Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“

 

Werbeanzeigen

Ausgebremst?

Kaum hatte sich der nette Herr Altmaier mit seiner Energiepreisbremse selbst ausgebremst, mit der er die Verbraucher (angeblich sogar jene einfachen, bescheidenen Menschen, wie Euch und mich) vor weiteren rasanten Energiepreissprüngen bewahren wollte und dann lieber doch das gemacht, was er am besten kann – gar nichts, da kömmt die deutsche Industrie daher, die ohnehin schon weniger bezahlt, als die meisten anderen Energiekunden und fängt gar bitter an zu weinen, zu jammern und zu greinen und mag noch vor der Bundestagswahl Weihnachten haben! Denn wenn der Verbraucher stöhnt, weil er sich den Strom nicht mehr leisten kann, ist das kein Grund für den BDI zu verzagen – einfach mal die Muddi fragen…nur der feine Herr Altmaier schaut ins Rohr. Auf der eigenen Schleimspur ausgerutscht, wie tragisch!

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“,

erklärte der BDI-Chef Ulrich Grillo (vermutlich nicht annähernd verwandt mit dem italienischen Polit-Enfant terrible Beppe Grillo, sonst würde er solchen Mist nicht öffentlich verzapfen).

Unausgesprochen blieb die entlarvende Fortsetzung dieses Satzes mit der Begründung: das können doch locker die Kleinverbraucher übernehmen, ein halber Cent mehr ist ja nun wirklich nicht die Welt! Aber da schweigt des Sängers Höflichkeit und zwar aus gutem Grunde!

Wozu soll auch die deutsche, oder irgendeine andere Industrie Energie sparen, wenn man mit Arbeitsplätzen so trefflich diejenigen erpressen kann, die immer dankbar und (natürlich) ohne jede Gegenleistung, die Händchen aufhalten, damit der wohlmeinende und (ebenfalls natürlich) ohne eine Gegenleistung zu erwartende Manager beim harten Händedruck ein paar nette Scheinchen transferieren?

Energiesparen ist nur etwas für Idioten, die sich mit dem Politikbetrieb im Kapitalismus nicht auskennen! Solang der Bürger zahlt, sowohl seine Steuern, als auch seine energiekosten und auch noch mancherlei andere, meist ziemlich nutzlose Dinge, solange braucht sich die Industrie wahrlich keinen Kopf machen! Konservative und Liberale haben immer ein offenes Ohr (und die bereits erwähnte offene Hand) für die Sorgen und Nöte der Manager, die schon schwer genug belastet sind vom ungeheuren Druck sozialer Verantwortung.

Aber machen wir uns nichts vor. Die offenen Hände sind auch in den anderen Parteien des gesamten Spektrums zu finden, vielleicht nicht ganz so zahlreich und vielleicht auch nicht ganz so klebrig, aber sie sind da!

weiterführende Links:

Mein gaaanz spezieller Freund, der Herr Altmaier…

…beliebt wieder einmal, sich mit gaaanz besonders unsäglichem Geschwafel in der Tagespolitik zurück zu melden. Vermutlich nur, damit man ihn nicht einfach völlig vergisst. Dabei sollten ihm seine Politberater und Spin-Doktores schon mal gesagt haben, dass zwar auch schlechte (in diesem Falle aber dumme) Werbung auch Werbung ist, diese Werbung aber nicht in jedem Fall das gewünschte Ergebnis zu zeitigen pflegt – nämlich beim Wähler in angenehmer und vor allem wählbarer Erinnerung zu bleiben! Warum ich mich so ereifere? Es sind Herrn Altmaiers ebenso bescheuerte Bemerkungen zur Energiewende, die nur deshalb stockt, weil die Politik nicht Willens und in der Lage ist, einen Kurs festzulegen und die Energieunternehmen an die Kandarre zu nehmen, damit die Energiepreise bezahlbar bleiben…

