Immer wenn ich traurig bin…

 

…trink ich einen Korn. Wenn ich dann noch traurig bin trink ich noch´n Korn. Wenn ich dann noch traurig bin, trink ich noch´n Korn. Wenn ich dann noch traurig bin, fang ich an von vorn!

So meisterhaft brachte es Heinz Erhardt auf den Punkt, wie man ruckzuck zum Alkoholiker werden kann, in unserem Lande. Und Gründe dafür, sich dem Suff zu ergeben, findet man allenthalben. Einer der Gründe wäre zum Beispiel unsere Bundesregierung, allen voran Muddi, eine kaum zu ertragende tägliche Folter für Augen und Sinne, eine auf Dauer psychisch krankmachende Belastung aus geistigem Tieffluglärm und bodenloser Dummheit, aus Ignoranz und Käuflichkeit!

Aber es wäre keine wirkliche wertkonservative Regierung, mit einigen kleineren (wenn auch ziemlich lästigen, ähnlich einem anständigen Fußpilz) liberalen Infektionsherden, wenn sie sich nicht versuchte äußerlich und auch verbal den Anschein zu geben, sie sei auch ein ganz klein wenig sozial eingestellt und alles, was man zum Wohle der darbenden Wirtschaft tue, sei letztlich nur zum Besten der Bürger, die ja leider auch die Wähler sind!

Soziale Wohlfühlpolitik mit schwarzgelbem Anstrich, aber ohne jeden Inhalt, das ist genau das, was man von dieser Bundesregierung erwarten kann. Und wer noch nicht zum Säufer geworden ist, der kann es spätestens nach der Bundestagswahl am 22. September werden, wenn Muddi ihre aparten Hängebäckchen für weitere vier Jahre durch die Nachrichtensendungen der Republik schleppen darf.

Eigentlich ist es ja fast nicht meine Art, sich über die körperlichen Unzulänglichkeiten gewisser Politiker lustig zu machen. Aber was gibt es sonst, worüber man bei der Teflonmuddi herziehen könnte? Außer einer erlesenen Kollektion grässlicher Hosenanzüge, ihrer in der Art eines Fruchtbarkeitssymbols zusammen gelegten Hände und eben ihre Backen, die ihr, zusammen mit ihrer Ein“faltigkeit“ das Aussehen einer Bauchrednerpuppe geben, hat sie nicht viel zu bieten. Inhaltsleeres, ja sogar sinnentleertes Reden. Eine Politik ohne jede Richtung, dafür aber in jedem Falle alternativlos und eine Regierungsmannschaft, die außer ihren persönlichen Egoismen nichts weiter herzuzeigen hat! Die Behauptung, diese Regierung leide an Auszehrung, ist eine schlichte, aber doch starke Untertreibung.

Während die meisten Kabinettsmitglieder in erster Linie durch ihre Lustlosigkeit auffallen, gibt es aber auch ein paar Ausnahmen, die sich so richtig den Arsch aufreißen – jedenfalls für die Lobbyinteressen, die ihnen von den entsprechenden Leuten nahegebracht und schmackhaft gemacht werden. Und weil man ja sowieso die Meinung vertritt, das es den Menschen nur dann gut gehe, wenn die Wirtschaft brummt, vertritt man eben die Interessen der Wirtschaft und das mit einem Elan, der schon ans wunderbare grenzt!

Der Eifer beispielsweise, mit dem sich der Wirtschaftsminister Rösler gegen jedweden Schutz der Umwelt einsetzt und die Chuzpe, mit der er regenerative Energien schlechtredet, um den Energiekonzernen in den Analkanal zu kriechen, sucht schon seinesgleichen. Ebenfalls der beispiellose Einsatz des Herrn Bahr, der ja quasi im Hauptnebenjob die Pharmaindustrie vertritt, oder Nirk Diebel, der aus der Entwicklungshilfe für die Ärmsten der Armen in den Ländern der Dritten Welt ein (zugegebenermaßen recht effektives) Tool zur Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen gemacht hat, bieten einen kleinen Überblick über die Fähigkeit liberaler Politiker, ihre Ministerien unmittelbar in den Dienst großer Konzerne zu stellen! Zwischen deutscher Wirtschaftspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen passt kein Blatt Papier, soviel ist mal sicher!

Den Rest dieses Ensembles an Knallchargen und nichtsnutzigen Trantüten, bilden der fröhliche Reigen unbedeutender und beliebig austauschbarer Ja-Sager aus CDU und CSU, die ihr christlich Weltbild wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber ansonsten nicht in der Lage sind ein Loch in den Schnee zu brunzen!

Ursel von der Leyen, die einst als NachfolgerIn der Muddi gehandelte erfolglose Ex-Familien- und jetzt ebenso erfolglose ArbeitsministerIn unter deren weiser Führung sich die Arbeitsagentur als ein einziges Lügeninstrumentarium entpuppt, dass sich seine Erfolge aus den Bemühungen der Arbeitslosen um einen Arbeitsplatz selbst zusammenbastelt. Man muss ja zeigen, wie wichtig man ist…

Finanzminister Sch(r)äuble, der Gollum der deutschen Finanz- und Steuerpolitik…

Frau Schröder, die ebenso nichtssagende, wie ahnungslose FamilienministerIn, die an „das“ Gott glaubt, oder was auch immer und deren Charisma in etwa dem einer verstorbenen Miesmuschel entspricht…

Der Innenfriedrich, dem Recht(e) und (Un)Ordnung über alles geht, vielleicht auch noch Deutschland über alles, der aus unserem Land einen Überwachungsstaat machen möchte, den noch nicht einmal Orson Wells für möglich gehalten hätte…

Thomas de Maiziére, der Kriegsminister, dem die Aufklärungsdrohnen reihenweise vor die Füße fallen und dessen persönliches Lieblingsprojekt, die unbezahlbare Drohnemit Namen Euro-Hawk zur Bruchlandung gezwungen wurde, möchte demnächst Deutschlands Freiheit und Demokratie am Olympus Mons auf dem Mars verteidigen…

Und zu guter-, oder schlechterletzt, der Herr Altmaier, Deutschlands Antwort auf Oliver Hardy (der wenigstens tiefgründig witzig war), im Amt des Umweltministers, der so gerne auf eine Strompreisbremse treten möchte, die es nie geben wird. Sein eigentlicher Job scheint der des Pausenclowns zu sein. Immer wenn die Bundesregierung, in Gestalt von Muddi, mal nichts zu sagen hat, tritt er herfür, ergeht sich in haltlosen Ankündigungen und verteidigt eine Energiepolitik, die aus dem Businessplan von Eon oder RWE zu stammen scheint…

Und als wenn das noch nicht genug wäre, sollen wir am 22. September erneut zur Wahlurne schreiten und unsere Stimmen abgeben, damit Muddi weiter ihr Süppchen kochen kann? Vor der Wahl wird uns nun von der Union das Blaue vom Himmel herunter gelogen – unter Finanzierungsvorbehalt versteht sich – und nach der Wahl wird eifrig weiter den Konzernen in den Arsch gekrochen!

