Marktwirtschaft? Wie denn? Wo denn?

Ich könnte mich irren. Aber kann es sein, dass diese Bankster und die Politik nicht mehr alle Latten am Zaun haben? Ist die Eu jetzt vollends zum Selbstbedienungsladen für verblödete und dummdreiste Kriminelle geworden, die den Steurerzahler dauerhaft abzumelken versuchen, wie der Bauer seine Hochleistungsmilchkühe? Wenn ich das Wort Bank nur höre, wird mir so schlecht, dass ich am liebsten die nächste Filiale, welcher Bank auch immer, aufsuchen möchte, um allen dort in den Chefetagen sitzenden Schwachmaten aber sowas von in die Fresse zu hauen, dass außer einem Haufen Zähnen am Boden nich mehr allzu viel übrig bleibt! Was ist das nur für ein Drecksladen, der sich Europäische Union nennt, der nichts weiter auf die reihe kriget, als unter irgend welchen fadenscheinigen Vorwänden das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen diesen Idioten in den Konzernen nachzuschmeißen und zwar je mehr desto besser?`Wie kann es sein, dass die vielo beschworene Marktwirtschaft derart ausgehebelt wird, dass der einfache steuerzahlende Bürger für die ökonomischen Fehlentscheidungen und völlig sinnlosen Spekulationen überbezahlter Vollidioten aufkommen muss? Die Pharmaindustrie plündert derweil die Krankenkassen, die Banken lassen sich mit Steuerknete „retten“ um anschließend einfach so weiter zu machen, wie bisher?

Soll das die vielbeschworene Marktwirtschaft sein, die sich selbst reguliert? Das, liebe Freunde, ist Scheiße hoch drei! Das ist die Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit den Mitteln des Staatkapitalismus!

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Die Profiteure!

Ach es ist zum Heulen. Politik und Wirtschaft sind durch Drehtüren miteinander verbunden, dass man sich nicht wundern braucht, warum die EU (und alle übrigen Regierungen ebenfalls) allem Anschein nach nur das tun, was der Wirtschaft nutzt und frommt! Klagt die Wirtschaft, handelt die EU. Jammert die Versicherungsbranche, entsteht plötzlich die Rentenlücke und die Regierung in Deutschland unterstützt die „private Altersvorsorge“ (auf eigenes Risiko versteht sich). Klagt die Autoindustrie, holt die Regierung in Deutschland die Kaufprämie für Elektroautos aus dem Hut. Heulen die Energiekonzerne, dreht die Bundesregierung den regenerativen Energien den Hahn ab, weil man nicht weiss, wie der Netzausbau zu stemmen, zu finanzieren, oder was auch immer sei. Das Personal wechselt zwischen Politik und Wirtschaft so beliebig und vor allem schnell hin und her, dass man beim zur-Kenntnis-nehmen einfach nur noch abkotzen möchte. Barroso wandert zu Goldman Sex. Mario Draghi, Chef der EZB kam von denen und hat nun seine Pfoten auf dem Geld der EU-Bürger, willens es nicht nur mit vollen Händen, sondern mit der Schaufel aus den Fenstern seines Palastes zu schmeissen, egal wieviel und egal ob notwendig oder gar nützlich oder nicht. Und da gibt es doch tatsächlich Leute, die die Meinung vertreten, das eigentliche Problem sei die zwar verfassungsrechtlich fest geschriebene, aber nie praktizierte, Trennung von Kirche und Staat! Was wirklich fehlt ist die Trennung von Politik und Wirtschaft, nicht mehr und nicht weniger!

Diese Typen, die aus der Wirtschaft in die Politik und aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, wollen und können nicht das tun, für was sie in ihre Ämter gehievt wurden. Oder vielleicht doch? Sie haben ausschließlich die Interessen der Wirtschaft im Blick. Alles andere ist von untergeordneter Bedeutung und nur dann von Belang, wenn es sich zufälligerweise einmal mit Wirtschaftsinteressen deckt. Was selten genug der Fall ist. Um nicht zu sagen garnicht! -.-

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Boris der Brexit-Dödel!

