Immer auf die Rentner – und die Arbeitnehmer!

Hm und wir machen uns Gedanken darüber, ob im Alter unsere Rente reicht? Leute, wir zukünftigen Rentner sind gleich auch noch doppelt beschissen. Man besteuert die Rentner doppelt! Das Problem sei seit Jahren bekannt, heisst es. Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass Beiträge für die Rentenkasse bereits mit der Lohnsteuer versteuert wurden und dann, im Alter, wenn Du auf jeden beschissnen Cent angewiesen bist, dann greift der Staat nochmal hin. Weils so praktisch ist und weil die Rentner ja auch keine Lobby haben! Und was sagt Sch(r)äubles Finanzministrantentum? Kein Handlungsbedarf! Das wäre ja auch noch schöner, wenn mal einer von diesen Fachidioten zugäbe, dass sie da Scheiße fabrizieren, die zum Himmel der Steuergerechtigkeit stinkt. A propos Gerechtigkeit. Wie bin ich denn jetzt auf das schmale Brett gekommen? Steuergerechtigkeit gibts ja nur für die Besserverdienenden und Leistungsträger, die ihre Knete in Briefkastenfirmen stecken können. Oder für notleidende Konzerne, zumeist Banken. Die „Cum“merzbank zum Bleistift, die dannd en Staat auch noch um seine Einnahmen bescheißt. Völlig legal natürlich. Denn gegen diese Schlupflöcher macht das Sch(r)äuble ja auch nichts!

Macht es da noch etwas aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Doppelbesteuerung für verfassungswidrig hält? Mann, was glauben diese behämmerten Verfassungsrichter eigentlich, mit wem sie´s hier zu tun haben? Das ist der Herr Sch(r)äuble! Da könnte ja nun wirklich jeder herkommen und dem Herrn Sch(r)äuble sagen wollen, was er zu tun hat und was nicht. Doppelbesteuerung? Pah! So ein Humbug. Doppelbesteuerung ist dann, wenn der Herr Sch(r)äuble das sagt und das tut er nicht! Betrifft ja auch nicht ihn, oder?

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Gone with the Globalisation – die Mittelschicht entschwindet!

Wer hätte das ahnen können? Dabei ist Deutschland doch dank Muddis Politik und Gabriels Wirtschaftsfreundlichkeit eine mustergültige und beispielhafte ähm hüstel „soziale Marktwirtschaft“! Da können wir uns unseren Teil denken. Wenn immer weniger Reiche immer mehr besitzen und immer mehr einfache und „normale“ Leute immer weniger haben, dann darf man schon mit einer gewissen Unbehaglichkeit fragen, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird! Für die einfachen Menschen, denen man das immer verspricht, besonders gern vor Wahlen? Das kann ja wohl nicht sein. Liegt es an der wirtschaftlichen Lage? Der Globalisierung? Möglich, aber wenn das stimmt, dann frägt man sich unwillkürlich, warum man die reichsten Menschen eines Landes und die größten Konzerne, einfach aus ihrer Steuerpflicht entlässt, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken? Wurde deswegen auch nur ein müder Cent mehr investiert, nur weil die Reichen immer weniger Steuern zahlen? Das darf getrost bezweifelt werden, denn sonst stünden die Unternehmen nicht so desolat da, wie sie es tun. Überhaupt werden Investitionen meist nicht aus dem Vermögen einzelner Personen getätigt. Die sitzen auf ihrer Kohle und versuchen sie mit durchaus fast immer illegalen Methoden zu vermehren. Investitionen müssten, der Logik nach, wohl eher aus den Unternehmen selbst kommen. Aber das tun sie ganz offensichtlich nicht. Denn man neigt nach wie vor dazu „Synergien“ zu nutzen, „Cost Cutting“ zu betreiben und die „Produktivität“ zu steigern, indem man immer weniger Menschen mit immer mehr Arbeit belastet und den überflüssigen Rest der Belegschaft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Denn es ist ja die Aufgabe des Staates, jedenfalls aus Sicht des Unternehmers, einen großen Pool aus Arbeitssuchenden zur Verfügung zu halten und zu alimentieren, damit man die noch in Beschäftigung befindlichen Menschen besser unter Druck setzen und die Löhne gleichzeitig senken kann. Je größer das Drohpotenzial (höhrer Arbeitslosigkeit, bzw. hohe „Sockel“arbeitslosigkeit), desto niedriger die Löhne! Und wem´s bei aller Sparsamkeit und „guter Tipps zu Hauf“, all der großzügig privat organisierten „Tafeln“, um´s verrecken nicht zum Leben reicht, der wird halt von Staats wegen aufgestockt – natürlich auch aus dem Topf des Steuerzahlers. Was uns zu der Erkenntnis bringt, dass der Staat direkt und indirekt das Lohndumping, nebst aller anderen asymetrischen und asozialen Leiharbeits-, Werkvertrags- und Befristungsgaunereien der Wirtschaft subventioniert und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, noch nicht einmal zum Steuern zahlen heranzieht!

