Opper macht Männchen vor den Amerikanern!

Und er ist ja auch ein guter Junge, nicht wahr? Denn nun, da wir ohne die Amerikaner und ihre NSA, nach Ansicht des Herrn Oppermann, nicht nur nicht geheimdienstlich arbeiten können, sondern überhaupt nur noch ein „Nichts“ seien, müssen wir letztendlich wohl doch zu Kreuze kriechen und dort bei unseren amerikanischen Freunden hinein krauchen, wo es schön warm und braun herauskommt. Da das „unsere“ Geheimdienstler aber schon gewohnt sind, wird es für sie wohl nicht ganz so schlimm werden, wie es sich anhören mag! Aber was können wir tun, um den Unwillen unserer Beschützer langfristig zu dämpfen? Ich hab die Lösung! Wir unterschreiben endlich die TTIP-Verträge, damit alles seinen gewohnten Gang gehen kann, die Amerikaner sich an ihrer nationalen Sicherheit aufgeilen können und wir Deutschen uns endlich wieder dem hingeben, wozu wir geboren wurden – Wasserträger für die Arschgeigen aus Amerika zu sein, die Verteidiger amerikanischer Interessen!

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Datenschutz ist nur was für Idioten…

…und Terroristen! Alle andern haben ja nix zu verbergen!

Dass sich besonders Unionspolitiker dadurch hervor tun, den Datenschutz zu torpedieren, und ihn zu Gunsten von Konzerninteressen abzubauen, ist ja keine Neuigkeit. Dass die SPD sich nun aber hat breit schlagen lassen und ihren (Schein)Widerstand gegen die Aufweichung des Datenschutzes und gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hat, zeigt aber schon, wess´Geistes Kinder die Politiker sind! Sie wollen nicht den Terrorismus bekämpfen, effektiv und nachhaltig. Siehaben Angst vor den eigenen Bürgern, weswegen sie gerne wissen wollen, von welcher Seite ihnen eine Gefahr dräuen könnte. Politische Entwicklungen sind besonders dann gefährlich und unerwünscht, wenn sie die Pfründen der politischen Kaste bedrohen.

Terrorismus könnte man dadurch bekämpfen, dass man die Ursachen für die Not, die Armut und das Elend der Menschen sinnvoll und nachhaltig bekämpft. Dazu müsste man aber den Einfluss und die Macht der multinationalen Konzerne bekämpfen, die nur dadurch ihre Profite maximieren können, dass sie die Menschen in den Entwicklungsländern versklaven, ausbeuten und in Abhäüngigkeit halten wie Tiere! Solche Konzerne wie Nestlé beispielsweise, die überall auf der Welt Trinkwasserquellen und Wasserrechte kaufen, um dann den Menschen ihr Geld abnehmen, indem sie ihnen ihr eigenes Wasser wieder verkaufen. Nicht umsonst erklärt der Konzernchef von Nestlé mit großer Geste, Trinkwasser sei KEIN Menschenrecht! Ist ja auch klar, wenn er daran verdient!

Natürlich könnte man mit allen möglichen Mitteln sinnvoll gegen Terrorismus vorgehen. Man braucht dazu nicht notwendigerweise die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings müsste man dafür ein paar Euro in die Hand nehmen und die Ermittlungsbehörden entsprechend ausstatten. Aber wer will das schon, wenn er mit der Vorratsdatenspeicherung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann?

Man könnte Terrorismus effektiv bekämpfen, wenn man wollte, das erwähnte ich schon. Aber ich muss mich fragen, ob man das überhaupt will? Natürlich schreit die Politik nun empört auf, genauso, wie sie Betroffenheit zeigt, wenn wieder 700 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ersoffen sind – um dann wieder ohne mit der Wimper zu zucken zum Tagesgeschäft über zu gehen! Aber wo Terrorismus ist, oder wo man zumindest mit ihm drohen kann, da hat der Gesetzgeber leichtes Spiel, repressive Gesetze durchzudrücken und die Überwachung der normalen Bürger zum Standard zu machen. George Orwell wäre begeistert gewesen, wenn er die neuesten Überwachungssysteme sehen könnte, derer sich die „demokratischen“ Regierungen bedienen, nicht um Verbrechen zu verhindern, sondern um normale Bürger zu überwachen und zu verhindern, dass der Nomenklatura eine wie auch immer geartete Gefahr droht.