Besonders beunruhigend finde ich das merkwürdige Schweigen der Sozialdemokratie zu all diesen eigentlich herrlich offenen Flanken der Union. Aber wahrscheinlich hat man einfach zu viel Respekt vor Muddi und ihrem alternativlos nichtssagendem Gewäsch. Wer will es sich schon mit seinem zukünftigen Kloalitionspartner verderben, wenn man als Juniorpartner in Merkels Katastrophen-Kabinett einsteigen will, als Ersatzspieler für die hoffentlich an ihrer eigenen Lobbyhörigkeit scheiternden FDP! Vorausgesetzt, man kommt überhaupt über die 5%-Hürde!

Die Wahlversprechen der Union

 

Da heulte sie auf wie ein Schlosshund. Die FDP, ihres Zeichens selbsternannte HüterIn der Staatsfinanzen, der Freiheit, vor allem der Freiheit des Marktes und der Wirtschaft, deren Hauptaufgabe es ist, die Staatsausgaben zu drosseln, die staatlichen Fesseln abzuwerfen, die die verantwortungslosen Bundesregierungen, eine wie die andere, der selbstlosen, und von höchster sozialer Verantwortung getragenen Wirtschaft auferlegen, empört sich über die Wahlversprechen der Union!

Diese seien nicht finanzierbar, sagt die FDP und das stimmt wohl auch. Finanzierbar sind Wahlversprechen nur dann, wenn sie die FDP macht – wie zum Beispiel das kleine Mehrwertsteuerpräsent für die an Hunger und Mangelernährung leidenden Hoteliers, auch Mövenpicksteuer genannt. Aber das kostet den Staat ja auch nicht mehr als eine, vielleicht zwei Milliarden Euro pro Jahr. Lappalien also im Vergleich zu dem, was die CDU da so aus ihrem Füllhorn schütteln will, wenn denn nur die Muddi weiter KanzlerIn sein darf. Und damit soziale und politische Inkompetenz institutionalisiert wird!

Aber, seien wir mal ehrlich, mehr als Absichtserklärungen und dann noch unter Finanzierungsvorbehalt ist das ja auch nicht. Und seit wann man verpflichtet ist, ein Wahlversprechen vorab schon mal mit einer tragfähigen Finanzierung (oder Gegenfinanzierung, wie man so schön im neudeutschen Politsprech zu sagen pflegt) zu unterlegen ist nicht üblich. Das tut ja auch die FDP nicht! Ergo ist es auch nicht verwunderlich, dass die CDU sich die unangemessene Kritik der Liberalen energisch verbittet. Wer hat es schon gern, wenn sein blumiges Wolkenkuckucksheim von so unsensiblen und um ihr politisches Überleben kämpfenden liberalen Jammerlappen rücksichtslos zerfetzt wird?

Aber wenn man gar nicht vor hat, diese Versprechen umzusetzen und sie eben nur das sind, als was man sie bezeichnet, „Versprechungen“ nämlich, dann bedarf es keiner großen Phantasie, um davon auszugehen, wie schnell man darüber hinweg gehen wird, wenn die Union die Bundestagswahlen im September tatsächlich gewinnen sollte.

Die FDP jedenfalls wird dafür Sorge tragen, dass die angekündigten social benefits die Bundesbürger erst gar nicht erreichen. Schließlich gibt es noch genug darbende, notleidende Unternehmer und ganze Wirtschaftszweige, die der staatlichen Hilfe und Fürsorge bedürfen. Dazu gehört zwar sicher nicht die Solarindustrie, wohl aber die großen Energiekonzerne, denen man bei der Energiewende stärker unter die Arme wird greifen und dafür dem Bürger mehr aus der Tasche wird ziehen müssen. Schließlich darf der Wettbewerb nicht so verzerrt werden, wie sich das Gesicht der Wutbürger verzerrt, wenn er feststellt, dass nach der Wahl zwar vor der Wahl ist, Aber Muddi eben doch nicht die HerrIn des Füllhorns, dass sie vor den Wahlen dem staunenden Publikum präsentierte!

Also liebe Wähler/Innen, aufgepasst! In Wahlprogrammen ist nie das drin, was hinterher heraus kömmt – aber sicher ist, hinterher wird manch einer entsetzt feststellen, dass außer Spesen wieder nichts gewesen ist. Aber dann ist es zu spät. Dann müssen wir Muddi´s gütiges Gesicht weitere vier Jahre auf allen Fernsehkanälen ertragen, anstatt in der Hose ihres Hosenanzugs, wo es eigentlich hingehört!

SPD 2.0, oder wenn eine Partei sich selbst zerlegt!

 

Für gewöhnlich ist es so, dass die SPD eine Partei ist, in der man sich gerne mal so richtig fetzt. Ja, manchmal fliegen derart die Fetzen, dass man fast täglich damit rechnet, es könnte sich mal wieder ein Flügel von der guten alten Tante SPD abspalten, wie schon einmal geschehen. Damals trennte sich ein Teil der SPD-Linken von der Sozialdemokratie und bildete mit der WASG eine linke Alternative, die sich später mit der PDS zur „Linken“ zusammenschloss!

 

Dieser Aderlass macht der SPD heute noch zu schaffen, wenn man die politischen Eckpunkte betrachtet. Wirkliche linke Positionen, die die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertreten, gibt es nicht mehr. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener wählen, wenn überhaupt, nur noch die Linke oder rechtsradikale Parteien um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Die SPD leidet nicht nur an Auszehrung, sondern an galoppierender Schwindsucht. Da nützt es überhaupt nichts, wenn man pro forma einen rechten SPD-Kandidaten wie Peer Steinbrück mit einer pseudolinken Programmatik knebelt und ihn in die Kanzlerkandidatur treibt, die ihm wohl von Anfang an nicht schmeckte. Jedenfalls nicht so!

 

Was ihm an einer Übernahme der Kanzlerschaft liegt, kann man am sogenannten Kompetenzteam erkennen. Nichtssagende Namen, völlig unbekannte und offensichtlich auch absolut bedeutungslose Personen, die bestenfalls die Aufgabe haben, Steinbrück, den Problempeer, besser dastehen und kompetenter aussehen zu lassen, als sein Team!

