Hurra!

An der Hochschule für nichtssagend-theatralische Politikrhetorik in Karlsruhe wurde heute das Institut für angewandte geistige Masturbation in Politik und Wirtschaft Deutschlands seit 1989 gegründet! Die Ehrendoktorwürde Dr. masturbatio causa erhielt Ihrognaden Edmund Stoiber für seine umfangreichen Ausführungen zum Themenkomplex Fughafen und Hauptbahnhof, sowie deren multidimensionale Verbuíndungen im Münchener Raum-Zeit-Gefüge! Man darf auf die Auswirkungen der Arbeiten des Instituts auf die politische Debattenkultur mehr als gespannt sein!

Der Untergang…

Wenn schon ein Zwergstaat als Ausrichter der Klimakonferenz, warum dann nich gleich Kiribati? Da hätten die affektierten Damen und Herren dann aus erster Hand erleben können, was Klimawandel heisst – und den Insulanern dann auch gleich von Angesicht zu Angesicht erklären, wieso es kein Schwein interessiert, dass ihre paar Inseln wegen des Anstiegs des Meeresspiegels bald im Meer verschwunden sein werden! Obwohl, wenn ich mir´s Recht überlege, wenn der Altmaier seinen wuchtigen Schritt auf die Kaimauer des Hafens setzte, würde das Südseeparadies vermutlich sofort im blauen Meer unter gehen… o.O

Natürlich wissen „wir“ alle, dass wir sofort noch mehr tun könnten, aber genauso wissen „wir“ auch, dass mal wieder nichts passieren wird, außer ein paar unverbindlichen, weil freiwilligen Selbstverpflichtungen, die sich die Politik genausogut dahin stecken könnte, wo die Sonne nich hin scheint…

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Wer rettet unser Klima?

 

Betrachtet man Peter Altmaier in seiner ganzen übergewichtigen Pracht, so könnte man den Eindruck gewinnen, er sei auch ein politische Schwergewicht in seinem Amt als Bundesumweltminister. Hört man dann, wie er seine Schnauze aufreisst, mag man diesen Eindruck glatt bestätigen. Dem widerspricht allerdings das, was er bisher erreicht hat und es lässt genauso wenig Gutes für die Zukunft ahnen. Seine bislang noch recht überschaubare Amtszeit lässt sich wie folgt charakterisieren und zusammen fassen: Schwach angefangen und dann gleich stark nachgelassen!

Mittlerweile fällt es nicht einmal mehr dem politischen und geistigen Spargeltarzan Philipp Rösler schwer, das Trumm auf zwei Beinen problemlos zur Seite zu schieben.

Und so wächst in uns der Argwohn, Altmaier sei mit Absicht auf diesen Posten gehoben worden, um nichts zu erreichen und niemandem im Wege zu stehen, schon garnicht der Wirtschaft und dem ihr hörigen Minister! Man wendet sich mit Grausen und stellt sich die bange Frage, wie es um unser Klima bestellt ist, wenn wir uns darauf verlassen sollen, dass Altmaier des schwafelnden Quasselkaspers spielt, den weder irgendein Manager, noch seine eigene Bundesregierungsbande ernst nimmt?

Mögen uns die Wettergötter gnädig sein…

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Die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler

Wenn ich mich selbst betrachte, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich ein Wähler bin, ein Bürger, selbstbewusst, selbstbestimmt, demokratisch, oder sollte ich sagen demo“kritisch“?

Ich bin der Mann von der Straße. Oder jedenfalls einer von ihnen. Und ich pflege mein Maul, auf das zu schauen der Politiker für sich gemeinhin in Anspruch nimmt und dann doch nicht wahr nimmt, nicht zu halten, sondern öffne es gern und meist ungefragt, um zum Ausdruck zu bringen, was mich plagt, was mich bedrückt und vor allem, was mich ärgert.

