Kein Bock auf Klimaschutz! Gabriel überholt Muddi beim Salto rückwärts!

Man kann es auch kurz und knapp mit drei Worten zusammen fassen: „Scheiss auf´s Klima!“ Und endlich, endlich mal wieder klare Kante, wie man es von der SPD gewohnt ist! Sigmar Gabriel himselfe und dann auch noch persönlich, hat die Kohleabgabe und damit den Umweltschutz in die Tonne getreten – aus Sorge um die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie? Naja, man hätte ihn ja eigentlich ruhig gewähren lassen können, den Hansdampf in allen Einbahngassen. Schließlich wäre kaum jemand in der Energiewirtschaft je in die Verlegenheit gekommen, auch nur einen müden Euro zum Schutz des Klimas abdrücken zu müssen! Aber so, nachdem die notleidenden Konzerne alle Register des Lobbykriegs gezogen und sich sogar der Unterstützung der Gewerkschaften versichert hatten, war der Drops gelutscht! Und nun will er mjit der Energiewirtschaft kooperieren, der Herr Wirtschaftsministrant? Was das für unsere Umwelt bedeutet, kann sich jeder an den jeweils sechs Fingern seiner Hände abzählen…

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Neues aus dem EU-Saftladen – Umlagebefreiung für Safthersteller!

Tolle Leistung! Die EU gesteht 65 Branchen die Befreiung von der EEG-Umlage zu, darunter Saftherstellern, die nun nicht mehr den Saft mit den nackerten Füssen ihrer MitarbeiterInnen auspressen müssen, sondern dafür jetzt elektrisch betriebene Saftpressen benutzen dürfen! Damit sind sie endlich, endlich, international wettbewerbsfähig! 

Na dann bleibt ja nur noch der dämliche Steuerzahler übrig um den ganze Energiewendescheiß zu bezahlen! Wirklich Klasse! Ich freue mich schon auf den Tag, an dem ich für die Kilowattstunde 5 Euro abdrücken muss, nein darf, und das zum Wohle unserer Industrie. Da geht einem doch so richtig das mitfühlende Herze auf, nicht wahr? 

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Eulenspiegeleien aus dem bayrischen Filzbad Kreuth

Tja, aus dem gar revolutionären Widerwort gegen den geliebeten Führer Drehhofer wurde ein Furz im Wasserglas – die GailtalerIn zog ihre Einwände nach gekonntem Salto rückwärts zurück und ging sofort auf Linie! Nun ist endlich wieder alles gleichgeschaltet im bayrischen Filzbad Kreuth!

Aus dem großartig angekündigten Zwergenaufstand der SuperministrantIn für Wirtschaft, Energie, Lobbyarbeit und anderen Krempel wurde eine Liebeserklärung an seine Einmaligkeit Horst, den Überflüssigen, Seehofer. Und zu allem Überfluss zeigt auch Dobrinth in Berlin Anstalten, den Amoklauf bayrischer CSU-Granden mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zur allgemeinen Autobahnmaut für Ausländer, oder was auch immer das werden soll, zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Man übertrifft sich in Bayern gegenseitig an dümmlichem Geschwätz und meint, sich so für die kommenden Kommunal- wie auch Europawahlen qualifizieren zu müssen! Und da ist Populismus eine durchaus nicht zu unterschätzende Allzweckwaffe.

Und dann kommt die AignerIn aus der Tiefe des Raums, wie einstens Uwe Seeler, und versucht sich als bayrisches Waschweiberl einen Namen als KronprinzessIn von Bayern zu machen! Klar, dass das der Vollhorst als Tritt in die Familienjuwelen empfinden musste und so trat er sofort zurück – nicht von seinem Posten als hirntoter Kini, sondern in Gestalt eines Revanchefouls, mit dem er die AgnerIn flott zur Strecke, und natürlich auf Linie brachte!

