner miefenden Matrazen versteckt gehalten hätte. Harren wir also mit Spannung der Dinge, die da noch ans Tageslicht kommen mögen – und schauen wir unseren eigenen Politikern genau auf die klebrigen Pfoten und bringen wir Licht in das undurchsichtige Gebaren der Konzerne und Großunternehmen.

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