 

Dazu gehört nicht sehr viel. Ein Teil der Kompetenzgenossen hat seine besten Tage bereits weit hinter sich gelassen, der Rest hat sie wahrscheinlich noch nicht einmal vor sich.

 

Und Steinbrück, zu Tränen gerührt durch seine Frau, hat auch nicht die geringste Lust, die SPD in die Regierungsverantwortung zu führen. Denn das, was er da führt, mag sicher vieles sein, ein Wahlkampf ist es nicht!

 

Wer nicht einmal mehr empört aufschreit, wenn CDU/CSU, oder die FDP ein ums andere Mal gekonnten, wenn auch sicher ungewollte, Steilvorlagen für heftige Auseinandersetzungen liefern, der hat in den Augen der Wähler resigniert, bevor er überhaupt angefangen hat wahlzukämpfen.

 

Machen wir uns nichts vor. In der SPD gibt es nichts, was einer Führungsfigur auch nur annähernd nahe käme. Es gibt keine jungen und unverbrauchten Kandidaten, die man ins Rennen um ein Amt schicken könnte. Was früher jung, revolutionär aus der SPD-Jugendorganisation der Jusos heraus kam, ist heute aalglatt und rund gelutscht, wie es die Parteibonzen gerne haben. Menschenmaterial, das sich nach ihrem eigenen Vorbild formen lässt und genau das ist die Krux!

 

Unangepasste Jusos sind weder erwünscht, noch gibt man ihnen die Möglichkeit, sich in die Politik einzubringen. Schließlich könnten sie einfache SPD-Mitglieder mit linkem oder gar revolutionärem Gedankengut infizieren und das will schließlich keiner im mittleren und oberen Management der ehemaligen Volkspartei SPD!

 

Dabei brauchen wir weder einen Steinbrück 2.0, noch eine Andrea Nahles mit Seeheimer-Update. Wir brauchen keine akademischen Sesselfurzer, die bereits gleich nach dem Studium ihren Arsch irgendwie an die Wand zu drücken versuchen, um erst einmal die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und erst Recht brauchen wir keine abgehalfterten, verbrauchte und im Dienst ergraute und mittlerweile völlig desillusionierte Funktionäre, die sich hinstellen und alte sozialdemokratische Tugenden beschwören und mit Tränen im Knopfloch das alte Kampflied „Wann wir schreiten Seit´ an Seit`“ zum Gehupe einer Bergmannskapelle schmettern!

 

Wir brauchen Menschen, die aus dem Berufsleben kommen, Handwerker, Facharbeiter, Angestellte, Arbeiter, Menschen also, die ein gewisses Maß an Lebenserfahrung besitzen! Wir brauchen Menschen, die wissen, was es bedeutet, von der eigenen Hände Arbeit zu leben und im Schweiße seines Angesichts sein Brot zu verdienen, anstatt mit dem güldenen Löffel im Mund geboren zu werden, bevor sie meinen Entscheidungen treffen zu müssen, die für die einfachen Leute bedeuten, dass ihre Rente dramatisch sinkt und sie dadurch im Alter zu Bittstellern degradiert werden.

 

Von Anerkennung der Lebensleistung kann unter solchen Umständen keine Rede sein, geschweige denn von einer Anerkennung für die Erziehung von Kindern!

 

Mit solch banalen Sorgen brauchen sich Abgeordnete nicht zu belasten. Ihre Altersvorsorge ist als durchaus üppig zu bezeichnen und dagegen wäre auch nur dann nichts einzuwenden, wenn sie statt Wasser zu predigen, nicht gleichzeitig lieber Wein saufen würden!

 

All diese Aspekte, die die Sorgen und Nöte einfacher Menschen betreffen, und die sind nun mal die Mehrheit in einem Staat, müssen eine größere Rolle in der Politik spielen. Dabei verlange ich ja noch nicht einmal Privilegien! Ich verlange jedoch auch die Abschaffung von Privilegien für Konzerne, für Unternehmer, für reiche, für Besserverdiener, weil ich nicht einzusehen vermag, dass es unmoralisch sein soll, wenn gut betuchte Menschen prozentual deutlich mehr Steuern zahlen sollen, als Durchschnittsverdiener! Und wenn ich „deutlich“ sage, dann meine ich auch deutlich!

 

Der Abbau des Sozialstaats, ja die Schleifung der Grundfesten dieses Sozialsystems aber schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die beängstigend ist! Begründet wird das alles mit der Globalisierung, mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit., ganz so, als sei ein Staat nur eine andere Art von Unternehmen, quasi ein Großkonzern, der nicht nur genauso geführt werden muss, wie ein Konzern, sondern auch Profit abzuwerfen hat.

 

Wenn dem nicht so ist, wenn also die Gewinne nicht mehr sprudeln, dann wird mit denselben Maßnahmen darauf reagiert, wie man dies bei großen Unternehmen zu tun pflegt, obwohl man sich der Tatsache bewusst ist, dass genau diese Maßnahmen (in aller Regel handelt es sich dabei lediglich um Sparmaßnahmen), den Untergang nicht verhindern, sondern lediglich hinauszuzögern imstande sind! Das Ende kommt meist unausweichlich. Die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ bieten dann nur noch den vormaligen Profiteuren die letzte Gelegenheit, sich die Taschen final voll zu schaufeln!

 

Leidtragende und diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen, sind immer die kleinen Leute. Im Konzern werden sie entlassen, während das Management mit üppigen Prämien und Abfindungen ausgestattet nach oben weggelobt, als Bürger eines Landes werden stracks die Steuern erhöht, die Renten gekürzt, die Gesundheitsfürsorge rasiert, die Arbeitslosenhilfe verringert.

 

Und es gibt noch viel mehr, was in den Augen der Politik nicht nur überflüssig, sondern vor allem auch lästig ist. Deswegen setzt man auch hier mit großer Intensität das Streichkonzert fort! Mitarbeiter in Behörden, Justiz, Polizei und Stadtverwaltungen sind nicht nur faul, sondern auch teuer. Öffentliche Dienstleistungen schmälern die Profite, die Infrastruktur muss unterhalten, repariert und erneuert werden, das kann man sich sparen, wenn man PPP-Verträge abschließt (meint man, bis man dann die Rechnungen für das zurück mieten erhält und sie 30 oder mehr Jahre an der Backe hat!).

 

Kultur braucht kein Mensch, wohl aber Sportveranstaltungen nach dem Motto „Brot-und-Spiele“, weshalb man diese Großveranstaltungen auch großzügigst steuerlich begünstigt. Und der dieser Dinge sind noch viele mehr. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt!

