Isis und die erstaunte Welt des Westens

Ja, das macht schon Sinn. Wenn die irakischen Truppen vor den Islamisten davonlaufen wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner, dann muss man ihnen noch mehr Waffen geben, die sie den Isis-Rebellen entgegen schmeissen können, bevor sie dann verduften, sobald es das erste Mal knallt! Auch der Einsatz von Drohnen ist ganz sicher ein profundes Mittel, um Krieg zu führen ohne eigene Soldaten zu gefährden – bedauerlicherweise aber auch, ohne irgendwelche brauchbaren Ergebnisse zu erzielen.

Nun führen die Amis schon so viele Jahre Krieg im Namen ihrer „nationalen Sicherheit“, was auch immer damit gemeint sein mag und sie haben nichts, absolut nichts dabei gelernt! Sie verhalten sich sowohl taktisch, als auch strategisch, wie die letzten Idioten und man frägt sich ernsthaft, wie man solchen Volldeppen die Verteidigung der sogenannten freien Welt anvertrauen und sich darauf verlassen kann…

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Bravo! Union kämpft für das Recht auf Armut!

Endlich lassen diese konservativen Säcke die Maske des brandstiftenden Biedermannes fallen! Man will sich einfach nicht mit einem Mindestlohn abfinden und sei er auch noch so niedrig!

Nun hat sich die SPD mal schweren Herzens zu einem (zugegebenermaßen viel zu niedrigen und von zahlreichen Ausnahmen bereits vorher ausgehebelten) Mindestlohn durchgerungen und dann kommt die Union daher und verlangt noch mehr Ausnahmen. Wir verstehen natürlich alle, dass sich irgend jemand nach dem nicht allzu überraschenden Ableben der FDP um die nun herrenlos gewordenen Pfründen kümmern muss, die von Wirtschafts- und Lobbyverbänden überall aufgestellt wurden und von Politikern umschwirrt werden, wie ein Scheisshaufen von den Schmeissfliegen.

Die Wirtschaft ist es gewohnt, dass man ihr hinten rein kriecht, wo die Sonne nie hin scheint, und ohne das Afterkrauchen wird wohl der Stuhlgang nicht mehr funktionieren. Obwohl die SPD sich in den letzten Jahrzehnten reichlich Mühe gegeben hat, die neoliberale Politik der FDP nicht nur zu kopieren, sondern gar noch zu übertreffen, oder die wertkonservative, marktkonforme Demokratie der Unionsparteien noch marktkonformer zu gestalten, als selbst diese es glaubten noch vertreten zu können, traut man ihr in Wirtschaftskreisen immer noch nicht so ganz.

Zu oft schon hat man in Kreisen der Sozialdemokratie die Richtung gewechselt, oder das Mäntelchen nach jeder sich bietenden Böe ausgerichtet. Und darum kämpft nun der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen den Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, die Wirtschaft gegen die SPD und die ArbeitsministrantIn Nahles, die gestern noch lauthals verkündete, es gäbe keine Ausnahmen von der Mindestlohnregelung, kurz bevor sie dann doch (ganz unnachgiebig, wie es ihre Art ist) zahlreiche Ausnahmen zuließ, kämpft gegen alle, inklusive Gewerkschaften und sicherlich genau so einknicken wie schon vorher.

Zuerst schreit man laut nein, bevor man abermals einknickt und dann bricht man verzweifelt zusammen, um den mühsam errungenen Kompromiss doch noch zu retten. Freilich ist er dann am Ende kein Mindestlohn mehr, aber immerhin ist die Wirtschaft halbwegs zufrieden!

Und wer sind wir schon, dass wir der Wirtschaft ein Leid antun würden, wo die doch förmlich in ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft aufgehen und hunderte Millionen Euro jährlich an Löhnen opfern, obwohl die völlig unverdient an arbeitsscheue Mitarbeiter ausgezahlt werden. Ganz zu schweigen von den Sozialabgaben für die Krankenversicherung simulierender Arbeitnehmer, oder die horrenden Leistungen für die Rentenkassen, die von faulen Arbeitnehmern viel zu früh in Anspruch genommen wird, obwohl sie locker bis in die späten achziger Jahre ihres Lebens schaffen könnten, wenn man sie den nur intensiv genug dazu anhiekte (sprich:Zwang ausüben!).

Aber wir wollen nicht unken. Der ein oder andere wird wohl vielleicht tatsächlich einen Mindestlohn kriegen. Schließlich haben wir Nahles´s Wort und wenn das nichts mehr wert ist, was dann???

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Muddis EU – wer wird als neuer Chef ausgekungelt?

Genau das ist eingetroffen, was viele Wähler immer befürchtet und alle Politiker vehement bestritten haben – diesmal wird nicht um das Amt des EU-Kommissionspräsers geschachert, wie sonst üblich! Es wird geschachert und daran wird sich nix ändern. Die EU ist undemokratisch bis ins Mark. Die Interessen der Wähler sind völlig irrelevant und Muddi taktiert mit professionelle Unentschiedenheit, um in jedem Fall hinterher behaupten zu können:“Seht her, das habe ICH geschafft!“
Mir gefällt das nicht! Ich bin eigentlich für die EU, vorausgesetzt, sie ist demokratisch! Und mir ist es scheißegal, ob die Engländer drin sind oder nicht. Eigentlich müssten sich Muddi und die Engländer blendend verstehen, denn kaum jemand ist opportunistischer als diese beiden! Und da England sowieso nichts in die EU einzubringen bereit ist, was der Völkergemeinschaft dienen könnte, darf Cameron sich von mir aus gern erheben und von hinnen ziehen! Wen juckts? England ist auf Europa angewiesen, nicht umgekehrt! Aber wir werden sehen, wie die intrigierende Muddi auch weiterhin das Heft in der Hand behalten will, ohne sich zu irgend etwas zu bekennen, außer zu sich, sich selbst und nur sich!

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Angela Merkel und ihr prähysterisches Handy

Ja, da ist sie nun, endlich, die erlösende Nachricht, dass in Sachen „Abhören des Handys der BundeskanzlerIn“ irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können, wie es ihnen beliebt – und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den Grünen gehört!

Kein Schwein schert sich indessen darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!

Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle, dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht erkennen will.

Das alles betrifft die ungeheure moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht. Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers? Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz danach aus.

Derweil regt man sich in der US-Administration auf und gibt sich „verstimmt“ angesichts der „eingeleiteten“ Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht, dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen, dass derartige Dinge (unter befreundeten „Partnern“) über diplomatische Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür (vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet…

Nun sind wir als brave Deutsche zuerst einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung, die „Freunde“ im Westen, denen ihre „Partner“ im alten Europa offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.

Die Gleichgültigkeit, mit der man den amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu, dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben will.

Niemand kann glaubhaft versichern, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr. Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von „befreundeten“ Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt – ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.

Ach auf welch einer Insel der Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen Franzosen. 

Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die Krim einzusackten!

Welche Alternative haben wir denn eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit nämlich, die sozialen Netzwerke „in Echtzeit“ zu überwachen. Ganz genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt, wird selig!