Mindestlohn! Und dann?

Wie verkaufe ich einen Misserfolg zunächst bei der Bundestagswahl, dem Parteivolk  als einen Triumph? Nun, zunächst muss ich versuchen, den Leuten klar zu machen, dass ein Stimmenplus von 2,5% ein grandioser Erfolg ist, im Gegensatz zu dem historischen Wahldebakel von vor 4 Jahren, als die SPD mit nur 23% der Stimmen sang- aber doch nicht ganz klanglos unterging!

Okay,  2,5% mehr sind 2,5% mehr. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der guten alten Tante SPD, gab es diesmal das zweit schlechteste Ergebnis und das ist ja nun wahrhaftig kein Grund um ausgelassen zu feiern und Jubelgesänge oder Hymnen anzustimmen!

Da muss man sich schon etwas einfallen lassen, um so etwas als Erfolg zu verkaufen. Aber an Phantasie mangelte es den Genossen noch nie. Genausowenig wie allen anderen Wahlverlierern, die aus einer krachenden Niederlage einen prachtvollen Erfolg zu zaubern versuchten, welcher politischen Richtung auch immer sie angehören mochten! Da machen auch die Spezialdemokraten keine Ausnahme.
Nichts ist so alt. wie die Zeitung, oder das Wahlergebnis von gestern!

Und nichts ist so nervig wie nörgelnde Mitglieder oder Wähler überhaupt, die mit nichts zufrieden sind. Zwar hat man vor der Wahl vollmundig verkündet, mit den Grünen koalieren zu wollen, auf keinen Fall aber mit der Union, mit der es ja so gar keine Schnittmengen gäbe. Jedoch nach der Wahl wird alles nicht mehr so heiss gegessen, wie es vor der Wahl lauwarm gekocht wurde. Aus den 25,7%,  die  ihre Stimme deshalb der SPD gegeben haben, weil man auf eine Koalitionszusage mit den Grünen vertraute, wird plötzlich eine Kloalition mit der Union gebastelt, mit der man ja nie wollte, aber auf Grund des Wählerwillens eben nun doch koitieren müsse.

Und  so  wird  aus einem absoluten „nogo“ mit der CDU/CSU ein bescheidenen, aber dennoch staatstragendes „mustgo“, weil man ja eine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen habe, die sich jedoch bedauerlicherweise nicht in hammerharter und unbequemer Oppositionsarbeit erschöpft, oder sogar in rot-rot-grünen Sondierungs-, vielleicht auch Koalitionsgesprächen, sondern im Verschachern von Pöstchen, Sicherung von Pfründen und dem Bestreben, den eigenen Arsch gesellschaftspolitisch an die Wand zu drücken!

Was der Wähler davon hält, wird sich gelegentlich bei Neuwahlen zeigen, die irgendwann unweigerlich  kommen, ob es der SPD und/oder der CDU/CSU nun passt oder nicht!

Und mal ganz ehrlich! Dieses Geschwätz von wegen „wir haben die verantwortung, dem Land eine stabile Regierung zu geben“, völlig egal, wie der Wille des Souveräns, auch Wähler genannt, auch aussehen mag, kann ich nicht mehr hören! Man könnte mit Fug und Recht behaupten, der Wählerwille sei die große Kloalition gewesen, wenn man das vorher angestrebt hätte, also offen gesagt:“Ja, wir wollen mit der Union in ihre schwarzen Bettlaken steigen und es wie die Spechte miteinander treiben, als gäbe es kein morgen!“

Das wäre dann okay gewesen – wenn diese Konstellation eine Mehrheit bekommen hätte.

Aber dem war nicht so. Ganz im Gegenteil, man schrie nach den Grünen und band sich an sie, unterstützte sie und fuhr dann zwar ein beschissenes Wahlergebnis ein, aber dies nicht ohne die zumindest theoretische Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition! Und nun kommt die SPD, in Gestalt der immer durstigen Andrea Nahles anmarschiert und sagt ganz unverfroren, der Wille des Wählers sei die GroKo gewesen? Bei einer solchen Logik, inklusive einer Verdrehung der Tatsachen, fallen mir echt die Eier ab!

