Muddi in China!

In einem anderen Medium durfte, nein musste ich zu meiner übergroßen Freude lesen, dass Merkel bei ihrer Rede an der Nanjing-UNI in Peking „subtlie“ Kritik geübt habe an mangelnder Rechtsstaatlichkeit? Nun, vermutlich war sie so subtil, dass niemand es gemerkelt haben dürfte, am allerwenigsten Muddi herselfe. Aber das macht ja auch fast überhaupt nichts. Es hätte nur die wirtschafltichen Beziehungen gestört und auf die kommt es ja letztlich ausschließlich an. Denn wie wir gelernt haben: geht´s der Wirtschaft gut, freut sich der Mensch! Oder auch nicht. aber das ist wieder eine ganz andere Geschichte.

Aber damit die Wirtschaft sich weiter freuen, Verträge abschließen und zuhause über die horrenden Sozialabgaben und exorbitanten Löhne der Arbeiter und Angestellten jammern und bittere Tränen vergießen kann, hat sie eine dicke Wirtschaftsdelegation mitgenommen. Man will sich ja nicht lumpen lassen und daheim als diejenige gelten, die sich den Menschenrechten gebeugt hätte, oder rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, die ja sowieso keinen Menschen interessieren – ab einer gewissen Einkommensstufe  -.-

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Totaler Krieg im Cyberspace?

Gemein! Russen greifen CDU an! Da kann man nur sagen:“Jetzt ähm heut schlägt´s 13!“ Ausländische Dienste sollen tausende Hacker beschäftigen und eng mit organisierten Kriminellen zusammen arbeiten. Klaus-Bärbel zeigt sich über alle Maaßen empört. Nachdem vom 30. April über russische Server das Netzwerk des Bundestags angezapft und bis Mitte Mai genüßlich rund 12,5 GB Daten aus den Leitungen gelutscht worden waren, kamen später noch einmal 3,5 GB dazu, weil man nicht in der Lage war, den Angriff zu stoppen. Die 3 beamteten Hacker des BND waren völlig überlastet, weil sie zeitgleich einen Gegenangriff auf Nordkoreas Staatsrechner führen mussten! Nun, da sogar die Rechner der CDU angegriffen wurden und die Gefahr besteht, dass Muddis in der Cloud gespeicherte Familienfotos an die Öffentlichkeit gelangen könnten, ist der Cyberraum offen und zum Schauplatz hybrider Kriegsführung geworden! Cyber-Offensive gegen die CDU gilt in Fachkreisen als besonders perfide, da gefakte Emails mit Dateianhängen versandt wurden, in denen diversen Politikern Anteile an größeren Erbschaften der Königsfamilie von Nigeria in Aussicht gestellt wurden, die sie erhalten würden, falls sie TTIP und CETA ihre uneingeschränkte Zustimmung geben würden.
Der BND sucht nun zur Abwehr solch heimtückischer Cyberangriffe nach Verstärkung für seine Cybertruppen. Die Stellen wurden international ausgeschrieben und nach unseren Informationen gab es bereits mehrere viel versprechende Anfragen aus Rußland, China und Nordkorea! Wir werden die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachten und darüber berichten!

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Die Traumtänzer von Paris

Na da sind wir aber mal echt gespannt! Eine „rechtlich bindende“ Klimavereinbarung von 195 oder 196 Staaten, die nicht verbindlich sein soll, sondern getragen vom lauwarmen Versprechen der freiwilligen Selbstverpflichtung? Dann brauchen wir uns wirklich keine Sorgen mehr um unser Klima und die Zukunft der Menschheit machen. Das Thema ist dann nämlich gelaufen! Ein für alle mal! Aber wen juckts?
Übrigens macht Brasilien tatsächlich große Fortschritte beim Schutz des Amazonasregenwaldes. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen kann die Abholzung dieser einst unerschöpflichen Quelle pflanzlichen und tierischen Genmaterials, aber auch edler Hölzern in rauhen Mengen, in spätestens zehn Jahren quasi gegen Null gefahren werden! Allerdings braucht man den Regenwald dann garnicht mehr schützen, weil er unwiederbringlich verschwunden ist!
Um die Finanzierung sicher zu stellen, mit der die Folgen des Klimawandels für die Schwellen- und Entwicklungsländer abgefedert werden sollen, soll ein Fonds gegründet werden, der sich der notleidenden Eliten in eben jenen Ländern widmet und deren wirtschaftliche Interessen an oberste Stelle setzt. Damit will man die unkontrollierbare Korruption bekämpfen und so dafür sorgen, dass die Herrlichkeiten und Milliardenzahlungen der Industrieländer gleichmäßig auf alle anspruchsberechtigten Diktatoren, „Präsidenten“ nebst Entourage, sowie an weitere Ausbeuter und ihre Helfershelfer verteilt werden und sicher zu stellen, dass keine Gelder unberechtigterweise für die notleidende Bevölkerung abgezweigt werden!

