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Der Armutsbericht 2012…


…ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine „freie“ Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als „soziale“ Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

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