Das Kapital steht rechts!

Gestern war Brasilien dran! Putsch des Parlaments gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Ruosseff unter dem Applaus der USA! Morgen Venezuela? Das Land mit den reichsten Ölvorräten der Erde. Wird seit der demokratischen Wahl einer linken Regierung von der venezolanischen Wirtschaft, US-Konzernen, den USA und Kolumbien unter massiven Druck gesetzt! Übermorgen Ecuador? Ebenfalls reiche Ölvorkommen und eine linke Regierung, muss sich das Land gegen die Einflussnahme durch die USA, US-Konzerne und andere reaktionäre Gruppen zur Wehr setzen! Griechenland? Kein Öl aber strategisch wichtig! Linke Regierung, die von der EU und dem IWF geknebelt und massivst unter Druck gesetzt wird!
Es gibt keine linke Regierung in irgend einem Land auf der Welt, mal abgesehen von Nordkorea vielleicht, die nicht unter dem massiven Druck des globalen Kapitals steht, insbesondere, wenn es um strategische Rohstoffe, wie z. B. Erdöl, geht, die grundsätzlich als wichtig für die nationale Sicherheit der USA betrachtet und deshalb beansprucht werden!
Und es ist kein Ostblock mehr da, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Dies scheint allmählich der Moment zu sein, an dem wir den Untergang des real existierenden Sozialismus so langsam zu bedauern beginnen sollten!

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Schlimmer geht´s immer!

Wer möchte sich gern für und im Namen der SPD bei der nächsten Bundestagswahl blamieren? Freiwillige vor! Wie jetzt, es meldet sich keiner? Jetzt bin ich aber enttäuscht! Ich frage mich allerdings, ob der eifrig Salto rückwärts schlagende Siggi Pop auch auf einer Kampfabstimmung bestünde, wenn der SPD nicht gerade der Sturz in die gesellschaftliche wie politische Bedeutungslosigkeit bevorstünde? Wohl kaum. Aber wenn´s eh nix zu gewinnen gibt, nach der Wahl, dann ist man auch gerne mal bereit zu teilen, nicht wahr? Und dafür nimmt man auch schon gern mal den Gang nach Canossa (oder Saarbrücken) auf sich um – für alle sichtbar – es wenigstens mal bei den Linken versucht zu haben.

Es soll ja zwischen den verstörten Resten der einstigen Arbeiterpartei SPD noch ein paar versprengte GenossInnen geben, die den Knall immer noch nicht gehört haben, gleichwohl die Kugel bereits mitten unter ihnen eingeschlagen ist! Die werden von Siggis Treffen mit Oskar so berauscht sein, dass sie die Wende hin zu rotrotgrün wieder für möglich halten. Und das sogar, ohne ihre Spitzengenossen voher zum Teufel gejagt zu haben? Manchmal geschehen eben doch noch Zeichen und Wunder – aber sicher nicht für die SPD.

Da aber heute Pfingsten ist und man nicht immer alles so negativ sehen sollte, wie es in der Realität ist, wird auch die „geläuterte Sozialdemokratie“ sich weiterhin in Realtitäsverweigerung üben. Wie das geht, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg besonders deutlich. Dort, im Ländle, wo die SPD so gräßlich abgeschmiert ist, dass sie noch Glück hatte, mit ihren 12,7% nicht an der 5%-Hürde zu scheitern, sieht man keinen Anlass, die Spitze unter Nils Schmid vor die Tür zu setzen und einen Neuanfang zu wagen, erklärt eben jener Schmid, wie die Analyse, die Aufarbeitung und das Rest laufen sollen. Von Rücktritt keine Spur. Der Verlierer darf die Niederlage „aufarbeiten“. Wo hat es so etwas schon gegeben? Aber wen interessierts? Für einen Nils Schmid war das Ergebnis auf jeden Fall eine tolle Erfahrung, aus der die SPD – unter seiner Führung, versteht sich – gestärkt hervor gehen wird! Und wenn man´s genau betrachtet, haben sie ja wirklich nichts merh zu verlieren, die Genossen in der Bundes-SPD und im Musterländle!

