Geht in Deckung, da kommt der Aufschwung!

Ah ja, wir, d. h.  Deutschland, darf auf einen Aufschwung hoffen! Na da bin ich aber froh und möchte Hosiannah singen, während ich, meine himmlische Harfe schlagend, und einer Elfe gleich, durch die lauen Oktoberwinde springe! (In den nächsten finanzpolitischen Abgrund!)

Finanzpolitische Spielräume eröffen sich, womöglich zu Hauf. Gelder werden fließen, die man an die Bedürftigen verschleudern kann. An Unternehmer beispielsweise, die unter den Belastungen des ausufernden Sozialstaats ächzen, oder gar daran zerbrechen. An große Vermögen, die man nun Gott sei´s gedankt, nicht besteuern wird müssen. An die Kirchen, die selbst ihre Bischöfe in den erbärmlichsten Hütten hausen lassen müssen. An Politiker, die am Rande des Existenzminimums herum krebsen müssen und ein gar erbärmliches Leben ohne Freude fristen müssen. Und, das wollen wir nicht verhehlen, es eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten, arbeitsscheues Gesindel noch weiter zu knebeln, zu maßregeln und endlich zu sinnstiftender Arbeit zu zwingen. Manche Menschen muss man eben zu ihren Glück zwingen. Gelegentlich zwingt man sie sogar zum Glück des Unternehmers, aber das ist eine andere Geschichte!

Wir sollten auch nie vergessen, dass in den letzten dreißig, vierzieg Jahren immer dann die Wirtschaft brummte, wenn die halt- und zügellosen Arbeitnehmer sich in solidarischer Lohnzurückhaltung übten, während die Managergehälter durch die Decke schossen, scheißegal, ob´s nun Krisenzeiten waren oder nicht! Und das finde ich sehr beruhigend zu wissen. Denn wenn schon Krise ist, dann kanns nicht jedem gut gehen. Aber es reicht ja auch völlig aus, wenn es denen, die sowieso schon nicht leiden mussten, noch ein bisschen mehr bekommen!
And, by the way, warten wir mal ab, wie lange diese Schätzungen bestand haben werden…

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!

Schlaflos in Deutschland?

Dem Gesundheitsreport 2009 der Krankenkasse DAK zufolge leiden Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland unter Schlaflosigkeit und anderen Schlafstörungen. Stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist! Liegt es daran, dass die Arbeitnehmer einfach – wie so oft und gern behauptet wird – nur auf hohem Niveau jammern? Ist es so, dass sie sich ob der hervorragenden sozialen Netze und der Sicherheit, die sie bieten, eigentlich in traumhaften Verhältnissen bewegen, die sie gar nicht zu schätzen wissen?

Vielleicht ist es ja ganz anders. Vielleicht sind die Gründe in unserer Gesellschaft zu suchen, in der die normalen Menschen die Deppen der Nation sind, die brav ihre Steuern zahlen, während die Reichen sich hemmungslos die Taschen füllen und anstatt ihren Steueranteil an den Staat abzugeben, das Geld einfach ins Ausland schaffen, wo sie es auf Nummernkonten horten und sich einen ablachen über die armen Trottel in Deutschland, die zu arm und zu dumm, oder beides sind und sich vom Staat das sauer verdiente Geld einfach abnehmen lassen. Passieren kann ja nicht viel. Entdeckt der Staat, oder seine Handlanger, die hinterzogenen Steuermillionen, kann man sich ja immer noch schnell selbst anzeigen, die Steuern nachzahlen und weiter als wohlhabender, aber ehrenwerter Mensch in Deutschland leben – so einfach ist das.

Ein „einfacher“ Arbeiter hat es in Deutschland allerdings nicht so einfach, wie man gemeinhin annimmt. Von wegen soziale Hängematte, in der es sich so bequem rumgammeln lässt. Soziale Kälte heisst das Losungswort, seit die neoliberale Kammarilla um Guido Westerwave zusammen mit Angelas ausgemerkeltem christdemokratischem Kasperletheater die Herrschaft in Berlin übernommen haben. „Wir“ und damit meinen die uns, die einfachen Bürger, also „wir“ hätten jahre-, sogar jahrzehntelang über „unsere“ Verhältnisse gelebt und nun sei eben sparen angesagt! Alles müsse auf den Prüfstand, blablabla…

Als erstes und weil des vor allem der Industrie und den Konzernen nicht weh tut, streicht man die Sozialleistungen zusammen, die gemeinhin als außergewöhnlich reichhaltig angesehen werden – allerdings nur von denen, die nicht davon leben müssen. Aber wie schnell man von einem relativ gut verdienenden Angestellten der Mittelschicht, oder einem Arbeiter bei einem großen Unternehmen in das große schwarze Loch fallen kann, dass da heisst Hartz IV, kann man an vielen Beispielen bei den Arbeitsagenturen sehen. Man braucht sich dort nur mal einen Tag lang hin zu setzen und zu hören, was die Leute zu sagen haben. Aber wer will das schon wissen, wenn er in der Regierung eines der reichsten Länder der Erde sitzt und sich wahrhaftig Sorgen um die wichtigen Dinge machen muss, beispielsweise notleidende Banken, zusammenbrechende Automobilkonzerne, oder was auch immer.

