Gegen die Diskriminierung von Tabakkonzernen!

Da bin ich jetzt aber mal echt gespannt was passiert, wenn die EU – und damit auch die Bananenrepublik Deutschland, die unsäglichen TTIP-Verträge unterschrieben haben, so wie die das ja schon lange planen. Ich gebe Euch Brief und Siegel darauf, dass die erste Amtshandlung der Schiedsgerichte die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen von Tabakkonzernen betreffen wird, die sich nicht nur gegen die Diskriminierung von Tabakwaren zur Wehr setzen, sondern gleich auch noch die ihnen vermeintlich durch die Gesetzesverschärfungen entgangenen Gewinne einklagen werden! Wie wir ja alle wissen, sind Zigaretten überhaupt nicht schädlich, sondern eher anregend und gesundheitsfördernd. Ja, sie sind sogar so rein und unbelastet, dass sie eigentlich nicht über altersbeschränkte Zigarettenautomaten verkauft werden sollten, sondern ohne Altersbegrenzung im Bioladen ihres Vertrauens zu erwerben sein sollten. Zigaretten sind schließlich sowohl vegetarisch, als auch vegan. Das darf man nicht vergessen. Jedenfalls behaupten das unisono Prof. Dr. Marlboro, Mister Philipp Morris und seine Exzellenz Lord Extra! Und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

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Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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The Art of Monkeywrenching

Ja, es ist eine Sache, ob man Recht hat, oder ob man Recht bekommt. In aller Regel ist es in unsererkapitalistischen und vom Geld geprägten Gesellschaft so, dass meist jener Recht bekommt, der sich den besten Anwalt leisten kann und nicht derjenige, der das Recht auf seiner Seite hat.

Wir sollten uns nichts vormachen. Selbst wenn in irgendwelchen Gesetzen in wunderbaren, schön gesetzten und nahezu unverständlich formulierten Sätzen das Recht auf eine saubere Umwelt, eine saubere, geschützte Natur, gesunde Luft, reines Wasser und der Schutz vor Giften und Verschmutzung festgehalten wurde, genießen in unserem System immer wirtschaftliche Interessen den Primat über Menschenrechten. Nicht umsonst nehmen Wirtschaftsverbände mit Hilfe von hochbezahlten und eloquenten Lobbyisten besonders Ernst, um Einfluss auf alle Entscheidungen zu nehmen, die ihre Interessen irgendwie gefährden könnten.

Jeder hat schon mitbekommen, dass Ministerien sich nur allzu gerne, von der Wirtschaft bezahlte Mitarbeiter als ins Haus holen, damit diese ihnen die ungeliebtesten Arbeiten abzunehmen. Dazu gehört auch und vor allem die vermaledeite Arbeit, Gesetze zu formulieren. Der MInisterialbeamte weiß nicht nur nicht, wie der das bewerkstelligen soll, der Lobbyist befürchtet, dass die Gesetzestexte nicht den Erwartungen seines Auftraggebers entsprechen und darum formuliert man die gewünschten Texte außer Haus, um sie dann, mit treuherzigem Augenaufschlag den gestressten Ministerialen zur Verfügung zu stellen. Ganz uneigennützig und nur und ausschließlich im Interesse der Gesellschaft und getragen von der sozialen Verantwortung der Großkonzerne gegenüber dieser Gesellschaft.

Und dann kommt, was kommen muss. Ohne das nötige Verständnis und meist auch ohne die notwendige Aufmerksamkeit gegenüber möglichen Fallstricken in den juristisch ausgefeilten Texten, reicht man diese an die Minister weiter, welche sie dann in die Gesetzgebung einfließen lassen, möglichst unauffällig (und zu Zeiten, zu denen ihnen nur wenig Aufmerksamkeit sicher ist) wo sie dann meist ohne Wenn und Aber durchgewunken werden. Kommt dann dennoch mal der Verdacht auf, es könnte sich um Gesetze handeln, die nicht nur den eigentlichen Sinn und Zweck umkehren und einseitig Wirtschaftsinteressen bevorzugen, findet sich immer ein gut geschmierter Vertreter der Regierung, der sich mit Verve für die Konzerne in die Bresche schmeißt und die Interessen der Wirtschaft mit vorgefertigten, auswendig gelernten Argumenten vertritt.