Denn vom auf´s Maul schauen kann man nur Erkenntnis gewinnen, wenn man der Gebährdensprache mächtig ist. Ansonsten sollte man sich nicht nur auf´s Schauen beschränken, sondern auch mal zu hören. Das fällt vielen aber enorm schwer, da sie sich gerne selber reden hören (weil sie ja so intelligent sind und nur dadurch in der Lage, dieses komplizierte politische System zu durchschauen) und anderen lieber mit markigen Worten das Maul verbieten, wie unser guter Könich Kurt aus der Pfalz dies tat.

Aber das sind zu vernachlässigende Kleinigkeiten, Peanuts und dergleichen, die sowieso keine Sau und erst Recht keinen Politiker interessieren. Sie tun nur das, was aller, in den letzen Jahren gemachten, Erfahrungen nach „alternativlos“ ist! Und wir stellen – leicht indigniert – fest, dass Wähler als diejenigen wahrgenommen werden, die den erfolgreichen und dynamischen Politker daran hindern, gute Politik zu machen, für wen auch immer!

Bis in die Kreise der Politik ist offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es „Alternativlosigkeit“ nicht gibt, nicht geben kann, sondern dies nur eine euphemistische Umschreibung dafür ist, dass man keine Lust hat, sich mit anderen Lösungen zu beschchäftigen. „Alternativlosigkeit“ gibt es nur da, wo man jedwede Entscheidung daran misst, ob sie die Ansprüche der allgegenwärtigen Lobby erfüllt oder nicht. Dann allerdings gibt es wirklich keien Alternativen zu den gemachten „Lösungs“vorschlägen und vorformulierten Gesetzestexten, die wohl mit voller Absicht so kompliziert gefasst sind, damit kein Uneingeweihter sich darin zurecht zu finden vermag. Dann nämlich sind sie wirklich „alternativlos“!

Und so darf man getrost und durchaus provokativ fragen, was eigentlich Politiker glaubwürdig bzw. Unglaubwürdig erscheinen lässt, angesichts der allumfassenden „Alternativlosigkeit“?

Eine gute Frage? Oder vielleicht doch unverschämt?

Man sagt, es sei derjenige unglaubwürdig, der Wasser predige und selber Wein saufe! Also eigentlich der typische Politiker! Warum? Das will ich gerne erklären…

…war es früher so, dass sich Durchschnittsbürger in den demokrastischen politischen Parteien engagierten, also Arbeiter, Angestellte und kleine Handwerker aber auch Rentner und ein paar Arbeitslose (jedenfalls in der früheren SPD und in anderen, links zu verortenden Parteien), natürlich auch Unternehmer, reiche Nichtsnutze und dergleichen Gelichter mehr, eine richtig bunte Mischung also, ein Querschnitt der Bevölkerung gewissermaßen!

Solche Keute konnten, Einsatz und persönliche Befähigung einfach mal voraus gesetzt, bis in die höchsten Ämter des Staates aufsteigen. Es waren Leute, die das Leben, das echte Leben kannten und oft in erbärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen waren, Kriege und Nachkriegszeiten, Hunger, Flucht und Not durchlitten hatten, vielleicht auch Kriegsgefangenschaft und Vertreibung! Diese Leute standen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen.

Das sieht heute ganz anders aus! Verwöhnte Yuppie-Larven studieren Politologie und schlagen politische Laufbahnen ein, obwohl sie vermutlich nicht in der Lage sind, die ideologischen Unterschiede zwischen Konservatismus, Liberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus, oder gar Kommunismus zu erfassen. Das ist aber auch garnicht notwendig, denn durch die universitären Schleifmaschinen werden sie charakterlich und ideologisch so rundgeschliffen, wie die Hustenbonbons in einer Gutseltüte und es ist vollkommen gleichgültig, in welcher Partei sie ihre „Karrieren“ absolvieren, sie tun „was getan werden muss“ und sind untereinander beliebig austauschbar. Werte, die früher die Zugehörigkeit zu einer Partei bestimmten, interessieren heute keinen mehr. Pragmatismus ist gefragt und der nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Stammwählerschaft, sondern dient nur dem Machterhalt um jeden Preis – damit wenigstens die armen Politiker keine „gebrochenen“ Arbeitsbiographien haben…

Solche Leute wurden in ihrem ganzen Leben kaum je mit den ahrten Realitäten deesselben konfrontiert. Die Sorgen und Nöte einfacher Menschen, oder gar des Proletariats, spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle, da sie sich um „das große Ganze“ kümmern (wollen). In die Niederungen des realen Lebens steigen sie, wenn überhaupt, nur ungern hinab, vielleicht im Rahmen einer Studienarbeit zur Soziologie großstädtischer Bevölkerungsgruppen im Zuge multikultureller Ghettobildung!

