Wow! SPD erfindet Sozialstaat neu?

Ah! Na endlich! Der Staat, in Gestalt der gnädigen Frau Hendricks, fördert den Bau von Wohnklo´s mit Kochnische, um Studenten, Azubis, Rentner und Flüchtlinge unter zu bringen? Prima sag ich! Bei der geförderten Größe von 22 qm kann man zumindest die Rentner gleich nach ihrem sozialverträglichen Frühableben auch noch darin beerdigen! Bedürftige Lohnempfänger, Arbeitslose und  Hartzer brauchen hingegen ja schon seit Jahrzehnten keine Sozialwohnungen mehr. Der Markt regelt alles! Zu welchem Preis auch immer! Und die Miethaie müssen schliesslich auch von irgend was leben. Ihre „Investitionen“ müssen sich rechnen, amortisieren, Gewinne generieren, nä? Und was ist denn schon weiter dabei, wenn ein abhängig Beschäftigter mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete und die andere Hälfte für die Nebenkosten hinlegen muss? Eben, nichts!

Wer dann kein Geld mehr hat um sich und seine Familie zu ernähren, lebt sowieso viel gesünder und Urlaub wird seit vielen Jahrzehnten auch überbewertet. Mal ganz abgesehen von der „eigenverantwortlichen“ Krankenversicherung und der privaten (zusätzlichen) Altersvorsorge, die ja jeder benötigt (der es sich leisten kann) wenn er die Rentenlücke schliessen will!
Leute, wir leben schon in herrlichen Zeiten! Freiheit, marktkonforme Demokratie, Muddi als KanzlerIn und zu allem Überfluss die neoliberale Marktwirtschaft, die alles regelt! Was wollen wir mehr?

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Das Märchen von den Märkten!

Nun, alles scheint sich darauf vorzubereiten, in Kürze wieder einmal ein paar hundert Milliarden Euro zu verbrennen. So ganz auf die Schnelle! Und dann muss wieder irgend jemand gerettet werden, weil er/sie/es systemrelevant ist oder so? Die Insider werden natürlich abkassieren, wie wir aus Erfahrung wissen und so geht der Kapitalismus weiter seinen Weg über Leichen die, wie immer, die Leichen der einfachen Leute sein werden und das Geld, das verbrennt, wird deren Altersvorsorge sein! Aber das macht ja nichts. Der Markt wird es schon richten, nicht wahr?

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Warum Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten!

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum die Politiker, die nach einer gewonnenen Wahl voller Eifer ihre neuen Posten und Ämter antreten, plötzlich genau das Gegenteil von dem tun, was sie vor den Wahlen versprochen haben? Darüber habe ich mir schon Gedanken gemacht, als ich volljährig wurde und das erste Mal zur Wahl gehen „durfte“. Damals glaubte ich noch, es sei meine demokratische Pflicht an Wahlen teilzunehmen, damit durch eine Stimme der Wohlstand, die Freiheit und die Demokratie in unserem Lande gesichert würde.
Heute schäme ich mich heute für meine Naivität, aber ich gestehe trotzdem, ich habe damals geglaubt, die Politiker, die sich zur Wahl stellten, seien ehrliche, aufrichtige Männer und Frauen, denen das Wohl unseres Volkes und Landes wirklich am Herzen liege. Wie sehr hatte ich mich doch getäuscht! Ein politischer Skandal jagte den nächsten. Bestechung, Vorteilnahme, Wirtschaftskrisen, steigende Energiepreise durch das Ölembargo und rasantes Wachstum der Arbeitslosigkeit. Ich begann mich zu fragen, warum ich den Eindruck hatte, das die Zustände in unserem Land immer schlechter wurden. Eine Antwort darauf fand ich freilich nicht!
Die Einsicht kam erst später, aber sie war umso überraschender. Mir wurde mit einem Schlag klar, dass die Politiker Menschen sind, die eigentlich nur lügen, wenn sie den Mund öffnen! Nun, ich will es lieber doch nicht ganz so krass ausdrücken. Politiker sind Menschen, die nur das sagen, was sie für wichtig halten und das muss nicht immer die reine Wahrheit sein.
Es ist eben alles relativ, auch die Wahrheit und die ist offenbar abhängig vom Blickwinkel, aus dem man sie betrachtet.
Aber wie gesagt, mich überkam die Einsicht in die Zusammenhänge in der Politik und das führte zu den folgenden Erkenntnissen:

  1. Politiker richten sich grundsätzlich alle nach der Weisheit des guten alten Konrad Adenauer, der da unbekümmert verkündete: „Wat interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
  2. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wiedergewählt wird nur der, der den Wählern möglichst nicht wehtut, oder derjenige, der dafür sorgt, dass schmerzhafte Einschnitte in den Besitzstand der Wähler dem politischen Gegner angelastet werden können.
  3. An wirtschaftlichen Problemen und finanziellen Engpässen, an hoher Arbeitslosigkeit und unangenehmen Reformen sind immer die politischen Fehler der Vorgängerregierung schuld, niemals die frisch gewählte Regierung.
  4. Nachdem sogar das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, der Wähler, der glaube die Politiker würden vor Wahlen die Wahrheit über ihre Pläne sagen, der sei selber schuld, wurde den Lügenbaronen Tür und Tor geöffnet. Seitdem überschlagen sich die unhaltbaren Versprechungen vor jeder Wahl.
  5. Wer als Politiker in ein Amt gewählt wurde, der trachtet zunächst einmal danach, seine Pfründe zu sichern und seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man streckt schon mal die Fühler aus nach einem lukrativen Posten in einem oder sogar mehreren Aufsichtsräten eines nationalen oder internationalen Konzerns aus. Sobald dies geschehen ist, kann man natürlich nicht mehr die Interessen von Volk und Staat im Auge haben, sondern ausschließlich die Interessen der Wirtschaft. Schließlich will man es sich nicht mit seinen zukünftigen Arbeitgebern verderben!

Ganz egal, ob es dem durchschnittlichen Bürger schlechter und schlechter geht, er marschiert trotzdem weiter zur Wahlurne und wählt die, die er schon immer gewählt hat, weil das schon immer so war. Demütig hört er sich an, wenn die Politiker sagen, er jammere auf hohem Niveau, obwohl er an seinem eigenen Geldbeutel merkt, dass er sich vom gleichen Geld immer weniger leisten kann. Unwidersprochen nimmt er es hin, wenn ihm gesagt wird, er solle für seine Altersvorsorge mehr Eigenverantwortung zeigen, für seine Krankenversicherung mehr Eigenanteil bezahlen und dann gefälligst noch die Ökosteuer, Pflegeversicherung, Quellensteuer usw., usw. berappen – schließlich sei es ja so, dass „wir“ Jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. Natürlich verschweigt man dabei, dass es nicht der Bürger, also der Wähler war, der über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern die Politiker von denen er annahm, die wüssten, was sie da tun, wenn sie „regieren“!
Trotzdem trägt der Wähler die Verantwortung für die Fehler und Pannen der Politik und nicht die verantwortlichen Politiker, denn er war es ja, der die Regierung gewählt hat!
Wundert es unter diesen Umständen wirklich jemanden, wenn es in unserem Land, das zu einem der reichsten der Erde gehört, Politikverdrossenheit gibt? Das kann keiner ernsthaft behaupten, die Politiker tun es trotzdem und merken nicht, dass sie sich mittlerweile so weit von ihrem eigenen Volk entfernt haben, wie der Mond von unserer Mutter Erde!