Nicht mehr als der Theaterdonner bayrischer Provinzpolitiker, die mal kurz Laut geben müssen, damit man weiss, dass sie noch da sind. Schließlich wurden sie bei den K(l)oalitionsverhandlungen arg gerupft und mussten wichtige Ministrantenposten zur Versorgung unnützen Politgezüchts an die Scheinsozialisten von der SPD abtreten!

Wir freuen uns auf weitere bahnbrechende Meldungen aus dem bayrischen Filz!

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Rettet das Sumpfdotterblümchen…

Kaum ist das bayrische Sumpfdotterblümchen aus einem nebligen Hochmoor irgendwo in den Bergen des Königreichs Bayerns von Berlin in ihre Heimat entschwunden und auf wundersame Weise, jedoch ohne jede Aignung, zur WirtschaftsministerIn mutiert, da schultert sie, was niemand in ihrer Zeit als BundesministerIn anzupacken wagte – die Energiewende! Natürlich ist sie als ehemalige landwirtschaftliche Geheimwaffe der Union bestens für Aufgaben gewappnet, die sie in etwa soviel angehen, wie beispielsweise eine Kuh das Schlittschuhlaufen und genau deshalb scheint sie jetzt erst so richtig loszulegen! „Wie, d`Energiewende is Eich z`teier? Nachad finanziern mas hoid mit a paar Kreditn, oda?“ So kann man es launig aus tiefstem bayrischen Tann röhren hören! „Un na zoi mas hoid schpäta ab!“
Man kann sich dabei wohl die Frage stellen, was der Unterschied ist, zwischen einer rein endverbraucherfinanzierten EEG-Umlage und einem späteren Abstottern der Kredite (von denen vermutlich niemals jemand genau wissen wird, wer was, wann und vor allem wieviel aufgenommen hat und erst recht nicht zu welchem Zweck), natürlich ebenfalls durch den Endverbraucher? Eine Antwort sollte man aber besser nicht erwarten, denn diese dürfte den flachen Horizont dieser geistigen TagelöhnerIn deutlich übersteigen!

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Wer EEG-Umlage bezahlt ist selber Schuld!

Na wenn das nicht fein ist und ganz im Sinne sozialer Gerechtigkeit, dann weiss ich auch nicht! Immer mehr Großverbraucher zahlen immer weniger für ihren Strom und werden über den Strompreis der privaten Haushalte subventioniert! Für das folgende Jahr haben sich schon weitere Unternehmen gemeldet, die ebenfalls im internationalen Wettbewerb stehen und keine Lust haben, für die von ihnen verbrauchte Energie den vollen Satz zu zahlen.

Zum Beispiel Bordelle, die schwer an den enormen Kosten für ihre roten Laternen und die Ladegeräte für die Geschäftsdildos zu tragen haben! Kneipen, die zwar nicht selbst im internationalen Wettbewerb stehen, dafür aber im Fernsehen internationale Wettbewerbe zur Belustigung ihrer biersaufenden Gäste übertragen und an den Kosten für ihre großformatigen Flachbildschirme zugrunde zu gehen drohen! Und große Kaufhäuser, die unter den Stromkosten für ihre mehrere Megawatt fressenden Weihnachtsbeleuchtungsanlagen verröcheln, wenn man ihnen nicht auf die finanziellen Sprünge hilft. Man sieht, es ist alles nur zu unserem Besten…

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Energiewende – Hunderte Unternehmen zusätzlich von EEG-Umlagen befreit (Artikel auf faz.net vom 6.12.2013)

Herr Altmaier steht auf viel Kohle!

Nun ja, für die Union, in Gestalt des Peter Altmaier, mag der Umweltschutz einen hohen Stellenwert besitzen. Irgendeine Bedeutung, oder gar einen nennenswerten Einfluss auf die Politik hat sie nicht!

