Das Elend mit der Agenda 2010!

Tataaa, erstaunlicherweise hat es der Spiegel hier mal – entgegen sonstiger Gepflogenheiten seit der Übernahmen durch die BILD-Chefredaktion – auf den Punkt gebracht! Ob es wirklich so käme, wie es kam, wenn man die Zeit zurück drehte, weiss der Geier. Aber dass nahezu alle sogenannten „Reformen“ nichts weiter als schwachsinniger Aktionismus waren (und wie Andrea Nahles vorgestern eindrucksvoll auf´s Neue bewiesen hat auch immer noch sind) und denen in die Hände spielte, die der Unterstützung durch den Staat eigentlich nie bedurft hätten, wussten wir schon länger. Nur die SPD grübelt noch immer darüber, warum die einfachen Leute sie nicht mehr wählen wollen, nachdem die Spezialdemokraten unter der weisen Führung des überaus sozialen Gerhard Schröder doch alles, was der deutsche Staat zu bieten hatte, den Reichen, den Wohlhabenden und den Banken in die fetten Ärsche geschoben haben! Nur leider vermag das immer noch niemand von „denen da oben“ das einzusehen! Schade eigentlich…

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Rücktritt? Aber nicht doch!

Da habe ich heute morgen doch einmal ganz genau zugehört, was der große Vorsitzende da so von sich gab.Und was soll ich dazu sagen? Naja. Ein bisschen Selbstkritik, denn das kommt immer gut an bei der SPD. Ein wenig Lamento um die soziale Gerechtigkeit und das die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut diese umtreibe, denn das ist allgemein bekannt. Und die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, Kapitalerträge steuerlich deutlich günstiger zu stellen, als Arbeit, weil man sehr wohl weiss, dass sich daran in den nächsten hundert Jahren mangels Masse sowieso nichts ändern wird. Und dann, in zwei Halbsätzen, das Wort Agenda und sonst nichts weiter, weil man die nach wie vor für richtig und natürlich unverzichtbar hält! Aber nun beginnt ja die Diskussion um „Werte“ in der SPD? Unter anderem mit einem Vortrag des neuen DIW-Chefs Fratzscher! Und zum Schluß noch die bahnbrechende Erkenntnis, dass man den Kampf um die „politische Mitte“ (wo ja nach allgemeinem Verständnis die ganzen benachteiligten Arbeiter, Leih- und Zeitarbeiter, die Arbeitslosen, Rentner und Alleinerziehenden zu finden sind) nun intensivieren wolle. Eine Entschuldigung für all das Leid, dass die Agenda 2010 und Hartz IV mit sich brachten? Achwo, wieso denn auch? Na, denn man tau, Alter!

Dementsprechend ist auch von Rücktritt keine Spur. Jedenfalls jetzt noch nicht. Und gleichwohl der seltsame Herr Markwort nochmal einen drauflegt und sich nun als das Opfer einer Anti-Rücktrittskampagne der SPD sieht. „Gewisse Kreise“ in der SPD haben den Rücktritt von Gabriel verhindern wollen und ihn, Markwort, dazu missbraucht und diese „Information“ an ihn weiter gegeben! Und weil ihm die SPD und das Schicksal der kleinen Leute ja so sehr am Herzen liegen, hat er es dann wohl auch sofort weiter gegeben. Oder, was eher zu vermuten steht, er wollte der SPD noch eins mitgeben? Denn solange Gabriel an der Spitze steht und damit die Agenda 2010 und Hartz-IV personifiziert wie kaum ein zweiter, wird der SPD der Weg in den Abgrund als der leichter gangbare Weg erscheinen. Das „weter so!“ ist ja schon zu dem neuen Credo der Spezialdemokraten geworden!

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Die SPD hat ein Rad ab!

Ach was? Der SPD fehlt also das Schröder-Gen? Soll diese Partei noch asozialer und marktkonformer, bzw. marktorientierter werden als sie es schon ist? Dieser Typ hat die SPD an den Rand des Abgrunds geführt und wenn es so weiter geht, ist sie Morgen sicher schon einen Schritt weiter! Er und seine Ziehsöhne und -töchter haben die Sozialdemokratie auf dem Gewissen und zu einer Spezialdemokratie gemacht. Nachdem ein guter Teil der SPD-Führung noch vor nicht allzu langer Zeit gegen ihn und seine Agenda 2010 wetterte, um Stimmen zu bekommen, stehen sie nun alle Schlange, um ihm, dem neoliberalen Asozialdemokraten zu huldigen und ihm ihren Dank dafür auszudrücken, dass er den Sozialstaat quasi abgeschafft hat? Nicht nur der SPD scheint das Schröder-Gen zu fehlen – mir fehlt es auch und darum hab ich keinerlei Verständnis für diese arschkriechrischen Geburtstagsorgien mit dem Bastafari aus Niedersachsen! Von mir aus kann er gern Asyl bei seinem Gas-Wasser-Scheiße-Kapo Putin erbitten! Auf nimmerwiedersehn, Herr Schröder, gehen sie mir gefälligst aus den Augen und zwar dauerhaft…

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Bücher, die die Welt nicht braucht…

Diesen Käse aus unberufenem Munde, respektive unberufenem Keyboard würde ich nich lesen, selbst wenn dieser neosozialliberalkonservative Kotzbrocken Schröder „Das Kapital“ neu interpretieren würde! Einen so eingebildeten und von sich und seiner asozialen Politik derart überzeugten Lackaffen, kann ich nicht für voll nehmen, es sei denn mit irgend welchem Wodka, der es nicht nur ermöglichen mag, dass er der Realität seiner Agenda entflieht, sondern auch darüber hinweg tröstet, dass man gerade versucht, die größten Scheißhaufen aus dem Sozialstaat zu räumen, die er an den unpassendsten Stellen hinterlassen hat.
Einmal mehr bin ich entsetzt darüber, das manch begabter Schriftsteller nie eine Chance erhält, sein Buch zu veröffentlichen, während man solchen Vollspacken nicht nur die Honorare hinterher trägt, sondern gleich auch noch den Arsch und dergleichen unschöne Dinge mehr…

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Ex-Kanzler Schröder stellt sein Buch vor – Das Schweigen der Frösche (Artikel auf taz.de vom 14.2.2014)

Abgekupfert?

Auch wenn die meisten Fake-Doktorarbeiten bei Politikern von CDU/CSU und FDP aufgetreten sind, kann auch mal ein SPD-Politiker dabei sein und überprüft werden. Schließlich wollen wir nicht päpstlicher sein als der Papst himselfe, nicht wahr? Und wenn Steinmeier auch abgekupfert hat? Na denn, wech mit seinem Doktortitel, wo ist da das Problem? Glaubwürdigkeit, die auf der Strecke bleibt? Wo ist denn noch ein Rest von Glaubwürdigkeit, bei dem Hartz-IV- und Agenda-Desaster übrig geblieben, die er mit zu verantworten hat? Ist der Ruf erst uriniert, kandidiert sich´s völlig unscheniert!

 

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Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“