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Gabriel stabilisiert die SPD? Ja, aber vermutlich bei 23% (-5%)…

Gabriel soll motiviert und kampfeslustig sein? Kann man so sehen, muss man aber nicht! Und ob es ihm gelingt, die SPD (bei etwa 23%) zu stabilisieren, wird wohl davon abhängen, wann er endlich die Fliege macht und verschwindet. Ich kann mich leider des Gedankens nicht erwehren, dass einer wie er in der CDU vioel besser aufgehoben wäre als in der SPD. Denn was will er dort erreichen? Mit seiner Haudrauf-Kultur, die zwar viel sein mag, aber sicher keine sozialdemokratische Politik. Hat er sich zu den neuen Krankenkassenbeiträgen geäußert, die für die Arbeitnehmer steigen sollen, nicht aber für die Arbeitgeber (also die Ausbeuter)? Nö, er schwafelt rasch was vom rechten Pack (zu recht, wie ich anmerke), entfernt sich dann aber von hinnen und lässt den Lieben Gott einen guten Mann sein! Mit Typen wie ihm ist keine Sozialdemokratie möglich oder auch nur denkbar! Leute wie er sind es, die die SPD an die Wand gefahren haben und sie dadurch wieder flott zu machen versuchen, indem sie einfach immer weiter durch die Wand wollen, anstatt den Rückwärtsgang einzulegen!
Es gibt keine echten Sozialdemokraten mehr in der Führungsebene der SPD. Alle die auch nur halbwegs etwas taugten und den Geist der alten Arbeiterpartei verkörperten, sind schon weggestorben und nach ihnen kamen die Karrieregeier, die man problemlos sowohl in der heutigen SPD, als auch in der CDU/CSU, bei den Grünen und auch bei der FDP (möge sie in ihrer Gruft vergammeln wie Scheiße in einer Kompostierungsanlage). Es spielt einfach keine Rolle. Sie haben kein Profil und sie haben keine Visionen, sie wandeln auf dem Pfad des Geldes und schlafen in den Betten der Lobbyhuren, um anderntags reichlich unerquickt und mit brummendem Kopf, aber ohne die Spur eines Schuldbewusstseins in ihren Abgeordnetenbüros und Ministerialsuiten zu verschwinden und Politik zum Wohle der Wirtschaft zu machen. Dabei sind die Interessen der Arbeitnehmer nur hinderlich und darum wurden sie auch geopfert! Und nun geht es an die geregelten Arbeitszeiten und glaubt mir, auch da knickt die SPD ein! Ihr werdet es sehn…

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In Bayern gehen die Uhren anders!