Irgendwie bin ich schon echt froh, dass ich mich rechtzeitig von der alten Tante abgesetzt habe. Denn die Verantwortung für das, was jetzt kommt, die wollte ich nicht mittragen!

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Die Grünen zeigen Rückgrat?

Nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen der CDU/CSU und den Grünen, haben die Grünen das Kapitel K(l)oalition mit der Union ad acta gelegt und damit deutlich mehr Rückgrat bewiesen, als die SPD. Während die Grünen versuchten ihre Steuererhöhungspläne durchzusetzen und anschließend, als dies nicht akzeptiert wurde, dies zum Anlass nahmen, Koalitionsverhandlungen erst gar nicht zu beginnen, verzichteten die Spezialdemokraten der SPD sogleich großzügig auf ihre vollmundig angekündigten Steuerpläne und auf etliche andere wichtige Punkte, wie die Abschaffung der Herdprämie u. a. um im Ausgleich dafür ein wenig Verständnis für einen Mindestlohn, den die Union aber lieber Lohnuntergrenze nennen mag, zugesprochen zu bekommen!
Es sieht ganz so aus, als sei mit der SPD und ihrem so kühn versprochenen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit auf ein Riff gelaufen, das den Namen soziale Ungerechtigkeit trägt – kein schöner Name, aber einer der Hauptbestandteile der christlich-demokratischen Parteiprogrammatik!
Jetzt kann es eigentlich nur noch die Wahl zwischen „rette sich wer kann“ und dem Untergang geben. Letztendlich läuft das auf´s gleiche hinaus – knickt die SPD tatsächlich fast komplett ein und koitiert mit der Union, dann ist das vermutlich ihr Untergang bei den nächsten Wahlen und man wird sich „von“ schreiben können, wenn man dann überhaupt noch über die 20%-Hürde kommt!
Eine Legislaturperiode in der Opposition, neue, unverbrauchte Kandidaten, die glaubwürdig sind und eine deutlichere Hinwendung zu sozialen Themen, die nicht den schalen Beigeschmack hinterlassen, man würde sie nur deshalb mal eben so propagieren, um ein paar Stimmen am linken Rand abzugreifen, könnten dem einfachen Mann und der gewöhnlichen Frau von der Straße vielleicht wieder die Augen öffnen auf eine Vision von sozialer Gerechtigkeit, die scheinbar bei allen Parteien abhanden gekommen sein muss…irgendwo auf dem Weg zu den Fleischtöpfen der Macht!

Politik und Moral

Nach einigen Tagen des Nachdenkens die, der geneigte Leser hat es vermutlich schon gemerkt, zu einigen Wochen geworden sind, sehe ich mich nun genötigt, wieder einmal ein bisschen Dampf abzulassen. Ganz allgemein und ohne Bezug zur Realität. Denn die Realität, so wie ich sie wahrnehme, ist offenbar etwas ganz anderes als dass, was andere Menschen, insbesondere Politiker, so empfinden. Womit ich schon mitten in der Problematik stecke. Was ist überhaupt Realität und was geht es mich an?

Nichts könnte man jetzt behaupten und so ist es wohl bei den meisten. Politiker treten in Parteien ein, voller toller Ideen und Ideale, getragen von Enthusiasmus, der sie beflügelt und beschwingt und sie – einem Rausch gleich – in die „Höhen“ der kommunalen Politik führt. Also in den Ortsverein, um genauer zu sein. Und dort kriegen sie ihre ersten Flausen schon ausgetrieben. Programm hin, Programm her, hier geht es um kommunale Politik (wie schon gesagt) und die hat mit der Politik auf Landes- und/oder Bundesebene nicht das geringste zu tun. Hier, im Ortsverein, herrscht ein erbitterter Krieg. Jeder gegen jeden. Jeder versucht Macht und Einfluss auf den und im Ortsverein zu erlangen und seine persönlichen Animositäten und Interessen durchzusetzen. Das ist nicht viel anders, als im Kleingartenverein, wo jeder seine 150 qm mit der Nagelschere getrimmten Rasen und die heimlich vergrößerte Gartenlaube gegen das Unkraut und den Neid der bösen Gartennachbarn verteidigen muss!

