The Art of Monkeywrenching

Ja, es ist eine Sache, ob man Recht hat, oder ob man Recht bekommt. In aller Regel ist es in unsererkapitalistischen und vom Geld geprägten Gesellschaft so, dass meist jener Recht bekommt, der sich den besten Anwalt leisten kann und nicht derjenige, der das Recht auf seiner Seite hat.

Wir sollten uns nichts vormachen. Selbst wenn in irgendwelchen Gesetzen in wunderbaren, schön gesetzten und nahezu unverständlich formulierten Sätzen das Recht auf eine saubere Umwelt, eine saubere, geschützte Natur, gesunde Luft, reines Wasser und der Schutz vor Giften und Verschmutzung festgehalten wurde, genießen in unserem System immer wirtschaftliche Interessen den Primat über Menschenrechten. Nicht umsonst nehmen Wirtschaftsverbände mit Hilfe von hochbezahlten und eloquenten Lobbyisten besonders Ernst, um Einfluss auf alle Entscheidungen zu nehmen, die ihre Interessen irgendwie gefährden könnten.

Jeder hat schon mitbekommen, dass Ministerien sich nur allzu gerne, von der Wirtschaft bezahlte Mitarbeiter als ins Haus holen, damit diese ihnen die ungeliebtesten Arbeiten abzunehmen. Dazu gehört auch und vor allem die vermaledeite Arbeit, Gesetze zu formulieren. Der MInisterialbeamte weiß nicht nur nicht, wie der das bewerkstelligen soll, der Lobbyist befürchtet, dass die Gesetzestexte nicht den Erwartungen seines Auftraggebers entsprechen und darum formuliert man die gewünschten Texte außer Haus, um sie dann, mit treuherzigem Augenaufschlag den gestressten Ministerialen zur Verfügung zu stellen. Ganz uneigennützig und nur und ausschließlich im Interesse der Gesellschaft und getragen von der sozialen Verantwortung der Großkonzerne gegenüber dieser Gesellschaft.

Und dann kommt, was kommen muss. Ohne das nötige Verständnis und meist auch ohne die notwendige Aufmerksamkeit gegenüber möglichen Fallstricken in den juristisch ausgefeilten Texten, reicht man diese an die Minister weiter, welche sie dann in die Gesetzgebung einfließen lassen, möglichst unauffällig (und zu Zeiten, zu denen ihnen nur wenig Aufmerksamkeit sicher ist) wo sie dann meist ohne Wenn und Aber durchgewunken werden. Kommt dann dennoch mal der Verdacht auf, es könnte sich um Gesetze handeln, die nicht nur den eigentlichen Sinn und Zweck umkehren und einseitig Wirtschaftsinteressen bevorzugen, findet sich immer ein gut geschmierter Vertreter der Regierung, der sich mit Verve für die Konzerne in die Bresche schmeißt und die Interessen der Wirtschaft mit vorgefertigten, auswendig gelernten Argumenten vertritt.

Ganz genauso und besonders extrem laufen diese Verfahren dann ab, wenn es um Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Nehmen wir zum Beispiel das Fracking, wobei unter Einsatz jeder Menge Chemie, Energie und hohem Druck unterirdische Gas- und Ölvorkommen ausgebeutet werden sollen – natürlich mit möglichst geringen Kosten für die daran beteiligten Konzerne und mit möglichst vielen Ausnahmeregelungen, die die Rechte der Bevölkerung drastisch einschränken. Freilich hat man schon in den USA deutlich gesehen, wohin das Fracking ohne Grenzen führt, aber das interessiert hierzulande niemanden. Etwa dass das Grund- und Trinkwasser verseucht wird, weil die paar unbedeutenden Regelungen einfach nicht eingehalten und im Übrigen auch so gut wie garnicht kontrolliert werden. Weil die Betroffenen nachweisen müssen, dass und welche Unternehmen warum Schuld sein sollen. Weil Wasser aus Wasserhähnen kommt, dass man anzünden kann. Weil Menschen in den Gebieten, in denen Fracking betrieben wird, „aus unerklärlichen Gründen“ erkranken und sterben, genauso wie Vieh auf den Weiden, dass aus Bächen oder Seen Wasser trinkt!