Der Überwachungsstaat ist schon soweit perfektioniert worden, dass man mit irgendwelchen Umstürzen schon fast nicht mehr rechnen muss. Entwicklungen, die darauf hinaus laufen könnten, die herrschende Ordnung zu stören, werden rasch unterbunden. Die Profiteure des kapitalistischen Systems tragen Sorge dafür, auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein! Es lebe die Demokratie, Es lebe die Vorratsdatenspeicherung! Es lebe der Datenschutz! Für wen auch immer…

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Ja! Ich bin für die Vorratsdatenspeicherung…

Also, da ich ein vorbildlicher Bürger sein will und auch Verständnis dafür habe, wenn man mit Vorratsdatenspeicherung terroristische Straftaten zu verhindern trachtet, habe ich mich nunmehr zu einem drastischen Schritt entschlossen – Ich stelle der lieben Bundesregierung meine Vorratsdaten zur Verfügung und zwar mit Stand 16.1.2015:

– 3 Pkg. Spaghetti á 250 gr.
– 1 Dose Linsen, Füllmenge 860 ml
– 1 Fl. alkoholfreies Bier, Jever fun, 0,33 ltr,
– 1 Stk. vertrocknetes Brot, ca 75 gr.
– 1 Pkg. H-Milch, 1,0 ltr., Fettgehalt 1,5%
– 3 Limetten, leicht angegammelt


das war´s dann auch schon. Ich hab zwar keine Ahnung, wie das bei den Ermittlungen weiterhelfen könnte, aber ich muss/kann ja auch nicht alles wissen…

Abgefahren – wie man uns mit der Maut den Arsch rasieren will!

Und schon geht das Lamento los! Noch nicht eingeführt, streitet man sich schon um die, gleich nach der Erfassung der Kennzeichen für die Maut restlos und sofort gelöschten, Daten (für deren Erhebung natürlich und selbstverständlich die höchsten, nein, die allerhöchsten „Datenschutzstandards“ eingeführt und eingehalten werden!)! Das lässt uns doch sofort vertauensvoll an die Zukunft denken. Ganz genauso, wie man mit höchster Sorgfalt und unter strengstem Datenschutz die Handysignale von Demonstranten, wie Passanten, ungefragt und rücksichtslos nutzt, um schwerste Straftaten aufzuklären (Falschparken zum Beispiel, aber auch Schwarzfahren und die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration) tausende und abertausende von Daten aus den Netzen fischt, möchte nun auch der Herr Ziercke zur Verbrechensbekämpfung auf die, noch nicht einmal gesetzlich beschlossenen, Daten der Bundesbürger zugreifen! Und wie man sieht, hat Dobrindt, der scheinbar doch nicht ganz so doof ist, wie er aussieht, mit Vorbedacht auf eine Mautficknette an der Windschutzscheibe eines jeden Fahrzeugs verzichtet und will die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Mautbrücken auf den Autobahnen nun auch richtig bezahlt machen – dadurch nämlich, dass man mit Einführung der sogenannten Maut endlich ein nahezu lückenloses Überwachungsintrument schafft, um Bewegungsprofile aller motorisierten Nutzer erfassen zu können! Und das Schönste daran, es ist auch noch nutzerfinanziert! Man bezahlt also als Autobahnnutzer die Regierung dafür, dass diese einen Konzern damit beauftragt, die Bewegungsdaten der Nutzer (also von einem selbst) zu erfassen und Interessenten (vermutlich hübsch bunt aufbereitet), gegen Entgeld versteht sich, und zeitnah, zur Verfügung stellt! Ich glaube, das nennt man Chuzpe?

Interessant wäre im Zusammenhang mit der Headline des unten zitierten Artikels allerdings zu erfahren, mit was Dobrindt dem Ziercke genau über den Mund gefahren ist! Mit seinem Dienstwagen? Mit einem Lkw in den Übermassen eines Gigaliners? Oder einfach nur mit einem handelsüblichen Kleinwagen? Wie schwer waren Zierckes Verletzungen und, wird er jemals wieder Schwachsinn von sich geben können?

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Wohin kriecht die Große K(l)oalition?

Angesichts derart offen zur Schau getragener Eintracht, die sich auch durch solche Nebensächlichkeiten wie Sachzwänge, Pragmatismus und Finanzierungsvorbehalte kaum beinträchtigen lässt, erst Recht nicht durch die von maßgeblichen SPD-Granden beschworene deutliche sozialdemokratische Handschrift des noch nicht einmal fertig ausgearbeiteten K(l)oalitionsvertrag, beeindruckt besonders die Chuzpe, mit der man die Antwort den Mitgliedern noch vor der alles entscheidenden Frage K(l)oalition „Ja“ oder „Nein“, in den Mund zu legen versucht, durch nichts gerechtfertigt!