Natürlich, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, will sagen, auch das Studentenleben ist nicht unbedingt der reine Spass, besonders seit der Bologna-Reform. Aber es ist doch etwas anderes, als in einem Ghetto aufzuwachsen, als Kind von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern in der 2. oder 3. Generation, auf Grundsicherung angewiesener Alkoholiker und Drogenabhängiger Eltern, oder auch als Spross einer Familie mit Migrationshintergrund (Was für ein blödes Wort. Warum sagt man nicht einfach Einwanderer dazu? Ach, ja, das will keiner hören!) in einem mit dem Wort „problematisch“ noch sehr zurückhaltend umschriebenen Stadtteileiner von hoher Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und sozialen Brennpunkten geprägten Stadt!

Und solche Menschen, die nie wirkliche Not kennen lernen „durften“, entscheiden dann weise und verantwortungsvoll darüber, wie hoch die Grundsicherung zu sein hat und mit welchen Zwangsmaßnahmen sogenannte Arbeitsverweigerer gepiesackt und in Lohn und Brot (ich verwende das hier nur in Ermangelung eines besseren Ausdrucks) gebracht werden, die es ablehnen, zum Stundenlohn von 3,50 € zum Wohle des Unternehmers zu arbeiten!

Solche Leute, die sich auf Grund üppigster Pensionszusagen auch in späteren Lebensabschnitten vermutlich nie in die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln werden einreihen müssen, um billig vergammeltes Obst und Gemüse für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erstehen, entscheiden darüber, dass das Rentenniveau auf 43% des letzten Durchschnittslohns abgesenkt werden muss, um den Sozialstaat nicht über Gebühr zu strapazieren!

Da klingt es auch sehr logisch, wenn man den „Nutznießern“ dieser Asozialpolitik vollmundig erklärt, WIR hätten schließlich jahrzehntelang „über UNSERE Verhältnisse gelebt“!

Aber weil Politiker in aller Regel (freilich nicht alle, aber ich wage zu behaupten, die meisten tun es!), sich neben ihren üppigen Diäten nur mit Hilfe von Nebenjobs über Wasser halten können, mit denen sie in ihrer offenbar sehr üppigen Freizeit, neben ihrem Fulltimejob als Abgeordnete, auch noch weit mehr verdienen, als nur mit ihren Diäten, waren sie vermutlich auch gern dabei – schon aus Eigennutz – als der Steuersatz für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurde. Natürlich darf auch das Dienstwagenprivileg nicht angestastet werden, sehr zur Freude und Dankbarkeit der deutschen Automobilkonzerne, während es für den öffentlichen Nahverkehr und/oder Energie noch nicht einmal einen Sozialtarif gibt!

Sie sorgen dafür, dass der einfache Steuerzahler, der schon aus finanztechnischen Gründen garnicht in der Lage ist, das Finanzamt effektiv um ein paar Euro zu bescheissen, weil er seine Steuern überhaupt nicht in die Finger bekommt, sondern nur auf seinem Lohnzettel nachlesen kann, was er gekriegt hätte, wenn…immer seine Steuern bezahlt (mehr oder weniger freiwillig!).

Dahinter steckt das Prinzip, dass der kleine Arbeiter und Angestellte von Natur aus unehrlich ist und daher grundsätzlich geneigt ist, die Vater Staat (seiner Meinung nach) zustehenden Steuern zu hinterziehen, Wohlhabende, Unternehmer und Reiche aber vom Grundsatz her immer steuerehrlich sind und schon allein von daher mit einem niedrigen Steuersatz zu veranlagen sind, vorausgesetzt, sie haben nicht die Möglichkeit genutzt, ihre Steuern irgendwie so kein zu rechnen, dass nicht mehr genug zum Besteuern übrig bleibt (was aber relativ unwahrscheinlich ist!)!