Es ist absolut beeindruckend, wie sich gerade die britische Politik und die gesamte Parteienlandschaft selbständig zerlegt. Ohne Einfluss von außen, wie es scheint. Obwohl. Wenn man sich die Figur des tragischen Inselaffen anschaut, der sich äußerlich so sehr an Donald Trump anlehnte, dass er plötzlich den unwiderstehlichen Drang verspürte, sich auch auf intellektuellem Niveau der Ideologie des Trumpismus anzugleichen. Kaum hat er den Brexit durch sein jovial-dorfdeppenhaftes Auftreten durchgedrückt, schon will er mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben. Aber das ist ja auch kein Wunder. Wer aussieht wie eine Karrikatur von Donald Trump, der muss auch keinerlei Fähigkeiten aufweisen, die ihn in irgendeiner Weise qualifizieren. Egal für was! Das hat er angeblich selber eingesehen, nachdem ihm von rechts und links, von vorne und hinten, seine einstigen Kumpel und Kumpelinnen die Messer des politischen Verrats zwischen die Rippen gejagt haben! Zum Beispiel die noch-Innenministerin Theresa May, die beste Aussichten hat, Maggie „Dingdong die Hex´ is tot“ Thatcher 2.0 zu werden. Oder Boris´s einstiger Kumpel (gestern war er´s wohl noch) Michael Gove, der aussieht wie ein Roland-Koch-Verschnitt mit einer Frisur wie ein Schmierlappen. Noch gestern wäre es unmöglich gewesen, ein Blatt Papier zwischen ihre beiden Ärsche zu schieben und heute ist alles vorbei! So kann´s halt gehen, in der Politik!

Gestern noch enge Kumpel und heute schon verraten und verkauft. Aber das ist ja in der wertkonservativen Gesellschaft der marktkonformen Demokratien nicht wirklich neu. Da verwundert eher der Zwergenaufstand in der Labour-Party gegen Corbyn. Der war ja als wirklich Linker Parteirebell nie beliebt und nun will man die Gelegenheit nutzen, um ihn loszuwerden. Schließlich wurde er nur aus Verlegenheit und aus Versehen gewählt. Vermutlich möchte man es in Little-Great-Britain so machen wie im Deutschland der Angela Merkel. Die Unterschiede, die es möglicherweise früher einmal gab zwischen Torrys und Labour, so weit einzuebnen, dass die Politik ähnlich geschmeidig von der Hand geht, wie Muddis aktuelle Politik des gesellschaftlichen Stillstandes, getragen von einer CDU, die man genauso wenig von der SPD unterscheiden kann, wie die AfD von der NPD oder der NSDAP.

Zu guter Letzt aber hält es Cameron, diese Seichprimel des britischen Kapitalismus nicht mal für notwendig, nach dem von ihm zu verantwortenden Brexit-Referendum, nun die Konsequenzen zu tragen. Erst lästerte und lamentierte er ein gutes Jahrzehnt gegen die EU, um dann fünf oder sechs Wochen vor der Abstimmung plötzlich pro-EU zu sein! Das konnte nicht nur keiner nachvollziehen. Es war auch absolut unglaubwürdig und das schönste an der Sache war dann auch die Diskussion darüber, ob die „Alten“, die beinahe durchweg gegen Europa gestimmt haben, ihre soziale Verantwortung gegenüber der „Jugend“ missbraucht haben, die es vorzogen lieber überhaupt nicht abzustimmen! Da kann man nur entsetzt ausrufen:“Die spinnen die Engländer!“ Natürlich ist das dieselbe hirnlose Diskussion, die von Leuten geführt wird, welche sich in Deutschland den Wahlen verweigern und anschließend die gesamte Legislaturperiode hindurch lamentieren, wie dumm doch die „Schlafschafe“ seien, welche die etablierten Systemparteien wieder und wieder gewählt haben!

