Neues vom Armutsbericht 2012…

…normalerweise soll man ja davon ausgehen, dass gewisse Dinge mit der Zeit besser werden, zumindest aber nicht schlimmer. Auf Wein trifft das oft zu, auf eine echte Liebe vielleicht auch, bei Regierungen sieht das meist anders aus. Bei dieser Regierung im Besonderen wird nicht, aber auch garnichts besser und die Zeit heilt auch keine Wunden, im Gegenteil, sie reisst immer neue und tiefere Wunden. Wie zum Beispiel in unserer Gesellschaft.

In einer solchen Position mag man natürlich nur ungern, oder besser überhaupt nicht, zur Kenntnis nehmen, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden und sowohl die privaten Vermögen ungleich verteilt sind (und zwar extrem ungleich), als auch die Schere den gut und den beschissen verdienenden Menschen immer weiter auseinander klafft.

So klar und ungeschönt hat das der Armutsbericht 2012 formuliert, was freilich dem guten Philipp Rösler nu überhaupt nicht in sein nicht vorhandenes Konzept passte. Deswegen regte er sich schon bei den ersten Zitaten und Veröffentlichungen von Auszügen des Berichtes mächtig auf. Das sei mit seinem Ministerium nicht abgesprochen gewesen. Natürlich nicht, sonst wäre diese Wahrheit erst garnicht ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, obwohl wir es alle schon immer irgendwie geahnt haben. Ich meine, wir brauchen nur auf unsere eigenen Lohnabrechnungen zu schauen und wissen, woher der Wind weht, wenn wir am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig haben.

Aber die FDP war schon immer gut darin nur das zu sehen, was ihr gefiel, was sie irgendwie marktwirtschaftlich ausschlachten konnte und was ihrer Klientel frommt. Die Uniion steht ihr in Gestalt des finanzpolitischen Geisterfahrers Wolfgang Sch(r)äuble in nichts nach!

Was Philipp nicht mag, lässt die Union promt aus dem Bericht streichen. Wen interessieren schon Leute, die zu Hungerlöhnen unter 7,- €/Std. arbeiten müssen, wenn die eigenen Wähler und Parteigänger nicht nur die atavistische Meinung vertreten, jeder sei sowohl seines Glückes Schmied, als auch selber Schuld, wenn er so wenig verdient, in der Lage sind, sämtlichen Steuersparmodi zu nutzen und die Freibeträge auszuschöpfen?

Wen interessiert es schon, ob ein paar Reiche  50% des privaten Vermögens in den Taschen und auf den Konten haben und sich dieses im Rahmen der Finanzkrise auch noch vergrößert, weil die Banken mit dem Steuergeld der Niedriglöhner, der einfachen Arbeiter und Angestellten gerettet wurden, wenn es sich dabei um die eigene erlauchte Wählerschaft handelt?

Hier zitiere ich immer gern und ausdrücklich Christian Morgenstern, der angesichts dieses politischen Affentheaters und dem Tanz um das offensichtliche Armutszeugnis namens Armutsbericht 2012 sicher über den geistigen Dünnschiss sowohl des Philipp Rösler, als auch des Herrn Sch(r)äuble und sämtlicher, an der verlogenen „Überarbeitung“ Beteiligten, gesagt hätte…

Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Und wir wissen ja aus Erfahrung, wie die Regierungs-Kloalition sich angesichts unerwünschter Tatsachen und Ergebnisse sich die Realität zurecht biegt, leugnet, oder einfach ignoriert, nur um sie nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Ein besonders prachtvolles Beispiel dafür ist die sogenannte „Sanierung“ Griechenlands, aber das ist eine ganz andere Geschichte…

 

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Des koscht uns nix, Leut!

Na da binnich aber froh, wenn er sowat sacht! Es kost uns nix, wir verdienen dran und alles wird gut – bis nach der Wahl, dann müssen wa die Hosen runter lassen, die wa heute noch (so scheinen sie zu glauben!) mit der Kneifzange anziehen! Sch®äuble, ich halte Dich für einen verlogenen Deppen, genau wie Deine KanzlerIn!

