Kein Bock auf Klimaschutz! Gabriel überholt Muddi beim Salto rückwärts!

Man kann es auch kurz und knapp mit drei Worten zusammen fassen: „Scheiss auf´s Klima!“ Und endlich, endlich mal wieder klare Kante, wie man es von der SPD gewohnt ist! Sigmar Gabriel himselfe und dann auch noch persönlich, hat die Kohleabgabe und damit den Umweltschutz in die Tonne getreten – aus Sorge um die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie? Naja, man hätte ihn ja eigentlich ruhig gewähren lassen können, den Hansdampf in allen Einbahngassen. Schließlich wäre kaum jemand in der Energiewirtschaft je in die Verlegenheit gekommen, auch nur einen müden Euro zum Schutz des Klimas abdrücken zu müssen! Aber so, nachdem die notleidenden Konzerne alle Register des Lobbykriegs gezogen und sich sogar der Unterstützung der Gewerkschaften versichert hatten, war der Drops gelutscht! Und nun will er mjit der Energiewirtschaft kooperieren, der Herr Wirtschaftsministrant? Was das für unsere Umwelt bedeutet, kann sich jeder an den jeweils sechs Fingern seiner Hände abzählen…

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Neues aus dem EU-Saftladen – Umlagebefreiung für Safthersteller!

Tolle Leistung! Die EU gesteht 65 Branchen die Befreiung von der EEG-Umlage zu, darunter Saftherstellern, die nun nicht mehr den Saft mit den nackerten Füssen ihrer MitarbeiterInnen auspressen müssen, sondern dafür jetzt elektrisch betriebene Saftpressen benutzen dürfen! Damit sind sie endlich, endlich, international wettbewerbsfähig! 

Na dann bleibt ja nur noch der dämliche Steuerzahler übrig um den ganze Energiewendescheiß zu bezahlen! Wirklich Klasse! Ich freue mich schon auf den Tag, an dem ich für die Kilowattstunde 5 Euro abdrücken muss, nein darf, und das zum Wohle unserer Industrie. Da geht einem doch so richtig das mitfühlende Herze auf, nicht wahr? 

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Eulenspiegeleien aus dem bayrischen Filzbad Kreuth

Tja, aus dem gar revolutionären Widerwort gegen den geliebeten Führer Drehhofer wurde ein Furz im Wasserglas – die GailtalerIn zog ihre Einwände nach gekonntem Salto rückwärts zurück und ging sofort auf Linie! Nun ist endlich wieder alles gleichgeschaltet im bayrischen Filzbad Kreuth!

Aus dem großartig angekündigten Zwergenaufstand der SuperministrantIn für Wirtschaft, Energie, Lobbyarbeit und anderen Krempel wurde eine Liebeserklärung an seine Einmaligkeit Horst, den Überflüssigen, Seehofer. Und zu allem Überfluss zeigt auch Dobrinth in Berlin Anstalten, den Amoklauf bayrischer CSU-Granden mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zur allgemeinen Autobahnmaut für Ausländer, oder was auch immer das werden soll, zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Man übertrifft sich in Bayern gegenseitig an dümmlichem Geschwätz und meint, sich so für die kommenden Kommunal- wie auch Europawahlen qualifizieren zu müssen! Und da ist Populismus eine durchaus nicht zu unterschätzende Allzweckwaffe.

Und dann kommt die AignerIn aus der Tiefe des Raums, wie einstens Uwe Seeler, und versucht sich als bayrisches Waschweiberl einen Namen als KronprinzessIn von Bayern zu machen! Klar, dass das der Vollhorst als Tritt in die Familienjuwelen empfinden musste und so trat er sofort zurück – nicht von seinem Posten als hirntoter Kini, sondern in Gestalt eines Revanchefouls, mit dem er die AgnerIn flott zur Strecke, und natürlich auf Linie brachte!

Nicht mehr als der Theaterdonner bayrischer Provinzpolitiker, die mal kurz Laut geben müssen, damit man weiss, dass sie noch da sind. Schließlich wurden sie bei den K(l)oalitionsverhandlungen arg gerupft und mussten wichtige Ministrantenposten zur Versorgung unnützen Politgezüchts an die Scheinsozialisten von der SPD abtreten!