Der Versuch, sich dagegen zu wehren, führt meist binnen kurzer Zeit zum völligen Ruin derer, die den Aufstand gegen die mächtige Lobby und die Regierungen wagen, mit denen sie um Bunde stehen. So wird also von allen Seiten verschwiegen, vertuscht und geleugnet, bis die Betroffenen tot oder fort gezogen sind und mit den Spätfolgen ihrer oft schweren Erkrankungen so zu kämpfen haben, dass sie den Widerstand aufgeben. Die Interessen der Natur, der Umwelt, der Wildtiere vertritt sowieso niemand. Ab und zu protestieren vielleicht ein paar umweltbewegte Idealisten, die man gern als Ökospinner bezeichnet, meist aber sogar als Kommunisten (denn die sind ja immer an allem Schuld) verunglimpft, weil sie die rechte der Allgemeinheit gefährdet sehen und gegen die Allmacht der Konzerne ankämpfen.

Aber was soll man tun, wenn man mit seinen beschränkten, friedlichen Mitteln einfach nicht weiter kommt? Was hat man für Möglichkeiten, sich gegen die Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen und den Konzernen das Leben schwer zu machen? Zunächst einmal muss man sich organisieren, am Besten dezentral und möglichst breit aufgestellt. Graswurzelbewegung heisst das Schlagwort. Und wie Gras wächst und sich ausbreitet, unterirdisch und unbemerkt, können solche Bewegungen wachsen und am Ende werden sie zur Graswurzelrevolution – hoffentlich.

Wir können uns auch noch gut an die Anti-Atomkraft-Bewegung erinnern, die in Wackersdorf auf die Barrikaden ging, die gegen das Kernkraftwerk in Wyhl kämpften, gegen Atommülltransporte und gegen die Startbahn-West in Frankfurt. Die Menschen standen auf gegen die Stationierung von Atomraketen in Deutschland und Europa. Die Protestbewegung hat eine lange und kämpferische Geschichte! Und immer kämpfte sie nicht nur gegen das Unrecht und die Großkonzerne, die von der Willfährigkeit der Politik profitierten, sondern auch gegen die Politik selbst, die die Protestbewegung kriminalisierte, dämonisierte und mit Repression malträtierte. Immer und seit dem Anfang der Bundesrepublik standen die jeweiligen Regierungen auf Seiten und in Diensten der Wirtschaft und ihrer Interessen. Manchmal mehr, manchmal weniger. Meist aber mehr, so wie heute!

Darum muss der Kampf gegen die Profiteure der Umwelt- und Naturzerstörung auf allen Ebenen und mit fast allen Mitteln geführt werden! Guerilla Gardening in den Städten, Graffiti (am Besten mit Moos-Graffiti, das ist umweltfreundlich und lässt sich von den benutzten Oberflächen wieder ohne Probleme entfernen). Natürlich kann und will ich hier nicht der Gewalt das Wort reden, weder gegen Dinge, noch erst Recht gegen Menschen. Aber man kann sich über Aktionen informieren, mit denen man die Aktivitäten weitgehend, oder doch teilweise unterbinden kann, die Mensch und Tier gefährden, schädigen und krank machen, deren Lebensräume zerstören und Umwelt und Natur verschmutzen. Manchmal ist ein wenig Nachhilfe nötig. Ein wenig Druck. Informiert Euch hier…

Ecodefense: A Field Guide to Monkeywrenching

…was ihr alles tun könnt. Und ich betone nochmals eindringlich, sich keiner illegalen Aktivitäten zu bedienen, um unsere Ziele zu erreichen. Damit schadet man unserer Sache. Aber es gibt genug Aktionen, die man durchführen kann, um sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen, die Aufmerksamkeit erregen und mehr Menschen für den Kampf gegen die totale Ökonomisierung der Welt zu mobilisieren. Wer möchte kann den Field Guide ausdrucken und an Mitstreiter verteilen. Der Link darf auch geteilt werden, um zu verhindern, dass die Informationen irgendwie verloren gehen. Besonders gefragt dürfte der Field Guide in Ländern sein, die unter einem totalitären Regime zu leiden haben. Also macht was daraus!