Bedauerlich nur, (jedenfalls für die Regierungskloalition) dass wir in der Mehrheit doch nicht ganz so dämlich zu sein scheinen, wie die Politiker von CDU/CSU und FDP aussehen. Und auch, wenn wir keine schwäbischen Hausfrauen sind wie die gute alte Frau Merkel aus Mc-Pomm, so wissen wir doch, oder ahnen es zumindest, dass die Schutzschirmpolitik der Bundesregierung nur eine Variante der Praktiken ist, Geld zu verbrennen. Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass das Geld, das wir nach Griechenland überweisen, als „Hilfe“ für die Aufrechterhaltung des sog. „Schuldendienstes“, in den Taschen der großen Banken landet und damit den Finanzsektor subventioniert, den zu regulieren und zu kontrollieren mit diesen politischen Traumtänzern nie gelingen wird!

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Hurra!

An der Hochschule für nichtssagend-theatralische Politikrhetorik in Karlsruhe wurde heute das Institut für angewandte geistige Masturbation in Politik und Wirtschaft Deutschlands seit 1989 gegründet! Die Ehrendoktorwürde Dr. masturbatio causa erhielt Ihrognaden Edmund Stoiber für seine umfangreichen Ausführungen zum Themenkomplex Fughafen und Hauptbahnhof, sowie deren multidimensionale Verbuíndungen im Münchener Raum-Zeit-Gefüge! Man darf auf die Auswirkungen der Arbeiten des Instituts auf die politische Debattenkultur mehr als gespannt sein!

Der Untergang…

Wenn schon ein Zwergstaat als Ausrichter der Klimakonferenz, warum dann nich gleich Kiribati? Da hätten die affektierten Damen und Herren dann aus erster Hand erleben können, was Klimawandel heisst – und den Insulanern dann auch gleich von Angesicht zu Angesicht erklären, wieso es kein Schwein interessiert, dass ihre paar Inseln wegen des Anstiegs des Meeresspiegels bald im Meer verschwunden sein werden! Obwohl, wenn ich mir´s Recht überlege, wenn der Altmaier seinen wuchtigen Schritt auf die Kaimauer des Hafens setzte, würde das Südseeparadies vermutlich sofort im blauen Meer unter gehen… o.O

Natürlich wissen „wir“ alle, dass wir sofort noch mehr tun könnten, aber genauso wissen „wir“ auch, dass mal wieder nichts passieren wird, außer ein paar unverbindlichen, weil freiwilligen Selbstverpflichtungen, die sich die Politik genausogut dahin stecken könnte, wo die Sonne nich hin scheint…

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Wer rettet unser Klima?

 

Betrachtet man Peter Altmaier in seiner ganzen übergewichtigen Pracht, so könnte man den Eindruck gewinnen, er sei auch ein politische Schwergewicht in seinem Amt als Bundesumweltminister. Hört man dann, wie er seine Schnauze aufreisst, mag man diesen Eindruck glatt bestätigen. Dem widerspricht allerdings das, was er bisher erreicht hat und es lässt genauso wenig Gutes für die Zukunft ahnen. Seine bislang noch recht überschaubare Amtszeit lässt sich wie folgt charakterisieren und zusammen fassen: Schwach angefangen und dann gleich stark nachgelassen!

Mittlerweile fällt es nicht einmal mehr dem politischen und geistigen Spargeltarzan Philipp Rösler schwer, das Trumm auf zwei Beinen problemlos zur Seite zu schieben.

Und so wächst in uns der Argwohn, Altmaier sei mit Absicht auf diesen Posten gehoben worden, um nichts zu erreichen und niemandem im Wege zu stehen, schon garnicht der Wirtschaft und dem ihr hörigen Minister! Man wendet sich mit Grausen und stellt sich die bange Frage, wie es um unser Klima bestellt ist, wenn wir uns darauf verlassen sollen, dass Altmaier des schwafelnden Quasselkaspers spielt, den weder irgendein Manager, noch seine eigene Bundesregierungsbande ernst nimmt?

