Grenze zu, Flüchtling tot?

Damit man der „Asylantenflut“ Herr wird, kommt man nicht umhin, in den Herkunftsländern Maßnahmen zu ergreifen, hat man sich vermutlich sowohl in Berlin, als auch in der EU gedacht und will nun zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. ausgerechnet zwei der schlimmsten Regierungen, denen Menschenrechte mindestens ebenso egal sind, wie bei uns der SPD die soziale Gerechtigkeit, hoffen auf intensive Unterstützung bei der Schließung und Überwachung der grenzen. Natürlich kann man das dafür benötigte Equipment auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen, aber wer wird da schon so genau hinschauen wollen?

Dass die Schließung von Grenzen an sich schon ein Akt der Unterdrückung ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Aber weil man so gern schicke Grenzzäune baut und auch deren Nutzen irgendwie erprobt werden muss, engagiert man sich in Sudan und Eritrea. Für den Einsatz an der Grenze sind schicke und leistungsstarke Autos vorgesehen, Scanner, Server, GPS, und selbstverständlich sollen auch die Grenztruppen geschult werden. Außerdem werden Auffanglager benötigt, die über Hafträume verfügen. Ziel ist es, die dort „untergebrachten“ Personen am Verlassen der Lager zu hindern. Sonst kämen sie womöglich auf die bescheuerte Idee, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Und wer aus diesen, vermutlich von Herrn de Misere schon auf die Liste der sicheren Herkunftsländer 2.0 gesetzten, Staaten schon nach Europa gelangt ist, der wird in diese Lager  zurück gebracht werden!

Ich kann mich undeutlich an eine nicht sehr erfreuliche Zeit erinnern, da hat Deutschland schon einmal Lager gebaut um dort Menschen „unterzubringen“, ja sie durften dort sogar, ganz genau, wie das in Afrika geplant wird, an Projekten teilnehmen, die extra für sie genereirt wurden. Allerdings nannte man das damals „Vernichtung durch Arbeit“.

Wie wir sehen, ist nicht nur den Deutschen die Menschenrechtslage, egal wo auf dieser Welt, so scheißegal, dass man sich dafür nur noch schämen kann. Die EU sieht das ganz genauso! Während man sich hier den Anschein gibt, als ließe einen das Elend nicht völlig kalt, treibt man dieses grausame Spiel in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf die Spitze, unterstützt die verbrecherischen Regime und ist ihnen ein willfähriger Komplize bei der Unterdrückung der Freiheit!

Und hierzulande stellen sich Leute wie der Innenminister vor die Mikrofone und erzählen, ohne mit der Wimper zu zucken:“Wir tun alles, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Asylanten zu verbessern!“ Das mag wohl für die Regime dort stimmen. Denn mit so viel großzügige Hilfe beim bau von Konzentrationslagern haben sie sicher nicht gerechnet!

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Freitag der 13.

Also diese bestechende Logik, mit der sich heute morgen der Herr der Misere zur Erklärung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer äußerte, war ja wohl an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Únter anderem sei die niedrige Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Ländern ein Beweis dafür, dass dort keine Rechtsunsicherheit herrsche. Außerdem könne eine „abstrakte“ Unsicherheitslage kein Asylgrund sein. Ebenso die „abstrakte“ Gefahr der Verfolgung von Homosexuellen! Ja, Ihrognaden ging sogar noch weiter und erläuterte, dass es ja auch nicht das Ende der Asylverfahren bedeute, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland komme. Selbstverständlich habe er/sie nach wie vor das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Er/sie müsse lediglich beweisen, dass es einen Asylgrund gibt! Na also, warum erklären wir dann nicht die ganze Welt zu einem sicheren Herkunftsland? Problem gelöst! Und wer beispielsweise nicht mit seinen abgeschnittenen Eiern in der Hand aus einem solchen sicheren Herkunftsland kommt, der kann ja wohl nicht wegen seiner Homosexualität verfolgt worden sein, oder?

