Der faktische Herr Altmaier

Wenn jemand wie der Bundesumweltminister Altmaier von was sagt, so sei´s, ist man nicht sicher, aber er´s auch wirklich weiss. Oder realistischer, er wird es schon wissen, aber er sagt es nicht, um das Wahlvolk nicht zu verärgern und seiner KanzlerIn nicht das Korn zu verhageln.

Aber mit san Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit können wir davon ausgehen, dass es sich bei einer gesetzlichen Regelung, die unter tätiger Mitarbeit und mit Unterstützung des nonchalanten Herrn Rösler zustande gekommen ist, keine Regelung sein kann, die zu Lasten der Wirtschaft und der Energiekonzerne geht! Ganz sicher wird sie zu Lasten der Menschen gehen und auf jeden Fall zu Lasten der Umwelt. Da kann der Herr Altmaier noch so salbungsvoll lamentieren und behaupten, dies sei „faktisch“ ein Moratorium. DAS bedeutet „faktisch“ überhaupt nichts!

Wer wie Altmaier und sein kleiner Spielkamerad Rösler darauf baut, die Energiekonzerne würden schon noch irgendwann ein Fracking-Verfahren entwickeln, dass völlig umweltfreundlich und absolut ungefährlich sei, verschleiert ganz bewusst die Tatsache, dass es dafür keinen Grund gibt. Die Zeit spielt weder für die Menschen, noch für die Umwelt und wird erst recht nicht dafür sorgen, dass Konzerne, denen es ausschließlich um ihren Profit geht, umweltfreundliche Technologien und Verfahren entwickeln, nur weil Herr Rösler das hofft.

Viel eher wird die Zeit (durch die sich in den nächsten 10 Jahren immer mehr verknappenden Ressourcen) dafür Sorge tragen, dass bei weiter steigenden Preisen die Belastungsgrenze der Menschen steigt und sie sich angesichts kaum noch zu bezahlender Strom- und Heizungsrechnungen von der Regierung mit unhaltbaren Versprechen platt kloppen lassen und das Fracking, egal in welch umweltzerstörender und -verschmutzender Form es auch daher kommen mag, eben einfach damit abfinden könnten. Das ist zwar in unseren Augen eher unwahrscheinlich, aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung abseits jeder Realität ihre und vor allem die Interessen der Wirtschaft vertritt. Bleiben wir also wachsam und zeigen der Kloalition ihre Grenzen auf…

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Italiens Dilemma

Kann man Wahlergebnisse befehlen? Oder dafür sorgen, dass man von außen dem betreffenden Wahlvolk erklärt, was es zu wählen habe, bzw. welche Regierung die richtige wäre? Ist es denn überhaupt noch Demokratie, wenn die EU und ihre politischen Protagonisten den Italienern erklären, was und wen sie wählen sollen und diese täten dies dann auch wirklich?

Italien hat nicht das getan, was man von ihm erwartet und erst recht nicht das, was die EU für richtig erachtet hat. Niun, die Italiener taten das, was sie wollten. Sicher nicht, weil sie es für richtig gehalten haben, sondern weil sie sich nicht gern von irgendwelchen hergelaufenen Europäern sagen lassen wollen, was richtig ist für sie und was falsch. So, wie das vermutlich jedes andere Volk auch getan hätte, dem eine Horde EU-Bürokraten sagen will, wo der Hammer hängt…

Und so kam das Ergebnis heraus, dass zu erwarten war – Berlusconi, der alte geile Sack, der Italien schon mehrfach „regierte“ und dabei so dicht an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Abgrundes manövriert hat, wo es nun steht, hat vom Volk die Macht bekommen, eine ihm nicht genehme Regierung zu blockieren, bzw. nach seiner Pfeife tanzen zu lassen! Der hetzende „Komiker“ Beppe Grillo hat jeden 4. Italiener/ItalienerIn davon überzeugt, dass Politik und Demokratie (nicht nur in Italien) zum schlechten Witz verkommen ist. Und so wählten sie ihn. Der Rest der Stimmen fand sich auf den Stimmzetteln bei den Sozialdemokraten des Pier Luigi Bersani.