Mit diesem quasi enteigneten Geld werden dann „notleidende Banken“ gerettet, für deren Verluste der Steuerzahler aufkommen, muss, weil sie systemrelevant seien. Großkonzerne am Finanzmarkt, die genau um die Risiken wissen, die sie eingehen und dementsprechd auch exorbitant hohe Gewinne erwarten, müssen mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden, weil der Kapitalismus verlangt, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das sind offenbar die Gesetze des „Freien Marktes“ und das haben die Politiker derart verinnerlicht, dass sie nicht mehr anders können, als in den Bahnen zu denken, die ihnen die Lobby als „alternativlos vorgaukeln!

Investitionen tätigen, wenn der Staat das steuerlich begünstigt, falsche Risikoeinschätzungen, die eigentlich als Folge der daraufhin unausweichlichen Pleite eine Marktbereinigung zur Folge haben sollten, Fehlinvestitionen, die eigentlich zu Verlusten führen müssten (und das sind eigentlich die Gesetze des Marktes!), werden zum Anlass genommen, nach dem Staat zu schreien, der ansonsten bleiben soll wo der Pfeffer wächst, weil „der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“! Ist das glaubwürdige Politik?

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein weites Feld, das auf´s Engste mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ verbunden ist.Der Eindruck, Politik interessiere sich nur für und vertrete nur die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, erzeugt bei vielen Bürgern, die ja auch Wähler sind, das unbestimmte Gefühl, über den Tisch der Regierung gezogen zu werden und das ganz sicher nicht zu Unrecht!

Politik arbeitet am „effektivsten“ da, wo es warm raus kommt. Und das ist genau da, wo die Lobbyisten ihr Portokässlein öffnen „selbstlos“, versteht sich, und Veranstaltungen, Vorträge, Essen und Events organisieren. Bei diesen Gelegenheiten versuchen sie (leider immer wieder viel zu erfolgreich!) Einfluss auf die solchermaßen verwöhnten Politeliten zu nehmen. Und so sparen sie dann nur da, wo´s auch wirklich richtig weh tut, nämlich dort, wo eh nicht viel ist und wird da großzügig, wo´s eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.

Aber wehe, wenn dagegen mal jemand aufbegehrt, dann kommt der erfahrene Politiker sofort mit der Neiddebattenkeule und dem Argument, dass die Habenichtse den Wohlhabenden doch nur den Erfolg neiden – und DAS ist das Problem mit der Glaubwürdigkeit in der Politik! Jedenfalls in der Hauptsache, denn bekanntermaßen scheißt der Teufel ja sowieso immer auf den größten Haufen! Bedauerlich nur, dass dieser gerade an der Regierung ist!

Das Zwei-Grad-Ziel…

…wurde uns allen von der Politik als anzustrebend dafür vor Augen gehalten, um die Auswirkungen des Klimawandels in einem für den Menschen gerade noch beherrschbaren Rahmen zu halten. Jedenfalls für die Menschen hier in den Industrieländern, die über ausreichende pekuniäre Ressourcen verfügen.

Man setzte sich auf dem Weg bisweilen auf äußerst ambitionierte Zwischenschritte, wollte den CO2-Ausstoß merklich mindern und auch die anderen europäischen Industrienationen, aber auch die ewig blockierenden USA, aber auch China und Rußland mit ins Boot holen, um diesen Planeten als einen lebenswerten Ort im Universum zu erhalten.

Das ging sogar so weit, dass man aus der ewig mäkelnden KanzlerInnen-Nervensäge Merkel eine KlimakanzlerIn machte, ja sie zur einzigen Retterin des Klimas überhaupt stilisierte bis, ja bis sie die Lust verlor und sowohl die Ziele zur CO2-Reduktion, als auch alle anderen Massnahmen zum Schutz und zur Rettung des Klimas als unnützen Ballast von sich warf und – wohl unter dem Eindurck effektiver Lobbyarbeit zu Gunsten der Automobil-, Schwer- und Chemieindustrie, aber auch der großen Energiekonzerne – beschloß, die Kosten für die Energiewende den einfachen Verbrauchern aufzubürden.