Ein bisschen dicke Luft

Ach es ist ein Graus. Niemanden interessieren die Abgaswerte in der Realität und damit sie auf dem Prüfstand wenigstens halbwegs stimmen, wird halt einfach beschissen, betrogen und gelogen, dass sich die Abgassonden biegen! Nur bei VW? Aber nein, keine Spur, es dürfte nicht einen Autohersteller geben, der reale Werte ermitteln ließ – von wem auch immer. Nun haben externe Tester verschiedene Autos geprüft und dabei zum Teil erhebliche Abweichungen festgestellt. Und die Hersteller sagen natürlich, die Tests seien nicht miteinander vergleichbar. Das stimmt natürlich, schließlich fand der eine Test auf dem Prüfstand statt, der andere auf der Straße. Nun fragt sich der unbedarfte Autofahrer freilich, wieso für die Zulassung seines schadstoffarmen, steuerbegünstigten, oder gar -befreiten Diesel, die Messdaten des Prüfstandes massgeblich sind und nicht die auf der Straße erhobenen Daten. Schließlich fährt man nach der Zulassung meist mehr auf öffentlichen Straßen und eher weniger auf Prüfständen. Vor allem, wenn die Prüfstände irgendwo fest installiert sind. Das würde die viel gepriesene Mobilität schon sehr empfindlich einschränken!
Aber wenn man die Messwerte der Straßentests zur Berechnung der Steuern heran zöge, würde man vermutlich keine Steuern sparen können. Sicherlich erreichte auch kaum noch ein Fahrzeug die Euro-6-Norm. Wahscheinlich nicht einmal Euro 5. Und das wirft dann wieder die Frage auf, wie wollen denn die klimabesorgten Fachidioten in der Politik die CO2-Emmissionen reduzieren, die zwar nur auf Basis freiwilliger Selbstbeschränkung (oder war es Selbstüberschätzung?) fest gelegt wurden und unsere Welt und ihr Klima retten sollen?
Sollten wir nicht viel eher davon ausgehen, dass bei den Emmissionen der Kraftwerke, insbesondere der kohlebefeuerten, genauso und noch viel schlimmer beschissen wird? Und ich fräge mich auch, und wenn ich falsch liege, möge man mich korrigieren, ob die Veröffentlichung gefälschter Messwerte den gleichen positiven Einfluss auf unser Klima und die Erdtemperatur haben könnten, wie reale Massnahmen zur CO2-Reduktion? Was dann aber gleich wieder bedeutet, dass es eigentlich vollkommen egal ist ob und was wir gegen die Erderwärmung unternehmen, weil wir sowieso kein belastbares Zahlenmaterial haben und unsere Klimarettung mehr oder weniger auf unbewiesenen Vedrmutungen und Annahmen fußen.
Man erkennt aber bei kritischer Betrachtung, dass es ein fataler Fehler ist, der Industrie Vertrauen zu schenken und davon ausgehen, sie würden schon auch nicht die Zerstörung der Welt und der Lebensgrundlagen wollen. Entgegen aller Behauptungen aus Politik und Wirtschaft ist es vielmehr so, dass lediglich der Profit von irgend einem Interesse für die Wirtschaft ist. Und wenn die Wirtschaft profitiert, profitiert auch die Politik, keine Frage!
Vielleicht sollten wir Industrie, Wirtschaft, und besonders Konzerne einfach uter dem Aspekt betrachten, dass es sich bei ihnen um legalisierte kriminelle Organisationen handelt, die sicher auf Kosten der Gesellschaft agieren, niemals aber zu ihrem Gunsten!

Na bitte!

Geschichte mit dem „neuen“Weltklimavertrag geschrieben? Wie ich schon sagte. Nichts Konkretes. „Deutlich unter zwei Grad“ soll die Erderwärmung bleiben? Und das Ganze soll erreicht werden durch „keine bindenden Ziele“ zur reduktion der CO2-Emission, „freiwillige Selbstverpflichtung“ zum Klimaschutz. Industriestaaten sollen ebenfalls „konkrete, quantifizierbare Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion“ vorlegen und andere Staaten dazu „ermutigen“? Wie auch immer. Das man dazu zwei Wochen Gesabbel benötigte und etliche Bordellbesuche (auf Kosten der Steuerzahler) in Paris, sei hier nur kurz am Rande angerissen.
Alle 5 Jahre sollen die Klimaschutz-Pläne der Regierungen überprüft werden – und sogar verschärft? Na warten wir´s mal ab, wie ernst man die freiwilligen Selbstverpflichtungen zu Nichts und wieder Nichts nehmen wird! Wieso angesichts dieser belanglosen Klimabeliebigkeiten der WWF in solch euphorischen Jubel ausbricht, mag sich mir nicht so ganz erschließen. Aber ich bin ja auch nur ein dummer kleiner Blogger, der an allem herum mäkelt, sogar an solch bahnbrechenden Erklärungen zum Schutz des Klimas. Hauptsache ist doch, das Klima auf dem Klimagipfel war nicht allzu aufgeheizt! Aber vielleicht sollte ich solch klimatische Bonmots angesichts dieses Gipfeldesasters doch besser unterlassen.
Bis man diese (und ich wiederhole es mit großer Leidenschaft und innigster Hingabe) „freiwillige Selbstverpflichtung“ zum erstenmal überprüfen wird, ist es sowieso viel zu spät, um im Zweifelsfall noch irgend etwas sinnvolles zu unternehmen, das die Klimaaerwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad begrenzen könnte!
In meinen Augen ist diese Vdereinbarung nichts weniger als historisch. Ich würde sie eher als hysterisch bezeichnen, wenn man mich denn früge. Aber mich frägt ja keiner! Vielleicht kann ja auch VW mit seiner erprobten Abgassoftware beim Überprüfen der Klimaziele helfen? Dann sind die freiwilligen Ziele sicher schon bald deutlich unterschritten…

weiterführende Links:

Weltklimavertrag angenommen „Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben“ (Artikel auf faz.net vom 12.12.2015)

Gabriel und die dicke Luft!