Monti, den sie den Technokraten nennen und auf den die EU so große Stücke hält, der sich aber nicht frühzeitig genug dazu durchringen konnte, für die Wahlen zu kandidieren, nachdem er ohne jede demokratische Legitimierung ins Amt des Miniterpräsidenten gelangt war. Er war es auch, der nach bewährtem europäischem Vorbild eine Sparpolitik zu verantworten hat, die ausschließlich zu Lasten der Arbeiter und Angestelltn, der kleinen Leute also, geht und er ist ebenso dafür verantwortlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei 37 % stabilisierte! Eine Jugend ohne Zukunft, Menschen, die Angst um ihre Jobs haben und eine Steuerbelastung, die lediglich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, da freuen sich korrupte und populistische Politschweine wie Berlusconi. Die haben zwar auch keine Lösung, aber dafür umso mehr saudummes Geschwätz parat, mit dem sie verunsicherte Wähler fangen, obwohl denen mehrheitlich klar sein müsste, dass die Versprechungen solcher Mumien wie dem sog. Cavaliere ebenso weit von der Realität entfernt sind, wie der Mond von der Erde.

Nun stehen alle begossen da. Nur Grillo lacht sich ins Fäustchen, kann seine Bewegung doch nun im Parlament Fundamentalopposition treiben, wie er es schon angekündigt hat.

Vermutlich wird es deshalb bald Neuwahlen geben müssen, wenn keine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein!

Warum aber, so fragt man sich unwillkürlich, verlangt die EU von den verschuldeten Staaten Europas eine Politik, die einseitig zu Lasten der einfachen Menschen geht und verschont die Reichen und die großen Vermögen, behelligt keine Großunternehmen und Konzerne mit Steuern und schiebt den Bankstern in alles Staaten die Euroscheine milliardenweise in die breiten Ärsche? Weil die Banken und ihre kriminellen Kasinos systemrelevant sind, die Konzerne die Macht besitzen, die Politik in der EU und in jedem einzelnen EU-Staat zu bestimmen (mit Ausnahme vielleicht von Island) und weil die Reichen die Politiker auf die ein oder andere Weise eingekauft und korrumpiert haben. Woher soll denn da sozial verantwortungsvolle Politik kommen? Woher Nachhaltigkeit und woher anständig bezahlte Arbeitsplätze?

Alles gelogen und aus den Fingern gesaugt? Wer sieht, wie Berlusconi „Politik“ macht, der kann sich vorstellen, wie es überall in der Politik zugeht, nur nicht immer ganz so auffällig. Nicht jeder ist derartig unverschämt wie Botox-Silvio und macht den Staat zu einem Selbstbedienungsladen, schustert sich die Gesetze so zurecht, dass ihm vermeintlich kein Ungemach von der Justiz dräuen kann.

Oder nehmen wir Spanien als weiteres Beispiel? Die gesamte politische „Elite“, die jetzt an der Macht ist, angetreten mit dem hehren Versprechen, Spanien aus der Schuldenkrise zu führen, ist vermutlich ebenso korrupt, wie die Regierungen vorher. Sogar der Ministerpräsident Mariano Rajoy soll sich, neben regelmäßigen Zahlungen aus schwarzen Parteikassen, ausgerechnet in der schlimmsten Krise und ganz nebenbei eine satte Gehaltserhöhung gegönnt haben, während auf sein Geheiß hin den einfachen Menschen die Renten gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammen gestrichen und auch sonst der gesamte Sozialstaat nach bewährtem kapitalistischen Muster rasiert und eingedampft worden ist. Die Arbeitslosigkeit ist exorbitant hoch und hunderttausende Spanier sind aus ihren Wohnungen geworfen worden, für die sie die Raten nicht mehr zahlen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist enorm! Das ist der Stoff, aus dem gewöhnlich Revolutionen gemacht sind!