Und ja, es kostet alles Geld! Die Wirtschaft, in Gestalt hungernder und darbender Konzerne, die selbstverständlich im internationalen Wettbewerb stehen, wollen nichts dafür zahlen, also greift man mit Vervé in die ziemlich ausleierten Hosentaschen des einfachen Steuerbürgers. Der hat nämlich keine Lobby und im internationalen Wettbewerb steht er auch nicht – vielleicht im Konkurrenzkampf um den Job, aber nicht im internationalen Wettbewerb!

Und also greift man beherzt zu und nimmt, was fleissige ArbeiterInnen von ihren überaus gro´zügigen Arbeitgebern auf den Lohnzettel geschrieben bekommen und wenn denn tatsächlich noch ein bisschen was übrig bleibt, nach all der privaten Vorsorge fürs Alter, schlechte Zeiten und zusätzliche Policen für Gesundheitsleistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zahlen wollen, das greift man einfach bei den Energiekosten ab – EEG-Umlage für den Ausbau der Netze, den sich private Investoren teuer bezahlen lassen, weil sie weder ein Risiko eingehen wollen, noch Geld organisieren können, um den Ausbau selber zu finanzieren, aber gern und mit Freude die zu erwartenden Gewinne einstreichen wollen!

Die Preise für den Strom, die zwar an der Strombörse in Leipzig ständig sinken, aber a.) nicht an die Endverbraucher weiter gegeben werden und b.) der Grund dafür sind, warum die EEG-Umlage immer höher wird!

Natürlich wusste man das vorher, als man die EEG-Umlage und die Ausnahmen davon erfand! Aber man nahm es einfach in kauf, weil man diejenigen, die viel verdienen und nur ungern Steuern zahlen, nicht über Gebühr belasten wollte.

Und so erzählt man zwar viel von Reformen, die man anstrebe, aber sicher nie verwirklichen wird, weil man sich diese wunderbar sprudelnde Quelle Geldes nicht verschliessen will! Und also erfand Peter Altmaier, der fleischgewordene Doppelwhopper, die Strompreisbremse, von der nicht einmal er weiss, wie sie funktionieren soll, gefolgt von einer der grandiosesten Ideen, die mir in meiner ganzen Zeit als politisch interessierter und bisweilen auch aktiver Mensch jemals untergekommen ist – die Prepaidkarte für Menschen mit geringem Einkommen! Man soll also, wenn man nur über ein niedriges Einkommen verfügt und die Sperrung der Stromversorgung droht, den Strom vorab bezahlen und kriegt ihn dann automatisch abgestellt, wenn das Guthaben aufgebraucht ist! Ein wahrhaft genialer, vor allem aber sozialer Plan!

Und das Beste dabei ist vermutlich die Tatsache, dass die Energieversorger in diesem Falle nicht einmal mehr einen Mitarbeiter vorbei schicken müssen, der den Strom abschaltet, nein, das passiert vollkommen vollautomatisch und spart damit lästige Personalkosten!

Das ist natürlich auch eine Art Strompreisbremse, freilich von der Sorte, mit der sich schlaue Autofahrer gegen hohe Benzinpreise wehren:“Mir ist scheißegal, wie hoch der Benzinpreis noch klettert, ich tank sowieso immer nur für zwanzig Euro!“

Natürlich hat Minister Altmaier nichts für die Umwelt übrig und verhält sich auch dementsprechend. Sonst wäre er ja nicht in der CDU! Da stellt er sich doch lieber nuschelnd vor die Mikrophone und fabuliert von der Rettung des Klimas mit Hilfe von Braunkohlekraftwerken, die niemanden belasten sollen. Naja, nicht wirklich wichtige Leute halt. Die paar Verbraucher, die unter den Strompreisen zusammenbrechen, oder unter der Dunstglocke, die sich mit sanft-schwefeligem Gestank in die Atmosphäre mischt und dafür sorgt, dass saurer Regen sich um die letzten Baumbestände dieser Welt kümmert, sind unbedeutende Kollateralschäden einer prosperierenden Wirtschaft, die für beschissen bezahlte Arbeitsplätze für alle sorgt! Wenn das mal kein Fortschritt ist?