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Angela Merkel und ihr prähysterisches Handy

Ja, da ist sie nun, endlich, die erlösende Nachricht, dass in Sachen „Abhören des Handys der BundeskanzlerIn“ irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können, wie es ihnen beliebt – und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den Grünen gehört!

Kein Schwein schert sich indessen darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!

Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle, dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht erkennen will.

Das alles betrifft die ungeheure moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht. Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers? Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz danach aus.

Derweil regt man sich in der US-Administration auf und gibt sich „verstimmt“ angesichts der „eingeleiteten“ Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht, dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen, dass derartige Dinge (unter befreundeten „Partnern“) über diplomatische Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür (vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet…

Nun sind wir als brave Deutsche zuerst einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung, die „Freunde“ im Westen, denen ihre „Partner“ im alten Europa offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.

Die Gleichgültigkeit, mit der man den amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu, dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben will.

Niemand kann glaubhaft versichern, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr. Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von „befreundeten“ Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt – ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.

Ach auf welch einer Insel der Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen Franzosen. 

Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die Krim einzusackten!

Welche Alternative haben wir denn eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit nämlich, die sozialen Netzwerke „in Echtzeit“ zu überwachen. Ganz genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt, wird selig!

Der ungläubige Bosbach!

Okay, Herr Bosbach glaubt Herrn Ziercke nicht? Und was sollen wir mit dieser bahnbrechenden Erkenntnis jetz anfangen? Hat das irgend eine Bedeutung, außer der, dass es vermutlich von genau derselben Relevanz ist, als wenn in China ein Sack Reis umfällt! Im übrigen glaube ich auch Herrn Bosbach nicht. Was auch immer. Zum Beispiel dass er womöglich doch kein Mensch, sondern ein Alien ist, den das galaktische Imperium in die CDU/CSU eingeschleust hat, um die Machtübernahme der hirnlosen Zombies aus den Abgründen des autoritären Staatskatholizismus vorzubereiten! KanzlerIn Angela Palpartine-Merkel wurde ja auch schon strategisch günstig in Amt und Unwürden geparkt…

Ach ja und wenn wir schon beim Glauben sind. Was glaubt eigentlich der Bosbach, wer er ist? Ich mein abgesehen davon, dass er ein nicht nur ein christlicher Rechtsausleger und europapolitischer Geisterfahrer ist, der in etwa dem deutschen Equivalent eines us-amerikanischen Republikaners entspricht. Auch innenpolitisch gehört dieses Schreckgespenst der demokratischen Freiheit eher zu den erzkonservativen Polit-Dinosauriern. Aber darüber brauchen wir uns schon nciht mher so sehr zu wundern, glaube ich. Das habe ich nicht anders erwartet…

weiterführende Links: 

Edathy-Affäre-  Bosbach glaubt Ziercke nicht (Artikel auf faz.net vom 22.3.2014)

Allaaf und Helau – die Narren gehen in die Bütt!

Ohooo! Das Dreigestirn des politischen Karnevals, Doofspinndt, Gröhöhee und Nahles,  tritt gemeinsam auf und verkündet die frohe Botschaft der GroKo! Jungfrau, Bauer und König. Wobei man sich noch nicht ganz im Klaren darüber ist, wer denn nun die Jungfrau mimt und warum es einen Bauern gibt, obwohl Drehhofer nicht dabei is.