Und das ist eine harte Schule. Statt Politik zu machen, lernt man hier, wie man seine Interessen vertritt und wenn die „richtig“ vertreten werden, dann haben auch andere was davon und somit ist Politik erfolgreich. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Ortsverein auch mal zusammentritt und diskutiert. Manchmal aber ist das nicht der Fall und als neu eingetretenes Parteimitglied fragt man sich eigentlich schon, wie man die anderen Mitglieder eigentlich kennen lernt. Und darauf gibt es eine einfache Antwort:“Bei der Jahreshauptversammlung!“ Die findet zwar erst im Januar nächsten Jahres statt und im September diesen Jahres sind Bundestagswahlen. Aber wen interessiert das schon, denn der Ortsverein bringt nicht einmal so viele Leute zusammen, dass an 2 Wochenenden Wahlstände aufgebaut werden können um Wähler davon zu überzeugen, die richtige Partei (also die eigene) zu wählen. Wundert es unter solchen Umständen wirklich jemanden, dass einige Parteien ihre Wählerschaft, oder das was sie dafür halten, nicht mobilisieren können?

Wenn man eine Veransaltung besucht, zu der man mit einem tollen Schreiben eingeladen wurde, fällt einem sofort auf, dass der Altersdurchschnitt der Anwesenden irgendwo jenseits der 65 liegt. Wäre man jetzt geschmacklos, könnte man sagen zwischen 65 und scheintot. Aber das bin ich nicht! Wenn außer ein paar Anzugträgern unter 35 niemand da ist, der den Schnitt merklich senken kann, wie soll eine Partei überleben? Als Seniorenvereinigung? Kein Nachwuchs und die Jugend denkt:“Leckt uns doch am Arsch mit Euren bescheuerten Parteien, Ihr kriegt doch eh nix auf die Reihe!“ Und recht haben sie.

Wer erst einmal die Niederungen der kommunalen Politik hinter sich gelassen hat, den beginnt man rund zu schleifen und ihn ordentlich einzunorden, damit er weiss, wohin der Hase läuft. Utopien und Ideale aus Jugendtagen? Schmeiss sie auf den Müllhaufen deiner eigenen Geschichte, sonst bringst Du es in keiner Partei zu etwas. Wenn Du es ganz nach oben schaffen willst, solltest Du Dich frühzeitig im Arschkriechen und Opportunismus üben, sonst wird das nix. Such Dir bei Zeiten ein paar Lobbyisten, denen Du von Nutzen sein kannst und verlass Dich auf ihre Unterstützung sowohl, was die finanzielle, als auch die organisatorische Seite betrifft. Bau Dir ein Netzwerk auf und suche Dich mit den Leuten zu vernetzen, die Dir im Rahmen Deiner politischen Tätigkeit von Nutzen sein können. Du wirst sehen, das wirkt wahre Wunder.

Das ist dann das, was man den politischen Werdegang nennt. Aber in Wahrheit bedeutet es nichts anderes, als dass Du gegangen wirst. Du hast kein einfaches Leben als Politiker. Deine Gegner halten Dich für ein Arschloch und das sagen sie auch jedem (hinter vorgehaltener Hand versteht sich, denn man beleidigt doch keine Kollegen – Mobbing ist da ein viel wirkungsvolleres und vor allem anonymeres System). Deine Wähler sind der Meinung, Du lässt Dich nur dann bei ihnen blicken, wenn Du geil auf ihre Stimmen bist, also kurz vor den Wahlen! Und so passiert es, dass die meisten Politiker im Laufe der Jahre immer angepasster werden, um zu Amt und „Würden“ zu kommen, denn so sagt man zu den „Fleischtöpfen“, zu den Pfründen, die einem ein angenehmes und artgerechtes Leben ermöglichen. Dahin kommt man aber nicht, wenn man sich immer und überall querstellt. Also passen sich die meisten Politikern dem an, was sie für das beste (für sich, nicht für die Politik und die Wähler) halten. So ist der Gang der Dinge. Was das mit Moral zu tun hat, was Politik mit Moral zu tun hat, fragt Ihr Euch? Keine Ahnung. Moral kommt da meistens nicht vor. Sie wird von Sachzwängen verdrängt (wie man so schön sagt) und es bedeutet, dass die hehren Ideale des Einzelnen auf dem Altar der Politik und dem kleinkarierten innerparteilichen Gezänk geopfert werden. Moral braucht kein Schwein, jedenfalls solange, wie es einen nicht selber betrifft!