Wir freuen uns auf weitere bahnbrechende Meldungen aus dem bayrischen Filz!

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Rettet das Sumpfdotterblümchen…

Kaum ist das bayrische Sumpfdotterblümchen aus einem nebligen Hochmoor irgendwo in den Bergen des Königreichs Bayerns von Berlin in ihre Heimat entschwunden und auf wundersame Weise, jedoch ohne jede Aignung, zur WirtschaftsministerIn mutiert, da schultert sie, was niemand in ihrer Zeit als BundesministerIn anzupacken wagte – die Energiewende! Natürlich ist sie als ehemalige landwirtschaftliche Geheimwaffe der Union bestens für Aufgaben gewappnet, die sie in etwa soviel angehen, wie beispielsweise eine Kuh das Schlittschuhlaufen und genau deshalb scheint sie jetzt erst so richtig loszulegen! „Wie, d`Energiewende is Eich z`teier? Nachad finanziern mas hoid mit a paar Kreditn, oda?“ So kann man es launig aus tiefstem bayrischen Tann röhren hören! „Un na zoi mas hoid schpäta ab!“
Man kann sich dabei wohl die Frage stellen, was der Unterschied ist, zwischen einer rein endverbraucherfinanzierten EEG-Umlage und einem späteren Abstottern der Kredite (von denen vermutlich niemals jemand genau wissen wird, wer was, wann und vor allem wieviel aufgenommen hat und erst recht nicht zu welchem Zweck), natürlich ebenfalls durch den Endverbraucher? Eine Antwort sollte man aber besser nicht erwarten, denn diese dürfte den flachen Horizont dieser geistigen TagelöhnerIn deutlich übersteigen!

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Wer EEG-Umlage bezahlt ist selber Schuld!

Na wenn das nicht fein ist und ganz im Sinne sozialer Gerechtigkeit, dann weiss ich auch nicht! Immer mehr Großverbraucher zahlen immer weniger für ihren Strom und werden über den Strompreis der privaten Haushalte subventioniert! Für das folgende Jahr haben sich schon weitere Unternehmen gemeldet, die ebenfalls im internationalen Wettbewerb stehen und keine Lust haben, für die von ihnen verbrauchte Energie den vollen Satz zu zahlen.

Zum Beispiel Bordelle, die schwer an den enormen Kosten für ihre roten Laternen und die Ladegeräte für die Geschäftsdildos zu tragen haben! Kneipen, die zwar nicht selbst im internationalen Wettbewerb stehen, dafür aber im Fernsehen internationale Wettbewerbe zur Belustigung ihrer biersaufenden Gäste übertragen und an den Kosten für ihre großformatigen Flachbildschirme zugrunde zu gehen drohen! Und große Kaufhäuser, die unter den Stromkosten für ihre mehrere Megawatt fressenden Weihnachtsbeleuchtungsanlagen verröcheln, wenn man ihnen nicht auf die finanziellen Sprünge hilft. Man sieht, es ist alles nur zu unserem Besten…

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Energiewende – Hunderte Unternehmen zusätzlich von EEG-Umlagen befreit (Artikel auf faz.net vom 6.12.2013)

Herr Altmaier steht auf viel Kohle!

Nun ja, für die Union, in Gestalt des Peter Altmaier, mag der Umweltschutz einen hohen Stellenwert besitzen. Irgendeine Bedeutung, oder gar einen nennenswerten Einfluss auf die Politik hat sie nicht!

Und ja, es kostet alles Geld! Die Wirtschaft, in Gestalt hungernder und darbender Konzerne, die selbstverständlich im internationalen Wettbewerb stehen, wollen nichts dafür zahlen, also greift man mit Vervé in die ziemlich ausleierten Hosentaschen des einfachen Steuerbürgers. Der hat nämlich keine Lobby und im internationalen Wettbewerb steht er auch nicht – vielleicht im Konkurrenzkampf um den Job, aber nicht im internationalen Wettbewerb!