 

All dies hat die SPD nicht mehr auf dem Schirm. Seit den 80er Jahren, als der „Genosse der Bosse“ das Steuer ergriff und den Kurs radikal von stramm links, vorwärts zum Wohle des Volkes, in stramm rechts, volle Kraft zur Profitoptimierung der Wirtschaft änderte! Die Seeheimer setzten sich und ihre Ideen des Pragmatismus durch, was sich in einer bedingungslosen Hörigkeit für wirtschaftliche Interessen äußerte und eine Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der Sozialdemokratie zur Folge hatte.

 

Noch heute ist der unselige Einfluss dieses Seeheimer Kreises überdurchschnittlich groß, gemessen an der Zahl seiner Protagonisten. Arbeitnehmerinteressen sind hingegen völlig hinten runter gefallen und finden so gut wie keinerlei Berücksichtigung mehr in der SPD-Programmatik! Nur wenn mal wieder Wahlen anstehen, erinnert man sich daran, dass man nur dann regieren kann, wenn man von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wird. Vorausgesetzt, man will überhaupt regieren.

 

Und dann verspricht man auch schon mal dem Pöbel das ein oder andere Bonbon, das dann nach der Wahl irgendwo zwischen „kann-man-leider-nicht-finanzieren“ und „dafür-gibt-es-im-Bundesrat-leider-keine-Mehrheit“ verloren geht!

 

Wahlkampf ist Kampf! Wahlkampf ist Auseinandersetzung um das beste Programm. Wahlkampf ist Kampf um jede einzelne Wählerstimme, nicht verzagte herumdrucksen und weinerliches Geheule, wie böse doch alle andern sind, wie edel aber man selbst! Wer nicht kämpfen will und nicht kämpfen kann, hat in einem Wahlkampf nichts verloren, schon gar nicht als Spitzenkandidat!

 

 

Steinkrücks Impotenz-Team

 

Wer schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen im Vorwahlkampf der SPD zur Bundestagswahl 2013, der sieht sich nun enttäuscht. Zwar ist das komplette Kompetenz-Team des Kanzlerkandidaten nun präsentiert, bedauerlicherweise ging das Spektakulum aber unter in dem Getöse, mit dem Peer Steinbrücks Sprecher Michael Donnerwetter…ähm, nein…Donnermeyer, geschasst wurde – und in dem Gedöns um de Maizières Euro-Hawk-Desaster!

 

Seine „Leistungen“ und Fehleinschätzungen der Lage, sowie der Fähigkeit seines Protagonisten, des früher reichlich schwarzen, bisweilen auch ziemlich gelben und nun plötzlich rot gewordenen Peer richtig einzuschätzen und nur das an die geile Journaille durchdringen zu lassen, was auch ohne Skandal druckreif wäre, schlugen dem Kanzlerkandidaten die Krone ins Gesicht!

Bis heute ungeklärt ist die Frage, wofür Steinbrück eigentlich steht. Wofür die SPD steht, wissen wir mittlerweile. Für nichts Greifbares in jedem Fall. Und das, was Muddi und ihre Katastrophenregierung angreifbar macht, kann weder die SPD noch ihr designierter Kandidat greifen. Wahrscheinlich will er das auch gar nicht. Denn, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wenn die Wahlen in die Hose gehen – und danach sieht es im Moment ziemlich sicher aus – wird die CDU/CSU einen Kloalitionspartner brauchen und wer sollte das wohl sein, wenn die FDP, wie wir alle hoffen und worum wir sogar als überzeugte Atheisten inbrünstig beten, an der 5%-Hürde scheitert?

 

Ja ja, Peer hat gesagt, nicht mit ihm und überhaupt. Aber die SPD wird sich die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sicher nicht nehmen lassen, wenn sie sich ihr bietet und sei es nur als Juniorpartner der großen schwarzen Muddi im KanzerInnenamt!

 

Das linke Lager, so man es überhaupt als solches bezeichnen kann, erodiert immer mehr, wie die Dämme im Osten Deutschlands unter der zweiten Jahrhundertflut binnen 11 Jahren. Die Grünen halten zwar ihre durchschnittlich 20% in den Umfragen, aber die SPD hat die besten Aussichten, sich aus dem verein der großen Volksparteien zu verabschieden und ebenfalls bis in die ferne Zukunft bei Werten um die 20% herum zu krebsen.

 

Die Nichtwähler bilden eine immer größere Gruppe, mittlerweile die größte Gruppe bei Wahlen überhaupt. Das Problem ist, dass die Nichtwähler nicht nur einfach nicht zur Wahl gehen, sondern sich aus der Demokratie ganz allgemein zu verabschieden scheinen. Und es sind nicht die Gebildeten und Wohlhabenden, die sich der Demokratie verweigern. Es sind jene Leute, die früher in ihrer großen Mehrzahl die SPD gewählt haben!

 

Aber die SPD hat sich dazu entschieden, eine Partei der Mitte zu sein und nun muss sie auch die Konsequenzen tragen. Die Hauptkonsequenz ist dabei, dass die Wähler sie für überflüssig halten. Denn wer braucht schon eine zweite CDU? Vor allem, wenn die CDU mittlerweile die Felder zu besetzen versucht, die früher das Spezialdemokratie waren – Arbeit, Soziales, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit. All das kann Muddi´s Wahlverein zwar nicht besser, aber darüber ärgern sich die Wähler nach der Wahl. Vorher glaubt man gern den Versprechungen, die Muddi eifrig im Munde führt, während sie als KatastrophentouristIn durchs überflutete Land reist.

 

Fragt man die SPD. So bekommt man zu hören, man müsse sich neu orientieren, weil es die Stammwählerschaft, also die Arbeiter nicht mehr gäbe. Darum meint sie, meinen ihre führenden Genossen, dass man sein Heil in der „Mitte“ suchen und auch finden müsse. In der „Mitte“, wo auch die FDP schon um die wohlhabenden Wählerstimmen buhlt. In der „Mitte“, wo die CDU/CSU um die Stimmen sogenannter wertkonservativer Kirchgänger und die paar verirrten und enttäuschten Schäfchen aus sozialdemokratischen Hochzeiten wirbt, denen man eine Heimat in den verkrusteten Strukturen ihrer patriarchalisch orientierten Männerwelt anbietet.

 

Und was macht die SPD? Steht sie dagegen auf? Legt sie die Finger in die Wunden der Regierungspolitik? Nein, man verhält sich ruhig und gesittet und versucht nicht aufzufallen, während man weiter nach einer neuen Wählerschaft sucht, die es schlicht und einfach gar nicht gibt!