Selten einen solchen Scheiß gelesen! Die Aussagen Söders sind an Dummheit und Niveaulosigkeit ja kaum noch zu unterbieten! Da hängt, zumindest in Bayern, der Untergang des Abendlandes an den bayrischen Mittelständlern und ihrer Befreiung von der Erbschaftssteuer!? Aber nicht nur das. Wenn Bayern überleben will, und das will es wenigstens solange, wie es die CSU und ihre geistig vollkommen unterentwickelten Politgeschwüre gibt, muss der Mittelstand von der Erbschaftssteuer befreit werden! Dabei interessiert es den finanzpolitischen Messdiener Söder nicht die Bohne, dass das Bundesverfassungsgericht die Grenzen ziemlich klar abgesteckt hat. Aber aus solchen Formalien hat man sich in Bayern noch nie etwas gemacht! Die Sorgen der Unternehmer müssen natürlich ernst genommen werden. Zumindest da, wo täglich die Weisswurscht zum Frühstück auf dem Tisch liegt!
Und damit niemand dumme Fragen stellt, erklärt er auch gleich, wie er das so meint! Er fände es, so Söder, gut, wenn wir auch mal wieder die andere Seite stärken!
Diese einseitige und die Tatsachen bewusst verdrehende Sicht der Dinge impliziert, zumindest wenn es sich um Leute mit dem Bildungsniveau handelt, dass sie sich aus der BLÖD-Zeitung entnommen haben, dass bisher die andere Seite, mithin also die Arbeitnehmer, bevorzugt wurden!
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Man entlastete seit Jahrzehnten nur die Unternehmer, die Reichen und die Besitzenden und belastete die Arbeitnehmer, die dazu noch Lohnzurückhaltung zu üben haben. Man nennt das Sozialpartnerschaft! Angesichts dieser Tatsachen ist es freilich nur zu verständlich, dass jetzt endlich auch mal die Unternehmer dran sind, ihre Geschenke zu erhalten – selbstverständlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung!

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Die SPD verrät mal wieder ihre Wurzeln?

Ui, das is ja ein Ding. Siggi Flop versucht nicht nur den lackierten Schröder, sióndern gleich auch noch die CDU, die CSU und sogar die FDP rechts zu überholen und die Wirtschaftskompetenz der Speuialdemokraten auf eindrucksvolle Weise zu demonstrieren! Ein eigenes Wirtschaftsforum? Wer hätte das gedacht? Damit verabschiedet sich die Nomenklatura der SPD wohl endgültig von allem, was sie jemals mit der Arbeitnehmerschaft verband! Aber diese Erkenntnis, so grausam sie den ein oder anderen traditionsbewussten alten Sozialdemokraten jetzt auch treffen mag, ist nicht wirklich neu. Ich denke es ist an der Zeit, dass der Herr im Himmel den guten Sigmar und seine erlauchte Riege lobbyfreundlicher Profiteure mit einem kernigen Blitz beim Scheißen erschlägt! Aber wie so oft wird auch dieses Mal mein Hoffen vergebens gewesen sein!

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Mir geht´s gut. Ich verliere nie den Mut…

Ja, das mit der Statsistik ist dann wohl so: Einige wenige Profiteure, vorwiegend Reiche und Unternehmer, Manager und sicher auch zahlreiche Politiker haben durch die Integration Deutschlands in die EU, einen Einkommensgewinn zwischen mehreren hunderttausend, bis zu vielen Millionen Euro zu erzeichnen gehabt, während der gemeine Deutsche (also Du und ich), also der einfache Arbeitnehmer oder Angestellte so gut wie keinen Vorteil davon hatte, in vielen Fällen sogar gewaltige Einkommens-und Kaufkraftverluste hinnehmen musste – vom Verlust des Sozialstaats, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und der persönlichen Freiheit einmal abgesehen! Aber sonst geht´s uns echt gut!

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1. Mai? Kampftag der Arbeiterklasse? Ick lach mir´n Ast!

Und wieviele Menschen haben heute einen Acht-Stunden-Arbeitstag? Mal abgesehen von den oft unbezahlten Überstunden, die den abhängig Beschäftigten regelmäßig abverlangt werden, gibt es auch noch jene, die auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sind, um sich halbwegs über Wasser zu halten. Haben die auch einen Anspruch auf einen Achtstundentag? Oder ist die Zahl der täglichen Arbeitsstunden an den IQ gebunden, oder die Fähigkeit, einen Bachelor- oder Masterabschluss zu erlangen?
Wir brauchen weder über den Achtstundentag zu reden, noch auf die Fünftagewoche besonders stolz sein – ein Großteil der arbeitenden Menschen kann über diesen Luxus nur den Kopf schütteln! Was gedenkt die Gewerkschaft dafür, bzw. dagegen zu tun? Wann kommt der Generalstreik für die ausnahmslose Durchsetzung des Achtstundentages und der Fünftagewoche? Wann geht endlich mal jemand auf die Strasse für Weihnachts- und Urlaubsgeld, die in weiten Bereichen der Wirtschaft abgeschafft wurden?
Wen wundert es angesichts dieser Tatsachen eigentlich, dass die Unternehmensgewinne derart rasant steigen und zwar seit Jahrzehnten? Wann werden die Arbeitnehmer angemessen am Gewinn der Unternehmen beteiligt???