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Grenze zu, Flüchtling tot?

Damit man der „Asylantenflut“ Herr wird, kommt man nicht umhin, in den Herkunftsländern Maßnahmen zu ergreifen, hat man sich vermutlich sowohl in Berlin, als auch in der EU gedacht und will nun zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. ausgerechnet zwei der schlimmsten Regierungen, denen Menschenrechte mindestens ebenso egal sind, wie bei uns der SPD die soziale Gerechtigkeit, hoffen auf intensive Unterstützung bei der Schließung und Überwachung der grenzen. Natürlich kann man das dafür benötigte Equipment auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen, aber wer wird da schon so genau hinschauen wollen?

Dass die Schließung von Grenzen an sich schon ein Akt der Unterdrückung ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Aber weil man so gern schicke Grenzzäune baut und auch deren Nutzen irgendwie erprobt werden muss, engagiert man sich in Sudan und Eritrea. Für den Einsatz an der Grenze sind schicke und leistungsstarke Autos vorgesehen, Scanner, Server, GPS, und selbstverständlich sollen auch die Grenztruppen geschult werden. Außerdem werden Auffanglager benötigt, die über Hafträume verfügen. Ziel ist es, die dort „untergebrachten“ Personen am Verlassen der Lager zu hindern. Sonst kämen sie womöglich auf die bescheuerte Idee, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Und wer aus diesen, vermutlich von Herrn de Misere schon auf die Liste der sicheren Herkunftsländer 2.0 gesetzten, Staaten schon nach Europa gelangt ist, der wird in diese Lager  zurück gebracht werden!

Ich kann mich undeutlich an eine nicht sehr erfreuliche Zeit erinnern, da hat Deutschland schon einmal Lager gebaut um dort Menschen „unterzubringen“, ja sie durften dort sogar, ganz genau, wie das in Afrika geplant wird, an Projekten teilnehmen, die extra für sie genereirt wurden. Allerdings nannte man das damals „Vernichtung durch Arbeit“.

Wie wir sehen, ist nicht nur den Deutschen die Menschenrechtslage, egal wo auf dieser Welt, so scheißegal, dass man sich dafür nur noch schämen kann. Die EU sieht das ganz genauso! Während man sich hier den Anschein gibt, als ließe einen das Elend nicht völlig kalt, treibt man dieses grausame Spiel in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf die Spitze, unterstützt die verbrecherischen Regime und ist ihnen ein willfähriger Komplize bei der Unterdrückung der Freiheit!

Und hierzulande stellen sich Leute wie der Innenminister vor die Mikrofone und erzählen, ohne mit der Wimper zu zucken:“Wir tun alles, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Asylanten zu verbessern!“ Das mag wohl für die Regime dort stimmen. Denn mit so viel großzügige Hilfe beim bau von Konzentrationslagern haben sie sicher nicht gerechnet!

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Totaler Krieg im Cyberspace?

Gemein! Russen greifen CDU an! Da kann man nur sagen:“Jetzt ähm heut schlägt´s 13!“ Ausländische Dienste sollen tausende Hacker beschäftigen und eng mit organisierten Kriminellen zusammen arbeiten. Klaus-Bärbel zeigt sich über alle Maaßen empört. Nachdem vom 30. April über russische Server das Netzwerk des Bundestags angezapft und bis Mitte Mai genüßlich rund 12,5 GB Daten aus den Leitungen gelutscht worden waren, kamen später noch einmal 3,5 GB dazu, weil man nicht in der Lage war, den Angriff zu stoppen. Die 3 beamteten Hacker des BND waren völlig überlastet, weil sie zeitgleich einen Gegenangriff auf Nordkoreas Staatsrechner führen mussten! Nun, da sogar die Rechner der CDU angegriffen wurden und die Gefahr besteht, dass Muddis in der Cloud gespeicherte Familienfotos an die Öffentlichkeit gelangen könnten, ist der Cyberraum offen und zum Schauplatz hybrider Kriegsführung geworden! Cyber-Offensive gegen die CDU gilt in Fachkreisen als besonders perfide, da gefakte Emails mit Dateianhängen versandt wurden, in denen diversen Politikern Anteile an größeren Erbschaften der Königsfamilie von Nigeria in Aussicht gestellt wurden, die sie erhalten würden, falls sie TTIP und CETA ihre uneingeschränkte Zustimmung geben würden.
Der BND sucht nun zur Abwehr solch heimtückischer Cyberangriffe nach Verstärkung für seine Cybertruppen. Die Stellen wurden international ausgeschrieben und nach unseren Informationen gab es bereits mehrere viel versprechende Anfragen aus Rußland, China und Nordkorea! Wir werden die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachten und darüber berichten!

