Immer auf die Rentner – und die Arbeitnehmer!

Hm und wir machen uns Gedanken darüber, ob im Alter unsere Rente reicht? Leute, wir zukünftigen Rentner sind gleich auch noch doppelt beschissen. Man besteuert die Rentner doppelt! Das Problem sei seit Jahren bekannt, heisst es. Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass Beiträge für die Rentenkasse bereits mit der Lohnsteuer versteuert wurden und dann, im Alter, wenn Du auf jeden beschissnen Cent angewiesen bist, dann greift der Staat nochmal hin. Weils so praktisch ist und weil die Rentner ja auch keine Lobby haben! Und was sagt Sch(r)äubles Finanzministrantentum? Kein Handlungsbedarf! Das wäre ja auch noch schöner, wenn mal einer von diesen Fachidioten zugäbe, dass sie da Scheiße fabrizieren, die zum Himmel der Steuergerechtigkeit stinkt. A propos Gerechtigkeit. Wie bin ich denn jetzt auf das schmale Brett gekommen? Steuergerechtigkeit gibts ja nur für die Besserverdienenden und Leistungsträger, die ihre Knete in Briefkastenfirmen stecken können. Oder für notleidende Konzerne, zumeist Banken. Die „Cum“merzbank zum Bleistift, die dannd en Staat auch noch um seine Einnahmen bescheißt. Völlig legal natürlich. Denn gegen diese Schlupflöcher macht das Sch(r)äuble ja auch nichts!

Macht es da noch etwas aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Doppelbesteuerung für verfassungswidrig hält? Mann, was glauben diese behämmerten Verfassungsrichter eigentlich, mit wem sie´s hier zu tun haben? Das ist der Herr Sch(r)äuble! Da könnte ja nun wirklich jeder herkommen und dem Herrn Sch(r)äuble sagen wollen, was er zu tun hat und was nicht. Doppelbesteuerung? Pah! So ein Humbug. Doppelbesteuerung ist dann, wenn der Herr Sch(r)äuble das sagt und das tut er nicht! Betrifft ja auch nicht ihn, oder?

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In Bayern gehen die Uhren anders!

Selten einen solchen Scheiß gelesen! Die Aussagen Söders sind an Dummheit und Niveaulosigkeit ja kaum noch zu unterbieten! Da hängt, zumindest in Bayern, der Untergang des Abendlandes an den bayrischen Mittelständlern und ihrer Befreiung von der Erbschaftssteuer!? Aber nicht nur das. Wenn Bayern überleben will, und das will es wenigstens solange, wie es die CSU und ihre geistig vollkommen unterentwickelten Politgeschwüre gibt, muss der Mittelstand von der Erbschaftssteuer befreit werden! Dabei interessiert es den finanzpolitischen Messdiener Söder nicht die Bohne, dass das Bundesverfassungsgericht die Grenzen ziemlich klar abgesteckt hat. Aber aus solchen Formalien hat man sich in Bayern noch nie etwas gemacht! Die Sorgen der Unternehmer müssen natürlich ernst genommen werden. Zumindest da, wo täglich die Weisswurscht zum Frühstück auf dem Tisch liegt!
Und damit niemand dumme Fragen stellt, erklärt er auch gleich, wie er das so meint! Er fände es, so Söder, gut, wenn wir auch mal wieder die andere Seite stärken!
Diese einseitige und die Tatsachen bewusst verdrehende Sicht der Dinge impliziert, zumindest wenn es sich um Leute mit dem Bildungsniveau handelt, dass sie sich aus der BLÖD-Zeitung entnommen haben, dass bisher die andere Seite, mithin also die Arbeitnehmer, bevorzugt wurden!
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Man entlastete seit Jahrzehnten nur die Unternehmer, die Reichen und die Besitzenden und belastete die Arbeitnehmer, die dazu noch Lohnzurückhaltung zu üben haben. Man nennt das Sozialpartnerschaft! Angesichts dieser Tatsachen ist es freilich nur zu verständlich, dass jetzt endlich auch mal die Unternehmer dran sind, ihre Geschenke zu erhalten – selbstverständlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung!

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Die Bundesrichter sind Schuld…

…wenn das mit der Politik nicht funktioniert?

