Sch(r)äubles Steuersch(w)ätzer schätzen Steuern sehr!

Das Sch(r)äuble und sein Sch(w)ätzerkreis freuen sich! Noch mehr Geld, noch mehr Kohle! Da lacht die Koralle. Aber nur um Missverständnissen vorzubeugen. Das ist kein Geld für die Armen! Das ist kein Geld für die Renten! Nichts ist mit einer besseren Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Projekte! Nein, man braucht es für Subventionen – um Elektroautos für bis zu 60.000 Euros billiger zu machen. Autos also, die sich ein Normalsterblicher sowieso nicht leisten kann. Aber wir wollen hier ja keinen Sozialismus, nä? Leitung muss sich lohnen! Reiche müssen Steuern sparen dürfen. Sie brauchen Anreize, ihr Geld in Cum/Cum-Geschäfte zu stecken, mit denen sie dann ganz offiziell den Staat bescheißen dürfen. Und eine Bank, die mit dem Geld des kleinen Steuerzahlers gerettet wurde, darf dabei Beihilfe leisten. Und wer es eben geschaft hat, der braucht nun auch noch den Anreiz, sich ein Elektroauto in die Dreiergarage zu stellen, damit man was für die Umwelt getan hat. Und während das Elektromobil geladen wird, mit der ebenfalls subventionierten Solaranlage auf dem Dach des bescheidenen Eigenheims, fährt Mami mit dem Porsche Cayenne die lieben Kleinen in die Schule, während Papa mit dem Panamera „Auf dem Highway ist die Hölle los“ spielt. Ja, das ist das Leben. Wer nichts hat, der darf schon froh sein, dass es die Tafeln gibt, bei denen er sich „legal“ Müll abholen kann um ihn zu essen. Denn „Containern“ ist ja bekanntlich illegal. Man will ja wenigstens ein klein wenig Kontrolle über den Dreck haben, den man verteilt und über die, die ihn fressen (müssen). So hatte ich mir soziale Marktwirtschaft schon immer vorgestellt!

Und damit keiner auf dumme Gedanken kommt, wehrt Schäuble schon mal mögliche Ansprüche ab. Anspruchsdenken ist soweiso das Übel unserer Zeit. Wer meint, auf die Steuern die der Staat ihm monatlich abpresst, habe er in irgend einer Form einen wie auch immer gearteten Anspruch, der hat sich aber sowas von geschnitten. Wenn jemand Anspruch hat, dann ist es der Leistungsträger, der Besserverdienende. Und den Anspruch hat er nicht, weil er Anspruch erhebt, sondern in seiner Bescheidenheit einfach das nutzt, was ihm der Staat, in Gestalt des heiligen Sch(r)äubles, so anbietet. Ob das nun die Möglichkeiten sind eine Briefkastenfirma zu erwerben und seine Gewinne (steuerfrei) hindurch zu schleusen, oder das Dienstwagenprivileg, die Subventionen zum Kauf von Elektrofahrzeugen, Solaranlagen, andere Abschreibungsmöglichkeiten, der Möglichkeiten sind derart viele, dass sogar Reiche und wirklich Wohlhabende oft nicht das gesamte Potenzial der finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen können.

Dagegen sollte Otto Normalverbraucher sich mal nicht so wichtig nehmen. Als wären die unteren Schichten, die Habenichtse, Rentner, Alleinerziehenden, der Nabel der Welt. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Staat für die sorgte, die nur zu faul sind zum Arbeiten? Eben. Das wäre ja Sozialis- oder schlimmer noch Kommunismus!

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Und „BAMM“ hauen sie wieder unsere Steuergelder raus!

Das „ganze“ Geld soll in einen Fonds eingezahlt werden? Und wenn wir weiter so ein Glück haben, ist bei der aktuellen Niedrig- bzw. Null- bzw. Minuszinsphase nach einigen wenigen Jahren sowieso nichts mehr davon übrig. Die Energiekonzerne lachen sich den Ast ab und die Steuerzahler sind einmal mehr verarscht bis zum „Gehtnichtmehr“!