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Das Elend mit der Agenda 2010!

Tataaa, erstaunlicherweise hat es der Spiegel hier mal – entgegen sonstiger Gepflogenheiten seit der Übernahmen durch die BILD-Chefredaktion – auf den Punkt gebracht! Ob es wirklich so käme, wie es kam, wenn man die Zeit zurück drehte, weiss der Geier. Aber dass nahezu alle sogenannten „Reformen“ nichts weiter als schwachsinniger Aktionismus waren (und wie Andrea Nahles vorgestern eindrucksvoll auf´s Neue bewiesen hat auch immer noch sind) und denen in die Hände spielte, die der Unterstützung durch den Staat eigentlich nie bedurft hätten, wussten wir schon länger. Nur die SPD grübelt noch immer darüber, warum die einfachen Leute sie nicht mehr wählen wollen, nachdem die Spezialdemokraten unter der weisen Führung des überaus sozialen Gerhard Schröder doch alles, was der deutsche Staat zu bieten hatte, den Reichen, den Wohlhabenden und den Banken in die fetten Ärsche geschoben haben! Nur leider vermag das immer noch niemand von „denen da oben“ das einzusehen! Schade eigentlich…

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Freitag der 13.

Also diese bestechende Logik, mit der sich heute morgen der Herr der Misere zur Erklärung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer äußerte, war ja wohl an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Únter anderem sei die niedrige Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Ländern ein Beweis dafür, dass dort keine Rechtsunsicherheit herrsche. Außerdem könne eine „abstrakte“ Unsicherheitslage kein Asylgrund sein. Ebenso die „abstrakte“ Gefahr der Verfolgung von Homosexuellen! Ja, Ihrognaden ging sogar noch weiter und erläuterte, dass es ja auch nicht das Ende der Asylverfahren bedeute, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland komme. Selbstverständlich habe er/sie nach wie vor das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Er/sie müsse lediglich beweisen, dass es einen Asylgrund gibt! Na also, warum erklären wir dann nicht die ganze Welt zu einem sicheren Herkunftsland? Problem gelöst! Und wer beispielsweise nicht mit seinen abgeschnittenen Eiern in der Hand aus einem solchen sicheren Herkunftsland kommt, der kann ja wohl nicht wegen seiner Homosexualität verfolgt worden sein, oder?

Manchmal habe ich das dringende Bedürfnis, jeden einzelnen Politiker dieser Bundesregierung jeden einzelnen Tag auf´s Neue mit der Auszeichnung „Niete in Nadelstreifen“ zu „ehren“. Und insbesondere solche Flachzangen wie „unser“ Bundesinnenministrant, tritt nicht nur die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen, er tut das auch noch mit Wissen, der Billigung und auf Anweisung „unserer“ ehrenwerten KandesbunzlerIn. Und ich vermute gar, dass diese Leute abends nach Hause gehen und, wenn sie in ihre Betten steigen, selbstzufrieden zu sich selbst sagen:“Mensch, was habe ich heute wieder Tolles geleistet für die Gerechtigkeit auf dieser Welt! Warum nur will das keiner verstehen?“ Und gleichzeitig ersaufen Menschen jämmerlich auf der Flucht, verdursten in Wüsten oder werden an Grenzen erschossen, missbraucht, vergewaltigt und gedemütigt, werden verhaftet, gefoltert und eingekerkert, weil sie Homosexuell sind, oder Frauen, oder schwarz, weiss, gelb, rot oder grün. Weil sie eine Religion haben, die anderen nicht passt, oder weil sie nicht glauben! Wisst ihr eigentlich was ihr da tut? Glaubt ihr wirklich euer Jesus würde euch voller Dankbarkeit die Hand schütteln und sich bei euch wegen dem bedanken, was ihr für die „Niedrigsten“ getan habt?