Ganz genauso und besonders extrem laufen diese Verfahren dann ab, wenn es um Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Nehmen wir zum Beispiel das Fracking, wobei unter Einsatz jeder Menge Chemie, Energie und hohem Druck unterirdische Gas- und Ölvorkommen ausgebeutet werden sollen – natürlich mit möglichst geringen Kosten für die daran beteiligten Konzerne und mit möglichst vielen Ausnahmeregelungen, die die Rechte der Bevölkerung drastisch einschränken. Freilich hat man schon in den USA deutlich gesehen, wohin das Fracking ohne Grenzen führt, aber das interessiert hierzulande niemanden. Etwa dass das Grund- und Trinkwasser verseucht wird, weil die paar unbedeutenden Regelungen einfach nicht eingehalten und im Übrigen auch so gut wie garnicht kontrolliert werden. Weil die Betroffenen nachweisen müssen, dass und welche Unternehmen warum Schuld sein sollen. Weil Wasser aus Wasserhähnen kommt, dass man anzünden kann. Weil Menschen in den Gebieten, in denen Fracking betrieben wird, „aus unerklärlichen Gründen“ erkranken und sterben, genauso wie Vieh auf den Weiden, dass aus Bächen oder Seen Wasser trinkt!

Der Versuch, sich dagegen zu wehren, führt meist binnen kurzer Zeit zum völligen Ruin derer, die den Aufstand gegen die mächtige Lobby und die Regierungen wagen, mit denen sie um Bunde stehen. So wird also von allen Seiten verschwiegen, vertuscht und geleugnet, bis die Betroffenen tot oder fort gezogen sind und mit den Spätfolgen ihrer oft schweren Erkrankungen so zu kämpfen haben, dass sie den Widerstand aufgeben. Die Interessen der Natur, der Umwelt, der Wildtiere vertritt sowieso niemand. Ab und zu protestieren vielleicht ein paar umweltbewegte Idealisten, die man gern als Ökospinner bezeichnet, meist aber sogar als Kommunisten (denn die sind ja immer an allem Schuld) verunglimpft, weil sie die rechte der Allgemeinheit gefährdet sehen und gegen die Allmacht der Konzerne ankämpfen.

Aber was soll man tun, wenn man mit seinen beschränkten, friedlichen Mitteln einfach nicht weiter kommt? Was hat man für Möglichkeiten, sich gegen die Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen und den Konzernen das Leben schwer zu machen? Zunächst einmal muss man sich organisieren, am Besten dezentral und möglichst breit aufgestellt. Graswurzelbewegung heisst das Schlagwort. Und wie Gras wächst und sich ausbreitet, unterirdisch und unbemerkt, können solche Bewegungen wachsen und am Ende werden sie zur Graswurzelrevolution – hoffentlich.

Wir können uns auch noch gut an die Anti-Atomkraft-Bewegung erinnern, die in Wackersdorf auf die Barrikaden ging, die gegen das Kernkraftwerk in Wyhl kämpften, gegen Atommülltransporte und gegen die Startbahn-West in Frankfurt. Die Menschen standen auf gegen die Stationierung von Atomraketen in Deutschland und Europa. Die Protestbewegung hat eine lange und kämpferische Geschichte! Und immer kämpfte sie nicht nur gegen das Unrecht und die Großkonzerne, die von der Willfährigkeit der Politik profitierten, sondern auch gegen die Politik selbst, die die Protestbewegung kriminalisierte, dämonisierte und mit Repression malträtierte. Immer und seit dem Anfang der Bundesrepublik standen die jeweiligen Regierungen auf Seiten und in Diensten der Wirtschaft und ihrer Interessen. Manchmal mehr, manchmal weniger. Meist aber mehr, so wie heute!