Trotzdem sollte man sich engagieren. Man sollte Politik machen, mitgestalten und es nicht anderen überlassen (und sich dann hinterher beschweren). Nur wenn möglichst viele Menschen sich einmischen und Demokratie leben, dann kehrt auch die Moral in die Politik zurück. Wir können nicht davon ausgehen, die gewählten Politiker werden es schon richten und wenn die nicht das tun, was ich erwarte, dann kriegen sie eben einen Denkzettel indem ich einer extremistischen Partei meine Stimme hinterher werfe. Aber das ist ein Trugschluss. Wenn die extreme Rechte oder die extreme Linke gestärkt werden, setzenw ir unsere Demokratie auf´s Spiel und das ist niemals gut für die Gesellschaft. Also – bringt Euch ein, mischt Euch ein, macht was, bewegt was. Macht Euren Mund auf und sagt den Politikern, was Ihr wollt, was Ihr braucht und wie Ihr die Zukunft seht. Nur dann wird sich etwas verändern und zwar zum Vorteil.

weiterführende Links:

  • CDU Christlich Demokratische Union – führt den Titel christlich im Namen, wobei nicht ganz klar ist, worauf sich das eigentlich im Parteiprogramm bezieht.
  • CSU Christlich Soziale Union – beruft sich ebenfalls auf irgendwelche ominöse christliche Grundwerte. Vermutlich aus diesem Grund bildet die CSU zusammen mit der CDU die sogenannte Union. CDU tritt nicht in Bayern an, die CSU dafür nicht bundesweit. Die CDU hängt sich ein bürgerlich/konservatives Mäntelchen um, während die CSU sektiererische Strömungen auffängt und am rechten Rand Stimmen zu fischen versucht.
  • SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die älteste Partei Deutschlands. Ursprünglich an den Interessen der Arbeiter und Angestellten orientiert.
  • FDP Freie Demokratische Partei – hält sich selbst für die Partei der Besseverdienenden und Leistungsträger. Dürfte aber eher als eine Lobbyistenorganisation der Wirtschaft einzustufen sein.
  • Bündnis 90/die Grünen – aus der Antiatombewegung der 70er Jahre hervorgegangene Partei, die sich hauptsächlich auf Umweltthemen bezog. Mittlerweile ein Stück weit der bürgerlichen Behäbigkeit von Menschen zum Opfer gefallen, die nach einer Jugend mit Protesten gegen Atomkraft nunmehr in gutdotierten Positionen in der Wirtschaft untergekommen sind und den Kontakt zu den Unterprivilegierten verloren haben!
  • die Linke – aus der SED über den Umweg der PDS hervorgegangen. Hat zwar keinen großen Rückhalt auf Bundesebene, kann aber durchaus auf Landesebene die Politik intensiv mitgestalten, besonders in den östlichen Bundesländern. Wurde zu einem Auffangbecken für SPD-Dissidenten, die sich mit dem Einfluss der „Seeheimer“ nicht abfinden wollten.
  • Piratenpartei Deutschland – entstand als Protestbewegung gegen die ständig zunehmende Zensur des Internet nach dem Vorbild der schwedischen Piraten.

„Was tun?“ Sprach Zeus, doch die Götter war´n besoffen!

Deutschland nach der Wahl zum Europaparlament. Die einen, das sind die Schwarzen von der CDU/CSU, jubilieren, als gälte es den Frühling herbeizulocken. Aber haben sie überhaupt einen Grund dazu? 30,7% für die CDU, das bedeutet Verluste in Höhe von 5,7% und dazu die CSU mit 7,2%, macht zusammen knapp 38%. Berücksichtigt man, dass nur etwa die Hälfte der Wähler den Gang zur Urne angetreten hat, bleibt nicht wirklich viel übrig vom laut besungenen starken bürgerlichen Block. Trotzdem darf sich die Union als Sieger fühlen und das tut sie auch. Denn zumindest die stärkste Partei ist sie geworden.