 

Wer vertritt die Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau? Wer kümmert sich um die Bedürfnisse der Arbeiter, Beamten und einfachen Angestellten? Wer kümmert sich um die Wohnungsnot und um bezahlbaren Wohnraum? Wer sorgt dafür, dass Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel erschwinglich bleiben? Wer begrenzt die Macht der Konzerne, der Banken, wer zeigt dem Markt seine Grenzen auf? Wer gebietet der Lobby Einhalt und bekämpft Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution? Niemand, jedenfalls nicht die SPD.

 

Und zu allem Überfluss verpflichtet Peer Steinbrück, mit seinem feinen Gespür für Fettnäpfchen, nach seiner ersten „Heuschrecke“ und dem Versager Michael Donnermeyer, mit sicherem Griff ins Klo den ehemaligen Bild-Korrespondenten Rolf Kleine, der zuletzt als Pressesprecher ausgerechnet der Deutschen Annington (einer Heuschrecke also!) gearbeitet hat, einem Konzern, der bisher in keinster Weise durch seine soziale Einstellung und sein verantwortliches Handeln gegenüber seinen zahllosen Mietern in Erscheinung getreten ist .

 

Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Aber eines wird wohl deutlich angesichts dieser desaströsen Wahlkampftaktik – Steinbrück will nicht regieren und wir sollten froh darum sein, denn nach meiner Einschätzung kann er es auch gar nicht!

 

Und so können wir uns frohen Mutes und bangen Herzens anschauen, wie er uns sein Schattenkabinett präsentiert, dem man soviel Kompetenz ansieht, dass es einen schon graut und ich mich jedenfalls unwillkürlich fragen lässt, was man mit derart substanzlosem Personal eigentlich gegen eine, zugegebenermaßen an akuter Auszehrung leidenden, CDU/CSU ausrichten will?

 

Steinbrück versucht mit Leuten vom sogenannten linken Flügel, wie z. B. dem Gewerkschafter Wiesehügel der ihm aufoktroyierten linken Programmatik halbwegs gerecht zu werden. Wie sehr ihm das schmeckt (oder auch nicht), kann man ihm förmlich ansehen und auch zwischen den Zeilen seiner Statements lesen. Über welchen Zeitraum eine Regierung unter Kanzler Steinbrück handlungsfähig wäre, der eine Politik vertreten muss, die er innerlich zutiefst verabscheut, wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben. In die Versuchung, sein Inkompetenz-Team an die vorgesehenen Schaltstellen der Macht zu schieben, wo heute schon Muddi´s Ministrantenriege durch gekonnte Personalpolitik dafür zu sorgen scheint, dass nach einer Wahlniederlage eine schwarzgelbe 5. Kolonne dafür Sorge trägt, dass SPD-Minister keine allzu große Freude an ihren neuen Jobs haben werden, wird Peer wohl nicht kommen. Aber lassen wir uns einfach überraschen…

 

 

…ach ja, was es sonst noch zu berichten gibt? Ganz klar, das inkompetente Inkontinenz-Team. Mal sehen, was er da aufzubieten hat, der Peer. Zunächst mal sechs Frauen und sechs Männer und das wäre für sich genommen schon ein guter Anfang…

 

 

  • Christiane Krajewski, ehemalige saarländische FinanzministerIn und gelernte Investment-BankerIn – für die Wirtschaft zuständig, naja…

  • Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige PräsidentIn von Brot-für-die-Welt – Entwicklungspolitik? Okay…

  • Gesche Joost, ist DesignforscherIn – …Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik

  • Brigitte Zypries, war mal JustizministerIn – Verbraucherpolitik, ja, da hat man schon das ein oder andere Mal von gehört…

  • Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende – Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion…

  • Yasemin Karakasoglu, ErziehungswissenschaftlerIn aus Bremen – Bildung und Wissenschaft und sonst ähm…

  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt – Arbeit und Soziales, konnte noch nie so richtig mit Peer, oder vielleicht auch umgekehrt, weil er dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist. Man darf gespannt sein, wie lange das gut geht, wenn man Steinbrücks Einstellung zu linken Positionen betrachtet…

  • Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion – Innen- und Rechtspolitik

  • Florian Pronold, bayrischer SPD-Parteivorsitzender – Infrastruktur und bezahlbares Wohnen

  • Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte – Gesundheit und Pflege

  • Oliver Scheytt, Kulturmanager in Essen – nun ja…öh Kulturpolitik…

  • Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen – Energie- und Umweltpolitik…

 

Keine besonders klangvollen Namen, die einen zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Die meisten kennt man nicht oder kaum und weiss von daher auch überhaupt nicht, wofür sie stehen. Vermutlich wird das aber sowieso keine große Rolle spielen…

 

Ein deutscher Traum?

 

Man fragt sich oft, was wir eigentlich wollen, wir Deutschen. Und diese Frage ist durchaus berechtigt in einer Zeit, in der es noch nicht einmal mehr politische Utopien zu geben scheint, die anzustreben sich die Parteien auf die schwarze, gelben oder roten Fahnen geschrieben hätten.

 

Aber das ist ja auch kein Wunder. Niemand will sich etwas ans Bein binden, das er hinterher so leicht nicht mehr los wird.

 

Die Union hat sich von ihrem sprichwörtlichen Konservatismus losgesagt und lauert auf Ideen aus der SPD, derer sie sich unter Muddis Vorsitz bemächtigen kann, gleich einem Pfaffen, der sich der Moral bemächtigt und sie nach eigenem Gusto zurecht biegt und vergewaltigt!

 

Die SPD, die sich längst davon verabschiedet hat, mit ihren „Brüdern (und emanzipierten Schwestern) zur Sonne, zur Freiheit“ zu marschieren, oder gar für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit einzustreten, behauptet munter, dass es die Arbeiterklasse nicht mehr gäbe und wirft sich, mit einem „Genossen der Bosse“ an der Spitze dem Kapital an den Hals, wie die Nutte dem besoffenen Freier. Und anschließend wundert man sich doch tatsächlich, wenn man bei Wahlen bereits mehrfach an der 20%-Hürde bedrohlich nahe gekommen ist – und zwar von oben!

 

Die Grünen freilich haben alle Skrupel über Bord geworfen, ihre einstigen Ziele und Ideale ebenso verraten wie die Genossen von der SPD und sind von einem Sammelbecken linker, umweltbewegter Revoluzzer zu einer grünen CDU metamorphiert, die teilweise deutlich konservativer ist, als das schon längst verknöcherte Original!

 

Einzig die FDP ist ihren Idealen treu geblieben, wenn es so etwas in der Politik überhaupt gibt. Freiheit, freiheit, Freiheit, heißt das Credo und meint die Freiheit der Reichen, der Besitzenden, des Kapitals, noch reicher zu werden und den lumpigen rest der Gesellschaft nach Lust und Laune auszuplündern und auszubeuten und auf dessen Kosten ein behütetes Leben in Luxus, Sicherheit und Saus und Braus zu führen.

