Erst in der Politik die Weichen stellen und dann in der Wirtschaft Bahr Kasse machen?

Wir können nicht glauben, was wir da gerade wieder gelesen haben. Daniel Bahr, seines Zeichens erfolglose GesundheitsministerIn von 2011 – 13 und in dieser ertragreichen Funktion eifrig damit beschäftigt, die Geschäftsmöglichkeiten der privaten Krankenkassen zu erweitern, sowie deren Pfründen zu sichern, wechselt nun, me nothing you nothing zur Allianz, um dort die Geschäfte weiter zu treiben, die er von Amts wegen angebahnt zu haben scheint. Vermutlich zum Schaden der gesetzlichen Krankenkassen, weniger zu seinem eigenen. Bahr Kasse machen könnte man das nennen!

Bestürzt uns solches Vorgehen, durch die Drehtüren der Ministerien hinaus und die Drehtüren der Konzerne hinein ins Geschäftsleben, wenn es von den üblichen Verdächtigen aus den Volksparteien, so haben wir dies von einem marktliberalen eigentlich erwartet, damit er seiner Funktion als schlechtes Beispiel gerecht werde. Aber dann waren wir doch ein wenig indigniert, wenn wir ehrlich sind.

Wie gut, dass wir zwischen Mitarbeitern von Großkonzernen und denen in den Ministerien schon garnicht mehr unterscheiden können. Wirtschaft und Politik, Politik und Wirtschaft sind mittlerweile eins undmanch einer wundert sich tatsächlich noch, warum die Politik ihre Entscheidungen ausschließlich nach pekuniären Gesichtspunkten trifft und die Interessen der einfachen leute hintan stellt! Das ist Kapitalismus. hier hat der Wähler nichts mehr zu melden. Und so verstehen wir auch die weisen Worte, die man der Anarchistin Emma Goldman zuschreibt „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“

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Die digitale Wahrheit!

Das Internet ist nicht nur weltumspannend, es vergisst auch nichts! Sagt man. Manchmal ist das aber auch nicht schlecht. Wenn man zum Beispiel mal nachhören möchte, wie sich „unser“ Herr Oettinger mit einem Schwänglish (zusammengesetzt aus breitem Schwäbisch und einem Konvolut gelegentlich englisch klingender Worte, jedoch ohne jeden Sinn und Verstand) quält, dass es einer Sau graust!

Wir klernen daraus zweierlei, erstens nämlich, dass es selbst die größte Pfeife – wie auch immer – zu etwas bringen kann, wenn er nur tief genug in die fetten Ärsche der Wirtschaftsbosse hinein kriecht und zweitens, dass es völlig egal ist, wie dämlich jemand ist. Intelligenz spielt bei der Personalfindung in der EU nicht die geringste Rolle!

Aber lasset uns ein wenig abschweifen und hier so ein bisschen durch die Gegend philosophieren. Es gibt Leute, die brauchen ihr Schandmaul erst garnicht aufzumachen, und doch erkennt jeder sofort, wess´ Geistes Kind sie sind, bzw. dass ihr IQ sich nur unwesentlich über dem einer Amöbe befindet. Öffnen sie dann ihre Futterluken, um Worte auszuspucken, bestätigt sich dieser Verdacht auf oft grausame Weise!

Das ist, an und für sich, ja nicht von vorn herein verwerflich. Jeder sollte das Beste aus sich machen. Das Problem ist jedoch, dass es in manchen Fällen die anderen sind, die das „Beste“ aus diesen Dummbratzen machen. Energiekommissare zum Beispiel, oder gar einen Kommissar für Digitales. Dass man von seinem F(l)achgebiet nicht einmal den Ansatz einer Ahnung zu haben braucht, wenn man nur darauf bedacht ist, es den Konzernen Recht zu machen und auf prähistorischen Vorstellungen von Energieerzeugung zu beharren, kann nur von Vorteil sein.