Und dann kommt noch der Wolle im Rollstuhl daher gefahren, mit Siggi Pop auf dem Schoß und schmeisst unser gutes Steuergeld den Autokonzernen hinterher, die ums verrecken keine vernünftigen Elektroautos bauen und erst recht keine massentauglichen und auf halbwegs akzeptable Reichweiten ausgelegten Akkus entwickeln wollen (es sei denn der Steuerzahler kommt in Form von Subventionen dafür auf und wagt es hinterher auch ja nicht, die Hand aufzuhalten). Mir geht diese ganze Scheiße aber sowas von auf den Sack, dass mir beinahe die Worte fehlen…

Kaum der Erwähnung wert, dass es bis heute keine flächendeckende, einheitliche und vor allem funktionierende Ladeinfrastruktur gibt. Da kommt dann noch der Herr Dobrinth ins Spiel und – damit er dazu überhaupt mal irgend etwas gesagt hat, verkündet frisch und froh, fröhlich und frei (von jeder Form von Intelligenz), „ja, ja, die Lademöglichkeiten müssten dann ja schon mal ausgebaut werden und dafür mache er sich ja auch stark…“ (ganz frei und aus dem Gedächtnis zitiert).

Na immerhin wird eine Kaufprämie für Elektroautos bezahlt. Die soll 4.000 € betragen und nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ auf jene verteilt, die mal eben so um die 30.000 oder 50.000 € für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug aus dem Ärmel schütteln können. Naja, wenn´s der Wahrheitsfindung dient? Tut es aber nicht. Man kann diese Prämie, wenn man ein Zyniker ist so wie ich,l auf einen einfachen Nenner bringen – außer Spesen nichts gewesen! Denn eines ist ja mal klar. Geld für Renten, von denen man leben kann, oder die womöglich Altersarmut verhindern können, das ist natürlich nicht da. Aber den Konzernen die Knete hinterher schmeissen, obwohl die seit Jahrzehnten märchenhafte Gewinne einsteckten und (am Beispiel der Automobilindustrie) das heute auch noch tun, da gibt es kaum Grenzen. Es trifft ja auch keine Armen!

Und selbst wenn die Energiekonzerne heute in der Krise stecken, vielleicht der schwersten Krise seit etlichen Jahrzehnten, so ist das einzig und allein auf ihr Unvermögen zurück zu führen. Fehlinvestitionen, und das gnadenlose Verpennen der regenerativen Energien sind nur ein Teil des Problems. Die wirklichen Probleme (die Problembären also) sitzen in den fein ausgestatteten Büros des Managements und der Aufsichtsräte. Und obwohl es doch eigentlich der Sinn des kapitalistischen Systems sein soll, nicht konkurrenzfähige Unternehmen zu Innovationen zu zwingen oder sie vom Markt zu fegen (das ist ja angeblich die selbstreinigende und wohltuende Wirkung des freien Marktes), Fangen die betroffenen Konzerne regelmäßig an Krokodisltränen zu heulen und ziehen sogar die Gewerkschaften auf ihre Seite, die plötzlich unisone zu Befürwortern der prähistorischen Kohleverstromung oder gar der Atomenergie mutieren – nur um ein paar Arbeitsplätze zu „retten“, die bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit dann doch wegrationalisiert werden!

Heute wird wieder einmal das Hohelied auf die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten (bzw. Investitionen) gesungen und alle hauen sich vor Begeisterung auf die Schultern, am liebsten auf die eigenen. Was soll man dazu noch sagen? Nichts? Außer vielleicht, dass selbst das bisschen Kohle den Atomkonzernen noch zuviel ist? Wie n-tv schreibt, lehnen die Betreiber der Atommeiler die Einzahlung in einen Fonds auf Grund ihrer ähm begrenzten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. „Soviel Geld könnten sie nicht aufbringen, sagen die Unternehmen.“ und „Sie könnten die Vorschläge daher nicht so akzeptieren, wollten diese aber vor einer abschließenden Bewertung genau analysieren.“ (Und nach verwertbaren Lücken suchen, versteht sich)

Natürlich brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wenn die Unternehmen einem Deal final zugestimmt haben, dann sind sie ein für alle mal aus der Sache raus. Einschließlich der einst gemachten und mittlerweile längst verjubelten Gewinne. In ein paar Jahren werden die Unternehmen so aufgesplittet sein, dass nichts mehr übrig ist, dem man vielleicht doch noch eine Rechnung präsentieren wird können. Die Bestrebungen um eine Neuorganisation, inklusive Aufspaltungen und Auslagerungen sind ja bereits in vollem Gang!

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