Manchmal habe ich das dringende Bedürfnis, jeden einzelnen Politiker dieser Bundesregierung jeden einzelnen Tag auf´s Neue mit der Auszeichnung „Niete in Nadelstreifen“ zu „ehren“. Und insbesondere solche Flachzangen wie „unser“ Bundesinnenministrant, tritt nicht nur die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen, er tut das auch noch mit Wissen, der Billigung und auf Anweisung „unserer“ ehrenwerten KandesbunzlerIn. Und ich vermute gar, dass diese Leute abends nach Hause gehen und, wenn sie in ihre Betten steigen, selbstzufrieden zu sich selbst sagen:“Mensch, was habe ich heute wieder Tolles geleistet für die Gerechtigkeit auf dieser Welt! Warum nur will das keiner verstehen?“ Und gleichzeitig ersaufen Menschen jämmerlich auf der Flucht, verdursten in Wüsten oder werden an Grenzen erschossen, missbraucht, vergewaltigt und gedemütigt, werden verhaftet, gefoltert und eingekerkert, weil sie Homosexuell sind, oder Frauen, oder schwarz, weiss, gelb, rot oder grün. Weil sie eine Religion haben, die anderen nicht passt, oder weil sie nicht glauben! Wisst ihr eigentlich was ihr da tut? Glaubt ihr wirklich euer Jesus würde euch voller Dankbarkeit die Hand schütteln und sich bei euch wegen dem bedanken, was ihr für die „Niedrigsten“ getan habt?

Wohl kaum. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er euch mit der Peitsche aus den Parlamenten treiben würde, wie er es mit den Geldwechslern im Tempel tat! Ihr führt das „C“ des Chistentums in euren Parteinamen und die CDU und CSU und die SPD schimpft sich sozial! Aber was rege ich mich auf? Ich bin kein Christ, aber IHR, seid auch keine Christen. Es ist nicht damit getan, des Sonntags „fromm“ in der Kirche zu sitzen, das Vaterunser zu beten und dann ein paar lumpige Euro in die Kollekte zu legen! Aber ihr wisst ja sicher, wer gesagt hat – eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reichern (Politiker) in den Himmel kommt! Aber das ist – wie immer- nur meine eigene bescheidene persönliche Meinung!

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Burger-Reccep(t) mit Ziegenkäse?

Ich sollte mir einen Erdogan-Burger bringen lassen. Mir hungert grad so! Und Ziegenkäse ist ja nun mal ziemlich lecker! Aber eiens muss ich Euch dann doch mal mit auf den Weg geben, liebe Leute. Den AfD-Burger, den könnt ihr Euch dahin stecken, wo die AfD hingehört. Ganz tief dort hin, wo die Sonne nicht scheinen mag, denn von rechts und links wegen kann auf einem solchen Burger eigentlich nur Scheiße drauf sein, wie der Inhalt ihres idiotischen Parteiprogramms ja schon deutlich macht! Und warum nicht mit Essen politische Aussagen machen? Das ist weder verwerflich, noch unüblich. Vegetarisches Essen, oder auch veganes Futter vom Imbiss oder im Restaurant, ist ja vom Grundsatz her auch schon mal eine politische Ansage! Also warum nicht? Hauptsache es schmeckt!

Und wenn ihr noch ne Inspiration braucht, schaut einfach mal nach Berlin. Einen anständigen Burger im Format eines dreifachen Doppelwhoppers könnte man ins Programm aufnehmen. Nur über den Namen bin ich mir noch nicht klar geworden. Den doppelten Siggi? Muddis Dicksten? Oder, mit mehreren Dutzend Weißwürsten belegt als Seehofers Blinddarmdurchbruch?