Auch was die digitale Welt betrifft, scheint Wissen nur hinderlich zu sein, solange man in der Lage ist, verbalen Müll in seine Umgebung zu exportieren – digitaler Analphabetismus, sozusagen! Und es funktioniert. Wahrscheinlich vor allem deshalb, weil diejenigen, die den konservativen Herrn Oettinger ins Amt des Digitalkommissars berufen, von der Materie wohl genauso viel Ahnung haben, wie er! Weshalb sie auch seine Äußerungen zum Thema Datendiebstahl in der Cloud so überzeugend fanden…

Oettingers Leistungen, sofern man das so bezeichnen kann, werden uns spätere Generationen noch zur Genüge vorhalten und uns frägen, warum wir eigentlich eine EU-Kommission der Schwachmaten der Expertise von ausgewiesenen Fachleuten vorgezogen haben, als wir die Chance dazu hatten. Obwohl, wir haben ja keine Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Uns frägt man ja nicht, und das ist die bittere digitale Wahrheit!

Ja wer ist denn nun eigentlich verantwortlich?

Von der Leyen? Die KundesbanzlerIn? Die Regierung? Keine Ahnung. Nur diejenige, die die Verantwortung für die Bundeswehr trägt, die gute, alte, von der Leyen, trägt sie offenbar nicht! Sagt sie jedenfalls. Das heisst, irgendwie ist sie schon auf eine gewissen Art und Weise verantwortlich. Aber nur für die „Wohlfühlbundeswehr“, die mit den Frontkindergärten und der lebenslangen Garantie auf einen ehrenvollen Heldentod im fernen Land und im Dienst von Frauenrechten und Demokratie, bei wem auch immer!

Heute morgen hörte ich im Radio in einem Interview, geführt vom DLF mit der Ursel, wie sie sich rechtfertigte. Man habe das Geld eben vorwiegend für Imagekampagnen ausgegeben und nun (völlig überraschend, wohlgemerkelt und damit konnte ja auch niemand wirklich rechnen) habe man eben erkannt, dass es mit dem Material irgendwie nicht hinhaut. „Es habe sich gezeicht“, so sachte sie, „dass es da Probleme gäbe.“ Ja, okay, ich habe das verkürzt und mit meinen Worten das wieder gegeben, was ich verstanden habe, in diesem Wust aus geschwurbelten Wortdrechseleien, die dem Munde dieser Dumpfbacke entfleuchten, ohne irgend etwas Substantielles zu sagen.

 

 Ursel von der Leyen gibt ein Statement zum Thema Verantwortung ab!

Dabei erkennen wir auf Anhieb erhebliche strukturelle Probleme. Allerdings nicht nur bei der Bundeswehr und ihrem Beschaffungsapparat, sondern auch und besonders bei jener Dame, die man eigentlich ob ihrer Verantwortlichkeiten mit den Segelohren an die Wand des nächsten Bunkers tackern sollte. Bedauerlicherweise sind wir gezwungen davon Abstand zu nehmen, da wir ja nicht nachtragend sind und von der Leyen nicht verantwortlich.

Wer ist schon in der Lage, nach nur einem Jahr im Amt, auch nur einen kleinen Teil dieses militärisch-industriellen Komplexes zu überblicken, oder gar zu durchschauen? Besonders, wenn man nach einem halben Jahr auch noch den Staatssekretär geschasst hat und damit meine ich keineswegs den Schreibtisch in der Amtsstube der MiniterIn!

Zwar hat von der Leyen keine Ahnung, von dem was sie tut, aber das hindert sie nicht daran, mit vollstem Einsatz die Realität zu ignorieren und sich mit den angenehmen Seiten des MinisterInnendaseins zu beschäftigen. Hier ein Fotoshooting mit Soldaten, dort ein kleiner Frontbesuch in einer (merkwürdigerweise nicht im Fluge auseinanderfallenden) Regierungsmaschine, die Frau MinisterIn völlig unbeschwert nach Afghanistan bringt und leider auch wieder zurück!