Oh je! Sichmars neue CO2-Pläne, die so gut wie keines der alten Kohlekraftwerke merklich einschränken oder deren Betreiber gar zur Kasse bitten dürften, werden von der Industrie schon beweint, noch bevor sie jemand auch nur ansatzweise durchgelesen hat! Aber nur wer laut genug jammert, dem kommt man dann ja auch entgegen, denkt sich die Energiewirtschaft und heult drauf los, dass jeder Werwolf vor Neid erblasst! Emissionen sparen? Zum Wohle des Weltklimas? Womöglich zu Lasten der deutschen Wirtschaft? Ja geht´s noch?

Der Markt regelt das doch! Schon vergessen? War ja klar. Alle haben schon vergessen, wie der Markt das geregelt hat mit den Verschmutzungsrechten, den sog. CO2-Zertifikaten! Man hat sie eingeführt, natürlich viel zuviele und der Preis je Tonne rauschte, sehr zur Freude der Industrie, der Konservativen und der Marktliberalen, in den Keller, wo er nun verharrt, wie Willi Brandt in seiner Gruft! Und ausgerechnet jetzt kommt Sichmar Gabriel mit seinen lauwarmen und unausgegorenen Vorschlägen daher, weil ihm irgend einer gesteckt hat, dass auch in „seiner“ SPD eine ganze Menge Leute für den Klimaschutz sind.

Und obwohl ihm das ganze Gezerre um die Erderwärmung sichtbar am Arsch vorbei geht, wagt er nun einen Vorstoß, um wenigstens seinen letzten Getreuen zu beweisen, was für ein taffes Kerlchen er doch eigentlich ist – und das, wohl gemerkelt, obwohl der Markt ja eigentlich alles regelt, wenn man ihn nur lässt. Wie er allerdings die Rettung unseres Klimas regeln will, das mag sich weder mir, noch den meisten anderen vernünftigen Menschen ershcließen. Aber genau darum sind wir ja auch keine Politiker, nä?

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Kurzschluss!

Endlich Land in Sicht für notleidende Konzerne! Die Industrie jubelt und verneigt sich in Ehrfurcht vor der tollen Leistung des Bundesgabriel für Energie und Vetternwirtschaft. Aber auch die Verbraucher verneigen sich. Nicht unbedingt aus Dankbarkeit, sondern eher unter der Last der Abgaben, die sie nun zu großen Teilen alleine tragen dürfen, aber wer wird schon so kleinlich sein! Wir müssen schon gewisse Opfer dafür bringen, dass diverse Konzerne im internationalen Wettbewerb bestehen müssen und ganz nebenbei auch noch Profit machen müssen – schließlich will der Shareholder am End des Geschäftsjahres seine Dividende einstreichen und der fleissige Manager seine Boni!                              Andernfalls gingen die Lichter aus. Genauso wie bei den Verbrauchern, die sich die Energie nicht mehr leisten können. Bei denen gehen auch die Lichter aus und dann bleibt es dunkel, denn SIE stehen nicht im internationalen Wettbewerb. Es lebe die marktkonforme Demokratie!

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Versucht mal Euer Geld zu zählen, während Ihr die Luft anhaltet…

Jahrzehntelang hat man bei RWE jedes Jahr hunderte Millionen und Milliarden von DM, später Euro eingesackt und sie nachhaltig in die Vorstandsgehälter und Managerboni investiert und nun sollen die Zeiten des Überflusses ein für alle mal vorbei sein?

Auf Atomkraft gesetzt und Kohle verstromt, ohne Rücksicht auf die Umwelt und zu Lasten der Gesellschaft, den Ökostromboom verpennt und noch immer keinen Plan, wie man auch weiterhin den Energiemarkt beherrschen kann? Tja, ein fossiler Ideenträger (auch ich mag solche Wortspiele einfach) wie Peter Terium wird nie verstehen und akzeptieren, dass die sinnvollste und ökologischste Art der Energieerzeugung die dezentrale Energieerzeugung ist. Da muss er in Zukunft wohl kleinere Brötchen backen, denn irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Saftladen systemrelevant ist und deswegen von Staats wegen gerettet werden muss. Obwohl, was ist schon sicher in diesem Land? Die Vernunft wohl nicht!

