Gerechtigkeit?

Habt Ihr Euch auch bisweilen schon gefragt, wie es in unserem Land mit der vielbeschworenen Gerechtigkeit aussieht? Nun, ich möchte hierzu ein paar Worte verlieren. Wer bisher der Meinung war, in unserem Land – einer Demokratie – seinen die Menschen vor dem Gesetz gleich, nur manche seien eben etwas gleicher, der kann sich ob dieses Urteils bestätigt fühlen. „Urteil im Fall Barbara E. Kündigung wegen 1,30 Euro rechtens“, titelt am 24.2.2009 die sueddeutsche.de!

So weit so gut, oder nicht gut, jedenfalls für die betroffene Dame, die damit bereits in zweiter Instanz gescheitert ist. In diesem speziellen Fall ging es um zwei angeblich unterschlagenen Pfandwertbons im Gesamtwert von 1,30 Euro. Dabei konnte der Arbeitgeber, die Kaiser´s Supermarktkette, den Diebstahl garnicht beweisen. Er kündigte Fristlos und berief sich dabei auf eine sogenannte Verdachtskündigung. Die Gerichte gaben dem Arbeitgeber Recht mit der Begründung…

…über die fristlose Kündigung hinaus seien auch die Voraussetzungen einer „Verdachtskündigung“ erfüllt gewesen, teilte das Gericht mit. Voraussetzung dafür sei das Vorliegen eines „dringenden“ Verdachts einer Straftat, der sich auf objektive Tatsachen, nicht aber auf bloße Unterstellungen des Arbeitgebers gründe. Dies sei hier der Fall gewesen. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Kassiererin an Streikaktionen sei nicht erkennbar, betonte das Gericht. Eine Revision ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu…

…denn…

Eine Kassiererin müsse „unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit“ zeigen, begründete das Gericht am Dienstag in Berlin sein Urteil. Kündigungsgrund sei der Vertrauensverlust, nicht aber der Wert der Sache.

Dies ermöglicht es mir jetzt die Kurve zu kriegen und ein wenig auf die Banker einzudreschen, denn die haben es wirklich verdient! eine einfache, schlichte, vielleicht etwas einfältige Kassiererin hat für ihren Job Voraussetzungen mitzubringen, die man eigentlich gerade in einer Bank ebenfalls und in verstärktem Masse erwarten würde: Absolute Korrektheit und unbedingte Zuverlässigkeit! Das Thema greift auch Andrea vom Blog andreame unter dem Titel „Die Großen lässt man laufen, die Klienen hängt man“ – Supermarktkassiererin wegen € 1,30 gekündigt, auf.

Wieviele Banker wurde bitteschön bis heute im Zuge der von diesen mit krimineller Energie herbeigeführten Finanzkrise per Verdachtskündigung fristlos aus ihrem Job entfernt? Keiner! Wie hoch ist der Schaden, den die Banker durch ihren Hang zum Glücksspiel (wäre das ihr eigenes Geld gewesen, hätte es kein Schwein gekümmert, wenn sie am Ende pleite gegangen wären, aber es war das Geld ihrer Kunden und nun ist es das Geld der Steuerzahler!), durch ihre bewusst verschleierten Finanztransaktionen, mit denen sie ihre Kreditinstitute nahezu in den Abgrund getrieben haben? Wäre der Staat nicht (der merkwürdigerweise jedes Kreditinstitut als systemrelevant einstuft und damit begründet, den schlechten, verlorenen Milliarden, noch mehr gute Milliarden Euros hinterher zu werfen), sie alle wären schon längst im Orkus verschwunden. Der Bankensektor hätte sich „gesund geschrumpft“, wie es unsere Wirtschaft schon seit fast 30 Jahren tut und in der Hand einiger weniger Großbanken konzentriert, damit auch globalisiert und sozusagen zwangsweise „fit gemacht für eine erfolgreiche Zukunft in einer kleiner werdenden Welt“ (ich weiss, das klingt echt sch..sse, aber ich hab das mal irgendwo in einer Werbebroschüre gelesen).

