Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“

 

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Ausgebremst?

Kaum hatte sich der nette Herr Altmaier mit seiner Energiepreisbremse selbst ausgebremst, mit der er die Verbraucher (angeblich sogar jene einfachen, bescheidenen Menschen, wie Euch und mich) vor weiteren rasanten Energiepreissprüngen bewahren wollte und dann lieber doch das gemacht, was er am besten kann – gar nichts, da kömmt die deutsche Industrie daher, die ohnehin schon weniger bezahlt, als die meisten anderen Energiekunden und fängt gar bitter an zu weinen, zu jammern und zu greinen und mag noch vor der Bundestagswahl Weihnachten haben! Denn wenn der Verbraucher stöhnt, weil er sich den Strom nicht mehr leisten kann, ist das kein Grund für den BDI zu verzagen – einfach mal die Muddi fragen…nur der feine Herr Altmaier schaut ins Rohr. Auf der eigenen Schleimspur ausgerutscht, wie tragisch!

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“,

erklärte der BDI-Chef Ulrich Grillo (vermutlich nicht annähernd verwandt mit dem italienischen Polit-Enfant terrible Beppe Grillo, sonst würde er solchen Mist nicht öffentlich verzapfen).

Unausgesprochen blieb die entlarvende Fortsetzung dieses Satzes mit der Begründung: das können doch locker die Kleinverbraucher übernehmen, ein halber Cent mehr ist ja nun wirklich nicht die Welt! Aber da schweigt des Sängers Höflichkeit und zwar aus gutem Grunde!

Wozu soll auch die deutsche, oder irgendeine andere Industrie Energie sparen, wenn man mit Arbeitsplätzen so trefflich diejenigen erpressen kann, die immer dankbar und (natürlich) ohne jede Gegenleistung, die Händchen aufhalten, damit der wohlmeinende und (ebenfalls natürlich) ohne eine Gegenleistung zu erwartende Manager beim harten Händedruck ein paar nette Scheinchen transferieren?

Energiesparen ist nur etwas für Idioten, die sich mit dem Politikbetrieb im Kapitalismus nicht auskennen! Solang der Bürger zahlt, sowohl seine Steuern, als auch seine energiekosten und auch noch mancherlei andere, meist ziemlich nutzlose Dinge, solange braucht sich die Industrie wahrlich keinen Kopf machen! Konservative und Liberale haben immer ein offenes Ohr (und die bereits erwähnte offene Hand) für die Sorgen und Nöte der Manager, die schon schwer genug belastet sind vom ungeheuren Druck sozialer Verantwortung.

Aber machen wir uns nichts vor. Die offenen Hände sind auch in den anderen Parteien des gesamten Spektrums zu finden, vielleicht nicht ganz so zahlreich und vielleicht auch nicht ganz so klebrig, aber sie sind da!

weiterführende Links:

Mein gaaanz spezieller Freund, der Herr Altmaier…

…beliebt wieder einmal, sich mit gaaanz besonders unsäglichem Geschwafel in der Tagespolitik zurück zu melden. Vermutlich nur, damit man ihn nicht einfach völlig vergisst. Dabei sollten ihm seine Politberater und Spin-Doktores schon mal gesagt haben, dass zwar auch schlechte (in diesem Falle aber dumme) Werbung auch Werbung ist, diese Werbung aber nicht in jedem Fall das gewünschte Ergebnis zu zeitigen pflegt – nämlich beim Wähler in angenehmer und vor allem wählbarer Erinnerung zu bleiben! Warum ich mich so ereifere? Es sind Herrn Altmaiers ebenso bescheuerte Bemerkungen zur Energiewende, die nur deshalb stockt, weil die Politik nicht Willens und in der Lage ist, einen Kurs festzulegen und die Energieunternehmen an die Kandarre zu nehmen, damit die Energiepreise bezahlbar bleiben…

Wer hätte das aber auch ahnen können? An der hakelnden Energiewende is nich die Karrikatur eines Bundesumweltministers Schuld. Schon erst recht nicht eine Bundesregierung, die lieber der Wirtschaft in die fetten Ärsche kriecht und den lieben Gott einen guten Mann sein lässt (man denke hier bloss mal an das viel und oft beschworene „C“ im Namen der CDU). Natürlich is auch nich besagte Wirtschaft schuld, die ja gern wollte, wenn sie nur könnte, aber die man nich lässt, so wie sie will, weil das, was sie will, mit Umweltschutz, Energiewende und Klimarettung soviel zu tun hat, wie Muddis Politik mit Tranzparenz. Es sind die Länder! Es is der Egoismus! Es sind nicht zuletzt die Bürger, die einfach nicht einsehen wollen, warum sie den Energiekonzernen die Taschen füllen sollen, obwohl die heute schon nicht mehr wissen, wohin mit den Profiten, besonders seit Zypern nicht mehr als Geldwaschmaschine in Frage kommt!

weiterführende Links:

Warum Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten!