Wohl kaum. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er euch mit der Peitsche aus den Parlamenten treiben würde, wie er es mit den Geldwechslern im Tempel tat! Ihr führt das „C“ des Chistentums in euren Parteinamen und die CDU und CSU und die SPD schimpft sich sozial! Aber was rege ich mich auf? Ich bin kein Christ, aber IHR, seid auch keine Christen. Es ist nicht damit getan, des Sonntags „fromm“ in der Kirche zu sitzen, das Vaterunser zu beten und dann ein paar lumpige Euro in die Kollekte zu legen! Aber ihr wisst ja sicher, wer gesagt hat – eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reichern (Politiker) in den Himmel kommt! Aber das ist – wie immer- nur meine eigene bescheidene persönliche Meinung!

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Fortschritt durch Stillstand?

Und nun? Wird die neue Devise wohl Fortschritt durch Stillstand lauten! Konservative Schwatte in inniger Umklammerung durch noch schwattere Grüne? Na das kann ja was werden! Aber vielleicht wird durch Kretschmanns wuchtige Schwabennatur die Union so marginalisiert, dass sie genauso abkackt wie die (un)selige SPD unter ihrem großen Macher Nils Schmid. Der vermutlich immer noch am analysieren ist, warum die SPD eigentlich so wenig Akteptanz finden konnte – bei all den tollen Sachen, die er gern gemacht haben wollte, wenn man ihn denn nur gelassen haben würde! Veränderung, das weiss man im Südwesten jetzt, findet nur im Verharren auf ausgelutschten Positionen und mit unfähigem Personal an der Spitze zu höchster Vollendung! Aber politisch wird in Baden-Württemberg nichts übers Knie gebrochen. Und erst Recht nicht in der SPD. Und wenn diese in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr findet, dann wechselt man nicht etwa das verantwortliche Personal aus und widmet sich den brennenden Themen, die den Bürger bewegen (und nein, damit meine ich nicht die Flüchtlingskrise), sondern man wartet standhaft darauf, dass die Wähler begreifen, wie falsch sie doch langen und reumütig zur SPD zurückgekrochen kommen! So und nun halte ich meine Fresse, denn Meinungen von außen sind nicht so sehr erwünscht, da kann Sigmar behaupten was er will!

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Immer auf die Rentner – und die Arbeitnehmer!

Hm und wir machen uns Gedanken darüber, ob im Alter unsere Rente reicht? Leute, wir zukünftigen Rentner sind gleich auch noch doppelt beschissen. Man besteuert die Rentner doppelt! Das Problem sei seit Jahren bekannt, heisst es. Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass Beiträge für die Rentenkasse bereits mit der Lohnsteuer versteuert wurden und dann, im Alter, wenn Du auf jeden beschissnen Cent angewiesen bist, dann greift der Staat nochmal hin. Weils so praktisch ist und weil die Rentner ja auch keine Lobby haben! Und was sagt Sch(r)äubles Finanzministrantentum? Kein Handlungsbedarf! Das wäre ja auch noch schöner, wenn mal einer von diesen Fachidioten zugäbe, dass sie da Scheiße fabrizieren, die zum Himmel der Steuergerechtigkeit stinkt. A propos Gerechtigkeit. Wie bin ich denn jetzt auf das schmale Brett gekommen? Steuergerechtigkeit gibts ja nur für die Besserverdienenden und Leistungsträger, die ihre Knete in Briefkastenfirmen stecken können. Oder für notleidende Konzerne, zumeist Banken. Die „Cum“merzbank zum Bleistift, die dannd en Staat auch noch um seine Einnahmen bescheißt. Völlig legal natürlich. Denn gegen diese Schlupflöcher macht das Sch(r)äuble ja auch nichts!