Mögen uns die Wettergötter gnädig sein…

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Die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler

Wenn ich mich selbst betrachte, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich ein Wähler bin, ein Bürger, selbstbewusst, selbstbestimmt, demokratisch, oder sollte ich sagen demo“kritisch“?

Ich bin der Mann von der Straße. Oder jedenfalls einer von ihnen. Und ich pflege mein Maul, auf das zu schauen der Politiker für sich gemeinhin in Anspruch nimmt und dann doch nicht wahr nimmt, nicht zu halten, sondern öffne es gern und meist ungefragt, um zum Ausdruck zu bringen, was mich plagt, was mich bedrückt und vor allem, was mich ärgert.

Denn vom auf´s Maul schauen kann man nur Erkenntnis gewinnen, wenn man der Gebährdensprache mächtig ist. Ansonsten sollte man sich nicht nur auf´s Schauen beschränken, sondern auch mal zu hören. Das fällt vielen aber enorm schwer, da sie sich gerne selber reden hören (weil sie ja so intelligent sind und nur dadurch in der Lage, dieses komplizierte politische System zu durchschauen) und anderen lieber mit markigen Worten das Maul verbieten, wie unser guter Könich Kurt aus der Pfalz dies tat.

Aber das sind zu vernachlässigende Kleinigkeiten, Peanuts und dergleichen, die sowieso keine Sau und erst Recht keinen Politiker interessieren. Sie tun nur das, was aller, in den letzen Jahren gemachten, Erfahrungen nach „alternativlos“ ist! Und wir stellen – leicht indigniert – fest, dass Wähler als diejenigen wahrgenommen werden, die den erfolgreichen und dynamischen Politker daran hindern, gute Politik zu machen, für wen auch immer!

Bis in die Kreise der Politik ist offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es „Alternativlosigkeit“ nicht gibt, nicht geben kann, sondern dies nur eine euphemistische Umschreibung dafür ist, dass man keine Lust hat, sich mit anderen Lösungen zu beschchäftigen. „Alternativlosigkeit“ gibt es nur da, wo man jedwede Entscheidung daran misst, ob sie die Ansprüche der allgegenwärtigen Lobby erfüllt oder nicht. Dann allerdings gibt es wirklich keien Alternativen zu den gemachten „Lösungs“vorschlägen und vorformulierten Gesetzestexten, die wohl mit voller Absicht so kompliziert gefasst sind, damit kein Uneingeweihter sich darin zurecht zu finden vermag. Dann nämlich sind sie wirklich „alternativlos“!

Und so darf man getrost und durchaus provokativ fragen, was eigentlich Politiker glaubwürdig bzw. Unglaubwürdig erscheinen lässt, angesichts der allumfassenden „Alternativlosigkeit“?

Eine gute Frage? Oder vielleicht doch unverschämt?

Man sagt, es sei derjenige unglaubwürdig, der Wasser predige und selber Wein saufe! Also eigentlich der typische Politiker! Warum? Das will ich gerne erklären…

…war es früher so, dass sich Durchschnittsbürger in den demokrastischen politischen Parteien engagierten, also Arbeiter, Angestellte und kleine Handwerker aber auch Rentner und ein paar Arbeitslose (jedenfalls in der früheren SPD und in anderen, links zu verortenden Parteien), natürlich auch Unternehmer, reiche Nichtsnutze und dergleichen Gelichter mehr, eine richtig bunte Mischung also, ein Querschnitt der Bevölkerung gewissermaßen!

Solche Keute konnten, Einsatz und persönliche Befähigung einfach mal voraus gesetzt, bis in die höchsten Ämter des Staates aufsteigen. Es waren Leute, die das Leben, das echte Leben kannten und oft in erbärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen waren, Kriege und Nachkriegszeiten, Hunger, Flucht und Not durchlitten hatten, vielleicht auch Kriegsgefangenschaft und Vertreibung! Diese Leute standen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen.