Wer hätte das aber auch ahnen können? An der hakelnden Energiewende is nich die Karrikatur eines Bundesumweltministers Schuld. Schon erst recht nicht eine Bundesregierung, die lieber der Wirtschaft in die fetten Ärsche kriecht und den lieben Gott einen guten Mann sein lässt (man denke hier bloss mal an das viel und oft beschworene „C“ im Namen der CDU). Natürlich is auch nich besagte Wirtschaft schuld, die ja gern wollte, wenn sie nur könnte, aber die man nich lässt, so wie sie will, weil das, was sie will, mit Umweltschutz, Energiewende und Klimarettung soviel zu tun hat, wie Muddis Politik mit Tranzparenz. Es sind die Länder! Es is der Egoismus! Es sind nicht zuletzt die Bürger, die einfach nicht einsehen wollen, warum sie den Energiekonzernen die Taschen füllen sollen, obwohl die heute schon nicht mehr wissen, wohin mit den Profiten, besonders seit Zypern nicht mehr als Geldwaschmaschine in Frage kommt!

weiterführende Links:

Das Zwei-Grad-Ziel…

…wurde uns allen von der Politik als anzustrebend dafür vor Augen gehalten, um die Auswirkungen des Klimawandels in einem für den Menschen gerade noch beherrschbaren Rahmen zu halten. Jedenfalls für die Menschen hier in den Industrieländern, die über ausreichende pekuniäre Ressourcen verfügen.

Man setzte sich auf dem Weg bisweilen auf äußerst ambitionierte Zwischenschritte, wollte den CO2-Ausstoß merklich mindern und auch die anderen europäischen Industrienationen, aber auch die ewig blockierenden USA, aber auch China und Rußland mit ins Boot holen, um diesen Planeten als einen lebenswerten Ort im Universum zu erhalten.

Das ging sogar so weit, dass man aus der ewig mäkelnden KanzlerInnen-Nervensäge Merkel eine KlimakanzlerIn machte, ja sie zur einzigen Retterin des Klimas überhaupt stilisierte bis, ja bis sie die Lust verlor und sowohl die Ziele zur CO2-Reduktion, als auch alle anderen Massnahmen zum Schutz und zur Rettung des Klimas als unnützen Ballast von sich warf und – wohl unter dem Eindurck effektiver Lobbyarbeit zu Gunsten der Automobil-, Schwer- und Chemieindustrie, aber auch der großen Energiekonzerne – beschloß, die Kosten für die Energiewende den einfachen Verbrauchern aufzubürden.

Eine feine Idee, jedenfalls für die Konzerne, die immer mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten, Rezession und Krisentheater landauf, landab durch alle greifbaren Medien geisterten und so lange ihre gut gefüllten Portokässlein zum Markte (bzw. zu den Abgeordneten) trugen, bis diese nicht mehr in der Lage waren, zwischen Schein und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders hervor getan haben sich bei diesem schmutzigen Geschäft die Abgeordneten von Union (also CDU/CSU) und FDP, aber auch der ein oder andere Sozialdemokrat trug sicher mit Stolz und Würde die Last der Lobbyzuwendungen nach Hause und auf das Bankkonto.

Kein Wunder, dass die Parlamentarier von Union und Liberalen nach dem Affentheater um Steinbrücks satte Vorstragseinnahmen, plötzlich garnicht mehr so erpicht darauf waren, ihre eigenen Nebenjobs und zusätzlichen Einnahmen offen zu legen. Zu deutlich wären vermutlich die engen Verbindungen zwischen Industrie und Politik zu erkennen und wer hat das schon gerne, wenn er selber von seinen guten Kontakten zu den Geldsäcken der Wirtschaft profitiert?

Aber wir schweifen vom Thema ab! Alle Schritte, die man eingeleitet hat, vorgeblich um das Klima zu retten, führen nun dazu, dass die Verbraucher belastet werden, während die Profiteure der Energiewende, weder die Kosten, noch die Risiken ihrer Investitionen zu tragen haben. Hier zeichnet sich deutlich ab, dass die Praxis der Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen im Massstab 1:1 von der Rettung „notleidender Banken“ auf die Energiewende übertragen werden. Konzerne wie Tenet, die die Anbindung von Offshore-Windparks im Meer sicher stellen sollten und neben den einkalkulierten Risiken auch Gewinnaussichten mit den übernommenen Aufträgen an Land zogen. Nun stellt sich heraus, dass sie sich nicht nur verkalkuliert haben, sondern auch garnicht über die finanziellen Ressource verfügen, um die Anbindung zu gewährleisten. Und ergo muss der Verbraucher dafür haften, dass die Anbindungen termingerecht fertig gestellt werden und die Gewinne sprudeln können – in die Taschen von Tenet, nicht die der Verbraucher.