Herr Lammert, wer auch immer das sein mag, möchte die Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschnitten sehen, denn er ist mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden? Da muss ich die Frage stellen: „Wer entscheidet denn nun in unserem Lande, was Recht und Gesetz ist? Das Bundesverfassungsgericht, oder Herr Lammert und seine unsäglich bescheuerten Unionsfreunde? Wer bitte soll denn die Politik kontrollieren, wenn nicht die obersten Verfassungsrichter, die die Parteien ja selbst nominiert haben für dieses Amt? Hat sich eine Frau Hasselfeldt anzumaßen, an unseren höchsten richtern Kritik zu üben, nur weil sie und ihre Kollegen nicht in der Lage sind (oder sollte ich besser sagen, nicht Willens sind) verfassungsgemäße Gesetze zu formulieren und zu beschließen? Und den aller Unehren werten Herrn Brok möchte ich gerne frägen, ob und warum er sich eigentlich darüber wundert, dass die Bundesrichter der Politik Verachtung entgegen bringen? Das sollte jeder tun, der zur Wahl geht, wenn er dieses Schachern und Schieben vor und hinter den Kulissen des politischen Betriebs mit der nötigen Aufmerksamkeit betrachtet!“

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Einfach mal die Fresse halten…

Nun, wenn Karlsruhe nicht der bessere Gesetzgeber ist, wer ist es dann? Etwa die CDU/CSU, Frau Hasselfeldt, Die Gesetze beschliessen, die gegen Recht und Gesetz verstossen und nichts weiter berücksichtigen, als die Interessen der Konzerne, der Reichen und Besitzenden? Oder maßt sich die Union wirklich an allein zu entscheiden, was gesetzeskonform ist und was nicht, gleichwohl sie auf einem prähistorischen Rechstverständnis fußt, das nachgerade neandertalesk anmutet? Halten Sie am besten (zusammen mit ihren lobbygesteuerten Politkollegen), gnä´ Frau, die Fresse, denn das kann nur von Vorteil für Deutschland, Europa und auch die Menschen sein!

Natürlich habe ich vollstes Verständnis dafür, dass gewisse Interessenvertreter eben die Interessen derer vertreten, die sie vertreten! Ja, ich weiss, das klingt genauso bescheuert, wie es eigentlich auch ist. Aber dass sich die Interessenvertreter, die wir hier kurz als Lobbyisten bezeichnen wollen, auf die Politiker stürzen und sie von morgens bis abends kneten, bestechen und korrumpieren, ohne dass ein ihnen ebenbürtiger Gegenspieler dasselbe im Interesse der Bürger, mithin also der Wähler tut, ist bedrückend genug! Aber es zeigt deutlich auf, wie im Kapitalismus die Spielregeln sind – wer das Geld hat (und das haben nun mal die Konzerne und die von ihnen bezahlten Interessenvertretungen) der bekommt auch die Gesetze, für die er bezahlt!

Das ist selbst dann so, wenn die Union, genauso wie die SPD und die Grünen behaupten, es gäbe nicht den Hauch von Interessenkonflikten bei den Entscheidungen zu Gesetzesvorhaben, selbst wenn man sich von jenen für Vorträge bezahlen lässt, die ein bestimmtes Interesse an einer bestimmten Formulierung der Gesetzestexte haben, die dann anschliessen dim Bundestag zum Beschluss auftauchen.

Bedauerlicherweise hat der Wähler keine Lobby. Er hat wohl eine Stimme und gelegentlich wählt er diejenigen, die im Bundestag sitzen ja auch tatsächlich selbst. Aber wenn die Wahl vorüber ist, sind auch die Versprechungen vergessen und es dreht sich nur noch alles darum a.) bei den näcshten Wahlen wiedergewählt zu werden und b.) für den Fall der Fälle ein Netzwerk zu bilden, mit dessen Hilfe man nach einer Abwahl finanziell und beruflich gut abgesichert und möglichst wenig Arbeit möglichst viel Ertrag zu erzielen sind!

Aber mal ehrlich, wenn man in Amt und Unwürden derart fett geworden ist wie der Großteil der politischen Nomenklatura, dann sollte man einfach wissen, wann es Zeit für den Ausstieg aus dem Politgeschäft ist. Das jedoch ist die Krux des Kapitalismus – wer viel hat, will immer noch mehr und da geöten für die Gier nach Macht, Geld und Einfluss keine Schränken und erst Recht keine Hemmungen mehr. Wir können es jeden Tag auf´s Neue erleben! Leider!

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Im Namen des Volkes? Ist etwa nur die CDU/CSU das Volk?