Dennoch finde ich es immer wieder allerliebst, wenn Herr Terium mit feuchten Augen und tränenerstickter Stimme die „Planwirtschaft“ der Bundesregierungen geißelt und zugleich den Untergang des marktliberalen Abendlandes heraufbeschwört. Ein deutliches Zeichen dafür, dass er nicht einmal im Ansatz verstanden hat, um was es geht und nicht einsehen will, dass auch Marktwirtschaft planen muss. Aber das ist natürlich etwas gaaanz anderes als Planwirtschaft?

Nun ja, wir können nun darüber rätseln, wie wir uns zu diesem Gejammer stellen wollen. Sind es tatsächlich die armen, von welcher Planwirtschaft auch immer, in ihren Entfaltungs-, Innovations- und Profitmöglichkeiten geknebelten und brutal eingeschränkten, ausschließlich auf soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Umwelt fokussierten Kapitalisten, die unter so unglücklichen Umständen ihre Konzerne durch die rauhe See der Zeitläuften steuern müssen? Oder sind es einfach nur Versager, die mit den eigenen, als ultima ratio gepriesenen, kapitalistischen Regeln nicht klar kommen und ganz offensichtlich zu doof sind, sich auf verändernde Märkte und Bedingungen zu reagieren und lieber andere für ihre Dummheit und Unfähigkeit verantwortlich machen? Denn schließlich ist ja der Staat noch ihrer Lesart nicht der bessere Unternehmer. Sie aber schon? Meine Fresse, wenn das stimmt…ich sag nur:“Nieten in Nadelstreifen!“

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Milliardenverlust: RWE meldet schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit (Artikel auf Spiegel Online vom 4.3.2014)

Wer gut schmiert, der gut fährt?

Wer bislang noch keine Zweifel hatte, um was für eine Art „Verein“ es sich beim ADAC handelt, der kann sich nun sicher sein – es ist der wohl größte und einflussreichste Lobbyverband der Autoindustrie, und zwar der deutschen Autoindustrie. Und nun wird auch ganz klar, welche Interessen hier vertreten werden, obwohl die „armen“ deutschen Autofahrer für diesen Lobbyverband auch noch Mitgliedsbeiträge in nicht unerheblicher Höhe bezahlen müssen! Ein ziemlich kleveres Geschäftsmodell, zugegeben, aber genauso betrügerisch wie die Behauptung, die Regierung wolle die Energiewende um das Klima zu schützen!

Für gewöhnlich geht man, nicht ganz unbegründet, davon aus, dass die Industrie sich ihre Lobbyverbände eine ganze Stange Geld kosten lässt, um durch andauernd nerviges Anklopfen an den Türen der zuständigen Politiker und dem Verteilen von Geld und guten Gaben eine Politik im Sinne der deutschen Autoindustrie zu erreichen!

Wer mit dem Allgemeinen Deutschen Automobil Club (kurz ADAC genannt) zusammen unter einer Decke steckt, der kann sich größere Geldausgaben nach dem Gießkannenprinzip jedoch ersparen. Der einfache Feld-, Wald- und Wiesenautofahrer auf Deutschlands Straßen, der meint, mit der Überweisung seines jährlichen Mitgliedsbeitrages an den ADAC wäre sein sauer verdientes Geld gut angelegt und seine Interessen allüberall angemessen vertreten, der sieht sich eines Besseren belehrt.

Wer als Autofahrer sein Geld dem ADAC gibt, der unterstützt damit die notleidende deutsche Automobilindustrie und die lacht sich vermutlich schief über die Dummheit und Naivität der Mitglieder, die tatsächlich davon ausgehen, der „Verein“ würde sich um sie kümmern.

Das muss man der Indutsrie erst mal nachmachen. Kein Geld in die teure und manchmal ineffiziente Lobbyarbeit stecken, sondern die dafür zahlen lassen, die sich eigentlich nur gut und (ver)sicher(t) aufgehoben fühlen wollen, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind!

Endlich mal wieder ein beispielshaftes Stück aus dem bayrischen Tollhaus. Der Filz ist schon bis in die letzten Winkel der Gesellschaft gekrochen. Wundert uns das? Nein, sicher nicht. Schließlich kennen wir ja bereits die bayrischen Gepflogenheiten in der Kommunal- und Landespolitik, zumindest da, wo sie von der alleinseligmachenden CSU beherrscht wird…

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