Dagegen stranden sowohl die Bundeswehrmaschine, die Waffen ins wilde Kurdistan bringen sollte, um den IS damit zu bekämpfen, als auch die dazugehörenden Ausbilder. Jene konnten ebenfalls erst garnicht starten und mussten gleich ein anderes Flugzeug besteigen, dass man aber wohl peinlicherweise bei den irakischen Behörden erst garnicht anmeldete. Vermutlich deshalb, weil man nicht ernsthaft damit gerechnet hatte, dass der Flieger die ganze Strecke halten würde? Und auch die Transall, die vollgepackt mit Hilfsgütern, auf den kanarischen Inseln zwischenlandete und bedauerlicher- und völlig unvorhergesehenerweise (wegen eines technischen Defektes) nicht wieder starten konnte!

Es wäre ja alles nicht so schlimm, wenn man von Regierungsseite nicht immer so vollmundig Hilfe in allen Teilen der Welt verspräche, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die Machbarkeit, oder gar das für solche Zwecke zur Verfügung stehende Material zu verschwenden!

Aber was verstehen wir schon von Politik? Was wissen wir über komplexe militärische Zusammenhänge? Was von Militärtechnik. Wir sind schliesslich keine CDU-PolitikerInnen. Und darüber bin ich, ehrlich gesagt, auch ganz froh!

Herr Gröhe überwindet sich selbst!

Herrmann Gröhe, der Speckweck der Bundesregierung, im Range eines Gesundheitsministers und erfolgLooser Fatfighter, versucht sich als Trommler für Freiwillige, die sich für Ebola uns ihre Folgen begeistern können! Zwar weiss kein Schwein, was der dicke Hermann in diesem Amt eigentlich zu suchen hat und bislang hat er auch noch nichts erwähnenswertes auf die Reihe gekriegt, aber das, man muss es neidlos anerkennen, tat er mit vollster Hingabe.
Ja klar, an eigenen Ideen mangelt es ihm schon länger. Aber im kopieren ist er offenbar garnicht mal so schlecht! Und so hat er eine Copy-and-Paste-Aktion angeleyert und seiner KollegIn aus dem Kriegsministerium die Idee geklaut, einfach nichts vernünftiges zu tun, dazu nichts auf die Beine zu stellen, dies aber von Freiwilligen erledigen zu lassen. Mit der bekannt guten Seuchenschutzausrüstung aus Mundschutz und Gummihandschuhen lernt man schnell umzugehen und so kann man die Freiwilligen sicher in Kürze in das Seuchengebiet fliegen. Sorgen braucht sich darob jedoch niemand zu machen. Da die Bundeswehr versprochen hat die Luftbrücke zu organisieren, geht niemand davon aus, dass der erste Transport nach Liberia vor November gestartet werden könnte – 2016…

Frau von der Leyen ist vom beispiellosen Ansturm der Freiwilligen so überwältigt, dass sie, den Tränen nahe, vor lauter Rührung zusagte, eine Lieferung von 5 Tonnen Handschuhen und Gummistiefel nach Afrika fliegen zu lassen. In einem Anflug von Mitleid soll sie außerdem versprochen haben, Hermann Gröhe zur Koordination der Hilfslieferung über dem Zielgebiet abwerfen zu lassen, sofern man dieses überhaupt erreiche…

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Denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt…