So und nun könnt Ihr Euch auch die Frage nach der Gerechtigkeit in unserem Land selbst beantworten. Es gibt natürlich Gerechtigkeit! Aber auch bei uns sind einige gleicher als andere. Während Barbara E. als Kassiererin vermutlich keinen Fuss mehr auf den Boden bekommt – dafür spricht die Arbeitslosenstatistik für Berlin – klagen die Banker nun der Reihe nach ihre Millionenboni ein, denn das was sie im Laufe des Jahres auf ihren Kontoauszügen als Gehalt stehen haben, reicht wahrscheinlich weder zum Leben, noch zum Sterben. Und so sind sie auf die Bonuszahlungen dringend angewiesen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Dafür habe ich natürlich vollstes Verständnis und Barbara E. sicher auch. Immerhin, wenn sie nun bald Hartz IV-Empfängerin sein wird, braucht sie keine Kürzung ihrer Bezüge zu befürchten, wenn sie nicht bereit ist für einen Dumpniglohn zu arbeiten („Hartz IV-Kürzung aufgehoben – Lohnwucher ist unzumutbar“ n-tv.de am 24.2.2009) und das ist ja auch schon mal was wert!

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Wo bleibt die Moral?

Mit ständig wachsendem Entsetzen verfolge ich den weltweiten Finanzcrash nun schon seit einigen Wochen im TV, den News und Zeitungen. Mit jedem neuen Tag, an dem eine weitere Bank oder Versicherung vor dem Zusammenbruch steht und mit Mrd.-Beträgen jongliert wird, dass einem schlecht werden kann, frage ich mich: „Sind Banken wirklich notwendig? Ist unser Finanzsystem wirklich das richtige und bestmögliche und so unabdingbar, wie man uns immer Glauben machen will?“

So allmählich drängt sich mir der Gedanke auf, dass wir es bei Bankern mit einer Horde raffgieriger, skrupelloser und bar jedweder Moral handelnder Idioten zu tun haben. Aber sie sind beileibe nicht die einzigen. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass den Studenten, also den zukünftigen Leistungsträgern und Unternehmensführern sämtliche moralischen Bedenken konsequent aberzogen wird nach dem Motto – jung, dynamisch, skrupellos!

Kaum an den Schalthebeln der Konzerne angelangt, wird geplündert, betrogen, erpresst und bestochen, was das Zeug hält. Es werden Steuern hinterzogen und die Bürger ebenso wie die Regierung für dumm verkauft. Es gibt keinerlei Skrupel mehr, wenn es darum geht die Gewinne zu maximieren und das Shareholdervalue zu „optimieren“.

Der Staat hilft auch noch dabei mit, die Bürger und die Ressourcen auszuplündern und zu Geld zu machen.

Bisher war ich, als guter Staatsbürger, immer davon ausgegangen, dass der Staat zu Recht Steuern erhebt und eintreibt, weil er seinen Bürgern gegenüber zu gewissen hoheitlichen Aufgaben verpflichtet ist. Er schützt sie vor fremden Mächten und verteidigt sie gegen gewaltsame Übergriff. Gerät ein Mensch unverschuldet in Not, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall, greift er mit Hilfe von staatlichen Versicherungen ein und unterstützt ihn. Erreicht der Bürger das Rentenalter, hat er Anspruch auf eine staatliche Rente. So weit so gut – oder vielmehr nicht gut! Es scheint so, als habe ich mich geirrt! („Moral ist das Rückgrat der Schwachsinnigen“, wie schon Francis Picabia sagte.

Rente? Nicht mehr sicher! Der Bürger soll privat vorsorgen, schließlich hat jeder genug Geld dafür übrig und die Banken und Versicherungskonzerne wollen nur unser Bestes (eben unser Geld!). Geht die Bank pleite, hat man eben Pech gehabt, das ist der Lauf der Welt. Dass dieses Szenario nicht gar so weit her geholt ist, sieht man an der derzeitigen weltweiten Finanzkatastrophe.

Schutz vor Verbrechen, Drogenhandel und Gewalt? Die Polizei arbeitet unter unwürdigen Bedingungen und ist total unterbesetzt. Dafür wird unsere demokratische Freiheit neuerdings am Hindukusch verteidigt! Unsere jungen Soldaten sterben „im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ in Afghanistan und wer weiß wo noch auf dieser Welt!