Das sieht heute ganz anders aus! Verwöhnte Yuppie-Larven studieren Politologie und schlagen politische Laufbahnen ein, obwohl sie vermutlich nicht in der Lage sind, die ideologischen Unterschiede zwischen Konservatismus, Liberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus, oder gar Kommunismus zu erfassen. Das ist aber auch garnicht notwendig, denn durch die universitären Schleifmaschinen werden sie charakterlich und ideologisch so rundgeschliffen, wie die Hustenbonbons in einer Gutseltüte und es ist vollkommen gleichgültig, in welcher Partei sie ihre „Karrieren“ absolvieren, sie tun „was getan werden muss“ und sind untereinander beliebig austauschbar. Werte, die früher die Zugehörigkeit zu einer Partei bestimmten, interessieren heute keinen mehr. Pragmatismus ist gefragt und der nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Stammwählerschaft, sondern dient nur dem Machterhalt um jeden Preis – damit wenigstens die armen Politiker keine „gebrochenen“ Arbeitsbiographien haben…

Solche Leute wurden in ihrem ganzen Leben kaum je mit den ahrten Realitäten deesselben konfrontiert. Die Sorgen und Nöte einfacher Menschen, oder gar des Proletariats, spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle, da sie sich um „das große Ganze“ kümmern (wollen). In die Niederungen des realen Lebens steigen sie, wenn überhaupt, nur ungern hinab, vielleicht im Rahmen einer Studienarbeit zur Soziologie großstädtischer Bevölkerungsgruppen im Zuge multikultureller Ghettobildung!

Natürlich, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, will sagen, auch das Studentenleben ist nicht unbedingt der reine Spass, besonders seit der Bologna-Reform. Aber es ist doch etwas anderes, als in einem Ghetto aufzuwachsen, als Kind von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern in der 2. oder 3. Generation, auf Grundsicherung angewiesener Alkoholiker und Drogenabhängiger Eltern, oder auch als Spross einer Familie mit Migrationshintergrund (Was für ein blödes Wort. Warum sagt man nicht einfach Einwanderer dazu? Ach, ja, das will keiner hören!) in einem mit dem Wort „problematisch“ noch sehr zurückhaltend umschriebenen Stadtteileiner von hoher Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und sozialen Brennpunkten geprägten Stadt!

Und solche Menschen, die nie wirkliche Not kennen lernen „durften“, entscheiden dann weise und verantwortungsvoll darüber, wie hoch die Grundsicherung zu sein hat und mit welchen Zwangsmaßnahmen sogenannte Arbeitsverweigerer gepiesackt und in Lohn und Brot (ich verwende das hier nur in Ermangelung eines besseren Ausdrucks) gebracht werden, die es ablehnen, zum Stundenlohn von 3,50 € zum Wohle des Unternehmers zu arbeiten!

Solche Leute, die sich auf Grund üppigster Pensionszusagen auch in späteren Lebensabschnitten vermutlich nie in die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln werden einreihen müssen, um billig vergammeltes Obst und Gemüse für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erstehen, entscheiden darüber, dass das Rentenniveau auf 43% des letzten Durchschnittslohns abgesenkt werden muss, um den Sozialstaat nicht über Gebühr zu strapazieren!

Da klingt es auch sehr logisch, wenn man den „Nutznießern“ dieser Asozialpolitik vollmundig erklärt, WIR hätten schließlich jahrzehntelang „über UNSERE Verhältnisse gelebt“!