Das Bundesverfassungsgericht schéint für die CDU/CSU nicht viel mehr als eine lästige Institution zu sein. Jedenfalls solange es Urteile spricht, die nicht ihren christlich-moralischen Wertvorstellungen entspricht!

„Spricht das Gericht seine Urteile nicht im Sinne mein,
Dann schränk ich halt seine Rechte ein!“

Einmal mehr zeigt die CDU/CSU ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie am laufenden Band Gesetze erlassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht sie nämlich eines nach dem anderen kassiert und der Politik ins Stammbuch schreibt, sie hätte die Gesetze eben verfassungskonform zu schreiben, glauben (sie sind ja eben dem Namen nach „chrsitlich“) ausgerechnet diese konservativen Marktfetischisten, sich über das Verfassungsgericht stellen zu können und zu bestimmen, was verfassungsgemäß ist und was nicht? Das, meine Damen und Herren Geschworenen, äh sorry, Verfassungsrichter, schlägt dem Faß der Demokratie die Krone der Freiheit in die Fresse!
Wer jetzt noch glaubt, diese Volksvertreter würden den Willen des Volkes vertreten (obwohl sie ihn eher zertreten), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Obwohl es schont seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Politik die Richterposten nach Proporz verteilt und quasi unter der Hand verscherbelt, erregt man sich von Seiten der Union ganz besonders über einen gewissen Peter Huber, seines Zeichens ehedem Innenminister in Thüringen (und zwar von der CDU, wohlgemerkelt). Er hat wohl die eben erst neu erfundene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt, nachdem schon die Fünf-Prozent-Hürde gefallen war!

Das kam bei seinen früheren Parteifreunden nicht gut an, wie der Spiegel Online schreibt, denn die werfen ihm nun vor, „er tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt“.

Nun kann man den Unmut bei den strammen Konservativen ja durchaus nachvollziehen, wenn auch nicht so ganz verstehen. Schließlich darf man einem Verfassungsrichter nicht das Recht absprechen, schlauer zu werden und einstige Fehler einzusehen. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Wenn jemandem bewusst wird, mit wem er sich da eingelassen hatte und nun nichts mehr davon wissen will, darf er sich ruhig distanzieren.

Andererseits erkennt man nun auch klar, dass (nicht nur) die CDU/CSU mit der Entsendung „ihrer“ Richter in die diversen Senate, lediglich ein Ziel verfolgt – Urteile im Sinne ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen herbei zu führen! Das tut natürlich auch die SPD, aber solange das beide groén Parteien tun, sollte die Rechtsprechung in der Regel, wenn schon nicht immer gerecht, so doch wenigstens ausgewogen sein.

Man muss aber auch die Frage in den Raum stellen, wie extrem und unredlich muss eigentlich die permanente Verletzung der Verfassung durch die Regierungsparteien sein, wenn die Verfassungsrichter die Meinung vertreten, dieser Art des regierens einen Riegel vorschieben und die Politik derart maßregeln zu müssen?

Wieder einmal steh ich mit ein wenig Ver-, aber auch Bewunderung vor unserem Bundesverfassungsgericht und erlaube mir die Anmerkung, dass es schon recht bemerkenswert ist, wenn ehemalige, man kann durchaus sagen abgehalfterte und abgeschobene, Parteipolitiker in ihrem neuen Amt plötzlich erkennen, um was es bei Freiheit und Demokratie eigentlich wirklich geht und nicht das tun, was die Politik von ihnen erwartet – nämlich alles abnicken und dann ist es gut!

Und weiter dürfen wir uns fragen, ob das immer gut geht, diese Wandlung vom konservativen, neoliberalen, oder spezialdemokratischen Saulus, hin zum freiheitlichen und demokratischen, Paulus, der die Verfassung unseres Landes gegen die unseligen Einflüsse der Parteien, der Wirtschafts- und Interessenverbände und nicht zuletzt der Lobbyisten schützt und verteidigt?

Es könnte auch anders kommen! Aber es wird garantiert nicht besser, wenn die Rechte dieses Verfassungsgerichtes beschnitten und den Wünschen der Union geopfert werden. Man kann darüber nachdenken, wie man die Wahl der Verfassungsrichter vom Einfluss der Politik befreit und sie vor anderen Einflussnahmen schützt. Aber man darf die Arbeitfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter niemals begrenzen!

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Das Kartell der Zauderer!