Darum muss der Kampf gegen die Profiteure der Umwelt- und Naturzerstörung auf allen Ebenen und mit fast allen Mitteln geführt werden! Guerilla Gardening in den Städten, Graffiti (am Besten mit Moos-Graffiti, das ist umweltfreundlich und lässt sich von den benutzten Oberflächen wieder ohne Probleme entfernen). Natürlich kann und will ich hier nicht der Gewalt das Wort reden, weder gegen Dinge, noch erst Recht gegen Menschen. Aber man kann sich über Aktionen informieren, mit denen man die Aktivitäten weitgehend, oder doch teilweise unterbinden kann, die Mensch und Tier gefährden, schädigen und krank machen, deren Lebensräume zerstören und Umwelt und Natur verschmutzen. Manchmal ist ein wenig Nachhilfe nötig. Ein wenig Druck. Informiert Euch hier…

Ecodefense: A Field Guide to Monkeywrenching

…was ihr alles tun könnt. Und ich betone nochmals eindringlich, sich keiner illegalen Aktivitäten zu bedienen, um unsere Ziele zu erreichen. Damit schadet man unserer Sache. Aber es gibt genug Aktionen, die man durchführen kann, um sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen, die Aufmerksamkeit erregen und mehr Menschen für den Kampf gegen die totale Ökonomisierung der Welt zu mobilisieren. Wer möchte kann den Field Guide ausdrucken und an Mitstreiter verteilen. Der Link darf auch geteilt werden, um zu verhindern, dass die Informationen irgendwie verloren gehen. Besonders gefragt dürfte der Field Guide in Ländern sein, die unter einem totalitären Regime zu leiden haben. Also macht was daraus!

Des teutschen GröFaZ türkischer Nachfolger

Ja, es ist immer tragisch, wenn Schwachköpfe plötzlich soviel Macht in ihren schmierigen Händen halten. Langsam befürchte ich, dass es der Herr Erdogan unbedingt vermeiden sollte, seinen Kopf schräg zu halten. Ansonsten könnte ihm das Gehirn aus dem Ohr rollen, sofern er überhaupt noch über ein solches verfügt!

Andererseits muss man ja richtiggehend froh darüber sein, dass der dämliche Tayyip nun endlich jedem, aber auch wirklich jedem zeigt, wess´ Geistes Kind er eigentlich ist! Vorher wollte es ja partout keiner glauben, wenn man darauf hin wies!

Wenigstens wurden der Türkei, respektive Erdogan, just bevor er seine Maske fallen ließ, 3 Mrd. Euro in den Arsch geschoben. Damit darf er nun KZ´s für die Flüchtlinge bauen, die Seedoofer, de Misere, Orban und wie sie alle heißen, nicht haben wollen. Und dazu mischt sich niemand ein, derweil er die Kurden hinschlachtet. Früher nannte man so etwas Appeasement-Politik und wohin das geführt hat, wissen wir alle – in das Inferno des Zweiten Weltkrieges!

Aber das können wir in diesem Fall ja ausschließen. Keine Spur von osmanischem Größenwahn in des Sultan Tayyips äußerst bescheidenem 1000-Zimmer-Palast! Keine Spur auch von militärischen Allmachtsphantasien. Und natürlich kein Völkermord an den Kurden! Alles ist, wie´s sein soll und die EU schaut zu, Muddi schaut zu, die CDU/CSU schaut zu und applaudiert begeistert, denn wer unter diesem klerikal-faschistischen Unionsgesindel ist nicht angetan von einem solchen Führer vom Schlage des Führers? Aber wen wundert´s bei Leuten, die den Ficktor Orban für einen großen Europäer halten? Und auch die SPD schaut selbstverständlich zu, denn sie will ja die „Mitte der Gesellschaft“ vertreten und das gemeinsam mit der politischen Parteileiche FDP!

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Erdogan – des Wahnsinns fette Beute oder die Endlösung der Kurdenfrage in der Türkei?