Eine feine Idee, jedenfalls für die Konzerne, die immer mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten, Rezession und Krisentheater landauf, landab durch alle greifbaren Medien geisterten und so lange ihre gut gefüllten Portokässlein zum Markte (bzw. zu den Abgeordneten) trugen, bis diese nicht mehr in der Lage waren, zwischen Schein und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders hervor getan haben sich bei diesem schmutzigen Geschäft die Abgeordneten von Union (also CDU/CSU) und FDP, aber auch der ein oder andere Sozialdemokrat trug sicher mit Stolz und Würde die Last der Lobbyzuwendungen nach Hause und auf das Bankkonto.

Kein Wunder, dass die Parlamentarier von Union und Liberalen nach dem Affentheater um Steinbrücks satte Vorstragseinnahmen, plötzlich garnicht mehr so erpicht darauf waren, ihre eigenen Nebenjobs und zusätzlichen Einnahmen offen zu legen. Zu deutlich wären vermutlich die engen Verbindungen zwischen Industrie und Politik zu erkennen und wer hat das schon gerne, wenn er selber von seinen guten Kontakten zu den Geldsäcken der Wirtschaft profitiert?

Aber wir schweifen vom Thema ab! Alle Schritte, die man eingeleitet hat, vorgeblich um das Klima zu retten, führen nun dazu, dass die Verbraucher belastet werden, während die Profiteure der Energiewende, weder die Kosten, noch die Risiken ihrer Investitionen zu tragen haben. Hier zeichnet sich deutlich ab, dass die Praxis der Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen im Massstab 1:1 von der Rettung „notleidender Banken“ auf die Energiewende übertragen werden. Konzerne wie Tenet, die die Anbindung von Offshore-Windparks im Meer sicher stellen sollten und neben den einkalkulierten Risiken auch Gewinnaussichten mit den übernommenen Aufträgen an Land zogen. Nun stellt sich heraus, dass sie sich nicht nur verkalkuliert haben, sondern auch garnicht über die finanziellen Ressource verfügen, um die Anbindung zu gewährleisten. Und ergo muss der Verbraucher dafür haften, dass die Anbindungen termingerecht fertig gestellt werden und die Gewinne sprudeln können – in die Taschen von Tenet, nicht die der Verbraucher.

Dies ist die perfideste und abartigste Entgleisung, die der Kapitalismus bislang zu bieten hatte. Konzerne beteiligen sich an Ausschreibungen, verkalkulieren sich (und ich unterstelle hier, dass sie sich ganz bewusst verkalkulieren, weil sie davon ausgehen dürfen, dass die Risiken nicht getragen werden müssen, wenn die Aufträge erst einmal vergeben sind und die Zeit knapp wird) in der Gewissheit, der Staat und damit die Allgemeinheit übernehmen diese Risiken schon, denn sie sind von der Energiewende abhängig. Und sie haben Recht damit!

Aber neben dem Geld, dass es bei der Energiewende und der Verringerung des CO2-Fussabdrucks abzuschöpfen gilt, wird ganz bewusst auf Zeit gespielt, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und so die Margen noch ein Stückchen weiter nach oben zu schrauben. Denn wo Ressourcen knapp werden, oder einem die Zeit davon läuft, der steigen die Preise. das ist ein ehernes Naturgesetz im Kapitalismus.

Und die Regierung macht da munter mit! Kein Geld für die Investitionen? Kein Problem, wozu gibt es Verbraucher, dann schröpfen wir einfach die, denn jeder muss wissen – die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben (vielleicht für die Energiekonzerne, aber sicher nicht für die Verbraucher!).