Überall ist es das gleiche Spiel! Über die Situation in Griechenland brauchen wir uns nicht weiter auslassen. Jedem sind die Fakten bekannt. Armut, Hunger und Not sind die Folge – nicht bei den Wohlhabenden, Reichen, Schönen und Korrupten, nein, es sind die einfachen Leute, die für die Fehler der Politik büßen müssen, die sterben müssen, weil die Politik versagt und nicht bereit ist, dafür die verantwortung zu übernehmen. Es ist die Politik, die nicht bereit ist, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die deren Gewinner sind und nun in aller Ruhe ihre illegalen Gewinne ins Ausland schaffen können, bevor der Staat irgendwann doch noch unter dem Druck der Wähler halbherzig versucht, ein paar der unrechtmäßig ergaunerten Euros abzuschöpfen.

Europa ist zu einer Pfründe des Kapitals geworden. Politiker agieren nur noch im Interesse der Konzerne und des Kapitals, was sie jedoch für gewöhnlich mit dem Allgemeinwohl begründen. Davon kann aber solange keine Rede sein, wie die Interessen der Wirtschaft die alleinigen Massstäbe sind, an denen Politik sich orientiert. Der grassierende Neoliberalismus ist die Pest des 21. Jahrhunderts und dagegen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Allzu wählerisch dürfen wir dabei nicht sein!

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Das Pferd und die kriminelle Marktwirtschaft

Als vor knapp 10 Tagen fest gestellt wurde, dass in Großbritannien Pferdefleisch in Fertiggerichten gefunden wurde, in denen eigentlich Rindfleisch sein sollte, rolltr rinr Erll der Empörung verunsicherter Verbraucher über den europäischen Kontinent. Natürlich zuerst nur in Irland, wo man Hamburger gefunden hatte, die zu 100% aus Pferd bestanden, statt aus Rindviechern, dann in England, wo, wie bereits erwähnt, die Gäule zu Fertigfrass verarbeitet worden waren und so ganz allmählich nahmen die Lebensmittelkontrolleure auch in weiteren Ländern Europas die Spur der Pferdeäpfel auf.

Am 11.2.2013 wurde noch vollmundig verkündet, dass Deutschland von dem Skandal nicht betroffen sei, schon einen Tag später nahmen Discounter und Supermärkte bereits Tiefkühlprodukte aus den Regalen, weil sie sich schon nicht mehr so sicher waren, dass ihre Waren wirklich einwandfrei sind.

Schon drei Tage später hielt die BundesverbraucherschutzministrantIn Aigner es „fast für eine Sauerei“ (wobei die Betonung auf „fast“ lag!), was da geschehen sei und eine krasse Verbrauchertäuschung. Nun ja, das kann man auch anders sehen und man kann durchaus die Meinung vertreten, dass die Reaktion einer MinisterIn, die die Interessen der Verbraucher schützen soll, wenigstens ein bisschen mehr Substanz hätte enthalten können. So aber geschah nichts weiter. Die AignerIn hatte sich leicht empört gezeigt und damit sollte es auch schon wieder gut sein.

Bis zum heutigen Tage werden jedoch in immer mehr Lebensmitteln und Fertiggerichten „Spuren“ von Pferdefleisch gefunden, die sich nach nicht näher zu überprüfenden Laboruntersuchungen zwischen 5 und 50% der jeweiligen Fleischmenge bewegen sollen. Ein Skandal! Denn, wenn man Rindfleisch kauft, dann muss auch Rindfleisch drin sein.

Was allerdings bereits auf die ersten berichte vom Pferdefrass folgte, waren Reaktionen der Medien und Kommentare aus „berufenem“ Munde, die 1.) sogleich den Verbrauchern die Schuld an dem Skandal gaben, weil die ja nur auf der geiz-ist-geil-Schiene fahren würden und immer nur die billigsten Lebensmittel verlangten und 2.) Pferdefleisch sei nicht nur viel gesünder als Rindfleisch, sondern 3.) sei auch im Verzehr völlig unbedenklich. Schließlich gibt es in Deutschland gar manche Pferdemetzgerei, in der freundliche Schlachter irgendwelche alten Zossen zu Sauerbraten und Würsten verarbeiten.