Der einfache Mensch aber, der seinen Lebensunterhalt mit seiner Hände Arbeit verdienen muss, der beschäftigt sich mit dem, was ihn am ehesten berührt und das ist nunmal sein Arbeitsplatz, von dem sowohl sein relativer Wohlstand, als auch seine Sicherheit, sein gesellschaftlicher Stand und ebenso seine Alterssicherung abhängt. Verliert er den Arbeitsplatz, weil andere Menschen (in aller Regel besonders gut bezahlte Menschen) zu dämlich waren das Unternehmen, das sie leiteten, in die Zukunft anstatt in den Abgrund zu führen, verliert er alles, sein Erspartes, seine Selbstachtung (weil ihm aufgehetzte, einfältige Menschen vorwerfen, er sei selbst am Verlsut seines Arbeitsplatzes schuld), seine gesellschaftliche Stellung und nicht selten seine Familie.

Eine bekannte Tatsache ist es in der kapitalistischen Gesellschaft, dass die Arbeitnehmer umso mehr ausgepresst und ausgebeutet werden können, je größer die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit ist. Denn je mehr Menschen arbeitslos auf der Straße stehen, desto leichter ist es für die Unternehmer, willige Arbeitnehmer zu finden, die sogar bereit sind, für Dumpinglöhne zu arbeiten, nur um überhaupt einen Job zu haben! Und die regierung sieht dabei tatenlos zu und behauptet, Mindestlöhne würden den Markt zerstören und Arbeitsplätze kosten? Das ist lachhaft. So eine Einstellung kann man nur dann teilen, wenn man auf der Auszahlungsliste einflussreicher Lobbyisten steht und die kümmern sich meist nicht um die Rechte von Arbeitnehmern, sondern darum, dass Konzerne nicht zu hart angegangen werden!

Die Menschen in diesem Land hören also von allen Seiten:

„Wenn Ihr eine Krankenversicherung wollt, die auch wirklich was bezahlt, wenn Ihr mal krank werdet, dann müsst Ihr „Eigenverantwortung“ übernehmen und euch zusätzlich versichern – zusätzlich zu den zusätzlich erhobenen Zusatzbeiträgen!“

„Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, der muss „Eigenverantwortung“ übernehmen und die „Versorgungslücke“ durch eine  zusätzliche Altersvorsorge schließen!“

„Wer arbeitet, der soll sich mit seinem unter der schweren (natürlich völlig unverschuldeten) Wirtschaftkrise leidenden Arbeitgeber solidarisch erklären und Lohnverzicht üben – nur so können die Arbeitsplätze gesichert werden (keine Ahnung wieviele und ob überhaupt), ohne das die Unternehmen ins billigere Ausland abwandern müssen!“

„Wer eine saubere Umwelt will, der muss bereit sein mehr zu zahlen, für Sprit, Strom, Gas und was weiss ich! Der muss weniger Energie verbrauchen und dafür mehr bezahlen! Der muss in Kauf nehmen, dass die „Brückentechnologie“ Atomkraft, mit Technik aus dem letzten Jahrhundert, den Kraftwerksbetreibern Gewinne bis ins nächste Jahrhundert beschert (wo der Atommüll hin soll, der über Jahrzehntausende strahlt, das weiss keiner. Zur Not muss man sich das Zeug auch unter dem eigenen Häuschen verbuddeln lassen – jeder muss eben Opfer bringen)!“

„Wer Freiheit und Demokratie bewahren will (wessen Freiheit ist das eigentlich? Die Freiheit der Konzerne und der Reichen?), der muss seine Söhne bereit sein zu opfern, damit sie für unseren Wohlstand am Hindukusch Krieg führen? Den Terror bekämpfen in Afghanistan und im Irak?“

Das, Ihr lieben Politiker, geht den Menschen im Kopf herum, wenn sie sich Nachts ins Bett legen und versuchen einzuschlafen! Angst macht sie schlaflos, Angst die Arbeit zu verlieren und auf Euch und Hartz IV angewiesen zu sein! Angst, krank zu werden und von der Krankenkasse zu hören:“Det bezahln wa nich, det is zu teuer!“ Angst, im Alter auf Almosen angewiesen zu sein und darauf zu hoffen, dass die Klimaerwärmung wirklich eintritt, weil man sich die Heizkosten nicht mehr leisten kann! Angst, dass die Kinder in einer verseuchten Welt leben müssen, in der Konzerne Flora und Fauna mit gentechnisch veränderten Organismen überschwemmt und mit Patenten zu ihrem Eigentum gemacht haben, wo es kein sauberes Trinkwasser mehr gibt, dass die Menschen sich leisten können, wo die Luft verpestet ist und die Sonne den Menschen nach kurzer Zeit Krebsgeschwüre in die HAut brennt!

Ist es ein Wunder, dass nicht noch mehr Menschen schlecht oder garnicht schlafen können, während Ihr grinsend Steuererleichterungen für Hoteliers durchsetzt und das den Menschen als Fortschritt und soziale Politik verkauft?

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