Angela Merkel und ihr prähysterisches Handy

Ja, da ist sie nun, endlich, die erlösende Nachricht, dass in Sachen „Abhören des Handys der BundeskanzlerIn“ irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können, wie es ihnen beliebt – und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den Grünen gehört!

Kein Schwein schert sich indessen darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!

Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle, dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht erkennen will.

Das alles betrifft die ungeheure moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht. Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers? Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz danach aus.

Derweil regt man sich in der US-Administration auf und gibt sich „verstimmt“ angesichts der „eingeleiteten“ Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht, dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen, dass derartige Dinge (unter befreundeten „Partnern“) über diplomatische Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür (vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet…

Nun sind wir als brave Deutsche zuerst einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung, die „Freunde“ im Westen, denen ihre „Partner“ im alten Europa offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.

Die Gleichgültigkeit, mit der man den amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu, dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben will.

Niemand kann glaubhaft versichern, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr. Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von „befreundeten“ Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt – ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.

Ach auf welch einer Insel der Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen Franzosen. 

Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die Krim einzusackten!

Welche Alternative haben wir denn eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit nämlich, die sozialen Netzwerke „in Echtzeit“ zu überwachen. Ganz genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt, wird selig!

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Die Trottel von der Bundesregierung – drogenabhängig, oder einfach nur doof?

Was mich an dieser ganzen beschissenen Geschichte besonders beeindruckt, ist die Tatsache dass, nach dem USA in Gestalt der NSA, und wer weiss wem sonst noch, uns zuerst in den Arsch gefickt, dann vor die Füße geschissen und uns anschließen noch zwei Maulschellen verpasst hat, die sich gewaschen haben, sich unsere eigene, gearschfickte Regierung ernsthaft darüber nachdenkt, was wir tun können, um die USA nicht bloß zu stellen, oder gar vor den Kopf zu stoßen? Leute, sagt mal ehrlich, was habt ihr eigentlich geraucht, in den letzten Monaten???

Verhält sich so eine souveräne Regierung, die uns stets weiß machen will, sie würde von den USA als gleichberechtigt angesehen und würde auf Augenhöhe mit ihr verhandeln? Diesen Mist glaubt ihr doch wohl selber nicht, oder?

Die USA waren ja noch nie ein Kind von Traurigkeit, besonders wenn es um die sogenannte „nationale Sicherheit“ ging, einen Totschlagbegriff mit dem man alles, was nicht in den Wunschzettel der US-Interessen weltweit passt, platt klopfen kann und darf, nein muss! Denn so wie sich das hier darstellt, interessiert es die USA nicht die Bohne, was andere von ihrem Vorgehen halten und die Behauptung, genau mit dieser Abhörpraxis, wie sie durch die NSA Gang und Gäbe ist, seien bereits tausende von Leben gerettet worden, dann fragt man sich unwillkürlich:“Welche denn?“

Und unsere Regierung, selbstbewusst und natürlich immer auf Augenhöhe mit den Amerikanern, willfährt in vorauseilendem Gehorsam den Wünschen der US-„Verbündeten“ in einer Art und Weise, dass es einen schon gruselt.

Bevor man zugibt, dass man von den Amerikanern in den Sack gesteckt wurde und gezwungen, zu kooperieren, stellt man sich lieber hin und erklärt, von nichts gewusst, nichts getan und erst Recht keine Ahnung gehabt zu haben, was in unserem Lande geheimdiensttechnisch so vor sich geht! Man fängt keine russischen Spione, oder chinesische Agenten und ist auch nicht wirklich in der Lage Angriffe auf die Infrastruktur wirklsam zu erkennen, oder gar abzuwehren. Man ist selbstredend auch nicht in der Lage, sog. „befreundete“ Dienste und ihre Aktivitäten abzuwehren, weil man auf eine 360°-Abwehr ja garnicht eingerichtet gewesen wäre!

Und mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass noch nicht einmal die 180°-Abwehr funktioniert! Das alles wird auch dadurch nicht vereinfacht, dass der britische Geheimdienst nun ganz offiziell den BND und seine Fähigkeiten lobt, aus Glasfaserkabeln Daten abzugreifen, obwohl genau dieser BND behauptet dazu garnicht die Infrastruktur zu besitzen.

Wir können uns daher des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht nur die Bundesregierung mit Nebelkerzen um sich schmeisst in der vagen Hoffnung, die Bundesbürger (besonders die kritischen) derart einzunebeln, dass ihnen nicht nur die Sicht aufs Wesentliche, sondern auch gleich der Atmen genommen wird! Niemand soll erkennen, dass es sich bei den westlichenh Geheimdiensten nicht um ein partnerschaftlich arbeitendes Netzwerk handelt, sondern um ein weltumspannendes, im Geheimen arbeitendes und nicht mehr zu kontrollierendes Konglomerat sich verselbständigender Organisationen handelt, die durch keine parlamentarische Kontrolle in ihrem Tun zu beeinflussen sind!

