Mir geht´s gut. Ich verliere nie den Mut…

Ja, das mit der Statsistik ist dann wohl so: Einige wenige Profiteure, vorwiegend Reiche und Unternehmer, Manager und sicher auch zahlreiche Politiker haben durch die Integration Deutschlands in die EU, einen Einkommensgewinn zwischen mehreren hunderttausend, bis zu vielen Millionen Euro zu erzeichnen gehabt, während der gemeine Deutsche (also Du und ich), also der einfache Arbeitnehmer oder Angestellte so gut wie keinen Vorteil davon hatte, in vielen Fällen sogar gewaltige Einkommens-und Kaufkraftverluste hinnehmen musste – vom Verlust des Sozialstaats, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und der persönlichen Freiheit einmal abgesehen! Aber sonst geht´s uns echt gut!

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Presst den letzten Cent aus diesen faulen Lümmeln heraus…

Das ist schon toll, wie die griechische Regierung um die Anerkennung „ihrer“ Leistungen kämpft, um noch ein paar Milliarden in den Arsch gesteckt zu kriegen und nochmal und nochmal! Während die Reichen nach wie vor tun und lassen können, was sie wollen, ohne dass sie irgend jemand mit solchen Banalitäten wie dem Steuerzahlen behellast, presst man die einfachen Leute aus, wie die sprichwörtlichen Zitronen – Sozialleistungen weg, Steuern rauf, bis einem die Pisse in den Augen steht und am Besten gleich den Job auch noch weg. Alles, was noch irgend einen Wert hat, weit unter diesem an sog. Investoren verscherbeln, ja verschleudern und dann ein kleines „Wirtschaftswachstum“ ankündigen! Die armen Griechen wirds sicher freuen!
Ich denke, hier probt man den „Sozialstaat“ der Zukunft! Hier testet man aus, wie weit man gehen kann, bevor die Gesellschaft implodiert! Denn seien wir mal ehrlich. Auf genau diesem Wege sind wir doch auch schon lange, seit die globalisierte Wirtschaft und die Global Player die Politik und erst Recht die Wirtschaft dominieren!
Gelobt sei, was reich macht – zwar nur wenige, das aber richtig! So schön kann Kapitalismus sein!

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!

Der Armutsbericht 2012…

…ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine „freie“ Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als „soziale“ Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

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