Dies ist die perfideste und abartigste Entgleisung, die der Kapitalismus bislang zu bieten hatte. Konzerne beteiligen sich an Ausschreibungen, verkalkulieren sich (und ich unterstelle hier, dass sie sich ganz bewusst verkalkulieren, weil sie davon ausgehen dürfen, dass die Risiken nicht getragen werden müssen, wenn die Aufträge erst einmal vergeben sind und die Zeit knapp wird) in der Gewissheit, der Staat und damit die Allgemeinheit übernehmen diese Risiken schon, denn sie sind von der Energiewende abhängig. Und sie haben Recht damit!

Aber neben dem Geld, dass es bei der Energiewende und der Verringerung des CO2-Fussabdrucks abzuschöpfen gilt, wird ganz bewusst auf Zeit gespielt, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und so die Margen noch ein Stückchen weiter nach oben zu schrauben. Denn wo Ressourcen knapp werden, oder einem die Zeit davon läuft, der steigen die Preise. das ist ein ehernes Naturgesetz im Kapitalismus.

Und die Regierung macht da munter mit! Kein Geld für die Investitionen? Kein Problem, wozu gibt es Verbraucher, dann schröpfen wir einfach die, denn jeder muss wissen – die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben (vielleicht für die Energiekonzerne, aber sicher nicht für die Verbraucher!).

Die erneuerbaren Energien sind teurer als die Energie aus fossilen Trägern (weil man die Folgeschäden und die Umweltbelastungen nicht mit einkalkuliert, denn die gehen ja zu Lasten der Gesellschaft!)? Kein Thema, dann schröpfen wir die Verbraucher mit der EEG-Umlage und wer sich Energie dann nicht mehr leisten kann, weil er nicht genug verdient, nun, der hat dann eben Pech gehabt, nicht wahr?

Energieintensive Unternehmen können sich wegen des globalen Wettbewerbs auf den „Märkten“ keine teure Energie aus erneuerbaren Quellen leisten? Wer wird sich sorgen? Das hauen wir auf die Preise der Verbraucher drauf, die zahlen das dann einfach mit (merkelt ja eh keiner, weil das Tarifgefüge so unübersichtlich ist, dass sowieso niemand durchsteigt, der keinen akademischen Grad besitzt.

Die Kosten für die „sichere“ Endlagerung von Atommüll? Keine Sorge! Die brauchen doch die Betreiber der Atommeiler nicht zu bezahlen. Das ist Sache der Verbraucher und der Steuerzahler, denn die haben jahrzehntelang von der billigen Atomenergie (auch hier gilt, die Umweltschäden und die Kosten für die Risiken des Betriebs und für die Endlagerung wurden erst garnicht einkalkuliert, sonst wäre die „umweltfreundliche“ und saubere Atomenergie nämlich nicht mehr so „umweltfreundlich“ und „sauber“ gewesen!) profitiert (ob sie das wollten oder nicht! Und, wie gesagt, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben!

Wir sehen hier also mit wachsendem Unbehagen, wie eine Regierung (die schwarzgelbe nämlich!) nicht nur erst den Klimaschutz zerredet und ihn dann fast völlig ignoriert, nachdem sie sich zuvor zum Vorreiter des Klimaschutzes gemacht hatte und dann sämtliche Kosten mit dem argument, man könne den Klimaschutz und deíe Energiewende eben nicht umsonst haben, auf die Schultern der Verbraucher packt! Sowas nennt man fair und sozial verträglich, ich weiss, jedenfalls wenn man liberal oder konservativ ist!