Ja, als die Industrialisierung begann, in Mitteleuropa und den USA, da waren die Arbeitsbedingungen deutlich schlechter als heute. Das weiss ich auch. Arbeitsschutz gab es keinen, Ebenso wenig Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen. Wer bei der Arbeit verstümmelt wurde, weil er einen Unfall erlitt, der war eben selber Schuld. Wer krank wurde, ob durch die betörenden Arbeitsbedingungen oder weil er eben einfach das Pech hatte und die falschen Gene bei der Zeugung mitbekam, der konnte seinen Arbeitgeber nicht für sein persönliches Lebensrisiko verantwortlich machen – und auch nicht die Solidargemeinschaft, denn die gab es damals noch nicht!

Dafür kämpften die Gewerkschaften, dafür starben Menschen, dafür gab es Streiks, Hunger, Not und Elend!

Und heute? Der Achtstundentag ist immer noch nicht durchgesetzt, ebenso wenig wie die Fünftagewoche. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist gesprengt durch das gekonnte Ausspielen der Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen. Nach dem bewährten Prinzip „Teile und Herrsche“ hat das Kapital in Gestalt der Politik und der Lobbyisten einen großen Keil in die Arbeiterklasse getrieben und sie gespalten.

Von dieser Spaltung ist ebenfalls die Gewerkschaftsbewegung betroffen. Bemühte sie sich noch vor 40 oder 50 Jahren nach Kräften, die Arbeiterklasse sozial abzusichern und ihr einen (wenn auch recht bescheidenen) Anteil an den auch damals schon horrenden Unternehmensgewinnen zu sichern, so kann man heute die Gewerkschaft quasi als gescheitert betrachten!

Es gibt keinen Einsatz mehr zu Gunsten der Arbeitnehmer, der diesen Namen auch verdiente. Die Gewerkschaften üben sich in schönster Eintracht mit dem Kapital in Lohnzurückhaltung (um die Unternehmensgewinne zu sichern), in möglichst großer „Flexibilität“ (um der Arbeiterklasse ihre hart erkämpften Rechte wieder zu nehmen) und in einer bewundernswert naiven Einstellung zu den Forderungen der Wirtschaft nach „Nachhaltigkeit“ (was auch immer das sein soll, außer vielleicht nachhaltiger Profitsicherung).

Dabei lassensie sich von lauwarmen Versprechen und freiwillige Vereinbarungen einwickeln und für dumm verkaufen. Weite Teile der Tarifautonomie sind bereits nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen und der Arbeitnehmer steht nun wieder nahezu allein, und ohne wirksame Unterstützung da!

Eine arbeitnehmerorientierte Politik gibt es nicht. Nicht mehr, wenn man genau sein will und zwar spätestens seit Willy Brandt als Bundeskanzler zurück getreten ist! Jahrzehntelange Lobbyarbeit in den Parlamenten der Länder und des Bundes, in den Parteien und Verwaltungen, den Behörden und Ministerien dauerten zwar ihre Zeit und waren nicht ganz billig, aber sie verfehlten die angestrebte Wirkung nicht – die Zersetzung der Arbeitnehmerbewegung. Und dabei gelang es sogar, die Besitzer von Arbeitsplätzen gegen die Arbeitslosen derart aufzubringen, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung den Teil ohne Arbeit nicht nur für seine Situation selbst verantwortlich macht, sondern völlig ausblendet, dass ihn selbst dieses Schicksal schneller ereilen kann, als er „wer Arbeit sucht, findet auch welche“ zu sagen vermag!