Ganz genauso funktioniert das Spiel in Great-Britain, dem Mutterland des Fußballs. Ebenso wie sie sich aus Europa zurück ziehen wollen (aber nicht ganz) und dennoch weiter am Binnenmarkt partizipieren (aber ohne die ganzen Nachteile, welche die EU so mit sich bringt), haben sich die Engländer aus der EM verabschiedet – mit einer erbärmlichen Vorstellung. Und wenn man ganz ehrlich ist, dann sieht es in der englischen Politik genauso aus, wie im Fußball. Potenzial ist zwar vorhanden, aber das war´s dann auch schon. Und darum ergeht man sich in exzessiver geistiger Masturbation und zeigt dem Rest Europas, wie dummman in Wahrheit ist. So ist dann wenigstens niemand wirklich traurig, wenn der Engländer dann endlich doch geht – und Schottland und Nordirland in der EU bleiben, weil selbst jenen, die schon jahrhundertelang unter dem Exzentrismus der Engländer zu leiden hatten. Aber vielleicht hat ja all Fehd´ nun bald ein Ende?

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Nach Verzicht von Boris Johnson – Wer wird neuer Premier in Großbritannien? (Artikel auf tagesspiegel.de vom 30.6.2016)

Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Das Leben ist so ungerecht – wenn man reich ist!

Deutschland und die deutsche Wirtschaft stehen angesichts der exorbitanten Erhöhung des Mindestlohns um sagenhafte 34 Cent vor dem völligen Zusammenbruch! Aber der CDU-Wirtschaftsrat hatte es ja schon immer gewusst und davor gewarnt, wie der einsame Rufer in der Wüste des Sozialstaates. Jeder Cent für die Armen, ist ein Cent zuviel. Jede Erhöhung des Mindestlohnes lockt noch mehr Menchen in die soziale Hängematte und verführt zu einem dekadenten Lebensstil in den Slums und Ghettos der Großsstädte auf Kosten der notleidenden Arbeitgeber! Nach den Worten des CDU-Wirtschaftsrates habe man das Prinzip „Sozialpartnerschaft“ wohl nicht ganz verstanden. In den Augen der Konservativen Marktdemokraten bedeutet „Sozialpartnerschaft“ den einseitigen Verzicht der untersten Lohngruppen auf ungerechtfertigte Lohnforderungen, um mit Unterstützung der Gewerkschaften ihren Teil zur Föderung und zum Schutz der deutschen und nicht zuletzt der europäischen Wirtschaft beizutragen! Selbstverständlich sei der Staat dafür verantwortlich, dass Menschen im Niedriglohnsektor Unterstützung erhielten. Allerdings dürfe sich die nur im Rahmen dessen bewegen, was an Steuerzahlungen durch die Arbeiter und Angestellten in die Staatskassen einbezahlt werde. Die Erhebung und Eintreibung von willkürlich festgesetzten Steuern, oder sogar Erbschaftssteuern, seien seien nicht nur ungerecht, sondern führten zu extremer sozialer Ungleichheit zu Lasten der Besserverdienenden und Leistungsträger. Wer wolle, das auch weiterhin jedes Jahr mehrere tausend Millionäre in Deutschland zusätzlich ihre Steuern sparen können, kann nicht gleichzeitig die Unterschichten, Familien oder gar Rentner mit ungerechtfertigten Zahlungen zum Nichtstun anhalten! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn Millionäre ungerecht behandelt, oder gar besteuert werden! Deshalb plädiere man für die asoziale freie Marktwirtschaft! -.-

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Das Kapital steht rechts!

Gestern war Brasilien dran! Putsch des Parlaments gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Ruosseff unter dem Applaus der USA! Morgen Venezuela? Das Land mit den reichsten Ölvorräten der Erde. Wird seit der demokratischen Wahl einer linken Regierung von der venezolanischen Wirtschaft, US-Konzernen, den USA und Kolumbien unter massiven Druck gesetzt! Übermorgen Ecuador? Ebenfalls reiche Ölvorkommen und eine linke Regierung, muss sich das Land gegen die Einflussnahme durch die USA, US-Konzerne und andere reaktionäre Gruppen zur Wehr setzen! Griechenland? Kein Öl aber strategisch wichtig! Linke Regierung, die von der EU und dem IWF geknebelt und massivst unter Druck gesetzt wird!
Es gibt keine linke Regierung in irgend einem Land auf der Welt, mal abgesehen von Nordkorea vielleicht, die nicht unter dem massiven Druck des globalen Kapitals steht, insbesondere, wenn es um strategische Rohstoffe, wie z. B. Erdöl, geht, die grundsätzlich als wichtig für die nationale Sicherheit der USA betrachtet und deshalb beansprucht werden!
Und es ist kein Ostblock mehr da, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Dies scheint allmählich der Moment zu sein, an dem wir den Untergang des real existierenden Sozialismus so langsam zu bedauern beginnen sollten!