Nach allem, was bisher durchgedrungen ist, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass die schwatten Konservativen sich voll und ganz Frau Merkels überlegene Strategie des „Lass die nur reden, wir machen eh nix!“ zu eigen gemacht haben und die Verhandlungsführer der SPD sich an irgendwelchen belanglosen Sachfrage abarbeiten zu lassen, bis auch noch das allerletzte bisschen klassenkämmpferischen Elans und/oder sozialdemokratische Politik zerrieben, zermahlen und im Orkus der Geschichte verschwunden sein wird.

Nach all den neoliberalen Verbrechen der Vergangenheit ist das aber auch kein Wunder. Vom alten Kampfgeist ist nichts mehr vorhanden! Machtgeile Querulanten und Quertreiber aus dem Dunstkreis der Seeheimer bestimmen nicht nur bis auf den heutigen Tag das Bild der SPD in der Öffentlichkeit, sondern auch deren Politik!

Niemand nimmt den Spezialdemokraten ihren so kurz vor der Wahl eingeleiteten Linksschwenk mit rechtem Spitzenkandidaten so richtig ab. Glaubwürdig geht anders. Da nützt auch das ehemalige linke Vorzeigefeigenblatt Andrea Nahles nichts, wenn sie lauthals nach Alkohol verlangt um die Verhandlungen besser ertragen zu können! Vielleicht sollt die SPD-Spitze ernsthaft darüber nachdenken, ob sie nicht lieber kostenlos Alkohol in großen Mengen an ihre Mitglieder ausschenken sollte, damit die ihre Parteiführung überhaupt noch ertragen können!

Nicht dass man damit etwas erreichen könnte. Aber wenn man sich schon Frauen, oder auch Männer schönsaufen zu können glaubt, dann funktioniert das mit sozialdemokratischer Politik und der Großen K(l)oalition sicher ganz besonders gut. Zwar wird die Politik selbst dadurch nicht wesentlich besser, aber wenigstens ist sie einem im Suff scheißegal!

Was der kleine Herr Friedrich mit feuchtem Knäckebrot gemein hat?

Wenn ich diesen Pausenclown sehe, oder gar höre, wird mir regelmäßig so schlecht, dass ich kotzen muss! Wie eine solche geistige Banalität es schafft, als Innenministrant sein Unwesen zu treiben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Bundesregierung! Aber wo die Schrapnelle Merkel diejenige ist, die die Richtlinienimpotenz hat, braucht man sich über solche Gestalten in Amt und Unwürden wahrlich nicht zu wundern! Ich tue es trotzdem und frage mich immer wieder:“Wieso und womit haben wir die alte Merkel und ihren geistig-kleinrentnernden Affenzirkus eigentlich verdient? Was haben wir verbrochen, dass uns unentwegt solch eine Strafe zugemutet wird?“
Dabei ist der Innenfritz, dieser Meister des infantilen Grinsens, noch nicht mal ein Einzelfall in dieser ehemaligen Regierung, die man ja gottseidank, gerade entlassen und aus humanitären Gründen gleich wieder kommissarisch ins Amt gehoben hat! Da wird jeder Gang durch den Plenarsaal (falls die überhaupt mal alle anwesend sind) zum Trip durch die parlamentarische Geisterbahn deutscher Politik auf dem intellektuellen Niveau von feucht gewordenem Knäckebrot!

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Verraten und an die Lobby verkauft

Heimlich, still und leise, wie das zu Zeiten und um große öffentliche Ereignisse wie der EM, der WM, und/oder der Olympiaden herum so üblich ist, hat die deutsche Regierung – mal wieder – ein Gesetz durch den Bundestag gedrückt, dem man, wenn man es auch nur oberflächlich betrachtet, deutlich die Handschrift des erfahrenen Lobbyisten ansieht.

Richtig geraten, es handelt sich um das neue Meldegesetz, demzufolge alles, was Rang und Namen und vor allem Einfluss in der Politik hat, als da wären Inkassofirmen, Adresshändler und sogar die Werbewirtschaft, die ja schließlich nichts weiter wollen, als unser Bestes, nämlich unser Geld (und unsere Daten, denn die sind noch besser, als bares Geld!). Diese Daten der Bürger also, die der Staat, aus welchen Gründen auch immer, sammeln zu müssen meint, wollte er (so steht es in diesem Gesetz geschrieben) den danach gierenden Wirtschaftsunternehmen (gegen Bares versteht sich, denn nur Bares ist Wahres!) zur Verfügung stellen.

Dieser Punkt enthält Sprengstoff, zunmal gleichzeitig die Möglichkeit der Bürger, gegen diesen Adreshandel Widerspruch einzulegen, quasi ad absurdum führte und die Rechte der Menschen einfach aushebelte, indem er dieses Recht auf Widerspruch und die informationelle Selbstbestimmung quasi aufhebt!

Das allein ist zwar schon verwerflich genug. Schlimmer noch ist aber die Tatsache, dass die Abstimmung über dieses sog. „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ genau an dem Tag angesetzt war, dem 28.6.2012 nämlich, als ganz Deutschland,nebst den meisten Parlamentariern vor der Glotze hockte, um sich das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien anzuschauen. Die paar anwesenden Abgeordneten winkten das Gesetz mehr oder weniger durch und ließen die schwarzgelbe regierung hoffen, niemand würde merkeln, was da abgestimmt worden sei, bis es zu spät wäre.

Aber da hat sie sich wohl leider verschätzt, die Regierung! Besorgte, mündige Bürger, die sorgsam darauf achten, was die Regierung genau dann zu verabschieden sucht, wenn sie sich nicht ganz ohne Grund dem Glauben hingeben kann, dass die Mehrheit der Bürger gerade nicht so genau hinschaut, haben nämlich die Brisanz des neuen Meldegesetzes sofort erkannt und schlugen auch gleich Alarm, so dass zuerst die Netzgemeinde begann, zu hinterfragen, wer da wohl was im Schilde führte.

Und genau das war das Richtige! Obwohl man eigentlich der Meinung sein sollte, dass es die Aufgabe der Politik, vorzugsweise der Opposition sein müsste, über die zur Verabschiedung stehenden gesetze der Bundesregierung aufzuklären und den Widerstand dagegen zu organisieren, ist mir nicht bekannt, dass dergleichen geschehen wäre. Weder von den Grünen, noch der SPD war vorab irgendein kritischer Kommentar zum Thema zu vernehmen. Im Gegenteil, gestern, so hieß es im deutschlandfunk, habe sich Sigmar Gabriel auf Facebook dahingehend geäußert, dass er sich wundere, warum von Seiten der Bevölkerung, ob dieses Meldegesetzes, nicht schon vorab ein Sturm der Entrüstung über die Bundesregierung hereingebrochen wäre! Dieser Einwand kommt für meine Begriffe reichlich spät und es muss die Frage erlaubt sein, warum Genosse Gabriel nicht schon eher auf dieses Gesetz hingewiesen und zum Widerstand dagegen aufgerufen hat, sondern sich erst dann veranlasst sah, einen diesbezüglichen Kommentar schreiben zu lassen, als dieses Affentheater im Netz bereits hohe Wellen schlug.

Natürlich müssen wir uns, als mündige Bürger mit dem befassen, was die Regierung versucht, an uns vorbei durch den Bundestag zu drücken, um damit mal wieder den ein oder anderen Lobbyverein glücklich zu machen. Aber die meisten von uns haben einen Job zu erledigen, der ihnen mehr oder weniger den Lebensunterhalt sichern hilft und nur in ihrer Freizeit können wir uns bisweilen ein wenich mit Politik und ihren Auswüchsen beschäftigen.

Jene aber, die als Parlamentarier gewählt wurden, um die Interessen zumindest eines Teils der Wähler zu vertreten, die im Bundestag hocken und sich so sehr langweilen, dass sie regelmäßig nebenberuflich mehr arbeiten gehen, als in ihrem Hauptjob und dabei auch selbstredend mehr verdienen, denn ihr kärgliches Abgeordnetensalär, warten darauf, dass sie von aufmerksamen Bürgern (also uns!) darauf hingewiesen werden, was in den Gesetzen, die durch den Bundestag gepeitscht werden, so alles schief läuft. Das heißt aber wohl, dass man auf diese jämmerlichen Abgeordnetengestalten prinzipiell auch verzichten kann, wenn man eh alles selber machen muss! Oder aus welchem Grunde sitzen die denn überhaupt im Parlament? Und, so rufe ich denen, die „in unserem Auftrag“ Politik machen sollen:“Geht´s eigentlich noch?“

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