Was gibt es sonst noch über die Klimakonferenz in Warschau zu sagen? Nichts! Ach nein, das wäre gelogen. Nahezu zeitgleich findet eine Weltkonferenz der Kohle statt, ebenfalls in Warschau und schon wiossen wir Bescheid, wes´ Liedchen hier gepfoffen wird! Schließlich geht es um Profit, also Kohle, und nicht um Umweltschutz, weder bei der Klima-, noch bei der Kohlekonferenz und nun wissen wir zumindest auch, warum die Kohlekonferenz Kohlekonferenz heisst!

Herr Altmaier aber zieht einsanm seine Bahn durch die Niederungen des Politgeschäfts, taucht mal hier auf, mal dort, wie ein entfesselter Fesselballon und verkündet frohen Mutes sein Glaubensbekenntnis, „Die Energiewende könnte für mich eine Lebensaufgabe sein.“

Man kann es glaube, oder auch nicht! Jedenfalls wäre in diesem Fall ein recht kurzes Leben dieses braven Ministers ein wahrer Segen für die Umwelt! Die Hoffnung, dass er bald platzen möge trägt nicht unwesentlich zu diesem Wunsch bei…

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Wohin kriecht die Große K(l)oalition?

Angesichts derart offen zur Schau getragener Eintracht, die sich auch durch solche Nebensächlichkeiten wie Sachzwänge, Pragmatismus und Finanzierungsvorbehalte kaum beinträchtigen lässt, erst Recht nicht durch die von maßgeblichen SPD-Granden beschworene deutliche sozialdemokratische Handschrift des noch nicht einmal fertig ausgearbeiteten K(l)oalitionsvertrag, beeindruckt besonders die Chuzpe, mit der man die Antwort den Mitgliedern noch vor der alles entscheidenden Frage K(l)oalition „Ja“ oder „Nein“, in den Mund zu legen versucht, durch nichts gerechtfertigt!

Nach allem, was bisher durchgedrungen ist, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass die schwatten Konservativen sich voll und ganz Frau Merkels überlegene Strategie des „Lass die nur reden, wir machen eh nix!“ zu eigen gemacht haben und die Verhandlungsführer der SPD sich an irgendwelchen belanglosen Sachfrage abarbeiten zu lassen, bis auch noch das allerletzte bisschen klassenkämmpferischen Elans und/oder sozialdemokratische Politik zerrieben, zermahlen und im Orkus der Geschichte verschwunden sein wird.

Nach all den neoliberalen Verbrechen der Vergangenheit ist das aber auch kein Wunder. Vom alten Kampfgeist ist nichts mehr vorhanden! Machtgeile Querulanten und Quertreiber aus dem Dunstkreis der Seeheimer bestimmen nicht nur bis auf den heutigen Tag das Bild der SPD in der Öffentlichkeit, sondern auch deren Politik!

Niemand nimmt den Spezialdemokraten ihren so kurz vor der Wahl eingeleiteten Linksschwenk mit rechtem Spitzenkandidaten so richtig ab. Glaubwürdig geht anders. Da nützt auch das ehemalige linke Vorzeigefeigenblatt Andrea Nahles nichts, wenn sie lauthals nach Alkohol verlangt um die Verhandlungen besser ertragen zu können! Vielleicht sollt die SPD-Spitze ernsthaft darüber nachdenken, ob sie nicht lieber kostenlos Alkohol in großen Mengen an ihre Mitglieder ausschenken sollte, damit die ihre Parteiführung überhaupt noch ertragen können!

Nicht dass man damit etwas erreichen könnte. Aber wenn man sich schon Frauen, oder auch Männer schönsaufen zu können glaubt, dann funktioniert das mit sozialdemokratischer Politik und der Großen K(l)oalition sicher ganz besonders gut. Zwar wird die Politik selbst dadurch nicht wesentlich besser, aber wenigstens ist sie einem im Suff scheißegal!