News from the digital Idiot!

Wir haben es geahnt. Ausgerechnet der konservative Scherenschleifer für die digitale Autobahn, Günther „the Kommissar“ Oettinger, möchte Warschau, das heisst wohl Polen, unter Aufsicht stellen. Grund ist der national-konservative Putsch der Regierung des kleinen Herrn Kaczynski, der wohl so bei sich dachte:“Ach nu bin ich grad mal mit meiner Piss-Partei an der Macht, und dann will ich das auch bleiben!“ Und so fing die neue polnische regierung sofort nach der Machtergreifung also an, zunächst das Verfassungsgericht zu kastrieren, damit es nicht mehr möglich sein sollte, rechtswidrige Gesetze mit Hilfe der obersten Richter zu Fall zu bringen.
Und nun also die Presse? Ja, okay, welcher Politiker hat es schon gern, wenn er auf Schritt und Tritt überwacht, beobachtet und ständig kritisiert wird? Keiner! Vor allem nicht, wenn er Regierungsverantwortung hat!
Das ist nicht nur in Polen so, oder in Ungarn. Nein, das ist in jeder Diktatur so und auch in jeder Demokratie, zum Beispiel hier in Deutschland. Viel lieber würde Muddi genauso durchregieren, wie das der kleine Jaroslaw zu können hofft. Keine Kritik, keine lästigen Verfassungsrichter, schon gar keine denkenden Bürger!
Aber wie gesagt, die Gefahr der Kastration der Verfassungsorgane droht immer und überall und auch in der Bundesrepublik. Und daran sind nicht nur die „besorgten Bürger“ interessiert. Auch Politiker vom Schlage eines Herr Seehofer, de Misere, der Kauder, das Sch(r)äuble, und wie sie alle heißen, die sich gern auf das Niveau der Lufthoheit über den bajuwarischen Stammtischen herab lassen, um dem gewöhnlichen Feld-, Wald-, und Wiesen-Blödzeitungsleser nach dem Schandmaul zu reden!
Und ausgerechnet ein konservativer Digital-Depp, will jetzt Polen unter Aufsicht stellen, weil dort ein national-konservativer  Maulheld einen Staatsstreich angezettelt hat?

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Der Lack geht ab!

Wie ist denn das nur möglich? Muddis Glaubwürdigkeit sinkt? Wegen dem BND-Skandal? Das ist ja nicht zu fassen. Dabei tut sie doch alles, um für Aufklärung zu sorgen! Akten, Unterlagen, Aussagen will sie auch und dazu noch, ja, es ist nicht zu fassen, ist sie bereit, die sogenannte Selektorenliste an den Untersuchungsausschuß auszuhändigen – sobald sie in den USA um Erlaubnis angefragt hat! Und die ihr Einverständnis gegeben haben! Ansonsten hat sich´s mit der Aufklärung. Denn Muddi tut nüscht, was die Amis nicht haben wollen. Sie ist ein braves Mädchen. Das hat schon Helmuth Kohl festgestellt, kurz bevor sie in kaltstellte und gnadenlos abservierte!

Ich selbst finde dieses Verhalten allerdings ein klein bisschen befremdlich! Das ist genauso, als wenn ich das Opfer einer Mafiaerpressung auffordere, mir für die Strafverfolgung der Verbrecher den Erpresserbrief auszuhändigen und mir das Opfer dann sagt: „Natürlich erhalten sie von mir eventuell den Erpresserbrief, gleich nachdem ich mit der Mafia darüber gesprochen habe, ob das auch in Ordnung geht!“
Das Verhalten von Muddi zeigt bereits seit geraumer Zeit pathogene Züge! Sie hat keine eigene Meinung, kann sich nicht festlegen und will, das tritt besonders offen zu Tage, weder Verantwortung tragen, noch ein Risiko eingehen. Daneben ist ihr Harmoniebedürfnis mehr als beängstigend. Vor allem für die Opfer ihres Wahns. Denn Widerspruch duldet sie nicht, sie kann auch keine Personen neben sich ertragen, von denen sie annehmen muss, sie könnten ihrer Position an der Spitze der Bundesrepublik gefährlich werden! Die nahm und nimmt sie in den tödlichen Würgegriff ihrer geheuchelten Zuneigung und erdrosselt sie langsam aber sicher! Ein wendehalsigeres Wesen habe ich bisher noch nie gesehen. Ein politischer Opportunist wirkt gegen Muddi wie ein Fels in der Brandung!

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Die Demokratie der Flachzangen!