 

Freie Märkte ohne Schranken und vor allem ohne jede Regel und Kontrolle sind ihre liberale Litanei! Sogenannte „Eigenverantwortung“ für die Bürger sind das Halleluja, das nichts anderes besagt, als das jeder allein seine Lebensrisiken zu tragen habe und sich auf eigene Kosten dagegen absichern muss. Wer das nicht kann hat nach den ehernen Gesetzen des Sozialdarwinismus eben Pech gehabt und soll dafür niemand anderen in die verantwortung nehmen dürfen, als sich selbst. Und zu Guter letzt folgt noch das Amen der liberalen Weltanschauung in einer hemmungslosen Bevorzugung von großen Konzernen gegenüber kleinen Handwerkern und dem normalen Pöbel!

 

Das ist nicht viel, aber immerhin etwas. Und die FDP macht zumeist auch überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie genau dess´ Liedchen zu singen pflegt, dess´ Brot sie auch frisst. Dieses Handeln zieht sich wie ein roter Faden durch die liberale Politik, seit das sozialliberale Modell der 60er und 70er Jahre in rücksichtslosem Opportunismus über Bord ging. Nun herrscht in den reihen der Liberalen das archaische Recht des Stärkeren und das ist immer das Recht der Reichen.

 

Wir haben also vom Grundsatz her eine Politik, die sich den gesellschaftlichen Belangen der Bürger und den sozialen Notwendigkeiten in einer Art und Weise verschließt, deren Konsequenz schon irgendwie beeindruckend ist. Man erkennt Ignoranz an allen Orten und an den Schaltstellen der Macht, die zum herrschenden Prinzip einer Scheindemokratie erhoben wurde!

 

Beispiele? Okay!

 

 

  1. Man fuhr die Gesundheitsfürsorge herunter und führte die Selbstbeteiligung der Patienten je Rezept und für jeden Tag Aufenthalt im Krankenhaus aus eigener Tasche ein und bis vor kurzem auch noch die Praxisgebühr einmal je Quartal! In der Folge gehen Menschen mit geringem Einkommen seltener zum Arzt, weil sie sich das nicht leisten können. Arme Menschen kann man in der Regel am Zustand ihrer Zähne erkennen, bzw. Auf ihr Einkommen an Hand fehlender Zähne schließen!

  2. Das Renteneintrittsalter wurde deutlich ehruaf gesetzt auf derzeit 67 Jahre. Da die Menschen aber in sehr vielen Fällen schon arbeitslos sind, oder krank, bevr sie das Renteneintrittsaklter erreichen, kann man dies als probaten Weg zur Rentenkürzung betrachten. Denn während er Arbeitslosigkeit werden auch keine Beträge merh in die Rentenkasse gezahlt, so dass es de facto zu deutlich niedrigeren Renten kommt. Gleichzeitig erfand man die rentenlücke, die dem gewöhnlichen Feld-, Wald- und Wiesenrentner droht, wenn er nicht fleissig riestert (von was auch immer!) und damit die vermeintliche Rentenlücke, die sich aus Rentenkürzung (Absenkung des Rentenniveaus) und fehlender Einzahlungen in die Rentenkasse im Fall von Arbeitslosigkeit ergibt. Das nennt man dann „Eigenverantwortung“ und man überträgt die verantwortung für die Sicherheit der teilweise über Jahrzehnte eingezahlten Beiträge für eine private Rentenversicehrung an die Bürger, obwohl nicht einmal der Staat in der Lage ist, beispielsweise Währungs- und Spekulationsrisiken abzusichern. Und genau das ist es, womit die Versicherungen Geschäfte machen – Spekulation! Geht dann eine Versicherung pleite und wie man sieht ist so ein Fall alles andere als unwahrscheinlich, sind die privaten Sparer ihre Kröten los und haben also Pech gehabt! Treten Währungsrisiken auf, oder wie bei der EU-Krise Zisnsätze für Staatsanleihen, die nicht einmal das Inflationsrisiko abdekcne, hat der provate Sparer…richtig…Pech gehabt. Sein Geld hat er in den Sand gesetzt, weil er nicht den Hauch eines Einflussen auf das Geschäftsgebahren der Versicherungen und Banken hat, denen er gezwungen ist, sein Geld anzuvertrauen, damit er im Alter die böse „Rentenlücke“ schließen kann (immer vorausgesetzt, er hat überhaupt die finanziellen Möglichkeiten, einen Riestervertrag abzuschließen)!

 

 

Walter Riester jedoch, der Erfinder der Rentenlücke und einstmals 2. Vorsitzender der IG Metall, tritt heute (Zitat Wikipedia Walter Riester) als Referent bei verschiedensten Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung und ist Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal Bremen.[2] Zum 1. Oktober 2009 wurde Walter Riester Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Die geschäftlichen Verbindungen Riesters (und Bert Rürups) zum Finanzdienstleister AWD kritisierte Transparency International als „Beispiel für politische Korruption“[3].

 

Dem ist nichts, garnichts hinzu zu fügen!

 

Der deutsche Traum ist ausgeträumt! Das Wirtschaftswunder lange vorbei! Heute muss sich nur noch der wundern, der sich zu den Reichen zählt, wie es sein kann, dass seine Einkünfte immer schneller immer höher steigen und die Steuern im Gegenzug immer weiter sinken, während der Rest des dämlichen Wahlvolkes immer ärmlicher lebt, sich mit immer weniger bescheiden muss und dann, wenn es ihm endlich gelungen ist, das Renteneintrittsalter einzuholen, das vor ihm mit riesengroßen Schritten davon zu eilen scheint, von der Hand in den Mund und der Großzügigkeit des Staates zu leben gezwungen wird, anstatt den Lebensabend genießen zu können, wie man es sich einst erträumte!

 

Ausgeträumt! Alles zu teuer für den „Sozial“staat! Nach dem Eintritt in die Rente gibts oft noch fünf, sechs halbwegs unbeschwerte Jahre, bevor sich die Demenz bemerkbar zu machen beginnt…

 

Aber einen Vorteil hat sogar das – wir vergessen dann schneller, wie sehr man uns betrogen und ausgebeutet und um unseren wohl verdienten Ruhestand beschissen hat!

 

Der Sanierungsfall Oettinger und die EU

 

Neulich meldeten die Nachrichten ein wenig verblüfft, wie´s scheint, der Herr Oettinger, ehemals Statthalter und Stiefellecker ihrer Majestät Muddi I. in Baden-Württemberg, dann wegen herausragender Leistungen auf dem Gebiet der Dummschwätzerei nach Brüssel hinfortgelobt, habe bei einer Rede auf einem Treffen der deutsch-belgisch-luxemburgischen Handelskammer lauthals verkündet, die EU sei ein Sanierungsfall! So weit, so gar nicht gut.

