Neues vom Armutsbericht 2012…

…normalerweise soll man ja davon ausgehen, dass gewisse Dinge mit der Zeit besser werden, zumindest aber nicht schlimmer. Auf Wein trifft das oft zu, auf eine echte Liebe vielleicht auch, bei Regierungen sieht das meist anders aus. Bei dieser Regierung im Besonderen wird nicht, aber auch garnichts besser und die Zeit heilt auch keine Wunden, im Gegenteil, sie reisst immer neue und tiefere Wunden. Wie zum Beispiel in unserer Gesellschaft.

In einer solchen Position mag man natürlich nur ungern, oder besser überhaupt nicht, zur Kenntnis nehmen, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden und sowohl die privaten Vermögen ungleich verteilt sind (und zwar extrem ungleich), als auch die Schere den gut und den beschissen verdienenden Menschen immer weiter auseinander klafft.

So klar und ungeschönt hat das der Armutsbericht 2012 formuliert, was freilich dem guten Philipp Rösler nu überhaupt nicht in sein nicht vorhandenes Konzept passte. Deswegen regte er sich schon bei den ersten Zitaten und Veröffentlichungen von Auszügen des Berichtes mächtig auf. Das sei mit seinem Ministerium nicht abgesprochen gewesen. Natürlich nicht, sonst wäre diese Wahrheit erst garnicht ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, obwohl wir es alle schon immer irgendwie geahnt haben. Ich meine, wir brauchen nur auf unsere eigenen Lohnabrechnungen zu schauen und wissen, woher der Wind weht, wenn wir am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig haben.

Aber die FDP war schon immer gut darin nur das zu sehen, was ihr gefiel, was sie irgendwie marktwirtschaftlich ausschlachten konnte und was ihrer Klientel frommt. Die Uniion steht ihr in Gestalt des finanzpolitischen Geisterfahrers Wolfgang Sch(r)äuble in nichts nach!

Was Philipp nicht mag, lässt die Union promt aus dem Bericht streichen. Wen interessieren schon Leute, die zu Hungerlöhnen unter 7,- €/Std. arbeiten müssen, wenn die eigenen Wähler und Parteigänger nicht nur die atavistische Meinung vertreten, jeder sei sowohl seines Glückes Schmied, als auch selber Schuld, wenn er so wenig verdient, in der Lage sind, sämtlichen Steuersparmodi zu nutzen und die Freibeträge auszuschöpfen?

Wen interessiert es schon, ob ein paar Reiche  50% des privaten Vermögens in den Taschen und auf den Konten haben und sich dieses im Rahmen der Finanzkrise auch noch vergrößert, weil die Banken mit dem Steuergeld der Niedriglöhner, der einfachen Arbeiter und Angestellten gerettet wurden, wenn es sich dabei um die eigene erlauchte Wählerschaft handelt?

Hier zitiere ich immer gern und ausdrücklich Christian Morgenstern, der angesichts dieses politischen Affentheaters und dem Tanz um das offensichtliche Armutszeugnis namens Armutsbericht 2012 sicher über den geistigen Dünnschiss sowohl des Philipp Rösler, als auch des Herrn Sch(r)äuble und sämtlicher, an der verlogenen „Überarbeitung“ Beteiligten, gesagt hätte…

Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Und wir wissen ja aus Erfahrung, wie die Regierungs-Kloalition sich angesichts unerwünschter Tatsachen und Ergebnisse sich die Realität zurecht biegt, leugnet, oder einfach ignoriert, nur um sie nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Ein besonders prachtvolles Beispiel dafür ist die sogenannte „Sanierung“ Griechenlands, aber das ist eine ganz andere Geschichte…

 

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Der Armutsbericht 2012…

…ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine „freie“ Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als „soziale“ Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

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