Und also greift man beherzt zu und nimmt, was fleissige ArbeiterInnen von ihren überaus gro´zügigen Arbeitgebern auf den Lohnzettel geschrieben bekommen und wenn denn tatsächlich noch ein bisschen was übrig bleibt, nach all der privaten Vorsorge fürs Alter, schlechte Zeiten und zusätzliche Policen für Gesundheitsleistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zahlen wollen, das greift man einfach bei den Energiekosten ab – EEG-Umlage für den Ausbau der Netze, den sich private Investoren teuer bezahlen lassen, weil sie weder ein Risiko eingehen wollen, noch Geld organisieren können, um den Ausbau selber zu finanzieren, aber gern und mit Freude die zu erwartenden Gewinne einstreichen wollen!

Die Preise für den Strom, die zwar an der Strombörse in Leipzig ständig sinken, aber a.) nicht an die Endverbraucher weiter gegeben werden und b.) der Grund dafür sind, warum die EEG-Umlage immer höher wird!

Natürlich wusste man das vorher, als man die EEG-Umlage und die Ausnahmen davon erfand! Aber man nahm es einfach in kauf, weil man diejenigen, die viel verdienen und nur ungern Steuern zahlen, nicht über Gebühr belasten wollte.

Und so erzählt man zwar viel von Reformen, die man anstrebe, aber sicher nie verwirklichen wird, weil man sich diese wunderbar sprudelnde Quelle Geldes nicht verschliessen will! Und also erfand Peter Altmaier, der fleischgewordene Doppelwhopper, die Strompreisbremse, von der nicht einmal er weiss, wie sie funktionieren soll, gefolgt von einer der grandiosesten Ideen, die mir in meiner ganzen Zeit als politisch interessierter und bisweilen auch aktiver Mensch jemals untergekommen ist – die Prepaidkarte für Menschen mit geringem Einkommen! Man soll also, wenn man nur über ein niedriges Einkommen verfügt und die Sperrung der Stromversorgung droht, den Strom vorab bezahlen und kriegt ihn dann automatisch abgestellt, wenn das Guthaben aufgebraucht ist! Ein wahrhaft genialer, vor allem aber sozialer Plan!

Und das Beste dabei ist vermutlich die Tatsache, dass die Energieversorger in diesem Falle nicht einmal mehr einen Mitarbeiter vorbei schicken müssen, der den Strom abschaltet, nein, das passiert vollkommen vollautomatisch und spart damit lästige Personalkosten!

Das ist natürlich auch eine Art Strompreisbremse, freilich von der Sorte, mit der sich schlaue Autofahrer gegen hohe Benzinpreise wehren:“Mir ist scheißegal, wie hoch der Benzinpreis noch klettert, ich tank sowieso immer nur für zwanzig Euro!“

Natürlich hat Minister Altmaier nichts für die Umwelt übrig und verhält sich auch dementsprechend. Sonst wäre er ja nicht in der CDU! Da stellt er sich doch lieber nuschelnd vor die Mikrophone und fabuliert von der Rettung des Klimas mit Hilfe von Braunkohlekraftwerken, die niemanden belasten sollen. Naja, nicht wirklich wichtige Leute halt. Die paar Verbraucher, die unter den Strompreisen zusammenbrechen, oder unter der Dunstglocke, die sich mit sanft-schwefeligem Gestank in die Atmosphäre mischt und dafür sorgt, dass saurer Regen sich um die letzten Baumbestände dieser Welt kümmert, sind unbedeutende Kollateralschäden einer prosperierenden Wirtschaft, die für beschissen bezahlte Arbeitsplätze für alle sorgt! Wenn das mal kein Fortschritt ist?

Was gibt es sonst noch über die Klimakonferenz in Warschau zu sagen? Nichts! Ach nein, das wäre gelogen. Nahezu zeitgleich findet eine Weltkonferenz der Kohle statt, ebenfalls in Warschau und schon wiossen wir Bescheid, wes´ Liedchen hier gepfoffen wird! Schließlich geht es um Profit, also Kohle, und nicht um Umweltschutz, weder bei der Klima-, noch bei der Kohlekonferenz und nun wissen wir zumindest auch, warum die Kohlekonferenz Kohlekonferenz heisst!