Aber man kann ja bekanntlich nicht alles haben, selbst wenn man noch so heftig will und darum muss man sich mit Nichts begnügen – keine Steuererhöhungen, vielleicht einen bundesweiten staatlich festgesetzten Mindestlohn, der aber nicht überall gleich hoch sein und auch nicht für alle gelten soll. Keine Energiewende, dafür aber einen Tritt vor´s Schienbein der erneuerbaren Energien und unbezahlbare Strompreise als Ausgleich – die mit Hilfe von Prepaidkarten für den Stromzähler den armen Verbrauchern in diesem Lande deutlich machen sollen, dass Energiesparen sinnvoll ist, besonders, wenn man sich Energie nicht leisten kann!

Auch sonst bleibt alles beim Alten und Neues wird erst garnicht angepackt, denn der Finanzierungsvorbehalt (mein ganz persönliches Lieblingsunwort des Jahres 2013) wird schon dafür sorgen, dass alles so kommt, wie es nach Ansicht von Angela Merkel und ihrer Leyenspieltruppe wohl auch kommen muss – die Rechnung für alles zahlen immer die anderen und zwar die, denen sowieso keiner mehr helfen kann, weil sie nicht genug verdienen. Wozu Menschenwürde, oder gesellschaftliche Teilhabe in einem Land, in dem man nur lange und heftig genug arbeiten muss, um als geringverdienender Leistungsträger zu gelten. Drei oder vier Jobs á 450 Euro und schon hat man fast ausgesorgt, weil man bei einem Tag, der bedauerlicherweise (oder zum Glück) nur 24 Stunden dauert, keine Zeit mehr hat um auch nur einen müden Euro auszugeben, wenn man 20 Stunden davon arbeitet, oder sich auf dem Weg zu einer seiner zahlreichen Arbeitsstellen befindet!

Wohl dem, der keine Hilfe nötig hat, denn ihm wird, ganz nach den christlichen Grundsätzen wertkonservativer Klientelpolitik geholfen werden! Steuernachlässe zu Hauf, Herdprämie, Amnestie für Steuerhinterziehung und trotzdem unbescholtener Ehrenmann/Ehrenfrau bleiben? Das ist der Stoff aus dem politische Träume sind!

Umweltpolitik zu Nutz und Frommen der Energiekonzerne, die es erstaunlicherweise (und auch wieder nicht) geschafft haben, eine ihrer Bauchrednerpuppen unter dem Decknamen Peter Altmaier in Muddis christlich-demokratischem Affentheater unter zu bringen, wo er auf der Klimakonferenz in Warschau plötzlich auftaucht wie ein lange verschollenes U-Boot, die USA und China an ihre heilklimatische Verantwortung zu erinnern, die Kohle als segensbringende Brückentechnologie zu verkünden und alsbald wieder in den unruhigen, dunklen Abgründen und Untiefen des gewaltigen Ozeans scheindemokratischer Politik zu entschwinden!

Die Gestalt eines gestrandeten Wals bringt Altmaier ja passenderweise mit, schade nur, dass er nicht auf ein Riff aufläuft, um dort jämmerlich zugrunde zu gehen, erdrückt vom Gewicht der eigenen Unzulänglichkeiten!

Und durch all das Jammern hindurch hören wir zu allem Überfluss auch noch die anhaltenden Sirenengesänge des neuen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, der ungefragt zum Besten gibt, dass die Unverschämtheit eines bundesweiten Mindestlohns den Verlust von Abermillionen (freilich beschissen bezahlter) Arbeitsplätze zur Folge hätte. Und da geht er völlig d´Accord mit demdauerhaft  dummschwätzenden Herrn Sinn vom Ifo-Institut, dem jeder Sinn fehlt für angemessene Wortwahl und wohlüberlegte Argumentation. Aber das, was er von sich gibt, ist so sinnfrei, wie der Zusammenhang seines Namens mit irgendetwas tiefergehendem, als beispielsweise einem kräftigen Tritt unter die Gürtellinie eines jeden arbeitenden Menschen!