Aber die Sozialdemokraten, die gute alte SPD, die einst die Massen der Arbeiterschaft hinter ihren roten Fahnen einte und zeitweise sogar eine echte Volkspartei zu werden drohte, zerstört, vernichtet! Nach einem Desaster ohne Beispiel, liegen die Roten, die vor einiger Zeit beschlossen hatten, sich einen schwarzen Tarnanstrich zu geben und als „neue Kraft der Mitte“ wie Phönix aus der Acsche zu steigen, bei nur mehr 20,8%. Das ist nicht sehr viel weniger als bei der letzten Wahl. Nur 0,8% um genau zu sein, aber viel weniger geht wirklich nicht mehr. Und darum ist dieses Wahlergebnis wie ein herzhafter Tritt in die Eier! Mittlerweile fragt man sich, ob das Heulen und Zähneklappern so laut ist, weil man dem einstigen Glanz nachtauert, oder weil man sich für die nächste Wahl schon heute vor der 5%-Hürde fürchtet? Der Wähler hat der SPD nicht verziehen, dass sie in einem beispiellosen Zickzackkurs, mit anschließendem Doppelaxel rückwärts, nicht nur ihre einstige Zielgruppe aus den Arbeitervierteln der Städte vergrault hat. Sondern sie marschierte Wange an Wange mit der CDU/CSU in einem merkwürdigen Schmusekurs  von einer politischen Ecke in die andere . Kein Ziel, kein klares Konzept vor Augen, aber dafür wenigstens kein attraktives Wahlprogramm. So sieht´s aus!

Der einzige, der sein Glück kaum zu fassen vermochte, war am gestrigen Wahlabend der gute Guido Westerwelle, der – einem grinsenden Honigkuchenpferd gleich – die Bühne betrat und erstmal nicht mehr hervorbrachte als:“Freude schöner Götterfunken!“ Und 11% sind ja auch mal ein Wort für die Partei der Besserverdienenden und Leistungsträger, wie sich die FDP einstens zu nennen beliebte. Merkwürdig ist aber schon, dass ausgerechnet die Partei, die mit ihrem neoliberalen Kapitalismus, den sie predigt, als sei er das Vaterunser der Wirtschaft (und offenbar ist er das auch), genau das System für das Beste aller möglichen hält, dem wir das weltweite Finanzdesaster und die Wirtschaftskrise zu verdanken haben. Nun, 11%, das könnten dann tatsächlich die paar Besserverdienenden in unserem Lande sein, die es noch gibt. Und man sollte schon mal vorsorglich ins Wahlprogramm der FDP schauen, um zu wissen, was nach den Bundestagswahlen auf uns zukommt. Mehr Kernkraft, längere Laufzeiten der alten Schrottmeiler und was weiss ich was noch alles. Denn die gelben Grinsemänner und -frauen von der Liberalen Front, werfen sich heute schon der Union ganz ungeniert an den Hals und die lässt sich nicht ganz ungern ablecken.

Die Bündniss90/Grünen haben stramme 12,1% erzielt und lassen alle Skeptiker blöd aussehen. Wer hätte das vor 10, 15 Jahren erwartet? Niemand! Allerdings, dank des desaströsen Abschneidens der SPD ist nicht viel von einer Zusammenarbeit zu erwarten, da kann auch die Linke mit ihren mehr als 7% nichts dran ändern.

Hier könnt Ihr die Vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Europawahl anschauen, mit Gewinnen und Verlusten!

Alle, die sich für den Umweltschutz engagieren, gehen europaweit harten Zeiten entgegen. Jetzt beginnt das große Arschkriechen bei den großen Konzernen erst richtig. Jetzt haben die Lobbyisten wieder Hochkonjunktur. Aber die Börsen sind gut gefüllt, denn die Industrie weiss natürlich, dass „gute“ Politik nicht umsonst zu haben ist. Aber wenn die Atomindustrie Morgenluft wittert – und das tut sie – werden sie ihre Geldbeutel zücken und die armen, unterbezahlten Parlamentarier großherzig und ohne jeden Hintergedanken unterstützen. Schließlich muss man als Politiker repräsentieren und auch artgerecht untergebracht werden.