Und jetzt haben wir beides, die Energiewende (zum Fast-Null-Tarif für die Investoren und die Großverbraucher von Energien) und den Klimawandel (mit deutlich mehr als 2 Grad, soviel ist schon mal sicher!). Aber es hätte ja auch alles noch schlimmer kommen können, oder nicht???

weiterführende Links:

Spare in der Not – da hast Du Zeit dazu…

…wird sich Peter Altmaier wohl gedacht haben, als er die perfekte Antwort auf die rasant steigenden Energie-, respektive Strompreise suchte und fand! Getreu dem Motto: „die sicherste Energiequelle ist die Energie, die wir garnicht erst verbrauchen“, möchte er mit kostenlosen Energieberatungen für Verbraucher deren Kosten senken und so die steigenden Preise ausgleichen! Sagt er…

Wieviel Freude er damit den Betroffenen macht, mag man sich kaum ausmalen. Besonders unter den Hartz IV-Empfängern dürften seine Vorschläge zum Energiesparen auf breite Zustimmung stossen.

Es versteht sich aber von selbst, dass diejenigen, die keine Gnade kennen wenn es um den Energieverbrauch geht, weil sie ja „auf dem Weltmarkt“ konkurrenzfähig sein müssen, von den hohen Kosten, welche die Energiewende angeblich verursacht, keinesfalls betroffen sein dürfen. Sie werden von den zusätzlichen Kosten befreit, ebenso von Ökostromumlage, Netzentgelten, EEG-Umlage und was auch immer. Der einfache Verbraucher subventioniert die Großindustrie mit dem Strompreis. Das ist wahrhaftig soziale Gerechtigkeit und Energiearmut als Zeichen eines zerbröselnden Sozialstaates nur eine üble Verleumdung der Kommunisten in unserem Lande!

Es kann als gesichert gelten, dass sich Herr Altmaier mit dieser Vorgehensweise viele Freunde schafft. Jedenfalls in Kreisen der darbenden Industrie. Die betroffenen Menschen werden vermutlich weit weniger begeistert sein…

weiterführende Links:

Alles nich so schlimm…

Wer jemals geglaubt hat, der Bundesregierung liege womöglich doch etwas am Schutz und der Rettung unseres Klimas, der sieht sich nun eines Besseren belehrt. Peter Altmeier, seines Zeichens Bundesumweltminister und Nachfolger des höchst ahnungslos und laienhaft agierenden Norbert Röttgen, zeigt nun allen, wo´s längs geht, frei nach dem Motto…

 …vorwärts, wir müssen zurück!

Nach dem dreifachen Doppelaxel der ehemaligen KlimakanzlerIn nun der personifizierte Wirtschaftslobbyist in der Rolle des Weltenretters, der aber allen besorgten Fachleuten widerspricht, indem er die Energiewende zunächst auf Eis und anschließend wohl auf´s Abstellgleis des immer noch nich gefundenen atomaren Endlagers schiebt!

Wer´s immer noch nicht glauben mag, erfährt nun aus berufenem Munde, dass alles nun doch irgendwie keine so große Eile hat. Nicht, weil man nich will, eher, weil man´s eh nicht hinkriegt!

Da fällt mir ein…an ihren Taten sollt ihr sie erkennen – und siehe da, wir haben sie erkannt als das, was sie sind. Versager und Egomanen!

 

weiterführende Links:

Die Atomlobby und der Feldzug gegen die regenerativen Energien!

Es war ja nicht anders zu erwarten. Die Atomlobby und der BDI wollen sich mit der Realität, die uns Tschernobyl bescherte und nun auch noch die strahlende Atomruine Fukushima als ewiges Fanal für die Vermessenheit und Überheblichkeit des Menschen und den Glauben an seine Fähigkeit, alles beherrschen zu können, schenkte, nicht abfinden.