Aber weil Politiker in aller Regel (freilich nicht alle, aber ich wage zu behaupten, die meisten tun es!), sich neben ihren üppigen Diäten nur mit Hilfe von Nebenjobs über Wasser halten können, mit denen sie in ihrer offenbar sehr üppigen Freizeit, neben ihrem Fulltimejob als Abgeordnete, auch noch weit mehr verdienen, als nur mit ihren Diäten, waren sie vermutlich auch gern dabei – schon aus Eigennutz – als der Steuersatz für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurde. Natürlich darf auch das Dienstwagenprivileg nicht angestastet werden, sehr zur Freude und Dankbarkeit der deutschen Automobilkonzerne, während es für den öffentlichen Nahverkehr und/oder Energie noch nicht einmal einen Sozialtarif gibt!

Sie sorgen dafür, dass der einfache Steuerzahler, der schon aus finanztechnischen Gründen garnicht in der Lage ist, das Finanzamt effektiv um ein paar Euro zu bescheissen, weil er seine Steuern überhaupt nicht in die Finger bekommt, sondern nur auf seinem Lohnzettel nachlesen kann, was er gekriegt hätte, wenn…immer seine Steuern bezahlt (mehr oder weniger freiwillig!).

Dahinter steckt das Prinzip, dass der kleine Arbeiter und Angestellte von Natur aus unehrlich ist und daher grundsätzlich geneigt ist, die Vater Staat (seiner Meinung nach) zustehenden Steuern zu hinterziehen, Wohlhabende, Unternehmer und Reiche aber vom Grundsatz her immer steuerehrlich sind und schon allein von daher mit einem niedrigen Steuersatz zu veranlagen sind, vorausgesetzt, sie haben nicht die Möglichkeit genutzt, ihre Steuern irgendwie so kein zu rechnen, dass nicht mehr genug zum Besteuern übrig bleibt (was aber relativ unwahrscheinlich ist!)!

Mit diesem quasi enteigneten Geld werden dann „notleidende Banken“ gerettet, für deren Verluste der Steuerzahler aufkommen, muss, weil sie systemrelevant seien. Großkonzerne am Finanzmarkt, die genau um die Risiken wissen, die sie eingehen und dementsprechd auch exorbitant hohe Gewinne erwarten, müssen mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden, weil der Kapitalismus verlangt, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das sind offenbar die Gesetze des „Freien Marktes“ und das haben die Politiker derart verinnerlicht, dass sie nicht mehr anders können, als in den Bahnen zu denken, die ihnen die Lobby als „alternativlos vorgaukeln!

Investitionen tätigen, wenn der Staat das steuerlich begünstigt, falsche Risikoeinschätzungen, die eigentlich als Folge der daraufhin unausweichlichen Pleite eine Marktbereinigung zur Folge haben sollten, Fehlinvestitionen, die eigentlich zu Verlusten führen müssten (und das sind eigentlich die Gesetze des Marktes!), werden zum Anlass genommen, nach dem Staat zu schreien, der ansonsten bleiben soll wo der Pfeffer wächst, weil „der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“! Ist das glaubwürdige Politik?

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein weites Feld, das auf´s Engste mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ verbunden ist.Der Eindruck, Politik interessiere sich nur für und vertrete nur die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, erzeugt bei vielen Bürgern, die ja auch Wähler sind, das unbestimmte Gefühl, über den Tisch der Regierung gezogen zu werden und das ganz sicher nicht zu Unrecht!

Politik arbeitet am „effektivsten“ da, wo es warm raus kommt. Und das ist genau da, wo die Lobbyisten ihr Portokässlein öffnen „selbstlos“, versteht sich, und Veranstaltungen, Vorträge, Essen und Events organisieren. Bei diesen Gelegenheiten versuchen sie (leider immer wieder viel zu erfolgreich!) Einfluss auf die solchermaßen verwöhnten Politeliten zu nehmen. Und so sparen sie dann nur da, wo´s auch wirklich richtig weh tut, nämlich dort, wo eh nicht viel ist und wird da großzügig, wo´s eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.

