Die Hessenwahl ist gelaufen!

Und wie! Ein Debakel sondersgleichen für die SPD, die Linke wackelt um die 5%, die FDP schlägt sich offenbar mit der SPD (23,5%) künftig um den Status einer Volkspartei, weil sie um 17% liegen soll. Während die CDU kaum bis garnicht von den desaströsen Verhältnissen in der SPD profitieren konnte und nahezu unverändert bei 37% liegt, konnten auch die Grünen deutlich zulegen.Zu Grunde liegen hier die Prognosedaten des ZDF.

Freilich ist dies nur eine erste Prognose, aber schon beginnt Guido Westerwelle laut zu frohlocken! Wer könnte es ihm verdenken?

Hier nun die erste ZDF-Hochrechnung um 18:15 Uhr, die da besagt:

CDU 37,6%

SPD 23,5%

FDP 16,8%

Grüne 13,3%

Linke 5,0%

restliche Parteien 3,3%

Für den Umwelt- und Naturschutz muss dieses Wahlergebnis nicht unbedingt etwas gutes bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass gerade erst errungene Fortschritte unter Mitwirkung der FDP wieder gekippt oder zumindest in Frage gestellt werden! Das dürfen wir nicht zulassen! Wenn auch den Hessen eine stabile Regierung zu gönnen ist.

Und weil ich immer versuche ein fairer Demokrat zu sein, gratuliere ich Herrn Koch/CDU für den Wahlsieg, ebenso der FDP und den Grünen für deren grandiose Ergebnisse.

Frau Ypsilanti, die das ganze Chaos, das gesamte Debakel der SPD zu verantworten hat, betritt gegen 18:20 die Bühne und gesteht die Niederlage der SPD ein. Resignieren wolle sie zwar nicht, aber die Verantwortung übernehmen. In diesem Zusammenhang erklärte sie ihren Rücktritt

Obwohl einige Zuhörer klatschen, dürfte dies vermutlich auf die Erleichterung zurück zu führen sein, wenngleich dieser Rücktritt ein Jahr zu spät erfolgte!

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Wann wir schreiten Seit´ an Seit´…

…und die alten Lieder siiihiiiingen. Vorausgesetzt, man hat noch Beine, mit denen man schreiten kann! Wie ernst es die Sozialdemokraten mit der Brüderlichkeit halten, zeigt die Äußerung der hessischen SPD-Politikerin Ulli Nissen, als sie der „Verräterin“ Carmen Everts, die (lieber ihrem Gewissen folgend) der Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerte, den frommen Wunsch „ihr mögen doch die Beine abfaulen„, hinterher schickte, nachdem diese partout nicht auf Parteilinie zu bringen war! Das ging sogar anderen SPD-Leuten ein klein wenig zu weit. Obwohl die auch nicht über die Abweichler in den eigenen Reihen erbaut waren. Bei denen hat sie sich dann  umfassend (was auch immer das bedeuten mag) entschuldigt. Das  berichtet n-tv.de am 18.12.2008 . Konsequenzen für ihre Bundestagskandidatur hat dies natürlich nicht. Angeblich ist sie nun selbst der Meinung, diese Äußerung sei widerlich. Wie wahr, wie wahr, aber die Wortwahl passt auffallend zu dem Bild Nissens in dem Artikel – widerlich, würd´ich sagen!

weiterführende Links:

  • Homepage der Ulli Nissen (mit einer Entschuldigung an die liebe Silke Tesch, den lieben Jürgen Walter und die ebenso liebe Carmen Everts – verbunden mit der hämischen Bemerkung, enttäuscht darüber gewesen zu sein, dass die genannten 24 Stunden vor der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin von Hessen und von Gnaden der Linken ihr Gewissen entdeckt hätten! Es scheint ganz so, als seien der SPD oder zumindest der Nissen SPD-Mitglieder ohne Gewissen lieb und teuer).

Wenn wir erklimmen schwindelnde Höhen…

…kaum ist der Ölpreis radikal in den Keller gefallen (n-tv.de vom 15.12.2009), haben alle Politiker ihre Versprechen vergessen, das Klima unter angemessener Beteiligung der Schwerindustrie und Energiekonzerne retten zu wollen (natürlich letztendlich auf Kosten des Steuerzahlers, aber immerhin). Aber weil ein so tiefer Ölpreis wie derzeit nur einen kennt, der ihn bejubelt, nämlich den ohnehin geschröpften Autofahrer, versuchen nun alle an der Preisschraube zu drehen:

  • Die Ölproduzenten, weil sie nicht viel verdienen (mir steht das Wasser der Rührung in den Augen, wenn ich nur an die hungerleidenden Scheichs denke!).
  • Die Ölindustrie, weil sie auf die sinkenden Preise keine Zuschläge draufhauen und dies dann den Ölproduzenten in die Schuhe schieben kann (Auch hier bin ich den Tränen nahe, wenn ich nur an die darbenden Energiekonzerne vom Typ Shell, oder BP denke!).
  • Bundesregierung, die ob der sinkenden Preise für Heizöl und Treibstoffe mit wegbrechenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen hat, allerdings auf grund der niedrigen Rohölpreise flugs ihren Eid vergißt, daß Klima im Alleingang zu retten (Denn ohne die Steuergelder und ohne die Notwendigkeit – bei einem solch niedrigen Ölpreis muss noch genug Öl da sein, sonst wäre es nicht so billig, ist Frau Merkel vor der Industrie eingeknickt (netzeitung vom 15.12.2009) und verschleudert die Emissionsrechte für Treibhausgase zum Nulltarif).