Nach allem, was man in den letzten Tagen so über die Einsatzfähigkeit von Bundeswehrmaterial gehört und gelesen hat, kann man den tapferen Kurden von Erbil nur eines raten:“ Schmeisst alles, was Euch die eifrige Frau von der Leyen so an Kriegsmaterial schickt am besten gleich auf den Müll!“ Wenn man sich betrachtet, dass das Flugzeug, mit dem die Ausbilder in den Irak fliegen sollten, um den kurdischen Kämpfern den Umgang mit deutschen Waffen beizubringen, wegen eines defekten Flugzeugs eine andere Maschine nehmen mussten, von der aber die irakische Regierung mehr als eine Woche offenbar keine Ahnung hatte und so den Soldaten einen mehrtägigen Erholungsurlaub in Bulgarien ernöglichte, konnte auch die zweite Maschine der Bundeswehr, nämlich die mit den Waffen, nicht starten. Und nun ratet mal warum? Richtig, wegen eines technischen Defektes! Und weil damit alle beiden Maschinen des Bundeswehrtransportgeschwaders ausgefallen waren, musste man um Unterstützung der mächtigen niederländischen Luftstreitkräfte bitten! Wir sind froh und dankbar, dass diese so großzügig gewährt wurde! Diese Vorkommnisse, die an Peinlichkeit wohl kaum noch zu überbieten sind und genau in das Bild passen, dass wir von der Amtsführung der Frau von der Leyen seit ihrem Amtsantritt zunächst als MinisterIn für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dann als MinisterIn für Arbeit und Soziales (kurz ASoziales) und schliesslich und endlich als MinisterIn der Verteidigung (und das ganze natürlich völlig ungetrübt von jedweder Eignung oder gar Befähigung) gemacht haben!
Zwar sieht unsere MinisterIn mit ihrem Dauergrinsen aus, als litte sie nach einem Schuss ins Knie an dauernder Gesichtslähmung, uns aber kann sie mit ihrem latent-debilen Auftritt nicht täuschen! Diese Frau ist eine Gefahr für alle, die mit ihr in Kontakt kommen, oder ihrer Unterstützung bedürfen.
Eines allerdings erfüllt uns mit noch größerer Sorge. Die Regierungsflugzeuge werden offenbar tiptop gewartet, und zwar auf Teufel komm raus. Denn entgegen aller Erwartungen, wurde das Flugzeug, mit dem sie sich schließlich höchstselbst und dann auch gleich noch persönlich nach Erbil verfügte, weder von einer verirrten russischen Rakete abgeschossen, noch fiel es wegen eines technischen Defektes vom Himmel…

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Des Menschen Glaube ist sein Himmelreich!

Ach, was sind wir doch beeindruckt. Der BND arbeitet zwar mit der NSA zusammen, und er nutzt auch NSA-Software, und NSA-Leute gehen beim BND ein und aus, aber das war´s dann auch schon. Freien Zugang zu den Daten und/oder den Rechnern und/oder ein freier Austausch von Daten und/oder die einfache Herausgabe von Daten an die NSA, das kommt natürlich überhaupt nicht in Frage – sagt R. U.!
Und wenn er von was sacht, so sei´s, ist man auch sicher, dass er´s weiss! Naja, nicht unbedingt weiss, aber wenigstens glaubt. Vielleicht will er uns aber auch nur glauben machen, dass es so wäre. Oder sein könnte. Oder er glaubt, wir seien alle irgendwie behämmert, oder so?  Freilich ist die Union in Gestalt ihres Obmannes mit dieser Aussage durchaus zufrieden, sei sie doch im Rahmen seiner Möglichkeiten erfolgt, was auch immer das heissen mag! Ich glaube auch. Zwar nicht an Gott und die Bundesregierung, aber doch, dass man uns hier für derart blöd verkauft, dass es schon eine Unverschämtheit ist!

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Muddi und die hohe Kunst des Arschkriechens!

Geld stinkt nicht! Aber Muddi stinkt mir! Und zwar gewaltig! Ich habe selten eine Bundesregierung erlebt (und ich hab ja jetzt auch schon ein paar dutzend Lenze auf dem Buckel), die sich derart hündisch der Wirtschaft zu Füssen schmeisst und mit dem Schwanz wedelt, wenn die Wirtschaftslobby ihre „bescheidenen“ Wünsche nach ein wenig mehr Wachstum ein ein klitzekleines bisschen mehr Profitabilität fragt! Es gibt praktisch nichts in diesem Land, dass sich an den Wünschen und Bedürfnissen seiner Bürger orientieren würde. Nicht das kleinste bisschen.

Alles wird nur danach bewertet, ob und was es der Wirtschaft, speziell dem Finanzsektor bringt! In kaum einer Legislaturperiode war den Regierenden das Wohlergehen der Bevölkerung so scheißegal wie heute! Und glaubt man den Umfragen, die die Regierung selbst gefälscht hat, so findens alle gut! Außer denen, die es nicht gut finden, aber deren Meinung ist nicht nur der Bundesregierung scheißegal!