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum die Politiker, die nach einer gewonnenen Wahl voller Eifer ihre neuen Posten und Ämter antreten, plötzlich genau das Gegenteil von dem tun, was sie vor den Wahlen versprochen haben? Darüber habe ich mir schon Gedanken gemacht, als ich volljährig wurde und das erste Mal zur Wahl gehen „durfte“. Damals glaubte ich noch, es sei meine demokratische Pflicht an Wahlen teilzunehmen, damit durch eine Stimme der Wohlstand, die Freiheit und die Demokratie in unserem Lande gesichert würde.
Heute schäme ich mich heute für meine Naivität, aber ich gestehe trotzdem, ich habe damals geglaubt, die Politiker, die sich zur Wahl stellten, seien ehrliche, aufrichtige Männer und Frauen, denen das Wohl unseres Volkes und Landes wirklich am Herzen liege. Wie sehr hatte ich mich doch getäuscht! Ein politischer Skandal jagte den nächsten. Bestechung, Vorteilnahme, Wirtschaftskrisen, steigende Energiepreise durch das Ölembargo und rasantes Wachstum der Arbeitslosigkeit. Ich begann mich zu fragen, warum ich den Eindruck hatte, das die Zustände in unserem Land immer schlechter wurden. Eine Antwort darauf fand ich freilich nicht!
Die Einsicht kam erst später, aber sie war umso überraschender. Mir wurde mit einem Schlag klar, dass die Politiker Menschen sind, die eigentlich nur lügen, wenn sie den Mund öffnen! Nun, ich will es lieber doch nicht ganz so krass ausdrücken. Politiker sind Menschen, die nur das sagen, was sie für wichtig halten und das muss nicht immer die reine Wahrheit sein.
Es ist eben alles relativ, auch die Wahrheit und die ist offenbar abhängig vom Blickwinkel, aus dem man sie betrachtet.
Aber wie gesagt, mich überkam die Einsicht in die Zusammenhänge in der Politik und das führte zu den folgenden Erkenntnissen:

  1. Politiker richten sich grundsätzlich alle nach der Weisheit des guten alten Konrad Adenauer, der da unbekümmert verkündete: „Wat interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
  2. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wiedergewählt wird nur der, der den Wählern möglichst nicht wehtut, oder derjenige, der dafür sorgt, dass schmerzhafte Einschnitte in den Besitzstand der Wähler dem politischen Gegner angelastet werden können.
  3. An wirtschaftlichen Problemen und finanziellen Engpässen, an hoher Arbeitslosigkeit und unangenehmen Reformen sind immer die politischen Fehler der Vorgängerregierung schuld, niemals die frisch gewählte Regierung.
  4. Nachdem sogar das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, der Wähler, der glaube die Politiker würden vor Wahlen die Wahrheit über ihre Pläne sagen, der sei selber schuld, wurde den Lügenbaronen Tür und Tor geöffnet. Seitdem überschlagen sich die unhaltbaren Versprechungen vor jeder Wahl.
  5. Wer als Politiker in ein Amt gewählt wurde, der trachtet zunächst einmal danach, seine Pfründe zu sichern und seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man streckt schon mal die Fühler aus nach einem lukrativen Posten in einem oder sogar mehreren Aufsichtsräten eines nationalen oder internationalen Konzerns aus. Sobald dies geschehen ist, kann man natürlich nicht mehr die Interessen von Volk und Staat im Auge haben, sondern ausschließlich die Interessen der Wirtschaft. Schließlich will man es sich nicht mit seinen zukünftigen Arbeitgebern verderben!

Ganz egal, ob es dem durchschnittlichen Bürger schlechter und schlechter geht, er marschiert trotzdem weiter zur Wahlurne und wählt die, die er schon immer gewählt hat, weil das schon immer so war. Demütig hört er sich an, wenn die Politiker sagen, er jammere auf hohem Niveau, obwohl er an seinem eigenen Geldbeutel merkt, dass er sich vom gleichen Geld immer weniger leisten kann. Unwidersprochen nimmt er es hin, wenn ihm gesagt wird, er solle für seine Altersvorsorge mehr Eigenverantwortung zeigen, für seine Krankenversicherung mehr Eigenanteil bezahlen und dann gefälligst noch die Ökosteuer, Pflegeversicherung, Quellensteuer usw., usw. berappen – schließlich sei es ja so, dass „wir“ Jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. Natürlich verschweigt man dabei, dass es nicht der Bürger, also der Wähler war, der über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern die Politiker von denen er annahm, die wüssten, was sie da tun, wenn sie „regieren“!
Trotzdem trägt der Wähler die Verantwortung für die Fehler und Pannen der Politik und nicht die verantwortlichen Politiker, denn er war es ja, der die Regierung gewählt hat!
Wundert es unter diesen Umständen wirklich jemanden, wenn es in unserem Land, das zu einem der reichsten der Erde gehört, Politikverdrossenheit gibt? Das kann keiner ernsthaft behaupten, die Politiker tun es trotzdem und merken nicht, dass sie sich mittlerweile so weit von ihrem eigenen Volk entfernt haben, wie der Mond von unserer Mutter Erde!