Ohne Atomstrom gehen die Lichter aus, würden wir einen Blackout erleiden, wie weiland Helmut Kohl, als er Parteispenden für seine Union empfing, so tönt es aus allen Bereichen der Wirtschaft und der Politik, wo man nun, nach dem doppelten Salto rückwärts und dem geplanten Wiedereinstieg in den rückabgewickelten unumkehrbaren Atomausstieg, sowohl um Profite, als auch liebgewonnene Pfründen zu bangen scheint! Und in der CDU (von der FDP reden wir erst garnich, die is sowieso nur das Sprachrohr der Besserverdienenden und Leistungsträger und ein Sammelbecken lächerlicher Politikerkarrikaturen!) sind sich einige Herren nicht zu schade, selbst für diesen wachsweichen Wiederausstieg noch eine Ausstiegsklausel (nur zur Sicherheit) zu fordern, um den Blackout zu verhindern, wie man sagt.
Wir alle haben ja insgeheim schon immer geahnt, dass die Schwarzkittel und ihre gelben Steigbügelhalter in Wahrheit die einzigen, die echten Grünen sind. Sie sind ja schon immer dagegen gewesen, nur leider waren die Wähler zu doof, um das zu verstehen. Und weil man ja lieber selber das Original sein will, mutiert die CSU unter ihrem großen geliebten Führer Horst Seeufer zu einer ausländerfeindlichen, wirtschaftsfreundlichen, vor allem aber liberal-konservativen schwarzgrünen Antiatompartei. Zwar sind sie nach wie vor nur auf Bayern beschränkt (quasi als Wurmfortsatz der großen Schwester CDU und das ist auch gut so!), aber sie gerieren sich bereits als kampfbereite Speerspitze des Erzkonservatismus gegen die pseudoreligiösen Weltverbesserer von den Grünen. die sind schließlich nur verkappte Linke und umweltbewegte Exbolschewiken, gepaart mit Kommun- und Sozialisten und die muss ma ausrotten mit Stumpf und Stiel. Am besten mit ihren eigenen Waffen. Auch auf die Gefahr hin, grün werden zu müssen. Aber man kann ja seine Meinung immer wieder ändern. Darin sind die Konservativen ja geübt, seit sie ihr Profil verloren haben, oder ihre Großstadtkompetenz, wie Volker Kauder so wunderbar und unnachahmlich formulierte.

Atomkraft ist sicher? Todsicher!
Atomkraft ist sicher? Todsicher!
Die Atomlobby aber sieht schon mal ihre Felle davon schwimmen und das, nachdem sie so vehement für den Ausstieg aus dem Ausstieg geworben, gelogen und bestochen hat. Soll denn all das ausgegebene Geld verloren, soll denn alles umsonst gewesen sein? Nein, natürlich nicht. Und darum beginnt man einen neuen Feldzug gegen die Vernunft, kauft Politiker gleich im Zehnerpack, vergibt Posten und Pöstchen, beschwört hier und übt da Druck aus und zu guter (oder schlechter) Letzt, kommt man auch noch mit einer Prise Panik, damit auch nur niemand auf die Idee kommt, man würde sich die radioaktiven Geldmaschinen und die Lizenz zum Geld drucken so ohne weiteres abschalten lassen! 1 Million Euro Gewinn pro Atommeiler und Tag sind schließlich nicht zu verachten!
Gebt diesen Arschlöchern die passende Antwort und steigt auf Ökostrom um. Macht JETZT Eure Energiewende und schaltet den Atomstrom ab…

…weiterführende Links (diese Liste erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hab nur verlinkt, was ich im Netz gefunden habe):

  • Greenpeace energy
  • Ökostromanbieter.org (hier könnt Ihr verschiedene Anbieter miteinander vergleichen. Um es mal erwähnt zu haben. Auch auf dem Sektor des Ökostroms tummeln sich einige schwarze Schafe, die Ökostromtarife anbieten, aber Atom- und/oder Kohlestrom liefern – die Profite sind einfach zu verlockend! Darum vorsicht bei extrem günstig erscheinenden Angeboten und vor allem, seid misstrauisch, wenn jemand die komplette Jahresrechnung im Voraus haben will. Das kann sich als sehr riskant erweisen, wenn der Laden plötzlich pleite geht!).
  • Lichtblick.de