Macht es da noch etwas aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Doppelbesteuerung für verfassungswidrig hält? Mann, was glauben diese behämmerten Verfassungsrichter eigentlich, mit wem sie´s hier zu tun haben? Das ist der Herr Sch(r)äuble! Da könnte ja nun wirklich jeder herkommen und dem Herrn Sch(r)äuble sagen wollen, was er zu tun hat und was nicht. Doppelbesteuerung? Pah! So ein Humbug. Doppelbesteuerung ist dann, wenn der Herr Sch(r)äuble das sagt und das tut er nicht! Betrifft ja auch nicht ihn, oder?

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Das Elend mit der Leiharbeit

Gestern rauschte eine Meldung durch den Blätterwald und die Medien, dass es nun endlich geschafft sei. Der Missbrauch der Leiharbeit sei nun ein Riegel vorgeschoben! Dank der SPD, dank Sigmar Gabriel, dank Andrea Nahles! Also sah ich mich dazu berufen mir die vermeintlichen Verbesserungen einfach einmal ganz unverbildlich anzuschauen und dann meinen ebenso kritischen, wie unmaßgeblichen Kommentar dazu abzusondern. Aber eins nach dem anderen.

Heute erreichte mich außerdem noch per Email der aktuelle Mitgliederbrief der SPD, mit einer faksimilierten Unterschrift des großen fetten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, indem er mir die unerhörten Fortschritte, welche diese „Einigung“ beim Kaffeekränzchen im KanzlerInnenamt nun für die ausgebeutete Arbeiterschaft mit sich bringen würde, erläutern wollte. Er frug mich, ob ich denn nun auch, wie jene eine Million Leiharbeiter, endlich aufatmen könne?

Woher, so schoss es mir durch den Kopf, kommt überhaupt diese Leiharbeit? Und die Antwort folgte ebenso schnell. Das hat die SPD verbrochen, damals, als sie den Arbeitsmarkt „liberalisierte“ und – das wollen wir nicht verschweigen – unter eifrige Mitarbeit der Grünen, die Arbeitnehmerrechte beschnitt und Arbeiter und Angestellte praktisch zu rechtlosen Sklaven machte.

Und nun, lese ich den Mitgliederbrief von Sigmar und höre, wie sie sich ohrenbetäubend laut gegenseitig auf die Schultern klatschen vor Selbstzufriedenheit. Hätten die Sozen also unter Schröder diesen Mist nicht eingeführt, sie hätten sich gestern abend womöglich um irgend etwas anderes sinnvolles kümmern können. Aber nein. Andrea Nahles stellte sich vor die Mikrofone, strahlte wie ein frisch gebackenes Honigkuchenpferd, fand sich und ihre tolle Arbeit bewundernswert und stapfte anschließend davon mit der Bemerkung auf den Lippen:“Die Rente mit siebzig wird nicht kommen!“ Dazu ein süffisantes Lachen auf dem ziemlich breiten Gesicht.

Das alles konnte, trotz der bemühten Begeisterung, zumindest bei mir keine wirkliche Freude auslösen. Bedauerlicherweise habe ich schon länger mit vielen Leiharbeitern zu tun gehabt. Und die Tricks, die sofort nach der Einführung dieser gesetzlich geduldeten und geförderten Art der Ausbeutung, ja der Sklaverei, usus wurden und die lächerlichen Begrenzungen ad absurdum führten, wurden bald von jenen Unternehmen ausgenutzt, die sich auf diese neue und effektive Möglichkeit der Ausbeutung stürzten, wie Geier auf ein stinkendes Aas.

