Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Penny erklärt uns die Welt!

In kapitalistischen Systemen ist es ja immer wieder so, dass die Politik behauptet, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Andererseits geht die Politik, in schönster Eintracht mit Vertretern der Wirtschaft, immer davon aus, dass Unternehmer immer auch zugleich die besseren Politiker sind. Denn sonst gibt es keine Erklärung dafür, dass Milliardäre sich besonders gern in die Politik einmischen und beispielsweise als Präsidenten antreten, oder Minister, oder „Berater“? Und wir wissen ja alle, wie sehr den Reichen und Besitzenden das Schicksal der Unterschichten am Herzen liegt, wie sehr sie die Sorge darüber drückt, ob die Menschen in diesem System soviel verdienen, dass sie davon angemessen leben können. Dass die Arbeitsplätze sicher sind und alles gerecht zugeht! Täglich wird uns überall auf der Welt demonstriert, wie engagiert Großkonzerne sich für Menschenrechte, Natur und Umwelt einsetzen! Kein Wunder müssen die USA und die EU daher geheim über TTIP und CETA und über was auch immer verhandeln. Denn die Mehrheit der Menschen ist so doof, dass sie nicht begreifen, wie gut es die Wirtschaft mit ihnen eigentlich meint. Deswegen müssen sie zu ihrem Glück gezwungen werden! Wie kleine, dumme Kinder, die unter der Obhut von Mami und Papi, oder Mami und Mami, oder Papi und Papi, zu wohlerzogenen, fleissigen Sprößlingen erzogen (oder sollte ich sagen dressiert) werden, die sich dem Willen der marktkonformen Demokratie und der scheindemokratischen Marktwirtschaft beugen.
Ich bin froh, dass uns Penny Pritzker das jetzt ein für alle mal erklärt hat! Danke Penny…

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Mit der Dummheit isses so: Selber merkelt ma nix davo…

Ach ja, der Sch(r)äuble. Wirft den USA Dummheit vor? Sollte aber lieber der keine Steine werfen, welcher im Glashaus sitzt? Nun sitzt Wolle zwar für jeden sichtbar, in einem Rollstuhl, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er im Rahmen dieser Bundesregierung eine jener schwarzen Nullen ist, auf die sich die KanzlerIn so gerne zu stützen pflegt! War er nicht einst Innenminister? Und hatte er da nicht auch als Chef des Verfassungsschutzes und verantwortlich für die Innere Sicherheit dieses wunderbaren Landes die Aufgabe, uns vor Schaden zu bewahren? Was tat er statt dessen? Er baute die Überwachung aus. Nicht die Überwachung ausländischer Dienste und ihrer Agententätigkeit, sondern die der eigenen Bürger. Denn die sind ja bekanntlich die größte Gefahr für jede Bundesregierung!
Und niemand hätte je ahnen können, oder auch nur vermuten, dass ausgerechnet die Amerikaner, deren Land ja gemeinhin DER Hort der Freiheit und der Demokratie in dieser Welt ist, dass ausgerechnet jene Amerikaner, die die ganze Welt mit ihrer Auffassung von Recht und Gerechtigkeit zu beglücken bestrebt sind, uns, die aufrechten deutschen Freunde und Verbündeten einfach so mal eben überwachen, ausspionieren und deren sämtliche Sicherheitsdienste und Organisationen nicht nur mit aufbauten, sondern auch gleich vollständiig unterwanderten, um nur ja kein Risiko einzugehen!
Während die Wirtschaftslobby die Politik kauft, kauft der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex die Sicherheit und Verteidigung seiner Verbündeten. So hat wenigstens jeder was davon! Mal abgesehen von den einfachen Bürgern, denen man mal eben so weiss zu machen versucht, dass die amerikanische Regierung ja garnichts dafür könne, dass Deutschland ausgespäht würde, hätten sich doch die unzähligen amerikanischen Dienste „vermutlich“ längst verselbständigt und unterlägen keiner parlamentarischen Kontrolle mehr! Welch ein Trost. Und wieso sollen wir mit diesen Idioten dann auch noch ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, dass uns nur Nachteile bringt und schon deshalb streng geheim gehalten wird? Okay, wenigstens der amerikanische Part wird streng geheim sein, weil das, was die Deutschen und andere Europäer wollen, dürfte den Amis längst bekannt sein, während man sich hier noch mit gedämpfter Zurückhaltung bescheidet, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen – schließlich seien wir auf die Amerikaner mehr angewiesen, als die auf uns! Das spendet natürlich erst richtigen Trost!

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