aber wir haben es ja alle schon bemerkelt. Die deutsche Wirtschaft ist vor allem dadurch so leistungsfähig, weil der Staat (d. h. die Bürger, die zur Zahlung von Steuern befähigt gehalten und entsprechend geschröpft werden) die Niedriglöhne die in der deutschen Industrie und auf dem Dienstleistungssektor bezahlt werden aufstockt und damit (meiner bescheidenen Meinung nach) ganz offen die Wirtschaft mit Steuergeldern subventioniert und sich noch nicht einmal die Mühe macht, dies zu verschleiern! Die EU stürzt sich jedoch auf angeblich ungerechtfertigte Zahlungen der Bundesregierung an die Post und den DB-Konzern, die diesen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz verschafft hätten…

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Satz mit „X“, war wohl nix…

…könnte das kurz und knappe Fazit der Klimakonferenz in Bonn lauten. Der WWF befindet in seinem Artikel vom 12.6.2009 unter „Klimaverhandlungen in Bonn: Zwei Wochen ergebnisloses Taktieren“ und in der Subline können wir lesen, dass…

…die Staatengemeinschaft kaum vorangekommen sei!

So kann man es, wenn man es milde sagen und sich nicht mit allen Teilnehmern verscherzen will, auch ausdrücken. Aber es ist auch deutlich genug formuliert, um zwischen den Zeilen zu lesen, dass es sich hierbei mal wieder um einen recht teuren Betriebsausflug für Politiker und Wissenschaftler gehandelt haben dürfte, der außer heißer Luft (und davon haben wir in Folge des ungebremsten CO2-Ausstosses wohl mehr als genug!) absolut nichts gebracht hat. Eigentlich war vorgesehen, auf dieser Konferenz ein Papier zu erarbeiten, das die Basis für die am Ende des Jahres in Kopenhagen stattfindende Weltklimakonferenz bilden sollte. Mehr als ein paar belanglose Floskeln kamen aber mal wieder nicht zustande. Wer wirklich Fortschritte erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. Bewegung war von vornherein nicht drin. Man saß zusammen und spielte das, was man üblicherweise als Beamten-Mikado bezeichnet – wer sich zuerst bewegt, hat verloren!

FAZ.NET textet derweil launig „Bonner Klimakonferenz: Das große Pokern bis Kopenhagen“, um weiter unten etwas deutlicher zu werden…

Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die dann in der zweiten und dritten Dezemberwoche nicht weniger als fünfzehn tausend Teilnehmer in ihrer Heimat erwartet, gehört zu den Enttäuschten von Bonn: „Kein Zweifel, die Sache geht zu langsam voran.“ Statt über den schon konkreten Textvorschlag zu verhandeln, habe man ihn einmal gelesen und dann auf mehr als zweihundert Seiten aufgeblasen. „Das ist eine Schande“, kommentierte Hedegaard das Ergebnis.

Wer weiss, welche gewaltigen Fortschritte uns im Dezember in Kopenhagen zum Schutz unseres Klimas präsentiert werden? Schließlich geht dieses Thema uns alle an. Jeder jammert rum, aber tun will keiner was. Es könnte ja Geld kosten und womöglich das eigene. Da kommt die Finanz- und Wirtschaftkrise gerade recht. So hat man wenigstens einen Vorwand, warum man kein oder nur sehr wenig Geld zu Verfügung hat. Und jeder hofft wohl insgeheim, dass es so schlimm schon nicht kommen wird!

Welch ein Geschrei wird sich erheben, wenn der Meeresspiegel erst soweit angestiegen ist, dass er Oberkante Unterlippe steht? Wenn´s den Bangladeshis, oder den Birmanen ins Maul läuft, wird das vermutlich noch keinen jucken. Aber wenn der Hamburger Fischmarkt, oder Amsterdam ganzjährig unter Wasser stehen, das ist allerdings eine furchtbare Vision!

Es ist allerhöchste Zeit, der Politik gehörig Feuer unter dem Arsch zu machen! Es muß etwas geschehen und zwar rasch. Denn es ist unsere Zukunft, die die Politik da gerade vergeigt und die Zukunft unserer Kinder!

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