Das mag ich so unkommentiert nicht stehen lassen. Mal abgesehen davon, dass diese Behauptungen einfach eine Unverschämtheit sind, zeigen sie doch deutlich, woher der Wind weht in unserem Wirtschaftssystem.

zu 1.) In unserer Regierung sitzen gut bezahlte Politker, die sich dafür rühmen, vom Volk gewählt worden zu sein. Sie sind, das kann man ganz pauschal behaupten, Priester des neoliberalen kapitalistischen Systems, das sie für die alleinseligmachende Ideologie der westlichen Wertegemeinschaft halten. Da ich mich nicht daran erinnern kann, dass einst Menschenmassen auf die Straßen strömtern, um in deutschland billigere Lebensmittel zu fordern, muss das Sinken der Preise (und der Qualität) andere Ursachen haben. Sie sind in der Marktwirtschaft begründet und das „Spiel“ ihrer Kräfte von Angebot und Nachfrage, auf das die Politik so große Stücke hält. In einer Gesellschaft, die Tag und Nacht eingetrichtert bekommt, dass sich die Preise für ein Produkt daran orientieren, wieviele Verbraucher das Produkt nachfragen, bzw. wie viel davon produziert wird, ist es eigentlich nur natürlich, wenn der Verbraucher eben geäß dieses Systems handelt und das kauft, was am billigsten ist, von dem aber der Hersteller behauptet, dass es genau die selben qualitativen Eigenschaften aufweise, wie ein vergleichbares aber teureres Produkt!

Das dann auch noch ein Elektroartikelhändler seine selten blöde Werbekampagne unter dem Titel „geiz-ist-geil“ unter´s Volk brachte und das angesprochene, ja indoktrinierte Volk diesen Slogan dann so sehr verinnerlichte, dass plötzlich nichts anderes mehr zählte, als „geiz-ist-geil“m dar feigentlich nicht weiter verwundern.

zu 2.) Pferdefleisch mag gesünder sein als Rindfleisch und in seiner Zusammentsetzung womöglich auch gehaltvoller, Fakt ist aber auch, dass es nur ungefähr halb soviel kostet wie Rindfleisch! Man kann mich verprügeln, aber ich behaupte dennoch, dass die Betrüger, die mit enormer krimineller Energie und unter Ausnutzung mafiöser Strukturen das teure Rindfleisch gegen billiges Pferdefleisch ausgetauscht haben, dies nicht taten, um den Menschen etwas Gutes zu tun, sondern um (wenn man die Mengen betrachtet) exorbitante Gewinne zu machen! Dem Verbraucher jetzt zu unterstellen, er wäre bloss zimperlich ist mehr als nur eine Frechheit.

zu 3.) Da wir davon ausgehen können und müssen, dass der Austauch von Rind- gegen Pferdefleisch einzig den Grund hatte, illegale Gewinne zu erzielen, können wir ferner annehmen, dass nicht das beste und nach allen gesetzlichen Vorschriften erzeugte Pferdefleisch zum Einsatz kam, sondern auch hier das billigste Gammel- und Zährenfleisch, dessen man habhaft werden konnte. Wir erinnern uns? „Geiz-ist-geil“ und das gilt nicht nur für die Verbraucher sondern auch für die Verbrecher. Niemand kann bei solchen illegalen Machenschaften garantieren, dass nur einwandfreies Fleisch von edlen Schlachtrössern zum Einsatz kam. Nein, hier hat man das Gelumpe verarbeitet, dass sonst in der Abdeckerei gelandet wäre. Es ist nichts anderes, als Gammelfleisch gewesen.

Dies ist das kapitalistische System der freien Marktwirtschaft. Es ist die Religion der konservativen, wie der liberalen und der meisten anderen Parteien, die der Meinung sind (vorausgesetzt, die Lobbyisten haben mit genug Geld diese Meinung gebildet!), der Markt regele alles. In diesem Fall hat der Markt die (sehr niedrigen) Preise geregelt und im Gegenzug dafür die mangelhafte Qualität, die dank spärlicher Lebensmittelkontrollen so gut wie nie auffällt. es sei denn, man geht einem gezielten Verdacht nach! Der Markt aber regelt genauso das Interesse krimineller Mafiabanden an den Geschäften und überall da, wo interessengelenkte Gesetzgebung effiziente Kontrollen verhindert und dem Betrug Tür und Tor öffnet, da klinken sich die Paten ein und bedienen sich dankbar der ihnen auf dem Silbertablett angebotenen Möglichkeiten.