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Zum 160. Geburtstag von Sigmund Freud

Am 6.5. wäre er 160 Jahre alt geworden. Unser Sigmund Freud. Könnt er sich heute anschauen, was da so in der Politik und der Wirtschaft umeinander rennt und sich für wichtig hält, ihm würde sofort klar werden, dass die Arbeit ihm niemals ausgegangen wäre! Allenthalben nur noch Idioten, die ihre unmaßgebliche Meinung ungefragt in die Welt hinaus posaunen. Überall Rassisten und Hetzer mit unbewältigten sexuellen Problemen, die wahrscheinlich darauf hinaus laufen, dass sie in ihrer Kindheit nicht genug geliebt worden sind. Vermutlich lassen sie deshalb jedes kleinste Maß an Menschlichkeit vermissen, schlagen Flüchtlingen vor der Nase die Türen zu, finden nichts weiter dabei, wenn Kinder, Frauen, Männer und Alte auf der Flucht im Meer ersaufen! Die Prämisse in der globalisierten Welt des Konsums und der Peinlichkeit lautet: „Ich, ich selbst und nur ich!“
Nein, man könnte meinen, es habe auf der Welt noch nicht genug Kriege, Tote, Folter, Hunger und Elend gegeben. Man kann immer noch eine Schippe drauf legen. Kaum 70 Jahre nach dem Ende des letzten Weltkrieges, den die Deutschen zu verantworten haben, stehen sie wieder da, wie Phönix aus der Asche und singen sirenengleich ihr Lied von der Rassereinheit und dem Wert und Unwert von Religionen, vom Wert und vom Lebensrecht von Flüchtlingen, deren Fluchtgründe man ja gut verstehen könne, aber sie sollen doch bitte schön dort bleiben, wo sie herkommen. Denn hier können wir sie nicht gebrauchen. Sie nützen der Wirtschaft nichts, weil ihnen Bildung fehlt und die Sprachkenntnis. Schaut man sich aber das rechte Pack an, das solche Thesen hierzulande verbreitet, dann weiss man ganz genau, wo die Bildung wirklich fehlt. Aber, ich habe das gelegentlich schon das ein oder andere Mal erwähnt: „Mit der Dummheit ist es so: Selber merkt ma nix davo!“ Und ausgerechnet an der Bildung spart das rechte Gesindel, denn nur wer dumm ist, der wählt auch rechts!

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Sch(r)äubles Steuersch(w)ätzer schätzen Steuern sehr!

Das Sch(r)äuble und sein Sch(w)ätzerkreis freuen sich! Noch mehr Geld, noch mehr Kohle! Da lacht die Koralle. Aber nur um Missverständnissen vorzubeugen. Das ist kein Geld für die Armen! Das ist kein Geld für die Renten! Nichts ist mit einer besseren Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Projekte! Nein, man braucht es für Subventionen – um Elektroautos für bis zu 60.000 Euros billiger zu machen. Autos also, die sich ein Normalsterblicher sowieso nicht leisten kann. Aber wir wollen hier ja keinen Sozialismus, nä? Leitung muss sich lohnen! Reiche müssen Steuern sparen dürfen. Sie brauchen Anreize, ihr Geld in Cum/Cum-Geschäfte zu stecken, mit denen sie dann ganz offiziell den Staat bescheißen dürfen. Und eine Bank, die mit dem Geld des kleinen Steuerzahlers gerettet wurde, darf dabei Beihilfe leisten. Und wer es eben geschaft hat, der braucht nun auch noch den Anreiz, sich ein Elektroauto in die Dreiergarage zu stellen, damit man was für die Umwelt getan hat. Und während das Elektromobil geladen wird, mit der ebenfalls subventionierten Solaranlage auf dem Dach des bescheidenen Eigenheims, fährt Mami mit dem Porsche Cayenne die lieben Kleinen in die Schule, während Papa mit dem Panamera „Auf dem Highway ist die Hölle los“ spielt. Ja, das ist das Leben. Wer nichts hat, der darf schon froh sein, dass es die Tafeln gibt, bei denen er sich „legal“ Müll abholen kann um ihn zu essen. Denn „Containern“ ist ja bekanntlich illegal. Man will ja wenigstens ein klein wenig Kontrolle über den Dreck haben, den man verteilt und über die, die ihn fressen (müssen). So hatte ich mir soziale Marktwirtschaft schon immer vorgestellt!