Irgendwie finde ich es schon spannend zuzusehen, wie dieses Affentheater sich immer weiter entwickelt! Es ist schon relativ zynisch, aktiv und in vorauseilendem Gehorsam und ganz besonders eifrig an der Zerstörung unserer Gesellschaft und vor allem der Demokratie mitzuarbeiten. Und jetzt hat keiner etwas davon gewusst. niemand ist verantwortlich und erst recht ist keiner Schuld. Aber erstaunt sind sie alle in den Partei- und Regierungsspitzen. Entweder bedeutet das, sie täuschen uns ganz bewusst, oder es macht klar, dass die Kontrolle über weite Bereiche der angeblich demokratischen Sicherheitsapparate längst verloren gegangen ist! Und so fräge ich mich, bedauerlicherweise einmal mehr, ob das, was in unseren westlichen „Demokratien“ praktiziert und dem Rest der Welt als nachahmens- und bestrebenswert vorgehalten wird, überhaupt Demokratie ist oder doch eher eine faschistoid-kapitalistische Plutokratie, in der die demokratischen Parteien und Institutionen nur noch Potemkin´sche Dörfer sind und die relevanten Entscheidungen in der Realität in den Chefetagen der Großkonzerne getroffen werden?

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Muddi und ihre Halbaffen!

Ja scheiß die Wand an! Muddi macht einen auf volksnah und eröffnet eine Pinguinanlage in Weiss-der-Geier-wo? Dabei kam ihr ein Halbaffe ziemlich nahe und wollte ihr die Klabusterbeerentüte stehlen. Die Behauptung, sie hätte sich mit den Worten: „Das is ja hier wie im Bundestach!“ laut kreischend vom Acker gemacht, um in einem Dixieklo diese Angelegenheit gekonnt auszusitzen, soll allerdings nicht den Tatsachen entsprechen…

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Werfen wir doch die Flinte ins Korn!

Ah ja, die Probleme mit dem Schiessprügel G36 waren schon seit 2012 bekannt? Damals war Thomas de Maiziére (CDU) Verteidigungsministrant. Aber anstatt sich um ordentliche Ausrüstung für die Soldaten zu kümmern, oder auch nur ihre Sorgen ernst zu nehmen, zog er es vor, mit seinem bekannt debilen Grinsen im Land herum zu reisen und sich einen schönen Lenz zu machen.

Nicht anders macht es nun seine Nachfolgerin im Amt, die gnä Frau von der Leyen, die immer so aussieht, als hätte ihr jemand die Mundwinkel hinter der Föhnfrisur festgetackert! Jedoch, wenigstens das muss man neidlos anerkenne. Wo andere zauderten, tut sie erst recht nichts. Außer eine Kommission einsetzen vielleicht, die sich dann über die Kosten mokiert! Für die sie nichts kann! Und was auch nichts an den Tatsachen ändert!

Und was lernen wir daraus? Es bedarf nicht nur keiner besonderen Befähigung, ein/e VerteidigungsministerIn zu sein. Im Gegenteil ist jede Erfahrung wohl eher belastend! Und egal, wie dämlich man sich im Amt auch anstellen mag, so dient es den Ministranten doch als Sprungbrett und verleiht ihnen höhere Weihen!

Thomas de Maiziére ist heute BundesinnenministerIn und geilt sich an der Vorratsdatenspeicherung auf, bedauert menschliche Katastrophen in der Dreckbrühe des Mittelmeeres und ist ansonsten eher distanziert, vor allem wenn es um intelligente und humane Entscheidungen geht! Ursula von der Leyen droht uns mangels geeigneter Anschlussverwendungen womöglich als nächste KandesbunzlerIn, was die Götter verhüten mögen. Aber wen interessiert schon, was wir wollen?
Finden wir uns endlich damit ab, dass wir eigentlich nur die Regierung haben, die wir verdienen…

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Die SPD verrät mal wieder ihre Wurzeln?

Ui, das is ja ein Ding. Siggi Flop versucht nicht nur den lackierten Schröder, sióndern gleich auch noch die CDU, die CSU und sogar die FDP rechts zu überholen und die Wirtschaftskompetenz der Speuialdemokraten auf eindrucksvolle Weise zu demonstrieren! Ein eigenes Wirtschaftsforum? Wer hätte das gedacht? Damit verabschiedet sich die Nomenklatura der SPD wohl endgültig von allem, was sie jemals mit der Arbeitnehmerschaft verband! Aber diese Erkenntnis, so grausam sie den ein oder anderen traditionsbewussten alten Sozialdemokraten jetzt auch treffen mag, ist nicht wirklich neu. Ich denke es ist an der Zeit, dass der Herr im Himmel den guten Sigmar und seine erlauchte Riege lobbyfreundlicher Profiteure mit einem kernigen Blitz beim Scheißen erschlägt! Aber wie so oft wird auch dieses Mal mein Hoffen vergebens gewesen sein!