Aber wehe, wenn dagegen mal jemand aufbegehrt, dann kommt der erfahrene Politiker sofort mit der Neiddebattenkeule und dem Argument, dass die Habenichtse den Wohlhabenden doch nur den Erfolg neiden – und DAS ist das Problem mit der Glaubwürdigkeit in der Politik! Jedenfalls in der Hauptsache, denn bekanntermaßen scheißt der Teufel ja sowieso immer auf den größten Haufen! Bedauerlich nur, dass dieser gerade an der Regierung ist!

Das Zwei-Grad-Ziel…

…wurde uns allen von der Politik als anzustrebend dafür vor Augen gehalten, um die Auswirkungen des Klimawandels in einem für den Menschen gerade noch beherrschbaren Rahmen zu halten. Jedenfalls für die Menschen hier in den Industrieländern, die über ausreichende pekuniäre Ressourcen verfügen.

Man setzte sich auf dem Weg bisweilen auf äußerst ambitionierte Zwischenschritte, wollte den CO2-Ausstoß merklich mindern und auch die anderen europäischen Industrienationen, aber auch die ewig blockierenden USA, aber auch China und Rußland mit ins Boot holen, um diesen Planeten als einen lebenswerten Ort im Universum zu erhalten.

Das ging sogar so weit, dass man aus der ewig mäkelnden KanzlerInnen-Nervensäge Merkel eine KlimakanzlerIn machte, ja sie zur einzigen Retterin des Klimas überhaupt stilisierte bis, ja bis sie die Lust verlor und sowohl die Ziele zur CO2-Reduktion, als auch alle anderen Massnahmen zum Schutz und zur Rettung des Klimas als unnützen Ballast von sich warf und – wohl unter dem Eindurck effektiver Lobbyarbeit zu Gunsten der Automobil-, Schwer- und Chemieindustrie, aber auch der großen Energiekonzerne – beschloß, die Kosten für die Energiewende den einfachen Verbrauchern aufzubürden.

Eine feine Idee, jedenfalls für die Konzerne, die immer mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten, Rezession und Krisentheater landauf, landab durch alle greifbaren Medien geisterten und so lange ihre gut gefüllten Portokässlein zum Markte (bzw. zu den Abgeordneten) trugen, bis diese nicht mehr in der Lage waren, zwischen Schein und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders hervor getan haben sich bei diesem schmutzigen Geschäft die Abgeordneten von Union (also CDU/CSU) und FDP, aber auch der ein oder andere Sozialdemokrat trug sicher mit Stolz und Würde die Last der Lobbyzuwendungen nach Hause und auf das Bankkonto.

Kein Wunder, dass die Parlamentarier von Union und Liberalen nach dem Affentheater um Steinbrücks satte Vorstragseinnahmen, plötzlich garnicht mehr so erpicht darauf waren, ihre eigenen Nebenjobs und zusätzlichen Einnahmen offen zu legen. Zu deutlich wären vermutlich die engen Verbindungen zwischen Industrie und Politik zu erkennen und wer hat das schon gerne, wenn er selber von seinen guten Kontakten zu den Geldsäcken der Wirtschaft profitiert?

Aber wir schweifen vom Thema ab! Alle Schritte, die man eingeleitet hat, vorgeblich um das Klima zu retten, führen nun dazu, dass die Verbraucher belastet werden, während die Profiteure der Energiewende, weder die Kosten, noch die Risiken ihrer Investitionen zu tragen haben. Hier zeichnet sich deutlich ab, dass die Praxis der Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen im Massstab 1:1 von der Rettung „notleidender Banken“ auf die Energiewende übertragen werden. Konzerne wie Tenet, die die Anbindung von Offshore-Windparks im Meer sicher stellen sollten und neben den einkalkulierten Risiken auch Gewinnaussichten mit den übernommenen Aufträgen an Land zogen. Nun stellt sich heraus, dass sie sich nicht nur verkalkuliert haben, sondern auch garnicht über die finanziellen Ressource verfügen, um die Anbindung zu gewährleisten. Und ergo muss der Verbraucher dafür haften, dass die Anbindungen termingerecht fertig gestellt werden und die Gewinne sprudeln können – in die Taschen von Tenet, nicht die der Verbraucher.