Da hat wohl in der Türkei das fröhliche Weihnachtsschlachten der Kurden begonnen. Mit dem Segen und dem Geld der EU und getragen von der Hoffnung, wenn man den Türkenhitler Erdogan einfach machen lässt, was er will, dann schafft man sich gleichzeitig auch die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan vom Hals! Da gewinnt der „tiefe christliche Glaube“ an eine „Demokratisierung“ und die „Wahrung der Menschenrechte“, oder die „Gleichberechtigung der Frau“, ganz besondere Bedeutung, wenn man gleichzeitig hört, wie sich die EU nun abmüht um die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU zu forcieren! Ich freue mich wahrlich auf eine Zukunft, in der die Türkei ihre eigene Bevölkerung schlachtet, einsperrt, foltert und erschießt, während ihr die arschkriechenden Europäer die Euros in den Analkanal des Herrn Erdogan stecken, damit der auch gleich noch die Flüchtlinge an die Wand stellt, von denen man hierzuland ja nicht weiter belästigt werden will…

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Die Traumtänzer von Paris

Na da sind wir aber mal echt gespannt! Eine „rechtlich bindende“ Klimavereinbarung von 195 oder 196 Staaten, die nicht verbindlich sein soll, sondern getragen vom lauwarmen Versprechen der freiwilligen Selbstverpflichtung? Dann brauchen wir uns wirklich keine Sorgen mehr um unser Klima und die Zukunft der Menschheit machen. Das Thema ist dann nämlich gelaufen! Ein für alle mal! Aber wen juckts?
Übrigens macht Brasilien tatsächlich große Fortschritte beim Schutz des Amazonasregenwaldes. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen kann die Abholzung dieser einst unerschöpflichen Quelle pflanzlichen und tierischen Genmaterials, aber auch edler Hölzern in rauhen Mengen, in spätestens zehn Jahren quasi gegen Null gefahren werden! Allerdings braucht man den Regenwald dann garnicht mehr schützen, weil er unwiederbringlich verschwunden ist!
Um die Finanzierung sicher zu stellen, mit der die Folgen des Klimawandels für die Schwellen- und Entwicklungsländer abgefedert werden sollen, soll ein Fonds gegründet werden, der sich der notleidenden Eliten in eben jenen Ländern widmet und deren wirtschaftliche Interessen an oberste Stelle setzt. Damit will man die unkontrollierbare Korruption bekämpfen und so dafür sorgen, dass die Herrlichkeiten und Milliardenzahlungen der Industrieländer gleichmäßig auf alle anspruchsberechtigten Diktatoren, „Präsidenten“ nebst Entourage, sowie an weitere Ausbeuter und ihre Helfershelfer verteilt werden und sicher zu stellen, dass keine Gelder unberechtigterweise für die notleidende Bevölkerung abgezweigt werden!

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Der CDU brennt der Kittel!

Ach herrje. Nachdem die geistigen Brandstifter der wertkonservativen Union aus CDU und CSU mit ihrer Hetze und dem „Verständnis“ für die „Sorgen“ und „Ängste“ sogenannter „besorgter Bürger“ vermutlich den ein oder anderen masturbierenden Pyromanen dazu animierten, ein paar Flüchtlingsunterkünfte anzustecken, haben sie nun Brandbriefe an Muddi geschrieben! Was kommt als Nächstes? Die Vorderung nach Scheiterhaufen für Regimekritiker und dem Schießbefehl an der Mauer, äh Grenzzaun an den Außengrenzen der EU?

Wie wir nun staunend zur Kenntnis nehmen müssen, gibt es wirklich nichts, was nicht dämlich oder rassistisch genug ist, um nicht von Unionspolitikern genutzt zu werden, im vermutlich erstaunlich fruchtbaren Versuch, am rechten Rand des politischen Spektrums nach Wählerstimmen zu fischen – ähnlich wie die fleissige schwäbische Hausfrau mit einer Leimfalle danach trachtet, die in großen Schwäremen um ihren Sonntagsbraten herumschwirrenden Scheißhausfliegen zu fangen. Sind sie erst einmal eingefangen und betrachtet man sie sich genauer, ist es einfach nur noch eklig. Jedenfalls für den Außenstehenden.

Muddi und den ihren ist es aber vermutlich vollkommen egal, wo sie ihre Stimmen her bekommen, wenn sie nur die Mehrheit sichern!Und da kann man ruhig auch mal ein bisschen hetzen, etwas zündeln und das ein oder andere rechte Thesenpapier in die Programmatik der christlich-demokratischen Nächstenliebe einzubauen. Muss ja nicht gleich jeder merkeln, nicht wahr? Deswegen formuliert man es ein wenig um und verwendet ein paar erprobte Euphemismen und schon ist der „besorgte Bürger“ beruhigt!

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