Der Staat, offenbar unfähig, seinen Bürgern irgendeinen Gegenwert für ihre sauer erarbeiteten und dann abgepressten Steuergelder zu gewähren, hat vor der Wirtschaft, allen voran der Atom- und Energieindustrie, aber auch der Genkonzerne, der Automobil- und Chemieindustrie kapituliert und verkauft alles, was nicht niet und nagelfest ist und sich irgendwie zu Geld machen lässt.

Die Müllabfuhr wird privatisiert und die Preise steigen!

Die Wasserversorgung wird privatisiert und die Preise steigen!

Energie wird sowieso immer teurer, genauso wie die Post und Bahn!

Und jetzt also auch die Banken. Spekulationen treiben die Aktienpreise in ungeahnte Höhen. Schwunghafter Handel mit faulen Krediten und Hypotheken stürzt eine Bank nach der anderen ins Chaos. So lange Gewinne realisiert werden, verschwinden sie in den Taschen der Banker und ihrer Aktionäre. Stehen die Institute durch ihre Gier plötzlich vor dem Ruin, geht das Schreien nach dem starken Staat los (in diesem Beispiel fängt zwar die US-Regierung die strauchelnden Bankkonzerne auf, indem sie faule Hypotheken im „Wert“ von 700 Mrd. $ vom Markt holt, aber in Deutschland läuft das ja genauso, wenn man bedenkt, dass die KfW die pleite gegangene IKB mit mehr als 10 Mrd. Euro unterstützt hat, bevor die dann für einen Spottpreis verschleudert wurde)! Um „Arbeitsplätze zu sichern“, werden die Verluste dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt, die Regierung spielt sich als Retter auf und der Bürger zahlt – wie immer – die Zeche!

Jetzt warte ich eigentlich nur noch darauf, dass die Bundeswehr privatisiert wird. Der Staat spart dadurch das Geld für den Unterhalt der Streitkräfte und die Unternehmen, die unsere „Verteidigung“ privatwirtschaftlich organisieren, finanzieren sich dann vielleicht durch groß angelegte Plünderungszüge „im Namen der Demokratie“ überall auf der Welt, oder vermieten die Truppen an den meist Bietenden! (natürlich weiß ich, dass wir davon nicht mehr so weit entfernt sind, wie es scheint. In den USA ist es durchaus schon üblich, private Unternehmen in den Krieg zu schicken. Als schlechtes Beispiel will ich hier nur den Irak anführen!). Um die „Sicherheitsinteressen“ Deutschlands weltweit zu vertreten, sind bestimmt erprobte Partner zu finden, z.B. Blackwater Worldwide, (Unternehmens-Homepage), die durch ihr rücksichtsloses Vorgehen im Irak Aufmerksamkeit erregt haben!

Um auf meine anfangs gestellt Frage zurück zu kommen:“Wo bleibt die Moral?“ Sie bleibt auf der Strecke. Menschen wie Du und ich, sind in diesem Staat die Dummen. Wir werden ausgenutzt und ausgepresst, sowohl vom Staat, als auch den großen Konzernen. Erst wenn nichts mehr zu holen ist, werden sie zufrieden sein! Erst wenn Mutter Erde ein lebloser, verdorrter Felsen ist, der durch die endlosen Weiten des Alls treibt, ohne Leben, ohne Zukunft, werden sie zufrieden sein! Aber ein Trost bleibt – wenn wir verrecken, weil alles vergiftet und verseucht ist, werden auch die, die das zu verantworten haben, in die Grube fahren!

Aber bis dahin wird es noch ein Weilchen dauern, Zeit die wir nutzen können, um den Verantwortlichen deutlich zu sagen und zu zeigen, dass wir nicht mit ihrem Handeln einverstanden sind, dass wir nicht bereit sind darauf zu warten, das sie unsere Welt, unsere Gaia zu Grunde richten!

Engagiert Euch gegen die bedingungslose Kommerzialisierung unserer Mutter Erde, gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit!