Muddi in China!

In einem anderen Medium durfte, nein musste ich zu meiner übergroßen Freude lesen, dass Merkel bei ihrer Rede an der Nanjing-UNI in Peking „subtlie“ Kritik geübt habe an mangelnder Rechtsstaatlichkeit? Nun, vermutlich war sie so subtil, dass niemand es gemerkelt haben dürfte, am allerwenigsten Muddi herselfe. Aber das macht ja auch fast überhaupt nichts. Es hätte nur die wirtschafltichen Beziehungen gestört und auf die kommt es ja letztlich ausschließlich an. Denn wie wir gelernt haben: geht´s der Wirtschaft gut, freut sich der Mensch! Oder auch nicht. aber das ist wieder eine ganz andere Geschichte.

Aber damit die Wirtschaft sich weiter freuen, Verträge abschließen und zuhause über die horrenden Sozialabgaben und exorbitanten Löhne der Arbeiter und Angestellten jammern und bittere Tränen vergießen kann, hat sie eine dicke Wirtschaftsdelegation mitgenommen. Man will sich ja nicht lumpen lassen und daheim als diejenige gelten, die sich den Menschenrechten gebeugt hätte, oder rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, die ja sowieso keinen Menschen interessieren – ab einer gewissen Einkommensstufe  -.-

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News from the digital Idiot!

Wir haben es geahnt. Ausgerechnet der konservative Scherenschleifer für die digitale Autobahn, Günther „the Kommissar“ Oettinger, möchte Warschau, das heisst wohl Polen, unter Aufsicht stellen. Grund ist der national-konservative Putsch der Regierung des kleinen Herrn Kaczynski, der wohl so bei sich dachte:“Ach nu bin ich grad mal mit meiner Piss-Partei an der Macht, und dann will ich das auch bleiben!“ Und so fing die neue polnische regierung sofort nach der Machtergreifung also an, zunächst das Verfassungsgericht zu kastrieren, damit es nicht mehr möglich sein sollte, rechtswidrige Gesetze mit Hilfe der obersten Richter zu Fall zu bringen.
Und nun also die Presse? Ja, okay, welcher Politiker hat es schon gern, wenn er auf Schritt und Tritt überwacht, beobachtet und ständig kritisiert wird? Keiner! Vor allem nicht, wenn er Regierungsverantwortung hat!
Das ist nicht nur in Polen so, oder in Ungarn. Nein, das ist in jeder Diktatur so und auch in jeder Demokratie, zum Beispiel hier in Deutschland. Viel lieber würde Muddi genauso durchregieren, wie das der kleine Jaroslaw zu können hofft. Keine Kritik, keine lästigen Verfassungsrichter, schon gar keine denkenden Bürger!
Aber wie gesagt, die Gefahr der Kastration der Verfassungsorgane droht immer und überall und auch in der Bundesrepublik. Und daran sind nicht nur die „besorgten Bürger“ interessiert. Auch Politiker vom Schlage eines Herr Seehofer, de Misere, der Kauder, das Sch(r)äuble, und wie sie alle heißen, die sich gern auf das Niveau der Lufthoheit über den bajuwarischen Stammtischen herab lassen, um dem gewöhnlichen Feld-, Wald-, und Wiesen-Blödzeitungsleser nach dem Schandmaul zu reden!
Und ausgerechnet ein konservativer Digital-Depp, will jetzt Polen unter Aufsicht stellen, weil dort ein national-konservativer  Maulheld einen Staatsstreich angezettelt hat?

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Erdogan – des Wahnsinns fette Beute oder die Endlösung der Kurdenfrage in der Türkei?

Da hat wohl in der Türkei das fröhliche Weihnachtsschlachten der Kurden begonnen. Mit dem Segen und dem Geld der EU und getragen von der Hoffnung, wenn man den Türkenhitler Erdogan einfach machen lässt, was er will, dann schafft man sich gleichzeitig auch die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan vom Hals! Da gewinnt der „tiefe christliche Glaube“ an eine „Demokratisierung“ und die „Wahrung der Menschenrechte“, oder die „Gleichberechtigung der Frau“, ganz besondere Bedeutung, wenn man gleichzeitig hört, wie sich die EU nun abmüht um die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU zu forcieren! Ich freue mich wahrlich auf eine Zukunft, in der die Türkei ihre eigene Bevölkerung schlachtet, einsperrt, foltert und erschießt, während ihr die arschkriechenden Europäer die Euros in den Analkanal des Herrn Erdogan stecken, damit der auch gleich noch die Flüchtlinge an die Wand stellt, von denen man hierzuland ja nicht weiter belästigt werden will…

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Afghanistan – Sturm auf Kunduz!

Von der Leyens Frisur hält! Dank 3-Wetter-Taft!

Wer nicht hält, was die westliche Wertegemeinschaft sich versprochen, nein eingeredet hat, ist die afghanische Armee!
Aber wen wunderts? Keine Ahnung. Mich nicht. Denn es ist genau das eingetroffen, was alle Gegner der Verteidigung der westlichen Demokratie und der Freiheit am oder im Hindukusch unisono vorausgesagt und (wie man sieht ziemlich treffend) treffend prophezeit haben! Das es völlig sinnlos ist, Truppen in ein Land zu schicken, um es zu befrieden, ohne die Bereitschaft Krieg zu führen und Opfer zu bringen. Nun, es wurden dennoch Opfer gebracht. Befriedet konnte das Land nicht werden! Es war ein Scheinfrieden, der knapp zwei Jahre nach dem „glorreichen“ Abzug Bundeswehr aus Kunduz und der Übergabe der Stadt an die „reguläre“ aber völlig bedeutungslose und vor allem nutzlose afghanische Armee nun Makulatur geworden ist!
Kaum fassbar in ihrer Klarheit ist die neue Erkenntnis unserer magersüchtigen Walküre aus dem Kriegsministerium, die Lage müsse „sorgfältig analysiert werden“! Gleichzeitig warnt sie nun auch vor „überstürzten Entscheidungen“ und träumt bereits, wie ihr SPD-Kollege Rainer Arnold der es, natürlich, für falsch hält  „Angesichts der Situation in Afghanistan, die Afghanen völlig allein zu lassen.“ Es wird den Afghanen sicher ein Trost sein zu wissen, dass ausländische Truppen ihnen dabei zuschauen, wie die Taliban sich ihrer annehmen!

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Die Demokratie der Flachzangen!

Irgendwie finde ich es schon spannend zuzusehen, wie dieses Affentheater sich immer weiter entwickelt! Es ist schon relativ zynisch, aktiv und in vorauseilendem Gehorsam und ganz besonders eifrig an der Zerstörung unserer Gesellschaft und vor allem der Demokratie mitzuarbeiten. Und jetzt hat keiner etwas davon gewusst. niemand ist verantwortlich und erst recht ist keiner Schuld. Aber erstaunt sind sie alle in den Partei- und Regierungsspitzen. Entweder bedeutet das, sie täuschen uns ganz bewusst, oder es macht klar, dass die Kontrolle über weite Bereiche der angeblich demokratischen Sicherheitsapparate längst verloren gegangen ist! Und so fräge ich mich, bedauerlicherweise einmal mehr, ob das, was in unseren westlichen „Demokratien“ praktiziert und dem Rest der Welt als nachahmens- und bestrebenswert vorgehalten wird, überhaupt Demokratie ist oder doch eher eine faschistoid-kapitalistische Plutokratie, in der die demokratischen Parteien und Institutionen nur noch Potemkin´sche Dörfer sind und die relevanten Entscheidungen in der Realität in den Chefetagen der Großkonzerne getroffen werden?

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Völlig losgelöst – von der Erde! Oder von der Realität?

Kosmische Strahlung schadet den Astronauten? Das ist ja nun wirklich keine neue Erkenntnis und vor allem bin ich mir nicht ganz sicher, was man uns damit sagen möchte! Mich würde jedoch viel mehr interessieren, wie sich Lobbyismus auf die Demokratie auswirkt, oder Dummheit auf den Wunsch von Menschen, Politiker zu werden! Aber auf solche Untersuchungen werden wir wohl noch einige Jahrzehnte warten müssen!

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Privatsphäre? Was´n das für´n Scheiß?

Das ist schon irgendwie überraschend. Die Ereignisse des arabischen Frühlings haben die deutschen Geheimdienste mit heruntergelassenen Hosen erwischt? Und darum müssen sie jetzt die sozialen Netzwerke ausspähen (was in diesem Fall selbstverständlich kein Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer ist, sondern nur dann, wenn das eine autoritäre Regierung macht, Ha! Ha!), damit ihnen solche Umwälzungen in Zukunft nicht mehr verborgen bleiben? Was hätte man denn gemacht, wenn man vorher gewusst hätte, was sich da anbahnt? Den ollen Hosni Mubarak gewarnt? Noch früher noch mehr Waffen geliefert, damit die „Freunde“ in den arabischen Diktaturen sich gegen ihre Völker hätten zur Wehr setzen können? Oder selber eingegriffen???
Á propos Hosen unten. Irgendwie will sich mir nicht ganz erschliessen, dass dies nun nicht mehr so sein sollte. Jede Entwicklung scheint „unsere“ Geheimdienste nicht nur zu überraschen, auf dem falschen Fuss, oder eben mit herunter gelassenen Hosen zu erwischen. Man ist einfach zu sehr damit beschäftigt, sie sich mit den in dieser Branche üblichen Zangen wieder hochzuziehen. Das kann ja nichts werden.

Beängstigend ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass jene, die eben noch laut geheult haben, ob der Abhörpraxis der NSA und des GCHQ, sowie Methoden, die sozialen Netzwerke abzuschöpfen und auch gleich zu manipulieren, nun die Meinung vertreten, sie müssten das selber so handhaben! Der Rechtsstaat in Deutschland wird mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit auseinander genommen und besteht quasi nur noch auf dem Papier, wie ein Potemkinsches Dorf – schöne Fassaden, nix dahinter! Das ist dieselbe Entwicklung, wie wir sie bereits bei der Zerstörung des Sozialstaats erlebt und (wenn man ganz ehrlich ist) auch einfach hingenommen haben!

Die Demokratie ist in Gefahr! Sie hängt nur noch an einem seidenen Faden!
Ach ja und ich möchte mal das Folgende in den Raum stellen: Wer die sozialen Netzwerke überwacht um gesellschaftliche Entwicklungen „rechtzeitig“ zu erkennen, der tut das in aller Regel deshalb, weil er sie verhindern möchte!

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Mit der Dummheit isses so: Selber merkelt ma nix davo…

Ach ja, der Sch(r)äuble. Wirft den USA Dummheit vor? Sollte aber lieber der keine Steine werfen, welcher im Glashaus sitzt? Nun sitzt Wolle zwar für jeden sichtbar, in einem Rollstuhl, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er im Rahmen dieser Bundesregierung eine jener schwarzen Nullen ist, auf die sich die KanzlerIn so gerne zu stützen pflegt! War er nicht einst Innenminister? Und hatte er da nicht auch als Chef des Verfassungsschutzes und verantwortlich für die Innere Sicherheit dieses wunderbaren Landes die Aufgabe, uns vor Schaden zu bewahren? Was tat er statt dessen? Er baute die Überwachung aus. Nicht die Überwachung ausländischer Dienste und ihrer Agententätigkeit, sondern die der eigenen Bürger. Denn die sind ja bekanntlich die größte Gefahr für jede Bundesregierung!
Und niemand hätte je ahnen können, oder auch nur vermuten, dass ausgerechnet die Amerikaner, deren Land ja gemeinhin DER Hort der Freiheit und der Demokratie in dieser Welt ist, dass ausgerechnet jene Amerikaner, die die ganze Welt mit ihrer Auffassung von Recht und Gerechtigkeit zu beglücken bestrebt sind, uns, die aufrechten deutschen Freunde und Verbündeten einfach so mal eben überwachen, ausspionieren und deren sämtliche Sicherheitsdienste und Organisationen nicht nur mit aufbauten, sondern auch gleich vollständiig unterwanderten, um nur ja kein Risiko einzugehen!
Während die Wirtschaftslobby die Politik kauft, kauft der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex die Sicherheit und Verteidigung seiner Verbündeten. So hat wenigstens jeder was davon! Mal abgesehen von den einfachen Bürgern, denen man mal eben so weiss zu machen versucht, dass die amerikanische Regierung ja garnichts dafür könne, dass Deutschland ausgespäht würde, hätten sich doch die unzähligen amerikanischen Dienste „vermutlich“ längst verselbständigt und unterlägen keiner parlamentarischen Kontrolle mehr! Welch ein Trost. Und wieso sollen wir mit diesen Idioten dann auch noch ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, dass uns nur Nachteile bringt und schon deshalb streng geheim gehalten wird? Okay, wenigstens der amerikanische Part wird streng geheim sein, weil das, was die Deutschen und andere Europäer wollen, dürfte den Amis längst bekannt sein, während man sich hier noch mit gedämpfter Zurückhaltung bescheidet, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen – schließlich seien wir auf die Amerikaner mehr angewiesen, als die auf uns! Das spendet natürlich erst richtigen Trost!

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Muddis EU – wer wird als neuer Chef ausgekungelt?

Genau das ist eingetroffen, was viele Wähler immer befürchtet und alle Politiker vehement bestritten haben – diesmal wird nicht um das Amt des EU-Kommissionspräsers geschachert, wie sonst üblich! Es wird geschachert und daran wird sich nix ändern. Die EU ist undemokratisch bis ins Mark. Die Interessen der Wähler sind völlig irrelevant und Muddi taktiert mit professionelle Unentschiedenheit, um in jedem Fall hinterher behaupten zu können:“Seht her, das habe ICH geschafft!“
Mir gefällt das nicht! Ich bin eigentlich für die EU, vorausgesetzt, sie ist demokratisch! Und mir ist es scheißegal, ob die Engländer drin sind oder nicht. Eigentlich müssten sich Muddi und die Engländer blendend verstehen, denn kaum jemand ist opportunistischer als diese beiden! Und da England sowieso nichts in die EU einzubringen bereit ist, was der Völkergemeinschaft dienen könnte, darf Cameron sich von mir aus gern erheben und von hinnen ziehen! Wen juckts? England ist auf Europa angewiesen, nicht umgekehrt! Aber wir werden sehen, wie die intrigierende Muddi auch weiterhin das Heft in der Hand behalten will, ohne sich zu irgend etwas zu bekennen, außer zu sich, sich selbst und nur sich!

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Im Namen des Volkes? Ist etwa nur die CDU/CSU das Volk?

Das Bundesverfassungsgericht schéint für die CDU/CSU nicht viel mehr als eine lästige Institution zu sein. Jedenfalls solange es Urteile spricht, die nicht ihren christlich-moralischen Wertvorstellungen entspricht!

„Spricht das Gericht seine Urteile nicht im Sinne mein,
Dann schränk ich halt seine Rechte ein!“

Einmal mehr zeigt die CDU/CSU ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie am laufenden Band Gesetze erlassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht sie nämlich eines nach dem anderen kassiert und der Politik ins Stammbuch schreibt, sie hätte die Gesetze eben verfassungskonform zu schreiben, glauben (sie sind ja eben dem Namen nach „chrsitlich“) ausgerechnet diese konservativen Marktfetischisten, sich über das Verfassungsgericht stellen zu können und zu bestimmen, was verfassungsgemäß ist und was nicht? Das, meine Damen und Herren Geschworenen, äh sorry, Verfassungsrichter, schlägt dem Faß der Demokratie die Krone der Freiheit in die Fresse!
Wer jetzt noch glaubt, diese Volksvertreter würden den Willen des Volkes vertreten (obwohl sie ihn eher zertreten), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Obwohl es schont seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Politik die Richterposten nach Proporz verteilt und quasi unter der Hand verscherbelt, erregt man sich von Seiten der Union ganz besonders über einen gewissen Peter Huber, seines Zeichens ehedem Innenminister in Thüringen (und zwar von der CDU, wohlgemerkelt). Er hat wohl die eben erst neu erfundene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt, nachdem schon die Fünf-Prozent-Hürde gefallen war!

Das kam bei seinen früheren Parteifreunden nicht gut an, wie der Spiegel Online schreibt, denn die werfen ihm nun vor, „er tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt“.

Nun kann man den Unmut bei den strammen Konservativen ja durchaus nachvollziehen, wenn auch nicht so ganz verstehen. Schließlich darf man einem Verfassungsrichter nicht das Recht absprechen, schlauer zu werden und einstige Fehler einzusehen. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Wenn jemandem bewusst wird, mit wem er sich da eingelassen hatte und nun nichts mehr davon wissen will, darf er sich ruhig distanzieren.

Andererseits erkennt man nun auch klar, dass (nicht nur) die CDU/CSU mit der Entsendung „ihrer“ Richter in die diversen Senate, lediglich ein Ziel verfolgt – Urteile im Sinne ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen herbei zu führen! Das tut natürlich auch die SPD, aber solange das beide groén Parteien tun, sollte die Rechtsprechung in der Regel, wenn schon nicht immer gerecht, so doch wenigstens ausgewogen sein.

Man muss aber auch die Frage in den Raum stellen, wie extrem und unredlich muss eigentlich die permanente Verletzung der Verfassung durch die Regierungsparteien sein, wenn die Verfassungsrichter die Meinung vertreten, dieser Art des regierens einen Riegel vorschieben und die Politik derart maßregeln zu müssen?

Wieder einmal steh ich mit ein wenig Ver-, aber auch Bewunderung vor unserem Bundesverfassungsgericht und erlaube mir die Anmerkung, dass es schon recht bemerkenswert ist, wenn ehemalige, man kann durchaus sagen abgehalfterte und abgeschobene, Parteipolitiker in ihrem neuen Amt plötzlich erkennen, um was es bei Freiheit und Demokratie eigentlich wirklich geht und nicht das tun, was die Politik von ihnen erwartet – nämlich alles abnicken und dann ist es gut!

Und weiter dürfen wir uns fragen, ob das immer gut geht, diese Wandlung vom konservativen, neoliberalen, oder spezialdemokratischen Saulus, hin zum freiheitlichen und demokratischen, Paulus, der die Verfassung unseres Landes gegen die unseligen Einflüsse der Parteien, der Wirtschafts- und Interessenverbände und nicht zuletzt der Lobbyisten schützt und verteidigt?

Es könnte auch anders kommen! Aber es wird garantiert nicht besser, wenn die Rechte dieses Verfassungsgerichtes beschnitten und den Wünschen der Union geopfert werden. Man kann darüber nachdenken, wie man die Wahl der Verfassungsrichter vom Einfluss der Politik befreit und sie vor anderen Einflussnahmen schützt. Aber man darf die Arbeitfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter niemals begrenzen!

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