Was wollt Ihr von uns?

Ich scheiß auf die Meinung der Ökonomen! Wen interessiert dieses Geseire? Es geht hier nur darum, den arbeitenden Massen nich nur ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn die seit Jahrzehnten massiv steigenden Profite auch nur um eine Winzigkeit geschmälert werden könnten, durch die unverschämte Forderung der Lohnabhängigen, den Kaufkraftverlust ihrer Einkommen ausgleichen zu können, sondern sie schieben den abhängig Beschäftigten auch noch gleich die Verantwortung für Fehlinvestitionen, Korruption und kriminelle Energien in den Managementebenen in die Schuhe! Und das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich lasse mir von gierigen Idioten, kriminellen Wirtschaftsführern und korrupten Politikern nicht sagen, ich sei unverschämt, solle für meine Altersbezüge endlich selbst „Verantwortung übernehmen“ und gefälligst so lange arbeiten (zum Wohle der Unternehmer, versteht sich) bis ich gleich nach dem Eintritt in den Ruhestand sozialverträglich frühverrecke! Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen und unter Berufung auf meinen guten, alten Freund Götz von Berlichingen, sage ich Euch Ökonomen und dem anderen Lumpenpack:“Ihr könnt mich alle im Arsche lecken!“

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Im Namen des Volkes? Ist etwa nur die CDU/CSU das Volk?

Das Bundesverfassungsgericht schéint für die CDU/CSU nicht viel mehr als eine lästige Institution zu sein. Jedenfalls solange es Urteile spricht, die nicht ihren christlich-moralischen Wertvorstellungen entspricht!

„Spricht das Gericht seine Urteile nicht im Sinne mein,
Dann schränk ich halt seine Rechte ein!“

Einmal mehr zeigt die CDU/CSU ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie am laufenden Band Gesetze erlassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht sie nämlich eines nach dem anderen kassiert und der Politik ins Stammbuch schreibt, sie hätte die Gesetze eben verfassungskonform zu schreiben, glauben (sie sind ja eben dem Namen nach „chrsitlich“) ausgerechnet diese konservativen Marktfetischisten, sich über das Verfassungsgericht stellen zu können und zu bestimmen, was verfassungsgemäß ist und was nicht? Das, meine Damen und Herren Geschworenen, äh sorry, Verfassungsrichter, schlägt dem Faß der Demokratie die Krone der Freiheit in die Fresse!
Wer jetzt noch glaubt, diese Volksvertreter würden den Willen des Volkes vertreten (obwohl sie ihn eher zertreten), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Obwohl es schont seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Politik die Richterposten nach Proporz verteilt und quasi unter der Hand verscherbelt, erregt man sich von Seiten der Union ganz besonders über einen gewissen Peter Huber, seines Zeichens ehedem Innenminister in Thüringen (und zwar von der CDU, wohlgemerkelt). Er hat wohl die eben erst neu erfundene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt, nachdem schon die Fünf-Prozent-Hürde gefallen war!

Das kam bei seinen früheren Parteifreunden nicht gut an, wie der Spiegel Online schreibt, denn die werfen ihm nun vor, „er tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt“.

Nun kann man den Unmut bei den strammen Konservativen ja durchaus nachvollziehen, wenn auch nicht so ganz verstehen. Schließlich darf man einem Verfassungsrichter nicht das Recht absprechen, schlauer zu werden und einstige Fehler einzusehen. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Wenn jemandem bewusst wird, mit wem er sich da eingelassen hatte und nun nichts mehr davon wissen will, darf er sich ruhig distanzieren.

Andererseits erkennt man nun auch klar, dass (nicht nur) die CDU/CSU mit der Entsendung „ihrer“ Richter in die diversen Senate, lediglich ein Ziel verfolgt – Urteile im Sinne ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen herbei zu führen! Das tut natürlich auch die SPD, aber solange das beide groén Parteien tun, sollte die Rechtsprechung in der Regel, wenn schon nicht immer gerecht, so doch wenigstens ausgewogen sein.

Man muss aber auch die Frage in den Raum stellen, wie extrem und unredlich muss eigentlich die permanente Verletzung der Verfassung durch die Regierungsparteien sein, wenn die Verfassungsrichter die Meinung vertreten, dieser Art des regierens einen Riegel vorschieben und die Politik derart maßregeln zu müssen?

Wieder einmal steh ich mit ein wenig Ver-, aber auch Bewunderung vor unserem Bundesverfassungsgericht und erlaube mir die Anmerkung, dass es schon recht bemerkenswert ist, wenn ehemalige, man kann durchaus sagen abgehalfterte und abgeschobene, Parteipolitiker in ihrem neuen Amt plötzlich erkennen, um was es bei Freiheit und Demokratie eigentlich wirklich geht und nicht das tun, was die Politik von ihnen erwartet – nämlich alles abnicken und dann ist es gut!