Zunächst dachte ich an ein Wunder. Einer der schwärzesten Zeitgenossen, einer derjenigen, der sich durch erwiesene Dummheit, Ignoranz und Beratungsresistenz ins Abseits und (merkwürdigerweise) auf der Karriereleiter ganz nach oben gschaftlhubert hatte, sollte plötzlich mit glasklarem Blick und kühner Analyse erkannt haben, woran es der EU mangelt? Doch dann holte mich die nackte, die grausame Realität schnell wieder ein und mir wurde mit einem Mal klar, dass dies ein Wunschtraum war, mehr noch, eine utopische Vision, deren Realisation so weit von der Wirklichkeit entfernt ist, wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne.

Oettinger, ein hemmungsloser Propagandist sowohl der Atomenergie, als auch des Fracking zur Gewinnung von Schiefergas, entpuppte sich einmal mehr als Windei! Wäre es ihm ernst mit seiner Einschätzung, so müsste er sich sofort selbst seines gut dotierten Postens als EU Energie-Kommissar entheben und den armen Sanierungsfall der Pflicht zur weiteren Zahlung seiner üppigen Diäten entheben. Aber soweit geht er denn doch nicht. Da beißt man doch lieber in die Hand, die einen füttert, in der Hoffnung, sie würde Dummheit, gleich ihm selber, mit Nonchalance, oder Draufgängertum und sogar Reformbestreben verwechseln.

Aber, dumm bleibt dumm, da helfen bekanntlich keine Pillen. Scheinchen aber auch nicht, denn wie man sieht, hat Herr Oettinger nichts, aber auch rein gar nichts dazu gelernt! Bulgarien und Rumänien seien praktisch unregierbar, Großbritannien regiere mit einer Teabeutel-Regierung unter David Cameron usw. aber das Deutschland unter dem breiten Hintern von Muddi quasi zerquetscht und jede halbwegs vernünftige politische Initiative praktisch zerdrückt wird, das verschweigt er geflissentlich in einem Anflug von Selbsterhaltung.

Denn im Leben, so heißt es, begegnet man sich immer zweimal und wer einmal versucht hat Muddi ins Knie zu ficken, der wird sehen, was er davon hat. Denn, wenn man sich dermaleinst wieder begegnen sollte, kann es sich als nützlich erweisen, wenn der andere eine halbwegs positive Erinnerung an einen selbst hat.

Natürlich lacht sich da die Koralle namens Dieter Hundt ins Fäustchen und haut gleich mit in diese Kerbe! Was er vom Sozialstaat und seinen Kosten hält, hat er uns ja schon oft genug, wenn auch ziemlich unerwünscht zum Besten gegeben. Aber als Arbeitgeberpräser kann man bei solch einem Thema einfach s´Maul net halte, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Ob man es nun hören will oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle…

Weiterführende Links:

Ich bin beeindruckt…

 

…wirklich zutiefst beeindruckt, über die Frechheit, mit der sich Vertreter unserer Bundesregierung vor Kameras und Mikrofone stellen und sich lauthals über die brutale Gewalt beklagen, mit der die Polizei in der Türkei gegen friedliche Demonstranten vorgehe!

Soweit, so nicht gut. Mit keinem Wort jedoch geht die Bundesregierung auf das nicht minder brutale Vorgehen der Polizei in Deutschland gegen friedliche Demonstranten am Bankenplatz Frankfurt ein, die der Gewalt in der Türkei nicht wirklich viel nachsteht! Dies legt den Schluss nahe, dass man in Deutschland nicht nur keinerlei Unrechtsbewusstsein besitzt, sondern auch ganz offensichtlich in feinsten Nuancen zu unterscheiden vermag, was gerechtfertigte Gewalt im Namen von Demokratie und Freiheit ist (so wie in Frankfurt!), und was das ungerechtfertigte niederknüppeln gewaltbereiter Chaoten, die sich als friedliche Blocupy-Demonstranten tarnen und dabei nicht einmal davor zurück schrecken, sich graue Haare wachsen zu lassen und in allen Ehren zerknautschte Gesichtszüge zuzulegen (ebenfalls in Frankfurt!)!

Besonders bemerkenswert scheint es mir zu sein, wie in Deutschland demokratische Grundrechte, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit insbesondere von konservativen Landesregierungen mit Füßen getreten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray malträtiert und Teilnehmer an zugelassenen Demonstrationen kriminalisiert werden.

Betrachtet man die Bilder aus Frankfurt und die aus der Türkei, vermag man kaum einen Unterschied festzustellen, zwischen der Polizeigewalt hier und dort!

Der grundlegende Unterschied zwischen Frankfurt und Istanbul dürfte darin liegen, dass in der Türkei die Menschen gegen die schleichende Islamisierung des laizistischen Staates Kemal Atatürks auf die Straße gehen, und auch gegen den selbstherrlichen, autokratischen Regierungsstil von Tayyib Erdogan, wofür man in den westlichen Ländern sonst immer viel Verständnis aufbringen kann.

In Frankfurt jedoch stehen die Menschen gegen das System des Kapitalismus auf und DAS ist, mit Verlaub gesagt, nach Ansicht der schwarzgelben Bundes- und der rabenschwarzen hessischen Landesregierung eine Gefahr für die Demokratur des Kapitals. Schließlich wäre die Demokratie in den westlichen Industriestaaten längst abgeschafft, wenn man auf ihrer Basis die Rechte der Konzerne und ihrer Lobbyvertretungen, oder gar das Eigentum der Besitzenden Klassen angreifen und beschneiden wollte.

Hier musste die Regierungsgewalt zeigen, wer der Herr im Hause ist, ganz klar – es kann nur eine Gewalt geben und das ist sicher nicht der Pöbel auf der Straße, der mit seinen Protestplakaten gegen die Bankenmacht und die Arschkriecherei der Politik bei den Konzernbossen eintritt!

Es gibt keinen politischen Willen, sich in irgendeiner Form für die Interessen der Bevölkerung zu engagieren. Im Gegenteil. Man versteigt sich zu der typisch kapitalistischen Behauptung, dem Volk gehe es gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe und übersieht dabei gekonnt, dass die Wirtschaft niemals freiwillig bereit ist, etwas von dem abzugeben, was sie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter verdient hat! Der Kapitalismus folgt der Maxime „nur selber fressen macht fett!“

Die Politik hat nun ihre demokratische Maske abgelegt und sich geoutet. Nicht als schwul, das wäre auch überhaupt nicht schlimm. Sie hat sich geoutet als Handlanger einer entfesselten Wirtschaft, die von der Politik den Primat des Handelns übernommen und die Regierungen zum Getriebenen wirtschaftlicher Entscheidungen gemacht hat. Und weil es so „gut funktioniert“, hat sich die Politik, nun in vorauseilendem Gehorsam, gegen die eigenen Bevölkerung gewandt und schaufelt völlig hemmungs- und bedenkenlos der Wirtschaft Privilegien und Steuergeschenke zu, das es einem schwindelig werden muss – wenn man mal drüber nachdenkt!