Selbst den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie operieren dürfen, legten und legen diese Organisationen weitestgehend selbst fest! Die Regierungen lassen sich mit Floskeln abspeisen und nicken derlei Versuche sich der Kontrolle durch die Regierungen zu entziehen diensteifrig ab!

Derweil windet sich die Bundesregierung wie ein Wurm, den man mit einem Spatenstich in zwei Teile halbierte, nur um ja nicht eingestehen zhu müssen, man könnte im Falle Snowden einen Fehler, einen Kardinalsfehler, gemacht haben! Höchste Beamte stammeln unverständliche Sätze und Wortungetüme in Mikrofone, die beim unbedarften Zuhörer die Frage aufkommen lassen, ob die eigentlich noch ganz bei Trost sind und wer diese Idioten warum in die verantwortungsvolle Position gehievt hat, in der sie nun so kläglich versagen dürfen?

Da hört man dann so Argumente wie man „sei nicht in der Lage in Russland Anhörungen durchzuführen“ und man könne nur dann den Herrn Snowden befragen, wenn „auch sichergestellt sei, dass die erwünschten Ergebnisse dabei heraus kommen!“

Der Herr Innenminister, der es eigentlich besser wissen sollte, stottert in die Mikrofone und hat dabei Schweiss auf seiner zitternden Oberlippe, dass man fast Mitleid mit ihm haben könnte – wenn er nicht für gewöhnlich den großfressigen bayrischen Law-and-Order-Macker mimen würde. Da nützt ihm auch die niedliche Brille nichts, die sein Lockenköpfchen zu einer Karikatur seiner selbst macht!

Wir haben nicht nur ein hohes Maß an Aufklärungsbedarf in diesem Lande, was die Tätigkeit der Bundesregierung und ihr Wissen um die Zusammenhänge um diesen gigantischen Geheimdienstskandal angeht. Wir müssen auch aufklären, wer darin verwickelt ist und in welcher Abhängigkeit wer zu welchen Diensten steht – und vor allem warum! Spielt hier Geld eine Rolle? Verrat? Oder ist es einfach nur Einfältgkeit, Dummheit, oder Absicht, oder eine Mischung aus allem?

Wer tiefer in der Scheiße rührt, der wird vermutlich irgendwann feststellen, dass im Zentrum dieses gesamten Systems aus klebrigen Spinnenfäden, eine schwarze Witwe sitzt, die Merkel heisst, denn es ist schon auffällig, wie seltsam sie sich in der ganzen Affaire verhalten hat und auch immer noch verhält!

Wir wollen Aufklärung und die kommt nicht aus sich selbst, nein, hier muss systematisch aufgearbeitet werden! Den Geheimdiensten muss eine gesetzliche und parlamentarische Kontrolle vor den Latz geknallt werden, mit der obersten Priorität auf Tranzparenz! Es kann und darf nicht sein, dass Geheimdienste einen unkontrollierbaren Staat im Staate bilden, der mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet und sich selbst überlassen wird! Und es muss dafür gesorgt werden, dass solch unfähige Wasserpfeifen wie sie in dieser noch amtierenden und bedauerlicherweise auch in der sich vermutlich bald konstitutionierenden Bundesregierung ebenfalls zu Hauf finden werden, nichts zu sagen haben!

Leider aber das wird wohl sicher nur mein eigener bescheidener und frommer Wunsch bleiben!

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Lauscher auf Empfang!

Wuahahaha! Griechenland, das winzig kleine, gerade pleite gehende Griechenland, ist tatsächlich so rotzfrech und schafft es, mittels ihres Nachrichtendienstes EYP, US-Diplomaten zu belauschen? Das entlockt mir ein zünftiges „Bravo, Leute!“ und die Frage, wieso die ehrenwerte (aber offensichtlich völlich ahnungslos-naive) Frau Merkel nicht die Mitarbeiter ihrer eigenen Geheimdienste MAD (nein, nicht das Satiremagazin!), des BND und des Verfassungsschutzes zur Aus- und Weiterbildung nach Athen schickt! Dort könnten sie doch glatt was sinnvolles lernen und, das möchte ich auch nicht verhehlen, man hätte einen gewissen positiven Effekt auf das griechische Bruttoinlandsprodukt, wenn man die Fortbildungskurse auch bezahlen würde, anstatt die Milliarden den deutschen Banken hinterher zu werfen…

Und während der frühere griechische Außenminister Theodoros Pangalos angeblich mit großem Vergnügen und bei Kaffee und Gebäck dem Geschwafel der erzürnten Diplomaten aus gods own country lauschte, zog es unsere BundeskanzlerIn vor zuerst die deutschen Bürger für blöd zu verkaufen und anschließend, als es sie selbst betraf (und natürlich gleich nach der Bundestagswahl) die empörte Matrone zu spielen, um von eigenem Versagen abzulenken!

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