Und weiter dürfen wir uns fragen, ob das immer gut geht, diese Wandlung vom konservativen, neoliberalen, oder spezialdemokratischen Saulus, hin zum freiheitlichen und demokratischen, Paulus, der die Verfassung unseres Landes gegen die unseligen Einflüsse der Parteien, der Wirtschafts- und Interessenverbände und nicht zuletzt der Lobbyisten schützt und verteidigt?

Es könnte auch anders kommen! Aber es wird garantiert nicht besser, wenn die Rechte dieses Verfassungsgerichtes beschnitten und den Wünschen der Union geopfert werden. Man kann darüber nachdenken, wie man die Wahl der Verfassungsrichter vom Einfluss der Politik befreit und sie vor anderen Einflussnahmen schützt. Aber man darf die Arbeitfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter niemals begrenzen!

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Die KanzlerIn und die Zeugen Angelas!

Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU lediglich aus Merkel besteht, die gemeinsam mit Angla und Muddi ein Triumvirat über die Union errichtet hat und nun nach der Alleinherrschaft greift! Schade nur, dass sie dabei auf die Hilfe unfähiger Nulpen angewiesen ist, die ihr nicht nur nicht das Wasser reichen können, sondern dies auch garnicht wollen. Natürlich wollen sie auch nicht rebellieren. regierngen vielleicht, wenn Muddi sie denn mal lassen würde. Aber wer etweas entscheidet, oder gar Profil zu zeigen versucht, der wird sofort abgesägt und entsorgt. Es gibt nichts anderes als Muddi in der CDU. Muddi ist das Programm, vertritt dies auch (oder wenn dies opportun erscheint, eben auch nicht). Muddi führt die Regierung (mal hierhin, mal dorthin, am liebsten aber doch besser nicht). Muddi hat kein Konzept, das aber mit Nachdruck! Muddi will Krieg führen für die Demokratie und die Freiheit (aber ohne Soldaten, na jedenfalls ohne Waffen, oder besser noch ohne Verantwortung und erst recht ohne Ideen). Muddi ist die bessere Wahl, weil sie alternativlos ist (sagt sie). Muddi führt die wohl beste Regierung seit langem (glaubt vermutlich nur sie selbst). Muddi hat einen spitzen Kandidaten für die EU (der nicht reden darf, außer mal kurz „Hallo“ sagen!). Muddi ist wie die Akne auf dem Arsch der deutschen Gesellschaft…

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Null Ahnung, aber davon jede Menge – CDU

Oha, der CDU-Parteitag der belanglosen Banalitäten hat unter der alternden Muhme Angela mit 97% ihren kahlköpfigen Lustknaben zum Generalsekretär erwählt! Ein beeindruckendes Ergebnis. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die konservativen Sackratten dasselbe Wahlergebnis bei der SPD mit der Wahl Erich Honneckers im Staatssozialismus gleichgesetzt hätten! Was es sonst noch zu berichten gibt? Mal überlegen…äh, nichts von Belang. Dieselben Floskeln, dasselbe Altweibergeschwätz wie immer, nichts Neues, dazu ein Haufen Scheiße und marktwirtschaftliches Wunschdenken. Das wars dann aber auch schon!

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Verkohlt…

Wie kann man so eine Flachzange zum Energiekommissar machen? Braunkohle? Stopp für den Ausbau der regenerativen Energien? Und wenn dann das Klima endgültig kippt, zaubert er garantiert als Retter der Menschheit die Atomenergie aus seinem Ärmel! Mann, Mann, Mann, wenn ich dieses spitznasige Wiesel sehe und vor allem wenn ich ihn mit seinem schwäbischen Schandmaul u. a. auf SchwEnglisch lamentieren höre , dann kann ich mich kaum noch beherrschen! Leute wie er sind es, die aus der EU nicht nur ein Affentheater machen, sondern ein Irrenhaus! Dieser schwäbische Dorfdepp hat in BaWü nichts auf die Reihe gekriegt, außer vielleicht seinen eigenen Kontostand und anstatt ihn mit einem kräftigen Tritt in den konservativen Arsch auf das Altenteil zu befördern, trägt man ihm ein Amt mit hoher Verantwortung und noch besserer Bezahlung hinterher und schiebt es ihm quasi dort rein, wo die Sonne nicht hinzuscheinen pflegt! Mit seiner atemberaubenden Ignoranz hat er sich eigentlich zeitgleich für einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn qualifiziert!weiterführende Links:

Wahlwerbung mal anders…

Nach den mir aktuell vorliegenden Informationen, war als nächster Schritt geplant, die Wahlen jeweils durch einen Großkonzern finanzieren zu lassen! Im Gegenzug sollten dafür Werbeflächen auf den Wahlzetteln für eingängige Kampagnen des jeweiligen Sponsors zur Verfügung stehen! Leider hat das Verfassungsgericht mit diesem Verbot nun verhindert, den Steuerzahler von den horrenden Kosten, die bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen entstehen, nachhaltig zu entlasten! Äußerst bedauerlich…

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