Natürlich, bisweilen muss man schon auch als Politiker, besonders, wenn man mit in der Regierung sitzt, so tun, als seien einem die Bürger (die ja leider auch Wähler sind) irgendwie wichtig und man nähme ihre Sorgen und Nöte ernst! Dann zieht man auch schon mal als Muddi die Gummistiefel an die Schweißfüße und den Südwester auf den Mostkopf und stapft, mit überaus besorgter Miene rasche finanzielle und vor allem „unbürokratische“ Hilfe versprechend (was auch immer damit gemeint sein mag, medienwirksam ist es allemal!) über die durchweichten Deiche in Bayern. Man will ja nicht Schuld daran sein, wenn dem Bierzeltkönig Horst Drehhofer die Wähler abhanden kämen und womöglich zu den fast „Roten“ überlaufen!

Schon bald aber, spätestens dann, wenn sich die Wasser der zweiten „Jahrtausendflut“ binnen 11 Jahren verlaufen haben werden, kann man wieder zum politischen Tagesgeschäft übergehen, den fetten Hintern in edlem Gestühl breit drücken und so tun, als interessiere es einen tatsächlich, was da so um einen herum vor sich geht! Sind ja auch bald wieder Wahlen, nicht wahr?

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir so eine Demokratie, im Stile von Muddi auch in Zukunft haben wollen, oder ob wir die Dinge nicht besser selbst in die Hand nehmen.

Aber welche Alternativen haben wir? Steinkrücks Impotenzteam etwa, in dem ein Gewerkschaftler Arbeitsminister werden soll? Das ging bei Riester schon gründlich in die nadelgestreiften Hosen und jedes Mal, wenn wir irgendwie an unsere kärglichen zukünftigen Renten erinnert werden, sprechen wir einfachen Menschen einen grässlichen Fluch über jenen Politiker, dem wir, die wir kein Geld am Ende des Monats übrig haben (sondern meist noch ein ganzes Stück Monat, wenn das Geld zu Ende ist), um „private Altersvorsorge“ zu betreiben und „selbst Verantwortung für unsere Alterssicherung zu übernehmen“, die sogenannte Riesterrente zu verdanken haben.

Deren einzige Profiteure sind freilich die Versicherungskonzerne, weniger die Versicherten. Aber wer will das schon so genau wissen? Und das wirft dann die Frage auf, wie einer so vom Saulus zum Paulus werden kann, wie der „ehrenwerte“ Herr Riester, und darauf gibt es auch prompt eine Antwort, in der bedeutende Mengen Kleingeld eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen scheinen!

Jeder Mensch ist korrumpierbar! Jeder hat seinen Preis, gar keine Frage! Bedauerlich nur, dass in der Politik nicht mehr nur gelegentlich, sondern derzeit gehäuft, charakterschwache Gestalten und ausschließlich profitorientierte Arschkriecher auftreten, die sich der Wirtschaft an den Hals werfen, wie die Nutten dem Freier!

Unter diesen Bedingungen kann man es natürlich nicht akzeptieren, dass das Volk ein eigenes Bewusstsein entwickelt und sich seiner eigentlichen Aufgabe in einer Demokratie bewusst wird. Dann muss man ihm zeigen, wo sein Platz ist und das geht am besten, wenn man ihm einen Schlagstock über den Schädel zieht und ihm dann, quasi als Nachschlag, eine ordentliche Portion Pfefferspray ins Schandmaul sprüht, um dem Ganzen die gewisse Würze zu geben!

Niemand in der Politik, erst recht nicht in der derzeitigen Regierung will den mündigen Bürger, der selbstbewusst auf seinen Rechten besteht. Man will den desinteressierten Ahnungslosen, der aus Gewohnheit bei der Wahl sein Kreuz da macht, wo er es schon immer machte, vorzugsweise bei den Liberalen und/oder den Konservativen!

Konservatismus heißt Stillstand und Filz, heißt Kungelei! Aber die Wirtschaft ist sich der Tatsache bewusst, dass es durchaus auch einen Wechsel in der politischen Ausrichtung von Regierungen geben kann. Deshalb baut sie vor, treibt Lobbyarbeit hier und spendet da, droht hier ein wenig, schiebt dort etwas Geld in dankbare und aufnahmefähige Taschen, baut ihre Macht und ihren Einfluss immer weiter aus und sorgt dafür, dass die Meinung der Wirtschaft die Meinung der maßgeblichen Politiker wird und bleibt! So steht man auch bei Regierungswechseln immer auf der Seite der Gewinner!

Das also ist Demokratie nach dem Verständnis der Wirtschaft und der Politik. Wo es keine gewalttätigen Demonstranten gibt, da kriminalisiert man sie, kesselt sie ein und prügelt sie nieder. Anschließen kann man sie dann ohne großes Aufhebens und wegen des eingesetzten Pfeffersprays leicht röchelnd und weinend, bequem aufsammeln und „erkennungsdienstlich behandeln“ (schließlich muss ja jemand die Kosten für den Einsatz der Polizei auf´s blaue Auge gedrückt kriegen)! Wer anschließend immer noch darauf besteht, sein Recht auf Meinungsfreiheit und sein Demonstrationsrecht einzufordern, muss eben für seine Renitenz büßen! Alle anderen werden hoffentlich auf Dauer und nachhaltig abgeschreckt! So geht Demokratie heute!

Schön zu wissen, dass sich die Politik hier ganz entschieden verrechnet zu haben scheint! Wenn schon die Hartzer, das Proletariat, der Bodensatz der Gesellschaft (also die wirklich unter dieser Art der Politik und der Zerstörung des Sozialstaates leidenden Menschen) schon nicht zum Massenprotest zu motivieren ist, dann muss der Wandel eben aus der Mitte der Gesellschaft kommen und was besonders ironisch dabei ist, ist die Tatsache, dass es genau die „Mitte der Gesellschaft“ ist, die die Politik so gern vertreten möchte! Es wird allerhöchste Zeit, dass diese „Mitte der Gesellschaft“ der Politik Mitten in die Fresse tritt! DAS wäre dann wirklich mal beeindruckend!