Was ist aus diesem Land geworden, dass man einst einen Wohlfahrtsstaat nannte? Heutzutage ist das geradezu eine Beschimpfung geworden! Man hat die Menschen, zumindest die einfachen Leute, die Arbeiter und Angestellten, zur Plünderung freigegeben. Der Staat hat sich aus dem Wohnungsbau zurück gezogen – Sozialwohnungen seien nicht mehr nötig, hiess es. Dann überliess man das Feld den Immpbilienhaien, den Spekulanten und sogenannten Investoren! Natürlich hatte das prompt einen rasanten Antieg der Mieten zur Folge, aber wen juckt das schon, wenn er ein paar Wohnungen zu vermieten hat? Und die Mieter? Sollen eben die Marktpreise bezahlen, wenn sie das Gefühl haben, artgerecht wohnen zu wollen/müssen!

Altersvorsorge? Der Staat hatte zwar immer mächtig einkassiert, aber nun wollte er a.) nicht alles sinnlos an die Beitragszahler verplempern und b.) den schon damals notleidenden Versicherungen und Banken ein bisschen was gutes tun, damit sie ein wenig mehr Umsatz generieren konnten und unwesentlich höhere Renditen als vorher. Man erfand das Demographiedesaster und die Riesterrente, die von den Anbietern flugs genutzt wurden, um die verängstigten Leute über den Tisch zu ziehen. Denn entgegen der landläufig verbreiteten Meinung, diese Verträge seien zur Sicherung der Altersvorsorge der Einzahler gedacht und dafür, dass sie ihren Lebensstandard auch im Rentenalter würden halten können, waren sie in Wirklichkeit dazu gedacht, den Profit der Versicherungskonzerne zu steigern!

So zieht sich die finanzpolitische Arschkriecherei quasi durch die gesamten Legislaturperioden, die unter Muddis Ägide standen. Nicht, dass es vorher groß anders gewesen wäre. Aber heute macht man sich nicht mal mehr im Ansatz die Mühe, es so aussehen zu lassen, als würden einen die Wähler interessieren!

Man hat den Primat der Politik über die Wirtschaft aufgegeben! Man hat sich dem Willen der mächtigen Lobbys gebeugt und hat dabei noch nicht einmal im Ansatz ein schlechtes Gewissen, oder irgend ein Unrechtsbewusstsein! Man muss hier schon von einer regelrechten Gehirnwäsche sprechen! Denn die Politiker scheinen das, was sie an neoliberaler Wirtschaftspropaganda verbreiten, in weiten Teilen selbst zu glauben!

Und selbst zwischen den großen Parteien gibt es keinen nennenswerten Unterschied mehr. Es ist völlig scheißegal, welche Partei das Sagen hat, die Politik bleibt immer die Gleiche!

Da ist es schon fein, wenn so ein stinkreiches Arschloch aus dem Morgenland hier auftaucht und mit ein paar großen Scheinchen wedelt! Muddi hörts mit Freuden und sorgt dafür, dass einige Deals unterzeichnet werden, was natürlich der Wirtschaft frommt! Am Besten, es geht gleich wieder um Waffen- und Rüstungsgeschäfte. der Krempel wird am Golf ja immer gebraucht! Erst um die IS ordentlich auszustatten, damit sie Angst und Schrecken verbreiten können und dann, um sie mit den feinen deutschen Waffen wieder platt zu machen! Da geht das Herz auf!

Und natürlich dürfen wir niemals vergessen, dass Muddi das nicht für sich tut. auch nicht für die Rüstungsindustrie, oder gar für die Wirtschaft! nein! Das tut sie nur um der paar hundert Arbeitsplätze willen, die damit gesichert werden, dass anderswo auf der Welt Menschen ermordet werden! Ja, auch die Industrie verdient ein bisschen was dabei. aber das ist nicht der Sinn ihres Handelns. Der Wirtschaft geht es immer nur um Verantwortung, Nachhaltigkeit und Demokratie – selbstverständlich!

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