Hier hätte man mal zeigen können, was die Versprechen zumindest der deutschen Politiker wert sind. Obwohl, man hat es ja gezeigt, sie sind nichts, absolut garnichts wert! Die CDU lästert über die rote Andrea aus Hessen, ob ihrer „Lüge“, mit den Linken nicht koalieren zu wollen? Vergesst es! Angela lügt, sie wolle das Klima retten und verkauft und verrät uns und die kommenden Generationen an die multinationalen Konzerne – nach ihr die Sintflut!

Was Merkel mit ihrem Verhalten erreichen will? Keine Ahnung! Wahrscheinlich weiss sie es selbst nicht. Den Eindruck kann man bei dem „Hü und Hott“ jedenfalls gewinnen! Greenpeace textete bereits am 12.12.2009 „Schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik – Verantwortliche in Brüssel knicken vor Industrieinteressen ein

Das der Umweltgipfel in Posen in die sprichwörtlichen Hosen ging, brauche ich nicht extra erwähnen. Man konnte sich auf nichts einigen, will aber ab Ende 2009 in Kopenhagen endlich zu Potte kommen, denn…

…von jetzt an werde es ernst,

so der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer zum Abschluß. Jetzt erst? Auf welchem Planeten leben die Herrschaften denn eigentlich? Unsere Mutter Erde kann es wohl nicht sein, sonst würden sie sicher ihre breiten Ärsche ein klein wenig schneller bewegen und in die der Konzernmanager kräftig hineintreten! Bislang dachte ich zwar, zumindest die Länder der westlichen Hemisphäre würden von Politikern regiert, die vom Volk gewählt wurden. Heute muss ich zu meinem großen Bedauern erkennen, dass die alte Weisheit Geld regiert die Welt nichts von ihrer Aktualität verloren hat! Man könnte auch angesichts des Überhand nehmenden Lobbyismus sagen: Wer gut schmiert der gut fährt, aber das wäre nicht fair!

Gibt es wirklich jemanden der sich über die Politikverdrossenheit und das geschwundene Vertrauen in unsere Politiker wundert?

Ob sie`s doch noch schafft, die rote Andrea?

Klammheimlich, oder sollte man sagen still und leise und im Schutz des oft beschworenen, aber in diesem Falle wohl eher hilfreichen Sommerlochs, versucht sich Andrea Ypsilanti in Hessen an die Macht zu schleichen. Und Kurt Beck, der „Übervater“ der SPD wäscht seine Hände – wie weiland Pontius Pilatus – in Unschuld! (so gefunden in der Netzzeitung)
Betrug am Wähler rufen die einen, die doch selber in Hamburg mit den Grünen koalierten, mit denen sie eigentlich nie konnten und auch nicht wollten (aber das ist natürlich was anderes, oder doch nicht?). Das hat mit Betrug nix zu tun, sagen die anderen, die gerne regieren möchten und doch nicht können, weil sie eben keine Mehrheit haben. Und so regiert Roland Koch in Hessen efrig weiter, obwohl ihn die Wähler auch nicht mehr haben wollten.
So weiß halt keiner nix und Kurt Beck, der Obersozi, der seine Partei souverän in den freien Fall bei den Umfragewerten geführt hat, kann das Treiben der roten Andrea in Hessen nicht verhindern. Gesetzt den Fall er wollte dies überhaupt, wüsste er sowieso nicht wie er das hinkriegen könnte, macht doch in der guten alten SPD mittlerweile jeder was er will, wenn es nur der Partei richtig schadet!
Der Depp ist wie immer der Wähler. Aber vielleicht wartet er nur auf seine nächste Chance, um den etablierten Parteien sein zu allem entschlossenes Jein bei der Frage nach der künftigen Regierung entgegen zu schleudern!

Was ist das Wort eines Politikers wert?

Nachdem die Landtagswahl in Hessen nun endlich abgewickelt schien, geht das Gezerre um den Job des Ministerpräsidenten munter weiter. Andrea Ypsilanti will nicht mehr kandidieren oder vielleicht doch, Roland Koch aber will weiterhin regieren, kann aber keine Mehrheit finden. Kurt Beck, der Oberfuzzi der SPD, hat nun eingesehen, das seine Öffnung nach links vielleicht doch ein ganz klein wenig „ungefickt eingeschädelt“ (hach dieser Freud´sche Versprecher musste sein, er passte einfach zu gut!) ungeschickt eingefädelt war.
Natürlich gab es, wie üblich, bei dieser Wahl nur Sieger. Der einzige Verlierer scheint – wie so oft – der dumme Wähler zu sein, der einmal mehr dem Geschwätz der Politiker auf den Leim gekrochen ist! Und um das Mass voll zu machen, tönt jetzt Beck vor der Presse, er schließe eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene kategorisch aus. Nun ja, wer´s glaubt! Um an die Macht zu gelangen ist wohl jeder Politiker bereit seine Prinzipien, so er denn überhaupt welche hat und seine Wähler zu verraten. Aber das ist in dem Geschäft ja nix neues. Schon der olle Konrad Adenauer hat seinerzeit lauthals verkündet:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Wer´s glaubt – wenn die Macht der SPD davon abhinge, wäre dieser kategorische Ausschluss genauso schnell im Orkus verschwunden, wie jeder andere bisher auch.