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Grenze zu, Flüchtling tot?

Damit man der „Asylantenflut“ Herr wird, kommt man nicht umhin, in den Herkunftsländern Maßnahmen zu ergreifen, hat man sich vermutlich sowohl in Berlin, als auch in der EU gedacht und will nun zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. ausgerechnet zwei der schlimmsten Regierungen, denen Menschenrechte mindestens ebenso egal sind, wie bei uns der SPD die soziale Gerechtigkeit, hoffen auf intensive Unterstützung bei der Schließung und Überwachung der grenzen. Natürlich kann man das dafür benötigte Equipment auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen, aber wer wird da schon so genau hinschauen wollen?

Dass die Schließung von Grenzen an sich schon ein Akt der Unterdrückung ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Aber weil man so gern schicke Grenzzäune baut und auch deren Nutzen irgendwie erprobt werden muss, engagiert man sich in Sudan und Eritrea. Für den Einsatz an der Grenze sind schicke und leistungsstarke Autos vorgesehen, Scanner, Server, GPS, und selbstverständlich sollen auch die Grenztruppen geschult werden. Außerdem werden Auffanglager benötigt, die über Hafträume verfügen. Ziel ist es, die dort „untergebrachten“ Personen am Verlassen der Lager zu hindern. Sonst kämen sie womöglich auf die bescheuerte Idee, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Und wer aus diesen, vermutlich von Herrn de Misere schon auf die Liste der sicheren Herkunftsländer 2.0 gesetzten, Staaten schon nach Europa gelangt ist, der wird in diese Lager  zurück gebracht werden!

Ich kann mich undeutlich an eine nicht sehr erfreuliche Zeit erinnern, da hat Deutschland schon einmal Lager gebaut um dort Menschen „unterzubringen“, ja sie durften dort sogar, ganz genau, wie das in Afrika geplant wird, an Projekten teilnehmen, die extra für sie genereirt wurden. Allerdings nannte man das damals „Vernichtung durch Arbeit“.

Wie wir sehen, ist nicht nur den Deutschen die Menschenrechtslage, egal wo auf dieser Welt, so scheißegal, dass man sich dafür nur noch schämen kann. Die EU sieht das ganz genauso! Während man sich hier den Anschein gibt, als ließe einen das Elend nicht völlig kalt, treibt man dieses grausame Spiel in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf die Spitze, unterstützt die verbrecherischen Regime und ist ihnen ein willfähriger Komplize bei der Unterdrückung der Freiheit!

Und hierzulande stellen sich Leute wie der Innenminister vor die Mikrofone und erzählen, ohne mit der Wimper zu zucken:“Wir tun alles, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Asylanten zu verbessern!“ Das mag wohl für die Regime dort stimmen. Denn mit so viel großzügige Hilfe beim bau von Konzentrationslagern haben sie sicher nicht gerechnet!

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Gegen die Diskriminierung von Tabakkonzernen!

Da bin ich jetzt aber mal echt gespannt was passiert, wenn die EU – und damit auch die Bananenrepublik Deutschland, die unsäglichen TTIP-Verträge unterschrieben haben, so wie die das ja schon lange planen. Ich gebe Euch Brief und Siegel darauf, dass die erste Amtshandlung der Schiedsgerichte die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen von Tabakkonzernen betreffen wird, die sich nicht nur gegen die Diskriminierung von Tabakwaren zur Wehr setzen, sondern gleich auch noch die ihnen vermeintlich durch die Gesetzesverschärfungen entgangenen Gewinne einklagen werden! Wie wir ja alle wissen, sind Zigaretten überhaupt nicht schädlich, sondern eher anregend und gesundheitsfördernd. Ja, sie sind sogar so rein und unbelastet, dass sie eigentlich nicht über altersbeschränkte Zigarettenautomaten verkauft werden sollten, sondern ohne Altersbegrenzung im Bioladen ihres Vertrauens zu erwerben sein sollten. Zigaretten sind schließlich sowohl vegetarisch, als auch vegan. Das darf man nicht vergessen. Jedenfalls behaupten das unisono Prof. Dr. Marlboro, Mister Philipp Morris und seine Exzellenz Lord Extra! Und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

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Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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The Art of Monkeywrenching

Ja, es ist eine Sache, ob man Recht hat, oder ob man Recht bekommt. In aller Regel ist es in unsererkapitalistischen und vom Geld geprägten Gesellschaft so, dass meist jener Recht bekommt, der sich den besten Anwalt leisten kann und nicht derjenige, der das Recht auf seiner Seite hat.