Herr Altmaier aber zieht einsanm seine Bahn durch die Niederungen des Politgeschäfts, taucht mal hier auf, mal dort, wie ein entfesselter Fesselballon und verkündet frohen Mutes sein Glaubensbekenntnis, „Die Energiewende könnte für mich eine Lebensaufgabe sein.“

Man kann es glaube, oder auch nicht! Jedenfalls wäre in diesem Fall ein recht kurzes Leben dieses braven Ministers ein wahrer Segen für die Umwelt! Die Hoffnung, dass er bald platzen möge trägt nicht unwesentlich zu diesem Wunsch bei…

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Wohin kriecht die Große K(l)oalition?

Angesichts derart offen zur Schau getragener Eintracht, die sich auch durch solche Nebensächlichkeiten wie Sachzwänge, Pragmatismus und Finanzierungsvorbehalte kaum beinträchtigen lässt, erst Recht nicht durch die von maßgeblichen SPD-Granden beschworene deutliche sozialdemokratische Handschrift des noch nicht einmal fertig ausgearbeiteten K(l)oalitionsvertrag, beeindruckt besonders die Chuzpe, mit der man die Antwort den Mitgliedern noch vor der alles entscheidenden Frage K(l)oalition „Ja“ oder „Nein“, in den Mund zu legen versucht, durch nichts gerechtfertigt!

Nach allem, was bisher durchgedrungen ist, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass die schwatten Konservativen sich voll und ganz Frau Merkels überlegene Strategie des „Lass die nur reden, wir machen eh nix!“ zu eigen gemacht haben und die Verhandlungsführer der SPD sich an irgendwelchen belanglosen Sachfrage abarbeiten zu lassen, bis auch noch das allerletzte bisschen klassenkämmpferischen Elans und/oder sozialdemokratische Politik zerrieben, zermahlen und im Orkus der Geschichte verschwunden sein wird.

Nach all den neoliberalen Verbrechen der Vergangenheit ist das aber auch kein Wunder. Vom alten Kampfgeist ist nichts mehr vorhanden! Machtgeile Querulanten und Quertreiber aus dem Dunstkreis der Seeheimer bestimmen nicht nur bis auf den heutigen Tag das Bild der SPD in der Öffentlichkeit, sondern auch deren Politik!

Niemand nimmt den Spezialdemokraten ihren so kurz vor der Wahl eingeleiteten Linksschwenk mit rechtem Spitzenkandidaten so richtig ab. Glaubwürdig geht anders. Da nützt auch das ehemalige linke Vorzeigefeigenblatt Andrea Nahles nichts, wenn sie lauthals nach Alkohol verlangt um die Verhandlungen besser ertragen zu können! Vielleicht sollt die SPD-Spitze ernsthaft darüber nachdenken, ob sie nicht lieber kostenlos Alkohol in großen Mengen an ihre Mitglieder ausschenken sollte, damit die ihre Parteiführung überhaupt noch ertragen können!

Nicht dass man damit etwas erreichen könnte. Aber wenn man sich schon Frauen, oder auch Männer schönsaufen zu können glaubt, dann funktioniert das mit sozialdemokratischer Politik und der Großen K(l)oalition sicher ganz besonders gut. Zwar wird die Politik selbst dadurch nicht wesentlich besser, aber wenigstens ist sie einem im Suff scheißegal!

Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“

 

Ausgebremst?

Kaum hatte sich der nette Herr Altmaier mit seiner Energiepreisbremse selbst ausgebremst, mit der er die Verbraucher (angeblich sogar jene einfachen, bescheidenen Menschen, wie Euch und mich) vor weiteren rasanten Energiepreissprüngen bewahren wollte und dann lieber doch das gemacht, was er am besten kann – gar nichts, da kömmt die deutsche Industrie daher, die ohnehin schon weniger bezahlt, als die meisten anderen Energiekunden und fängt gar bitter an zu weinen, zu jammern und zu greinen und mag noch vor der Bundestagswahl Weihnachten haben! Denn wenn der Verbraucher stöhnt, weil er sich den Strom nicht mehr leisten kann, ist das kein Grund für den BDI zu verzagen – einfach mal die Muddi fragen…nur der feine Herr Altmaier schaut ins Rohr. Auf der eigenen Schleimspur ausgerutscht, wie tragisch!