Tja so ist das, wenn man Leute an der Regierung hat, die weder vom Tuten und erst recht vom Blasen eine Ahnung haben. Dann passiert das, was jedem Ökonomen die Zornesröte ins Gesicht treibt: zu wenig wird zu spät, zu langsam und an der falschen Stelle getan! Politik der leeren Hand sozusagen! Oder mit leerem Kopf? Der Spiegel Online schreibt am 16.12.2009 unter der Headline „Zweites Konjunkturpaket: Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus„, Top-Ökonomen kritisierten die Straßenbaupläne der Frau Merkel und forderen mehr Hilfen für die Wirtschaft in Form von Steuersenkungen!

Wenn sie auch sonst zu den Ersten gehören, wenn es darum geht den Bürgern immer unverschämter und immer tiefer in die Taschen zu greifen und Gelder, die als Einkommen bereits versteuert wurden, später als Erspartes mit Hilfe der Quellensteuer gleich nochmals abzuschöpfen, so sind sie im Ernstfall die Letzten, die davon irgendwas wieder hergeben wollen – so als sei es nicht das Geld der Steuerzahler, sondern ihr eigenes.

Hat man anderswo schon länger erkannt, dass man Bürger nur dann dazu bringt, mehr Geld auszugeben (und damit die Wirtschaft anzukurbeln!), wenn man ihnen mehr Geld in der Tasche lässt, ist dies in Deutschland offensichtlich noch nicht bis in höchste Regierungskreise vorgedrungen. so muss es nicht wunder nehmen, dass man auf dem Geld der Bürger hockt, wie die Henne auf den Eiern. So entseht aber auch der Eindruck, man raffe in seiner Gier alles an sich, was man nur kriegen kann.

Natürlich macht die Regierung die Bürger dafür verantwortlich, dass wir jahrzehntelang „über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und nun müssten wir eben die rechnung dafür bezahlen. Schon richtig, das mit dem über die Verhältnisse leben. Aber das waren die Politiker, die haben das Geld der Bürger aus dem Fenster geschmissen und tun dies bis heute! Und die Wahlversprechungen haben ebenfalls die Politiker gemacht, nicht die Bürger – aber die sollen heute, genauso wie immer in der Vergangenheit die Deppen der Nation sein!

Für uns fallen vielleicht ein paar Brosamen ab, wenn den Großen das Geld mit Schubkarren in den Arsch geschoben wird, wie zum Beispiel die  Kürzung Pendlerpauschale, die kürzlich bemerkenswerterweise vom Bundesverfassungsgericht für gesetzwidrig erklärt wurde (gesetzwidrig – lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen! Und wurde von unserer eigenen Regierung „nach eingehender Prüfung“ in Kraft gesetzt). Das dürfte nicht das einzige sein, was in unserem Staat gesetzwidrig läuft. Man braucht nur mal ein Auge, oder auch zwei, auf den Bericht des Bundesrechnungshofes werfen, der die wahnwitzige Verschwendung unserer Steuergelder durch die Politik anprangert – sehr heftig, aber auch sehr wirkungslos!

Ansonsten passiert jetzt erstmal wenig bis garnichts. Merkels Angela hat angekündigt, nun erstmal die Ankunft des Messias im Januar abwarten zu wollen – will sagen die Amtseinführung des Barrack Obama in das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten (Zugegeben, auch ich erwarte mir viel von ihm. Aber das darf doch für unsere Politiker  kein Grund sein, erstmal abzuwarten, obwohl niemandem entgangen sein kann, das schnelles Handeln gefragt ist!).

Und zu guter letzt, lässt Merkel es noch richtig krachen, indem sie lauthals verkündet, „die Industrieländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt“ Artikel vom 16.12.2009 bei Focus-Online). Da kommt mir doch der Konfirmationskaffee hoch! Nee, Frau Merkel, das hatte ich mir alles ganz anders vorgestellt und dann fällt Ihnen nix besseres ein, als vor der Industrie in die Knie zu gehen und das Hosiannah auf die Co2-Schleudern der Energiekonzerne und die viel zu großen Autos der deutschen „Premiumhersteller“ zu singen? Na aber immerhin schenken Sie den ewiggestrigen Fans deutscher Ingenieurskunst 300 oder 400 € Kraftfahrzeugsteuer. Na wenn das ma die Binnenkonjunktur nich ankurbelt, denn weiss ich auch nich!