Wir sollten uns nichts vormachen. Selbst wenn in irgendwelchen Gesetzen in wunderbaren, schön gesetzten und nahezu unverständlich formulierten Sätzen das Recht auf eine saubere Umwelt, eine saubere, geschützte Natur, gesunde Luft, reines Wasser und der Schutz vor Giften und Verschmutzung festgehalten wurde, genießen in unserem System immer wirtschaftliche Interessen den Primat über Menschenrechten. Nicht umsonst nehmen Wirtschaftsverbände mit Hilfe von hochbezahlten und eloquenten Lobbyisten besonders Ernst, um Einfluss auf alle Entscheidungen zu nehmen, die ihre Interessen irgendwie gefährden könnten.

Jeder hat schon mitbekommen, dass Ministerien sich nur allzu gerne, von der Wirtschaft bezahlte Mitarbeiter als ins Haus holen, damit diese ihnen die ungeliebtesten Arbeiten abzunehmen. Dazu gehört auch und vor allem die vermaledeite Arbeit, Gesetze zu formulieren. Der MInisterialbeamte weiß nicht nur nicht, wie der das bewerkstelligen soll, der Lobbyist befürchtet, dass die Gesetzestexte nicht den Erwartungen seines Auftraggebers entsprechen und darum formuliert man die gewünschten Texte außer Haus, um sie dann, mit treuherzigem Augenaufschlag den gestressten Ministerialen zur Verfügung zu stellen. Ganz uneigennützig und nur und ausschließlich im Interesse der Gesellschaft und getragen von der sozialen Verantwortung der Großkonzerne gegenüber dieser Gesellschaft.

Und dann kommt, was kommen muss. Ohne das nötige Verständnis und meist auch ohne die notwendige Aufmerksamkeit gegenüber möglichen Fallstricken in den juristisch ausgefeilten Texten, reicht man diese an die Minister weiter, welche sie dann in die Gesetzgebung einfließen lassen, möglichst unauffällig (und zu Zeiten, zu denen ihnen nur wenig Aufmerksamkeit sicher ist) wo sie dann meist ohne Wenn und Aber durchgewunken werden. Kommt dann dennoch mal der Verdacht auf, es könnte sich um Gesetze handeln, die nicht nur den eigentlichen Sinn und Zweck umkehren und einseitig Wirtschaftsinteressen bevorzugen, findet sich immer ein gut geschmierter Vertreter der Regierung, der sich mit Verve für die Konzerne in die Bresche schmeißt und die Interessen der Wirtschaft mit vorgefertigten, auswendig gelernten Argumenten vertritt.

Ganz genauso und besonders extrem laufen diese Verfahren dann ab, wenn es um Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Nehmen wir zum Beispiel das Fracking, wobei unter Einsatz jeder Menge Chemie, Energie und hohem Druck unterirdische Gas- und Ölvorkommen ausgebeutet werden sollen – natürlich mit möglichst geringen Kosten für die daran beteiligten Konzerne und mit möglichst vielen Ausnahmeregelungen, die die Rechte der Bevölkerung drastisch einschränken. Freilich hat man schon in den USA deutlich gesehen, wohin das Fracking ohne Grenzen führt, aber das interessiert hierzulande niemanden. Etwa dass das Grund- und Trinkwasser verseucht wird, weil die paar unbedeutenden Regelungen einfach nicht eingehalten und im Übrigen auch so gut wie garnicht kontrolliert werden. Weil die Betroffenen nachweisen müssen, dass und welche Unternehmen warum Schuld sein sollen. Weil Wasser aus Wasserhähnen kommt, dass man anzünden kann. Weil Menschen in den Gebieten, in denen Fracking betrieben wird, „aus unerklärlichen Gründen“ erkranken und sterben, genauso wie Vieh auf den Weiden, dass aus Bächen oder Seen Wasser trinkt!