Einen Trost gibt es aber doch, denke ich. Während die Union und die SPD in den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg regelrecht abgewatscht wurden, erhoben sich die Grünen in mehreren großen Städten zu ungeahnten Höhenflügen. In Stuttgart sollen die Grünen sogar stärkste Partei mit 27% geworden sein. Das ist mal ein richtiger Schlag in die Fresse der CDU und gegen das „Projekt Stuttgart 21“ im Besonderen. Aber auch in Mainz, wo es heftig gegen ein Kohlekraftwerk zur Sache ging und noch geht, bekamen die Grünen 23%, womit sie nur wenig hinter der CDU mit 28,8% liegen (und das sind 10% weniger als beim letzten Mal!). Man sieht also, was die „Bürgerlichen“ in Europa, sind die Grünen auf der kommunalen Ebene. Vielleicht bewegt sich ja doch was in unserem Land? Graswurzelrevolution nennt man das glaube ich und das gefällt mir!

Was Neues bei den Grünen? Nö!

Der Europaparteitag der Grünen in Dortmund ist in vollem Gange! Was für ein Bild bieten die Jungs und Mädels , die heute in die Fußstapfen von Joschka und Konsorten treten? Gebügelt und gefaltet wird da ans Rednerpult getreten und geschwafelt, ganz im Stile der „etablierten“ und mittlerweile vom Wähler heftigst abgestraften Volksparteien.

Wo sind sie geblieben, die Turnschuhträger, die pulloverstrickenden Abgeordneten, die auf ihrem „Marsch durch die Instanzen“ die Welt verändern wollten? Haben sie die Welt dabei verändert, oder die Welt sie? Wenn man denen so zuhört, drängt sich einen schon der Verdacht auf, dass Macht – so sie denn erst einmal errungen ist – tatsächlich korrumpiert. Wo die Grünen in den deutschen Bundesländern mitregieren dürfen, drehen sie ihr Mäntelchen so schnell in den richtigen Wind, dass es einem schwnndlig zu werden droht. Heute noch Umweltschutz als oberstes Ziel im Programm, morgen schon irgendwelchen „Sachzwängen“ unterworfen, die sogar das Kohlekraftwerk Moorburg akzeptabel machen (Energie: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“, Artikel auf Spiegel Online am 30.9.2008)!

Werden sie uns und unsere Natur retten können mit dieser Einstellung? Ein bunter Farbtupfer in der eintönig grauen Parteienlandschaft sind sie allemal. Ob sie das halten können, was sie uns versprechen, ist trotz allem fraglich. Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kandidaten unterscheiden sich äußerlich nur noch durch ihre roten Krawatten von den Abgeordneten der CDU/CSU/SPD/FDP und mit dem Bild mehrerer Karotten (womöglich sogar gentechnikfrei?) wollen sie für „einen klaren Blick“ und Wählerstimmen werben! Nun ja, wem´s gefällt.

Das „Spitzenduo“ für die Bundestagswahl (zu finden übrigens rechts auf der Startseite unter dem bemerkenswerten Slogan: Die_Gruenen: Heute ist Großkampftag – übrigens ein militärischer Diktus aus der Zeit des Kaiserreichs – übrigens eine Idee des „seligen“ Herrn Ludendorff und das sollte schon zu denken geben, oder?), die im Herbst mit Macht auf uns zurollt? Renate Kühnast und Jürgen Trittin? Ob die´s wohl reißen werden? Schaut euch das mal an und urteilt selber.

Ob die Grünen noch das sind, was sie zu sein vorgeben und ob sie noch die gleichen Ideale haben, wie die „GründerväterInnen“ ist zu bezweifeln. Was sie politisch bewegen können und wollen, müssen sie noch beweisen. Was man bisher gesehen hat, war nicht dazu geeignet, mich (aber meine Meinung ist unmaßgeblich) vom Hocker zu reißen. Wenn Ihr das anders seht – es sei Euch gegönnt, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten!