Ude, die SPD und das Geheimnis des Erfolgs

Ja, sie ist vorbei, Gott sei´s bedankt, ist man geneigt, zu sprechen, die Bayernwahl! Nach einem grandiosen Sieg des Seedoofer Horst sah es ja vorher schon aus, aber dass es dann doch so kam, wie geweissagt, war für den ein oder anderen dann doch überraschend. Besonders für die FDP, die sich behutsam anschickt, in wohl verdienter Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Keine Frage, dass die SPD nicht nur frohlockt, weil sie fast zwei Prozent mehr „errang“ als bei der letzten Landtagswahl in Bayern, die ihr ein Ergebnis von sagenhaften etwas mehr als 18% beschert hatte! Nicht genug damit, dass man, in Verkennung der Realitäten, von einem guten Ergebnis spricht, man raunt auch von Rückenwind für die Bundestagswahl. Nahles klopft dumme Sprüche, Steinkrück will in dieser Wahl die Fortsetzung eines Trends erkennen, da hier in Bayern die 13. schwarzgelbe Katastrophenkoalition abgewählt worden sei – mit der Folge, dass die Schwarzen nun völlig allein regieren! Ist das jetzt Schönreden aus dem Lehrbuch, oder einfach nur Realitätsverlust?

Aber gute Oppositionsarbeit kann ja auch einiges bewirken, wenn sie stattfindet, so sagt man! Einstweilen müssen wir uns aber wohl damit begnügen auch weiterhin Christian Ude beim Antechen des ersten Fasses Oktoberfestbier zuzusehen und seinen weisen Worten zu lauschen, wenn er verkündet: „O´zapft is!“

Ein desaströses Wahlergebnis ist also nach wie vor kein Grund zum Verzweifeln. So schlecht kann kein Ergebnis sein, als dass man es nicht noch schonreden könnte. Denke ich an die letzte Landtagswahl in Bayern, die der SPD ein historisch beschissenes Ergebnis einbrachte, höre ich noch heute die Stimmen der Parteibonzen, die das Ergebnis ein gutes nannten mit der Begründung, es hätte ja auch schlechter sein können! In der Tat, solange auch nur ein Prozent vor dem Komma steht, hätte es wahrhaftig noch schlimmer kommen können!

Und Gottkönig Hoast I. Ihrognaden und höchstselbst, sowie auch persönlich, unumschränkter Herr von Bayern, Schwaben und Franken, stolzieren einstweilen in der Gegend herum wie ein aufgeblasener Pfau, gehüllt in aufwändigst hergestellten Filz, ach nein, feinsten Zwirn und nimmt die Huldigung seiner vom Konservatismus und der katholischen Kirche zurechtgehämmerten Untertanen entgegen. Naja, wenigstens einer, der sich freuen kann, sogar angesichts der holden AignerIn, die mit beinahe frivolem Augenaufschlag verbal in des wahren Herrschers gut geschmierten Analkanal kriecht, um sich dorten einzurichten, bis der Tag der Abrechnung gekommen ist!

Derweil der Aiwanger von den Freien Wählern (ich erlaube mir an dieser Stelle die bescheidene Frage, wovon die eigentlich frei sind, wobei die Antwort wahrscheinlich „Hirn“ lauten muss!) lauthals eine „Dorfmetzgerei-Offensive“ für Bayern fordert. Das ist nicht allzuviel Substanzhaltiges, aber es ist immerhin so etwas wie ein Wahlprogramm. Zwar ist die Eindimensionalität vergleichbar mit derjenigen der Alten Naiven für Deutschland, die erst garnicht angetreten sind, aber wenigstens ist es ein Programm mit Zukunft. Schließlich lässt sich die nach wie vor existente Arbeitslosigkeit nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter senken – und seien es auch nur Arbeitsplätze für füllige Wurst- und FleischereiverkäuferInnen!

Da die Freien Wähler mit ihren grandiosen Forderungen noch vor den Grünen landeten, lässt das nur zwei Schlüsse zu – entweder die Grünen konnten ihr eigenes Programm nicht kommunizieren (was angesichts des verschwurbelten Geschwafels auch nicht verwundern würde), oder der Großteil der bayrischen Wähler ist  tatsächlich so einfältig, wie Seehofer und Aiwanger aussehen!

Schade für die Linken, die mit ihren 2,1% wenigstens die Piraten hinter sich lassen konnten, aber niemand hat daran geglaubt, dass die Linke in BAyern auch nur den Hauch einer Chance hat. In diesem Zentrum des sogenannten Wertkonservatismus, gibt es nichts für Sozialisten zu holen, noch nicht einmal für die durch die Seeheimer geläuterten und zum Marktradikalismus bekehrten Sünder von der SPD. Alles, was die SPD kann, kann die CSU besser. Sie ist populistischer als Berlusconi, verfilzter als der Kölsche Klüngel und erst recht sozialistischer als die Nachfolger der SED, jedenfalls bei Bedarf! Und noch immer gilt in Bayern der alte Grundsatz, das die CSU bestimmt, was konservativ ist. Wer immer noch Zweifel hat, der frage einen echten Bayern und höre staunend die frohgemute Antwort:“Mia san mia!“

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Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“

 

Wen wähl ich nur?

Stellt Euch vor, es ist Europawahl und keiner merkt´s. Wie bei den vergangenen Wahlen auch, droht auch diesmal wieder eine Wahlbeteiligung, die jedem „guten“ Demokraten eigentlich das Wasser aus den Augen treiben müsste. In Deutschland befindet sich die Wahlbeteiligung seit der ersten Europawahl im Jahre 1979 (63%) im freien Fall und hat bei der letzten Wahl 2004 mit 43% einen historischen Tiefstand  erreicht.

Solche Zahlen spiegeln natürlich die Bedeutung wieder, die der Wähler der EU beimisst – nämlich gar keine! Man nimmt in den Niederungen des „normalen“, von der Ignoranz der Politiker geprägten Lebens, die Entscheidungen, die im fernen Brüssel oder manchmal auch in Straßburg getroffen werden, nur am Rande wahr und empfindet sie als Gängelung oder auch Bedrohung. Genau wie man die EU-Bürokratie aus der Ferne nur als ein unkontrollierbares bürokratisches Monster wahrnimmt, dass die Gelder des größten Beitragszahlers (Deutschland) großzügigst und nach undefinierbaren Kriterien, denen hinterher schmeisst, von denen man sich die besten Leistungen im Arschkriechen verspricht. Aber auch aus der Nähe ändert sich an diesem Bild nicht wirklich etwas. Die vielbelächelte und belästerte Richtlinie der EU, die den Krümmungsgrad von Gurken regelte und die erst kürzlich aufgehoben wurde, ist symptomatisch für das Verständnis der Bürger vom vereinigten Europa.

Natürlich sehen sich die EU und deren Parlamentarier selbst in einem ganz anderen Licht. Was in Brüssel geschieht, ist weit weg und nimmt sowieso keine Rücksicht auf die Nöte der Bürger in den einzelnen Staaten. Dieses Gefühl hat man schon bei den Regierungen in den Mitgliedsländern und erst recht bei den Bürokraten in Brüssel und Straßburg. Übrigens ich war mal in Straßburg und habe das Europäische Parlament besucht. Besonders auffallend war die gähnende Leere dort, obwohl eigentlich Sitzung sein sollte. Auf meine Frage erhielt ich die Antwort, ein Teil der Parlamentarier sei aus unterwegs, um „Öffentlichkeitsarbeit“ zu machen (Termine in ihren Wahlkreisen oder so ähnlich), ein Teil sei schon auf dem Weg ins Wochenende, weil man ja weit zu fahren habe (es war glaube ich Mittwoch) und ein anderer Teil sei aus eben jenem Wochenende leider noch nicht zurück gekehrt (aus dem gleichen Grunde, aus dem die anderen früher gefahren sind?). Verständlich, dass diese Erlebnisse nicht dazu angetan waren, meine grundsätzliche Haltung gegenüber Politikern neu zu überdenken. Nein, meine Haltung und meine Vorurteile gegen diese Spezies haben sich dadurch nur verstärkt und das Misstrauen hat sich noch vertieft.

Desweiteren ist es wohl eine Tatsache, die aber nicht so gern angesprochen wird, dass es eigentlich nicht die fähigsten Politiker sind, die nach Brüssel oder Straßburg geschickt werden (obwohl man das bei der Größe der ihnen anvertrauten Aufgabe eigentlich erwarten würde). Im Gegenteil, es sind die, die in der nationalen Politik am meisten nerven und die armen Parteigenossen quälen, was dann dazu führt, dass sie nach Europa weggelobt werden. Zu den doppelten Bezügen versteht sich, denn  man muss schon bereit sein Opfer zu bringen.

Damit ist aber immer noch nicht geklärt, wen ich denn nun wählen soll. Tja, da bin ich nach wie vor überfragt, denn das Geschwafel der Parteien erschöpft sich in unhaltbaren Wahlversprechen. Das ist auf europäischer nicht anders, als auf nationaler Ebene. Aber man lässt den geneigten Wähler allein mit seiner Entscheidung, ob er eine dieser Parteien wählen mag, oder seinen meterlangen Stimmzettel lieber mit auf ´s Klo nimmt, damit er diesen einer vernünftigen Bestimmung zuführen kann. Meine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Vermutlich werde ich noch eine Weile schwanken, obwohl ich versichere, dass da kein Alkohol im Spiel ist. Letztendlich wird es aber auf eine Protestwahl hinauslaufen, denn mit den herrschenden Verhältnissen kann kein Mensch zufrieden sein. Ein grenzen- und zügellos operierender Kapitalismus, Umweltzerstörung ohne Grenzen und ohne die Fähigkeit der Verursacher ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das verlangt, das schreit geradezu nach einer Protestwahl und sicher bin ich nicht der Einzige der so denkt. Ganz sicher werde ich meine Proteststimme keiner der rechten Parteien geben. Alles andere steht noch in den Sternen!

Wenn auch ihr noch unschlüssig seid, schaut mal auf diesen Links hier vorbei und informiert Euch darüber, mit welchen Wahlversprechen und Lügen man Euch zu ködern versucht. Ich meine, wir sind schliesslich Wähler, sollte  man uns nicht wenigstens ein bisschen in den Arsch kriechen? Statt dessen verkauft man uns für dumm. Aber das müssen wir uns ja nicht gefallen lassen, oder?

Übrigens: zu in meinen Augen rechten Parteien habe ich absichtlich nicht verlinkt. Wer der Meinung ist, sowat wählen zu sollen, der kann sich deren beschissene Homepages selber im Netz raussuchen! Und noch etwas. Die Reihenfolge, in der die Parteien hier aufgeführt sind, sagt nichts, aber auch rein garnichts darüber aus, wie hoch oder niedrig sie von mir eingeschätzt wird. Die Reihenfolge ist aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10.4.2009 entnommen und stellt von daher keine Wertung dar. Und für alle, die auch nach dem Studium der vielen Vereins Partei-Homepages noch immer von Ratlosigkeit geplagt werden, gibt es hier einen Wahl-O-Mat, der Euch bei diesem Sammelsurium an Parteien weiterhelfen können soll ;-). Aber es gibt noch weitaus mehr für die, die noch nicht wissen, welche Ecke des politischen Spektrum am besten zu ihnen passt. Hier könnt Ihr im Stil von „fragt Dr. Sommer“ mit Hilfe des EU-Profilers herausfinden, welch Geistes Kind Ihr eigentlich seid – ideal für alle, die sich noch nicht selbst gefunden haben!

weiterführende Links:

So und die hier, die stehen aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen nicht auf der gleichen Liste wie die obigen. Aber da ich nicht glaube, dass ausgerechnet die Raffzähne von der Union auf ihre Pfründen freiwillig verzichten, führe ich sie hier noch mit an, der Vollständigkeit halber, nicht aus Sympatie!

So nun ist die Sache an Euch. Informiert Euch und tut was. Wenn´s dann nicht nach Euren Wünschen klappt, dann habt Ihr das Recht und die verdammte Pflicht zum Meckern!