Dies ist die perfideste und abartigste Entgleisung, die der Kapitalismus bislang zu bieten hatte. Konzerne beteiligen sich an Ausschreibungen, verkalkulieren sich (und ich unterstelle hier, dass sie sich ganz bewusst verkalkulieren, weil sie davon ausgehen dürfen, dass die Risiken nicht getragen werden müssen, wenn die Aufträge erst einmal vergeben sind und die Zeit knapp wird) in der Gewissheit, der Staat und damit die Allgemeinheit übernehmen diese Risiken schon, denn sie sind von der Energiewende abhängig. Und sie haben Recht damit!

Aber neben dem Geld, dass es bei der Energiewende und der Verringerung des CO2-Fussabdrucks abzuschöpfen gilt, wird ganz bewusst auf Zeit gespielt, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und so die Margen noch ein Stückchen weiter nach oben zu schrauben. Denn wo Ressourcen knapp werden, oder einem die Zeit davon läuft, der steigen die Preise. das ist ein ehernes Naturgesetz im Kapitalismus.

Und die Regierung macht da munter mit! Kein Geld für die Investitionen? Kein Problem, wozu gibt es Verbraucher, dann schröpfen wir einfach die, denn jeder muss wissen – die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben (vielleicht für die Energiekonzerne, aber sicher nicht für die Verbraucher!).

Die erneuerbaren Energien sind teurer als die Energie aus fossilen Trägern (weil man die Folgeschäden und die Umweltbelastungen nicht mit einkalkuliert, denn die gehen ja zu Lasten der Gesellschaft!)? Kein Thema, dann schröpfen wir die Verbraucher mit der EEG-Umlage und wer sich Energie dann nicht mehr leisten kann, weil er nicht genug verdient, nun, der hat dann eben Pech gehabt, nicht wahr?

Energieintensive Unternehmen können sich wegen des globalen Wettbewerbs auf den „Märkten“ keine teure Energie aus erneuerbaren Quellen leisten? Wer wird sich sorgen? Das hauen wir auf die Preise der Verbraucher drauf, die zahlen das dann einfach mit (merkelt ja eh keiner, weil das Tarifgefüge so unübersichtlich ist, dass sowieso niemand durchsteigt, der keinen akademischen Grad besitzt.

Die Kosten für die „sichere“ Endlagerung von Atommüll? Keine Sorge! Die brauchen doch die Betreiber der Atommeiler nicht zu bezahlen. Das ist Sache der Verbraucher und der Steuerzahler, denn die haben jahrzehntelang von der billigen Atomenergie (auch hier gilt, die Umweltschäden und die Kosten für die Risiken des Betriebs und für die Endlagerung wurden erst garnicht einkalkuliert, sonst wäre die „umweltfreundliche“ und saubere Atomenergie nämlich nicht mehr so „umweltfreundlich“ und „sauber“ gewesen!) profitiert (ob sie das wollten oder nicht! Und, wie gesagt, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben!

Wir sehen hier also mit wachsendem Unbehagen, wie eine Regierung (die schwarzgelbe nämlich!) nicht nur erst den Klimaschutz zerredet und ihn dann fast völlig ignoriert, nachdem sie sich zuvor zum Vorreiter des Klimaschutzes gemacht hatte und dann sämtliche Kosten mit dem argument, man könne den Klimaschutz und deíe Energiewende eben nicht umsonst haben, auf die Schultern der Verbraucher packt! Sowas nennt man fair und sozial verträglich, ich weiss, jedenfalls wenn man liberal oder konservativ ist!

Und jetzt haben wir beides, die Energiewende (zum Fast-Null-Tarif für die Investoren und die Großverbraucher von Energien) und den Klimawandel (mit deutlich mehr als 2 Grad, soviel ist schon mal sicher!). Aber es hätte ja auch alles noch schlimmer kommen können, oder nicht???

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