Der sogenannte freie Markt funktioniert nicht. Er hat nie funktioniert. Diese Behauptung ist eine glatte Lüge, die auch dadurch nicht mehr an Wahrheit gewinnt, dass man sie immer und immer wiederholt! Ein unkontrollierter und unregulierter Markt beginnt sofort zu degenerieren, Monopole zu bilden, Kartelle zu gründen und ein freies Spiel der Marktkräfte nach Möglichkeit auszuschalten. Nirgendwo war das in der letzten Zeit besser zu beobachten, wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei den Energiepreisen, aber auch bei den Rohstoffen, dem Schienenkartell und jetzt hier beim Pferdefleischskandal. In all diesen Fällen ist der Verbraucher und der Steuerzahler der Dumme gewesen und er wird es auch weiterhin sein, solange die Politik nicht bereit ist, die Einflüsterungen der Wirtschaft konsequent zu ignorieren und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt all ihres Handelns zu stellen. Aber dazu muss Abgeordnetenbestechung ein Straftatbestand werden, müssen Lobbyisten Hausverbot in allen Behörden und Ministerien erhalten und muss endlich der Wille da sein, etwas verändern zu wollen. Aber wo sollen wir anfangen? Beim Austausch von Muddi gegen einen Steinbrück, der erklärt, das KanzlerInnengehalt sei zu niedrig?

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Wer zum Henker ist Benedikt?

Eigentlich wollte ich mich nicht zu dem Thema äußern, aber angesichts der Tatsache, dass es scheinbar kein anderes Ereignis von Belang gibt, sehe ich mich genötigt, nun doch Stellung zu nehmen.

Der Papst ist zurück getreten – und alle Welt kreischt teils entsetzt, teils erregt auf und tut gerade so, als sei es etwas besonderes, wenn jemand aufhört, das Alter zu ignorieren. Wieder andere sind empört darüber, dass der Ratzinger nicht im Amt verweilen will, bis ihn der Teufel holt, so wie das alle Päpste vor ihm, bis auf eine Ausnahme, freudig erregt getan haben. Und? Warum soll das ein weltbewegendes Ereignis sein? Meanwhile soll es sogar Leute geben, die sich darüber sorgen, ob der Benedikt nach seinem Rücktritt vom Amte wieder Ratzinger heisst! Mir fehlen echt die Worte. Gibt es irgendetwas, was noch belangloser wäre als das?

Er hat in seiner Amtszeit nix besonderes geleistet, er hat nix erreicht. Er hat alle Welt vor den Kopf gestossen, indem er die rechtsextremen Piusbrüder wieder in den Schoß der (schein)heiligen römischen Kirche aufgenommen. Er hat alles dafür getan, dass die Missbrauchsvorwürfe gegen dauergeile Pfaffen, die sich an den ihnen anvertrauten Kindlein vergangen haben, nicht aufgearbeitet und der Justiz zugeführt werden konnten. Er hat massgeblich dazu beigetragen, die Benutzung von Kondomen zu verteufeln und damit zumindest einen Teil der Veranwortung dafür zu tragen, dass sich AIDS immer weiter ausbreitet. Unter seinem Pontifikat kam es in Deutschland zur Abweisung einer vergewaltigten Frau in gleich zwei katholischen Krankenhäusern mitten in Deutschland, der man die Hilfe verweigerte, als sei man noch immer im finstersten Mittelalter!

Gleichwohl zeigt sich die Kirche gern als Wohltäter der Armen, Unterdrückten, Entrechteten, finanziert Kindergärten, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Kinderheime, Krankenhäuser und was auch immer – mit dem Geld der Steuerzahler! Die müssen übrigens auch für die Bezahlung des höheren Klerus aufkommen, die sich der Staat, großzügig wie er nun mal ist, ans Bein gebunden hat. Hinter vorgehaltener Hand nennt man das Trennung von Kirche und Staat. Aber was will man machen in einem Land, in der eine große Volkspartei sich  die Bezeichnung „christlich“ in den Namen schreibt, genauso wie ihre regionale, leicht faschistoid angehauchte Schwester im Freistaat Bayern.