Leiharbeiter wurden von einer Leiharbeitsfirma an die Nächste weiter gereicht und immer zu denselben beschissenen Bedingungen, nahezu unbefristet und ohne jede Kontrolle, an immer dieselben Unternehmen und immer für die gleich Arbeit ausgeliehen. Das die Löhne kaum zum Leben reichten, weil sie weit unter den Tarifvereinbarungen lagen, versteht sich von selbst. So gut wie keine Urlaubsansprüche und Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall als absolute Ausnahme, wurden ebenfalls selbstverständlich. Und was am Monatsende auf dem Konto fehlte, das legte der Staat den Betroffenen zähneknirschend oben drauf und subventionierte damit direkt Lohndumping und Ausbeutung.

Und was ändert sich jetzt, dass man das so an die große Glocke hängt? Man hat endlich durchgesetzt, dass nach 9 Monaten Equal Pay gelten soll, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nach 18 Monaten soll der Leiharbeiter übernommen werden müssen, wenn er weiter dieselbe Arbeit erledigen soll. Und damit haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vorher auch schon hatten. Nur die Fristen haben sich ein wenig geändert. Ich und viele andere Kritiker sind sich heute schon sehr sicher, dass es wohl kaum zu zahlenmäßig erfassbaren Übernahmen kommen dürfte. Wer so lange in einem Unternehmen bleibt, der wird eben vor Ablauf der 9 Monate dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt und kann dann an das nächste Unternehmen verliehen werden. Oder er wird an die nächste Leihfirma weitergereicht.

Allerdings hat offenbar außer mir niemanden stutzig gemacht, dass sich sofort nach dieser „Einigung“ die Metallarbeitgeber mit dieser „Verbesserung“ der Leiharbeitsbedingungen zufrieden erklärten! Dabei müsste solches Lob von der Seite, die von der systematischen Ausbeutung der Leiharbeitnehmer unmittelbar und mittelbar profitiert, sofort alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber nicht bei der SPD! Wen wunderts?

Diese ganze Leiharbeits- und Werkvertragsscheiße muss so schnell wie nur irgend möglich verboten werden. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe!

Ach ja. Bevor ich´s vergesse, wollte ich noch anmerken, dass ich seit mehreren Jahren garnicht mehr in der SPD bin. Darum bin ich schon ein wenig erstaunt darüber, dass man mir nach wie vor den Mitgliederbrief übersendet, gleichwohl ich mehrfach, nach meinen Austritt auf mein Desinteresse an diesem Propagandafetzen hingewiesen habe. Aber wen juckts. Hat wohl mit der SPD-internen Vorratsdatenspeicherung zu tun…

Burger-Reccep(t) mit Ziegenkäse?

Ich sollte mir einen Erdogan-Burger bringen lassen. Mir hungert grad so! Und Ziegenkäse ist ja nun mal ziemlich lecker! Aber eiens muss ich Euch dann doch mal mit auf den Weg geben, liebe Leute. Den AfD-Burger, den könnt ihr Euch dahin stecken, wo die AfD hingehört. Ganz tief dort hin, wo die Sonne nicht scheinen mag, denn von rechts und links wegen kann auf einem solchen Burger eigentlich nur Scheiße drauf sein, wie der Inhalt ihres idiotischen Parteiprogramms ja schon deutlich macht! Und warum nicht mit Essen politische Aussagen machen? Das ist weder verwerflich, noch unüblich. Vegetarisches Essen, oder auch veganes Futter vom Imbiss oder im Restaurant, ist ja vom Grundsatz her auch schon mal eine politische Ansage! Also warum nicht? Hauptsache es schmeckt!

Und wenn ihr noch ne Inspiration braucht, schaut einfach mal nach Berlin. Einen anständigen Burger im Format eines dreifachen Doppelwhoppers könnte man ins Programm aufnehmen. Nur über den Namen bin ich mir noch nicht klar geworden. Den doppelten Siggi? Muddis Dicksten? Oder, mit mehreren Dutzend Weißwürsten belegt als Seehofers Blinddarmdurchbruch?

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