Die erneuerbaren Energien sind teurer als die Energie aus fossilen Trägern (weil man die Folgeschäden und die Umweltbelastungen nicht mit einkalkuliert, denn die gehen ja zu Lasten der Gesellschaft!)? Kein Thema, dann schröpfen wir die Verbraucher mit der EEG-Umlage und wer sich Energie dann nicht mehr leisten kann, weil er nicht genug verdient, nun, der hat dann eben Pech gehabt, nicht wahr?

Energieintensive Unternehmen können sich wegen des globalen Wettbewerbs auf den „Märkten“ keine teure Energie aus erneuerbaren Quellen leisten? Wer wird sich sorgen? Das hauen wir auf die Preise der Verbraucher drauf, die zahlen das dann einfach mit (merkelt ja eh keiner, weil das Tarifgefüge so unübersichtlich ist, dass sowieso niemand durchsteigt, der keinen akademischen Grad besitzt.

Die Kosten für die „sichere“ Endlagerung von Atommüll? Keine Sorge! Die brauchen doch die Betreiber der Atommeiler nicht zu bezahlen. Das ist Sache der Verbraucher und der Steuerzahler, denn die haben jahrzehntelang von der billigen Atomenergie (auch hier gilt, die Umweltschäden und die Kosten für die Risiken des Betriebs und für die Endlagerung wurden erst garnicht einkalkuliert, sonst wäre die „umweltfreundliche“ und saubere Atomenergie nämlich nicht mehr so „umweltfreundlich“ und „sauber“ gewesen!) profitiert (ob sie das wollten oder nicht! Und, wie gesagt, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben!

Wir sehen hier also mit wachsendem Unbehagen, wie eine Regierung (die schwarzgelbe nämlich!) nicht nur erst den Klimaschutz zerredet und ihn dann fast völlig ignoriert, nachdem sie sich zuvor zum Vorreiter des Klimaschutzes gemacht hatte und dann sämtliche Kosten mit dem argument, man könne den Klimaschutz und deíe Energiewende eben nicht umsonst haben, auf die Schultern der Verbraucher packt! Sowas nennt man fair und sozial verträglich, ich weiss, jedenfalls wenn man liberal oder konservativ ist!

Und jetzt haben wir beides, die Energiewende (zum Fast-Null-Tarif für die Investoren und die Großverbraucher von Energien) und den Klimawandel (mit deutlich mehr als 2 Grad, soviel ist schon mal sicher!). Aber es hätte ja auch alles noch schlimmer kommen können, oder nicht???

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!

Spare in der Not – da hast Du Zeit dazu…

…wird sich Peter Altmaier wohl gedacht haben, als er die perfekte Antwort auf die rasant steigenden Energie-, respektive Strompreise suchte und fand! Getreu dem Motto: „die sicherste Energiequelle ist die Energie, die wir garnicht erst verbrauchen“, möchte er mit kostenlosen Energieberatungen für Verbraucher deren Kosten senken und so die steigenden Preise ausgleichen! Sagt er…

Wieviel Freude er damit den Betroffenen macht, mag man sich kaum ausmalen. Besonders unter den Hartz IV-Empfängern dürften seine Vorschläge zum Energiesparen auf breite Zustimmung stossen.

Es versteht sich aber von selbst, dass diejenigen, die keine Gnade kennen wenn es um den Energieverbrauch geht, weil sie ja „auf dem Weltmarkt“ konkurrenzfähig sein müssen, von den hohen Kosten, welche die Energiewende angeblich verursacht, keinesfalls betroffen sein dürfen. Sie werden von den zusätzlichen Kosten befreit, ebenso von Ökostromumlage, Netzentgelten, EEG-Umlage und was auch immer. Der einfache Verbraucher subventioniert die Großindustrie mit dem Strompreis. Das ist wahrhaftig soziale Gerechtigkeit und Energiearmut als Zeichen eines zerbröselnden Sozialstaates nur eine üble Verleumdung der Kommunisten in unserem Lande!

Es kann als gesichert gelten, dass sich Herr Altmaier mit dieser Vorgehensweise viele Freunde schafft. Jedenfalls in Kreisen der darbenden Industrie. Die betroffenen Menschen werden vermutlich weit weniger begeistert sein…

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