Da lässt sich´s leicht großzügig und wohltätig sein, wenn man´s nicht aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Dafür genießt man dann aber auch Privilegien, wie zum Beispiel ein besonderes Arbeitsrecht, dass es der Kirche ermöglicht, ihre Mitarbeiter und Angestellten noch effektiver auszubeuten und sie wegen Gründen zu entlassen, die überall sonst als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet würden. Oder die Hilfe des Finanzamtes, dass die Kirchensteuern eintreibt und so die Kirchen von dieser lästigen Sorge befreit!

Keines der drängenden Probleme unserer Welt hat dieser Papst gelöst, oder sie auch nur angegangen. Die Politik stilisiert ihn nun nach seinem Rücktritt zu einem Helden, zu einem Heiligen, der immer nur das Beste wollte, obwohl er eigentlich nichts getan hat.

Er sei ein Intellektueller gewesen, ein Mann der den Respekt der Menschheit verdiene. Naja, meinen Respekt hat er nicht. Aber das soll jeder für sich selber entscheiden. Für mich ist er ein alter Mann, der schon zu alt war, als man ihn zum Papst machte. Aber er ist mir ebenso gleichgültig wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt. Da selten etwas Besseres nachkommt, wie man so schön sagt, dürfen wir gespannt sein, wen die versammelten purpurnen Kutten in Rom zu seinem Nachfolger wählen.

Es ist tröstlich zu wissen, wieviel Einfluss eine religiöse Organisation noch immer auf die Entscheidungen des Staates hat, die nicht nur das Monopol auf die alleinseligmachende Wahrheit zu besitzen behauptet, sondern in ihrer beinahe zweitausend Jahre währenden Geschichte zur größten kriminellen Organisation heran wuchs, die es je gegeben hat. Dabei raffte sie Reichtümer zusammen, die jedes Maßstab sprengen. Dennoch schaffte sie es, sich immer auf Kosten der Staaten und der Menschen, insbesondere der Ärmsten, denen sie das Seelenheil versprach und einen Platz im Paradies, zu bereichern.

Aber lassen wir das jetzt. Benedikt geht und irgendein anderer kommt. Am Machtanspruch der Kirche wird sich nichts ändern, ebenso an der Armut, die zu bekämpfen sie vorgibt…

 

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Und täglich grüßt das Murmeltier!

Jeder neue Bericht darüber, dass der Iran (mal wieder) seine Zustimmung gegeben hat, über sein Atomprogramm zu reden, erinnert mich an diesen Film, indem ein Mann dazu verdammt ist, einen bestimmten Tag seines Lebens wieder und wieder durchleben zu müssen. Wenn ich mich recht entsinne, gelingt es ihm eines schönen (immer noch desselben) Tages, diesen nervenden Kreislauf zu durchbrechen und das Leben geht weiter. Er ist geläutert, jedenfalls nach außen hin, und alles ist gut! Und täglich grüßt das Mumeltier ist eine Kommödie und damit ganz anders, als das reale, grausame Leben unserer Zeit. In dem Film liefert Bill Murray eine Glanzleistung der Schauspielkunst ab und man hat den Eindruck, er braucht sich dabei nicht groß anzustrengen, denn der arrogante und egomanische TV-Moderator Phil Connors erweckt den Eindruck, als sei er Bill Murray auf den Leib geschrieben.

Aber wie gesagt, der Film findet ein gutes Ende, weil sich der Protagonist ändert! Bedauerlicherweise ist das in der Realität, im Real Life also, nicht ganz so einfach wie in den Filmen der Traumwelt Hollywoods. Denn Bill Murray ist kein iranischer Präsident, der sein zu kurz geratenes Ego mit größenwahnsinnigen Verbalattacken auf Israel, die Juden und natürlich den arroganten Westen zu kompensieren sucht, wobei der Teufel nicht etwa im Detail steckt, sondern in der Haut des jeweiligen US-amerikanischen Präsidenten.