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Im Namen des Volkes? Ist etwa nur die CDU/CSU das Volk?

Das Bundesverfassungsgericht schéint für die CDU/CSU nicht viel mehr als eine lästige Institution zu sein. Jedenfalls solange es Urteile spricht, die nicht ihren christlich-moralischen Wertvorstellungen entspricht!

„Spricht das Gericht seine Urteile nicht im Sinne mein,
Dann schränk ich halt seine Rechte ein!“

Einmal mehr zeigt die CDU/CSU ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie am laufenden Band Gesetze erlassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht sie nämlich eines nach dem anderen kassiert und der Politik ins Stammbuch schreibt, sie hätte die Gesetze eben verfassungskonform zu schreiben, glauben (sie sind ja eben dem Namen nach „chrsitlich“) ausgerechnet diese konservativen Marktfetischisten, sich über das Verfassungsgericht stellen zu können und zu bestimmen, was verfassungsgemäß ist und was nicht? Das, meine Damen und Herren Geschworenen, äh sorry, Verfassungsrichter, schlägt dem Faß der Demokratie die Krone der Freiheit in die Fresse!
Wer jetzt noch glaubt, diese Volksvertreter würden den Willen des Volkes vertreten (obwohl sie ihn eher zertreten), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Obwohl es schont seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Politik die Richterposten nach Proporz verteilt und quasi unter der Hand verscherbelt, erregt man sich von Seiten der Union ganz besonders über einen gewissen Peter Huber, seines Zeichens ehedem Innenminister in Thüringen (und zwar von der CDU, wohlgemerkelt). Er hat wohl die eben erst neu erfundene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt, nachdem schon die Fünf-Prozent-Hürde gefallen war!

Das kam bei seinen früheren Parteifreunden nicht gut an, wie der Spiegel Online schreibt, denn die werfen ihm nun vor, „er tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt“.

Nun kann man den Unmut bei den strammen Konservativen ja durchaus nachvollziehen, wenn auch nicht so ganz verstehen. Schließlich darf man einem Verfassungsrichter nicht das Recht absprechen, schlauer zu werden und einstige Fehler einzusehen. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Wenn jemandem bewusst wird, mit wem er sich da eingelassen hatte und nun nichts mehr davon wissen will, darf er sich ruhig distanzieren.

Andererseits erkennt man nun auch klar, dass (nicht nur) die CDU/CSU mit der Entsendung „ihrer“ Richter in die diversen Senate, lediglich ein Ziel verfolgt – Urteile im Sinne ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen herbei zu führen! Das tut natürlich auch die SPD, aber solange das beide groén Parteien tun, sollte die Rechtsprechung in der Regel, wenn schon nicht immer gerecht, so doch wenigstens ausgewogen sein.

Man muss aber auch die Frage in den Raum stellen, wie extrem und unredlich muss eigentlich die permanente Verletzung der Verfassung durch die Regierungsparteien sein, wenn die Verfassungsrichter die Meinung vertreten, dieser Art des regierens einen Riegel vorschieben und die Politik derart maßregeln zu müssen?

Wieder einmal steh ich mit ein wenig Ver-, aber auch Bewunderung vor unserem Bundesverfassungsgericht und erlaube mir die Anmerkung, dass es schon recht bemerkenswert ist, wenn ehemalige, man kann durchaus sagen abgehalfterte und abgeschobene, Parteipolitiker in ihrem neuen Amt plötzlich erkennen, um was es bei Freiheit und Demokratie eigentlich wirklich geht und nicht das tun, was die Politik von ihnen erwartet – nämlich alles abnicken und dann ist es gut!

Und weiter dürfen wir uns fragen, ob das immer gut geht, diese Wandlung vom konservativen, neoliberalen, oder spezialdemokratischen Saulus, hin zum freiheitlichen und demokratischen, Paulus, der die Verfassung unseres Landes gegen die unseligen Einflüsse der Parteien, der Wirtschafts- und Interessenverbände und nicht zuletzt der Lobbyisten schützt und verteidigt?

Es könnte auch anders kommen! Aber es wird garantiert nicht besser, wenn die Rechte dieses Verfassungsgerichtes beschnitten und den Wünschen der Union geopfert werden. Man kann darüber nachdenken, wie man die Wahl der Verfassungsrichter vom Einfluss der Politik befreit und sie vor anderen Einflussnahmen schützt. Aber man darf die Arbeitfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter niemals begrenzen!

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