Und damit keiner auf dumme Gedanken kommt, wehrt Schäuble schon mal mögliche Ansprüche ab. Anspruchsdenken ist soweiso das Übel unserer Zeit. Wer meint, auf die Steuern die der Staat ihm monatlich abpresst, habe er in irgend einer Form einen wie auch immer gearteten Anspruch, der hat sich aber sowas von geschnitten. Wenn jemand Anspruch hat, dann ist es der Leistungsträger, der Besserverdienende. Und den Anspruch hat er nicht, weil er Anspruch erhebt, sondern in seiner Bescheidenheit einfach das nutzt, was ihm der Staat, in Gestalt des heiligen Sch(r)äubles, so anbietet. Ob das nun die Möglichkeiten sind eine Briefkastenfirma zu erwerben und seine Gewinne (steuerfrei) hindurch zu schleusen, oder das Dienstwagenprivileg, die Subventionen zum Kauf von Elektrofahrzeugen, Solaranlagen, andere Abschreibungsmöglichkeiten, der Möglichkeiten sind derart viele, dass sogar Reiche und wirklich Wohlhabende oft nicht das gesamte Potenzial der finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen können.

Dagegen sollte Otto Normalverbraucher sich mal nicht so wichtig nehmen. Als wären die unteren Schichten, die Habenichtse, Rentner, Alleinerziehenden, der Nabel der Welt. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Staat für die sorgte, die nur zu faul sind zum Arbeiten? Eben. Das wäre ja Sozialis- oder schlimmer noch Kommunismus!

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Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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Alles Scheiße oder was?

Ach es ist ein Elend mit den Deutschen. Zuerst gibts keinen Ökodiesel für die Kampfpanzer, dann keinen Biosprit für die Kampfflugzeuge, dafür aber eine blendende Armaturenbrettbeleuchtung in den Eurofightern, die so hell strahlen wie die Atomruine in Tschernobyl und dann wird auch noch die ganze stinkende Kombination aus Scheiße und Pisse, die in der marktkonformen Massentierhaltung entsteht, einfach auf den Acker geschüttet. Hei was gäbe es für ein Gejaule im Hause Nestlé, wenn die ganzen Mineralwasserquellen und das Grundwasser nur schon privatisiert wären. Dann wäre das ja geschäftsschädigend für den größten „Lebens“mittelkonzern der Welt. Aber so…?

Schließlich ist, nach der unmaßgeblichen Meinung des Nestlé-Chefs Peter Brabeck, Wasser kein Menschenrecht! Auf der Homepage von Nestlé begann man nach dieser entlarvenden Aussage herum zu schwurbeln, wie das nun wirklich gemeint gewesen sein und behauptet, der Konzern-Boss habe damit nur sagen wollen, Wasser müsse einen Wert haben! Wenn wir genauer hinschauen wird klar, dass dies auch nichts anderes bedeutet. Nicht umsonst kauft Nestlé überall auf der Welt, vorwiegend in Staaten der Dritten Welt (zum Beispiel Algerien und Pakistan) die gesamten Wasserrechte auf, lässt die Quellen einzäunen und bewachen und verkauft das in Plastikpullen abgefüllte Wasser mit exorbitantem Profit an die Menchen, die auf das Wasser angewiesen sind und sich diese Preise nicht leisten können!

So übt man wahre Macht aus, zieht das Geld selbst aus den Kreisen, die zu den unterprivilegiertesten Schichten gehören und von Löhnen leben müssen, die nicht zum leben reichen!

Wie heisst es so schön im Kapitalismus? Der Preis regelt sich über Angebot und Nachfrage. Und wenn das nicht reicht, dann verknappt man eben das Angebot. Und das ist ganz einfach, wenn man das Monopol hat!

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