Der Armutsbericht 2012…

…ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine „freie“ Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als „soziale“ Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

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25 Jahre Ozonloch! Ein Grund zum feiern?

Ja, natürlich, sagt die Politik und ergeht sich in exzessiver Selbstbeweihräuerung. Das BMU (was soviel heisst wie Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung feiern sich selbst, in Gestalt des Bundesministers Peter Altmaier, der wahre Jubelarien auf das Montrealer Protokoll anstimmt, derweil sich seit vielen Jahren gezeigt hat, dass die Reduzierung des FCKW-Eintrags ind ie Atmosphäre durch das verbrecherische Verhalten der Großkonzerne, in schönster Eintracht mit der Politik, dafür Sorge getragen hat, dass der Schutz der Ozonschicht ad absurdum geführt wird. Und das mit System!

Bis vor 25 Jahren war es so, dass man das FCKW aus Klimaanlagen und alten Kühlschränken, ohne langes wenn und aber in die Umwelt entweichen ließ, wenn man diese wartete, bzw. verschrottete. Aber dann kam der Umweltschutz und sorgte dafür, dass das FCKW aus eben jenen Anlagen nicht mehr einfach in die Umwelt gelangen durfte. Denn unglücklicherweise (für die Konzerne) hatten Forscher festgestellt, dass eben jenes FCKW in der Atmosphäre dafür sorgte, dass sich das Ozon zersetzte und sich riesige Löcher in der Schutzschicht über den Polarregionen des Planeten Erde bildeten, die man sogar für die hohen Hautkrebsraten in Australien und Neuseeland verantwortlich machte. Und natürlich konnten diese lästigen, stets nach Forschungsgeldern lechzenden Wissenschaftler einfach nicht die Schnauze halten, wie sich das für anständige Forscher gehört. nein, sie gingen an die Öffentlichkeit und posaunten ihre Erkenntnisse, die von interessierter Seite freilich sofort dementiert und für unwahr erklärt wurden, hinaus in die Ohren all jener, die sie zu hören wünschten. Und derer waren recht viele, denn die Umweltbewegung war zu einer regelrechten Welle angewachsen, die sich über die Zerstörung unserer Umwelt in zunehmendem Masse zu empören begann.

Also sann man auf Abhilfe. Die Politiker konferierten, jetteten um den Globus, konferierten noch ein wenig länger und irgendwann, vermutlich zwischen einem Bordellbesuch und einem leckeren Abendessen an der Copa Cabana, fand man eine Lösung. Man traf sich in Montreal und unterzeichnete das Montrealer Protokoll. So weit so gut. Die Folgen sind dem interessierten Umweltschützer bekannt. während die Konzerne sich selbst verpflichteten, den Blödsinn mit den FCKW´s in Zukunft zu unterlassen und die Ozonschicht zu schützen, lullten die Politiker das Volk ein und erklärten allen, nun sei der Schutz unserer Atmosphäre gesichert und in trockenen Tüchern. Aber das war´s dann auch schon. Denn die Entsorgung von FCKW aus Klimaanlagen und alten Kühlschränken, wir nun dadurch gelöst, dass man zumindest den Elektroschrott in die Dritte Welt exportiert, wo die Regierungen nicht so kleinlich und die Menschen noch dankbar selbst für die beschissensten Jobs sind, genauer für die Jobs in der boomenden „Recyclingindustrie“ der Dritten Welt und wo man kein großes Aufhebens darum macht, wenn mal auf Grund eine kleinen Unglücks ein paar hundert oder tausend Menschen krank werden oder sogar verröcheln. That´s business, you know?

Also hatte man in den Industriestaaten einen Grund, richtig heftig zu feiern. 25 Jahre Schutz der Ozonschicht klingt ja auch bombastisch. Allerdings muss einem speiübel werden, wenn man hinter die Kulissen blickt. Skrupellose Geschäftemacher verschieben den Elektroschrott zum „recyceln“ in die Dritte Welt, die Industrie kann ihre Hände in Unschuld waschen und die Industrienationen vermitteln ihren RTL-geschädigten Bürgern das gute Gefühl, mal echt was für die Umwelt getan zu haben. Denn natürlich sind die neuen FCKW-freien Kühlschränke, die man hier kaufen kann, ne ganze Stange teurer als vorher und nur böse Zungen würden ernsthaft behaupten, dies läge nicht an den neuen Kühlschränken und ihrer „modernen“ Kühltechnologie, sondern an der Gier der Konzerne!

Ich sehe daher keinen Grund, 25 Jahre Schutz der Ozonschicht zu feiern, sondern eher das 25jährige (offizielle) Bestehen des Ozonlochs und das ist wahrhaftig kein Datum um Jubelschreie auszustoßen…

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Armleuchter hin, Söder her…

Wuahahahaaaa, den Nagel auf den Kopf getroffen, wobei es einem den Boden des Fasses in die Fresse haut, oder wie sachte man noch gleich? Söder als Armleuchter, is wirklich schenial. Darauf hätte ich kommen können, nein, müssen!