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“,

erklärte der BDI-Chef Ulrich Grillo (vermutlich nicht annähernd verwandt mit dem italienischen Polit-Enfant terrible Beppe Grillo, sonst würde er solchen Mist nicht öffentlich verzapfen).

Unausgesprochen blieb die entlarvende Fortsetzung dieses Satzes mit der Begründung: das können doch locker die Kleinverbraucher übernehmen, ein halber Cent mehr ist ja nun wirklich nicht die Welt! Aber da schweigt des Sängers Höflichkeit und zwar aus gutem Grunde!

Wozu soll auch die deutsche, oder irgendeine andere Industrie Energie sparen, wenn man mit Arbeitsplätzen so trefflich diejenigen erpressen kann, die immer dankbar und (natürlich) ohne jede Gegenleistung, die Händchen aufhalten, damit der wohlmeinende und (ebenfalls natürlich) ohne eine Gegenleistung zu erwartende Manager beim harten Händedruck ein paar nette Scheinchen transferieren?

Energiesparen ist nur etwas für Idioten, die sich mit dem Politikbetrieb im Kapitalismus nicht auskennen! Solang der Bürger zahlt, sowohl seine Steuern, als auch seine energiekosten und auch noch mancherlei andere, meist ziemlich nutzlose Dinge, solange braucht sich die Industrie wahrlich keinen Kopf machen! Konservative und Liberale haben immer ein offenes Ohr (und die bereits erwähnte offene Hand) für die Sorgen und Nöte der Manager, die schon schwer genug belastet sind vom ungeheuren Druck sozialer Verantwortung.

Aber machen wir uns nichts vor. Die offenen Hände sind auch in den anderen Parteien des gesamten Spektrums zu finden, vielleicht nicht ganz so zahlreich und vielleicht auch nicht ganz so klebrig, aber sie sind da!

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Mein gaaanz spezieller Freund, der Herr Altmaier…

…beliebt wieder einmal, sich mit gaaanz besonders unsäglichem Geschwafel in der Tagespolitik zurück zu melden. Vermutlich nur, damit man ihn nicht einfach völlig vergisst. Dabei sollten ihm seine Politberater und Spin-Doktores schon mal gesagt haben, dass zwar auch schlechte (in diesem Falle aber dumme) Werbung auch Werbung ist, diese Werbung aber nicht in jedem Fall das gewünschte Ergebnis zu zeitigen pflegt – nämlich beim Wähler in angenehmer und vor allem wählbarer Erinnerung zu bleiben! Warum ich mich so ereifere? Es sind Herrn Altmaiers ebenso bescheuerte Bemerkungen zur Energiewende, die nur deshalb stockt, weil die Politik nicht Willens und in der Lage ist, einen Kurs festzulegen und die Energieunternehmen an die Kandarre zu nehmen, damit die Energiepreise bezahlbar bleiben…

Wer hätte das aber auch ahnen können? An der hakelnden Energiewende is nich die Karrikatur eines Bundesumweltministers Schuld. Schon erst recht nicht eine Bundesregierung, die lieber der Wirtschaft in die fetten Ärsche kriecht und den lieben Gott einen guten Mann sein lässt (man denke hier bloss mal an das viel und oft beschworene „C“ im Namen der CDU). Natürlich is auch nich besagte Wirtschaft schuld, die ja gern wollte, wenn sie nur könnte, aber die man nich lässt, so wie sie will, weil das, was sie will, mit Umweltschutz, Energiewende und Klimarettung soviel zu tun hat, wie Muddis Politik mit Tranzparenz. Es sind die Länder! Es is der Egoismus! Es sind nicht zuletzt die Bürger, die einfach nicht einsehen wollen, warum sie den Energiekonzernen die Taschen füllen sollen, obwohl die heute schon nicht mehr wissen, wohin mit den Profiten, besonders seit Zypern nicht mehr als Geldwaschmaschine in Frage kommt!

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