Die Arbeitgeber freuts! Es gibt heute niemanden mehr, der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung vertritt, außer vielleicht der Linken und daneben noch einigen unbedeutenden kommunistischen Parteien und Parteisekten. Wer heute auf sich hält, der vertritt die Meinung, wenns der Wirtschaft gut geht, gehts auch den Menschen gut. Wobei die Realität freilich eine ganz andere ist! Und weil die abgehängten menschen, die Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, neben Kleinrentnern und Kinderreichen, Kranken und Versehrten, dies schon vor geraumer Zeit erkannt haben, gehen sie einfach nicht mehr zur Wahl. Sie haben erkannt, dass niemand ihre Interessen vertritt, und es darum völlig ohne Belang ist, ob sie nun wählen gehen, oder nicht!

Während dessen sehen sie voller Neid und Abscheu, wie die Nieten in Nadelstreifen große Konzerne vor die Wand fahren, Mitarbeiter entlassen, Sparprogramme (auf Kosten der Mitarbeiter) durchziehen und den Aktionären Dividenden auszahlen. Sie sehen, wie die Banken ohne jedes Schuldbewusstsein und unter dem wohlwollenden Blick des Staates und der Kapitalmärkte das ihnen anvertraute Geld verzocken, verplempern und vergeigen und anschliessend (nebst der üppigen Managerboni natürlich) vom Staat gerettet werden. Das gibt ihnen den Eindruck, der Politik völlig egal zu sein und damit dürften sie nicht einmal so falsch liegen.

Dort wo das Geld sitzt, bei den Reichen, den Kapitalisten, da trägt der Staat stets Sorge, dass sich nichts daran ändert. Er ist nicht einmal bereit, von den Besitzenden Steuern zu erheben, die ein Funktionieren des Staates sicher stellen. Er gibt ihnen viel mehr die Möglichkeit, durch allerlei Tricksereien, ihre Steuerlast zu mindern, bis sie nahe Null geht und wenn denn Geld benötigt wird, dann erhöht der Staat die Steuern da, wo es die Reichen nicht tangiert, dem enfachen Mann/Frau von der Straße aber deutlich weh tut, getreu dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist!“

Sie und wir sehen, dass die Aufgabe des Staates die Sicherung des Reichtums der wenigen wirklich Reichen zu sein scheint und dafür ist er bereit, nahezu jedes Opfer zu bringen, dass er der arbeitenden Bevölkerung abringen kann!

Und nun müssen wir uns anhören, dass sowohl die Mütterrente eine Unverschämtheit ist und ein Wahlgeschenk, dass aber passenderweise aus der Rentenkasse finanziert wird, also von den Beitragszahlern und jene ungeschoren lässt, die sich privat absichern können, weil sie ein so hohes Einkommen erzielen, dass ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich der Solidargemeinschaft und der solidarischen Finanzierung des Staates und seiner Aufgaben zu entziehen. Und eifrig hetzt man die jüngeren Generationen gegen die habgierigen Alten auf, die es wagen, auch im Alter angemessen Leben zu wollen – natürlich (so erzählt uns die Politik unisono) auf Kosten der Jungen!

Und die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren muss ebenfalls, politisch und von der Springer-Journallie propagandistisch aufbereitet, als ein Affront gegen die jüngeren Generationen verkauft werden, besonders aber als eine Zumutung gegenüber den Unternehmern, die ihre Mitarbeiter lieber noch ein paar Jährchen länger aubeuten würden, wenn sie sich denn in ihrer grenzenlosen Gnade und sozialer Verantwortung dazu herab gelassen haben, diese nutz- und wertlosen Mitarbeiter einzustellen. Aber das letzte Wort zu den Löhnen und Arbeitszeiten ist noch nicht gesprochen, da bin ich mir sicher.

Wir können uns darauf gefasst machen, dass der Achtstundentag bald zur Disposition steht, ebenso wie die bis heute nicht bundesweit durchgesetzte Fünftagewoche! Vom konjunkturabwürgenden Mindestlohn und seinen abstrusen Ausnahmen ganz zu schweigen!

Leute, eigentlich sollten wir nicht nur am 1. Mai einen friedlichen Kampftag der Arbeiterklasse begehen. Jeder Tag sollte ein Kampftag für die Rechte der Arbeiterklasse sein! Aber mit diesen Gewerkschaften, die genauso am Tropf der Wirtschaft hängen, wie die Politik, brauchen wir uns keine großen Hoffnungen machen!