Ein ums andere Mal bietet der Iran dem Westen Gespräche über sein (selbstverständlich absolut friedliches) Atomprogramm an und ein ums andere Mal werden die Experten an der Nase und im ganzen Land herum geführt, für dumm verkauft und anschließend hinaus geworfen. Natürlich möchte der Westen gern wissen, was in den verborgenen unterirdischen Atomanlagen des Iran so alles fabriziert wird. Aber niemand kann allen Ernstes glauben, dass dem Iran tatsächlich etwas daran liege, dem Westen diese Erkenntnisse frei Haus zu liefern. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass auch Israel über Atomwaffen verfügt (dies aber bis heute nicht offiziell bestätigt hat) und einen Teufel tun würde, um irgendwelche Außenstehenden (und erst recht keine Iraner) in ihre bestgehüteten Geheimnisse einzuweihen und Besichtigungstouren durch ihre eigenen Atomforschungsanlagen zu veranstalten – mit anschließendem Barbecue und fröhlichem Beisammensein.

Warum also lässt man sich (und uns) ein ums andere Mal für dumm verkaufen (obwohl, man hält uns natürlich für dumm, sonst würde man uns das nicht dauernd zumuten!), anstatt einen Punkt zu machen? Wahrscheinlich, weil man tatsächlich nur einen Kriegsgrund sucht. Aber das Affentheater nervt mittlerweile schon gewaltig!

 

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Eine ehrenwerte Gesellschaft…

…ist das nicht gerade, was als selbsternannte Elite an der Spitze unserer Staaten steht und die Regierungsgeschäfte führt. Nicht genug damit, dass sie in aller Regel selbst die Höhe ihrer Diäten genehmigen und natürlich auch über die Höhe der Steuern bestimmen, die die Finanzbehörden den einfachen Leuten abzunehmen haben, um die Staatsmaschinerie am Laufen zu halten, bedienen sie sich mal hier und mal da, um die eigenen Taschen immer noch ein bisschen mehr zu füllen, als unbedingt notwendig ist.
Okay, sie argumentieren, dass ein Politiker ein ordentlichen Einkommen haben müsse, um unabhängig sein zu können und ausschließlich die Interessen des Volkes zu vertreten, ohne den Einflüsterungen irgendwelcher Lobbyisten zu erliegen. Aber obwohl sie zu einem Berufsstand gehören, der nicht dafür bekannt ist, dass seine Angehörigen am Hungertuche nagen müssen, kriegen sie offenbar den Hals nicht voll genug. Und deshalb greifen sie überall da zu, wo ihnen ein paar Scheinchen hin gehalten werden. Ich meine, man muss das verstehen. Ein Politiker muss damit rechnen, dass er wieder abgewählt wird, wenn er nicht spurt und das tut, was die Konzerne und die reichen Profitgeier von ihnen verlangen und es wäre schon eine Zumutung, wenn man ihnen abverlangte, für ihre Rente auch noch anständig zu arbeiten.

Also arbeiten sie oft (natürlich nicht alle, das möchte ich auch noch erwähnt haben, aber meistens…) unanständig, aber wen interessiert das schon, wenn er im Alter seinen Interessen nachgehen und sich sowohl artgerecht nähren und kleiden kann, wie auch in einem angemessenen Rahmen wohen? Niemanden, versteht sich, außer den üblichen Neidern, die es im Leben zu nichts weiter gebracht haben als 45 Beitragsjahren für die Rente (wenn alles glatt geht, aber meistens ist das nicht der Fall) und das auf dem Lohnniveau eines einfachen Arbeiters, bestenfalls eines Facharbeiters.

Um aber endlich auf den Punkt zu kommen, man muss wirklich froh sein, wenn überaus kompetente Leute in den Regierungen sitzen, in allen Staaten der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, die die freiheitlichen Werte hoch halten und ihren eigenen moralischen Ansprüchen mehr als gerecht werden.

Wir können mit Stolz auf diese strahlenden Vorbilder blicken und voller Freude werden dereinst unsere Kinder und Enkel die Loblieder ihrer hehren Taten singen.

Es ist aber auch eine wahre Pracht, wenn man sieht, wie dieses kapitalistische System funktioniert, obwohl es eigentlich durch und durch korrupt ist, genauso wie seine Protagonisten. Ein entzückendes Beispiel kann man nun in Spanien betrachten, wo es den Anschein hat, dass die gesamte politische „Elite“, einschließlich des „wertkonservativen“ Ministerpräsidenten Rajoy, möglicherweise aus schwarzen Kassen der konservativen Regierungspartei PP geschmiert worden ist. Das Volk ist, sicher nicht zu Unrecht, empört.

In solchen Situationen ist es immer fein, wenn man Ablenkungsmanöver zelebrieren kann und ein paar Nebelkerzen zündet. Kriegseinsätze sind hier ein sehr probates Mittel, aber auch Demonstrationen, die man niederknüppeln lassen kann, weil die Teilnehmer die Demokratie gefährden mit ihren Forderungen nach einer Bestrafung der korrupten Politiker. Sie stehen mit ihrer Neigung, sich an den Fleischtöpfen des Staates zu bedienen, freilich nicht alleine. Die Wirtschaft redet ein gewichtiges Wörtchen mit, wenn es darum geht, die Gewinne zu maximieren und (mit der gütigen Hilfe der Regierungen) die arbeitenden Massen auszubeuten, bis ihnen das Wasser in den Augens teht. Kartelle, Preisabsprachen, Monopole, Lug und Betrug, gepaart mit dem Kasinokapitalismus der Bankster, schaffen ein Klima, in dem Korruption, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme als geradezu lächerlich unbedeutende Kavaliersdelikte anmuten!

Niemand wird sich darüber mehr mokieren, wenn dann erst einmal ein paar Köpfe „gerollt“ sind, ein paar Bauernopfer, deren Rücktritt (unter Beibehaltung der sehr üppigen Pensionsansprüche selbstverständlich) dem Pöbel das Gefühl gibt, wenigsten ein bisschen was erreicht zu haben, obwohl das verrottete System weder verändert, noch gar abgeschafft wurde und am Ende die gleichen „Eliten“ wie vorher auch die Richtlinien der Politik bestimmen.

Menschen sind eben einfach nur Menschen, mit all ihren Stärken und Schwächen und es scheint fast ein Grundgesetz allen menschlichen Handelns zu sein, dass jeder käuflich ist. Es ist eben nur eine Frage des Preises!

weiterführende Links:

Skandal in Spanien: Premier im Sumpf der Gürtel-Affäre (Artikel auf Spiegel Online vom 1.2.2013).

Politikskandal um Rajoys konservative Partei – Spaniens Regierungschef unter Korruptionsverdacht (Artikel auf tagesschau.de vom 1.2.2013).

Abschreibungen und Kirch-Urteil – Deutsche Bank: Und jetzt ein Milliardenverlust (tagesschau.de vom 31.1.2013).

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts – Millionenbuße für Süßwarenfirmen wegen Absprachen (Artikel auf tagesschau.de vom 31.1.2013).

Die Schere zwischen arm und reich – ein gottgegebenes Recht im kapitalistischen Heilssystem?

Für die meisten Menschen, vor allem, wenn sie „liberal“ und „konservativ“ sind, ist es ja ein geradezu unerhörter Vorgang, wenn man von den Reichen verlangte, sich in irgendeiner Form (womöglich sogar mit Geld) an der Finanzierung des Staates und der Gesellschaft zu beteiligen. Ich meine, Solidargemeinschaft? Das war doch gestern, oder vielleicht sogar vorgestern. Heute gibt es die Ellenbogengesellschaft, die sich bewährt hat und diejenigen bevorzugt, die sich selbst helfen (können, weil sie genug Geld haben). Alle andern gehören zum Pöbel, sind wertloses „Humankapital“, Kostenfaktoren, die es zu verringern, am Besten auszumerzen gilt – wer nichts leistet, baucht nix fressen, lass uns Herr, das nie vergessen. Det ham wa doch ooch schon ma irgendwo gehöert?

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