Der Versuch, sich dagegen zu wehren, führt meist binnen kurzer Zeit zum völligen Ruin derer, die den Aufstand gegen die mächtige Lobby und die Regierungen wagen, mit denen sie um Bunde stehen. So wird also von allen Seiten verschwiegen, vertuscht und geleugnet, bis die Betroffenen tot oder fort gezogen sind und mit den Spätfolgen ihrer oft schweren Erkrankungen so zu kämpfen haben, dass sie den Widerstand aufgeben. Die Interessen der Natur, der Umwelt, der Wildtiere vertritt sowieso niemand. Ab und zu protestieren vielleicht ein paar umweltbewegte Idealisten, die man gern als Ökospinner bezeichnet, meist aber sogar als Kommunisten (denn die sind ja immer an allem Schuld) verunglimpft, weil sie die rechte der Allgemeinheit gefährdet sehen und gegen die Allmacht der Konzerne ankämpfen.

Aber was soll man tun, wenn man mit seinen beschränkten, friedlichen Mitteln einfach nicht weiter kommt? Was hat man für Möglichkeiten, sich gegen die Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen und den Konzernen das Leben schwer zu machen? Zunächst einmal muss man sich organisieren, am Besten dezentral und möglichst breit aufgestellt. Graswurzelbewegung heisst das Schlagwort. Und wie Gras wächst und sich ausbreitet, unterirdisch und unbemerkt, können solche Bewegungen wachsen und am Ende werden sie zur Graswurzelrevolution – hoffentlich.

Wir können uns auch noch gut an die Anti-Atomkraft-Bewegung erinnern, die in Wackersdorf auf die Barrikaden ging, die gegen das Kernkraftwerk in Wyhl kämpften, gegen Atommülltransporte und gegen die Startbahn-West in Frankfurt. Die Menschen standen auf gegen die Stationierung von Atomraketen in Deutschland und Europa. Die Protestbewegung hat eine lange und kämpferische Geschichte! Und immer kämpfte sie nicht nur gegen das Unrecht und die Großkonzerne, die von der Willfährigkeit der Politik profitierten, sondern auch gegen die Politik selbst, die die Protestbewegung kriminalisierte, dämonisierte und mit Repression malträtierte. Immer und seit dem Anfang der Bundesrepublik standen die jeweiligen Regierungen auf Seiten und in Diensten der Wirtschaft und ihrer Interessen. Manchmal mehr, manchmal weniger. Meist aber mehr, so wie heute!

Darum muss der Kampf gegen die Profiteure der Umwelt- und Naturzerstörung auf allen Ebenen und mit fast allen Mitteln geführt werden! Guerilla Gardening in den Städten, Graffiti (am Besten mit Moos-Graffiti, das ist umweltfreundlich und lässt sich von den benutzten Oberflächen wieder ohne Probleme entfernen). Natürlich kann und will ich hier nicht der Gewalt das Wort reden, weder gegen Dinge, noch erst Recht gegen Menschen. Aber man kann sich über Aktionen informieren, mit denen man die Aktivitäten weitgehend, oder doch teilweise unterbinden kann, die Mensch und Tier gefährden, schädigen und krank machen, deren Lebensräume zerstören und Umwelt und Natur verschmutzen. Manchmal ist ein wenig Nachhilfe nötig. Ein wenig Druck. Informiert Euch hier…

Ecodefense: A Field Guide to Monkeywrenching

…was ihr alles tun könnt. Und ich betone nochmals eindringlich, sich keiner illegalen Aktivitäten zu bedienen, um unsere Ziele zu erreichen. Damit schadet man unserer Sache. Aber es gibt genug Aktionen, die man durchführen kann, um sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen, die Aufmerksamkeit erregen und mehr Menschen für den Kampf gegen die totale Ökonomisierung der Welt zu mobilisieren. Wer möchte kann den Field Guide ausdrucken und an Mitstreiter verteilen. Der Link darf auch geteilt werden, um zu verhindern, dass die Informationen irgendwie verloren gehen. Besonders gefragt dürfte der Field Guide in Ländern sein, die unter einem totalitären Regime zu leiden haben. Also macht was daraus!