Saufen für´s Vaterland oder Bier und Spiele?

Ah, die Amerikaner sollen „amerikanische Werte“ zelebrieren? Und deswegen benennt Budweiser sein Budweiser Bier jetzt in „America“ um? Um den „patriotischsten Sommer überhaupt“ zu feiern? Angesichts von Donald Trump und seinem „Erfolg“ bei den Vorwahlen, sollte man das Bier aber besser in „Hampelmannsbrunze“ umbenennen. Damit könnte man die Werte von „Freiheit“ und „Autenzität“ wirklich richtig feiern!

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Esperito Santo und der unheilige Geist des Kapitalismus!

Wir haben es immer geahnt. Der Kapitalismus ist ein Gesellschaftssystem, das darauf angelegt ist, Verluste zu sozialisieren und Profite, das klingt angemessener als das Wort „Gewinne“ zu privatisieren. Es wäre ja auch ein nachgerade unerträglicher Vorgang, wenn ein Unternehmer, der sich für sein „Risiko“, das er zu tragen bereit war und für das er sich meist selbst eher mehr und seltener weniger fürstlich zu entschädigen pflegt, dieses auch noch selbst zu tragen hätte!
 

Wo wäre denn der Spaß bei all dem Risiko, wenn man sein Vermögen verlöre, nur weil man sich mit solchen Banalitäten wie dem Markt und seiner künftigen Entwicklung, oder so unbedeutenden Dingen wie der Entwicklung zukunftsfähiger und/oder nachhaltiger Produkte beschäftigen müsste, statt Luftschlösser zu bauen und das Geld von „Investoren“ einzusammeln und nach Herzenslust auszugeben?

Genauso ist das auch mit Banken und Versicherungen. Sie leben von dem Geld, dass sie anderen Menschen, gewöhnlich solchen Leuten, wie Du und ich, abnehmen mit dem vollmundigen Versprechen, es mehren und sicher anlegen zu wollen. Bisweilen sind zwar auch richtige Reiche dabei, aber das ist eher selten der Fall. Reiche legen ihr Geld nicht bei einer Bank an…

Aber, und auch das ist eine Binsenweisheit, Banken erwirtschaften ihre „Profite“ mit dem Geld anderer Leute und auch nur dadurch, dass sie es gegen Zins und Zinseszins weiter verleihen, jedoch nicht an die ursprünglichen Besitzer zurück geben. Je länger sie das Geld kontrollieren, desto höher sind die zu erwartenden Profite! So wird auch das Bestreben verständlich, welches die Banken umtreibt und uns die Verantwortung über unser Geld entreißen soll – man würde nämlich sehr gern durchsetzen, dass jeder, der halbwegs solvent erscheint, seine geschäftlichen Transaktionen über eine Kreditkarte abwickelt. Deswegen schmiert man dem Besitzer eines Arbeitsplatzes Honig ums Maul und erklärt ihm mit Engelszungen, es sei doch viel praktischer, wenn man statt großer Mengen Bargeldes, einfach eine Plastikkarte mit sich herum trägt, die man – und das sei natürlich absolut sicher, Ehrenwort – zum bezahlen nutzen kann, wo auch immer man sich gerade aufhalte…

Das kann man glauben, oder auch nicht! Fakt ist, wer kein Bargeld in der Tasche hat, kann eben doch nicht überall bezahlen. Die Kreditkarte kann einem gestohlen, die PIN-Nummer entwendet, oder ausgespäht, womöglich sogar gefälscht werden und, das dürfen wir niemals außer acht lassen, man kann uns vollständig überwachen, wo wir uns bewegen, was wir einkaufen, Uhrzeiten, Interessen, und dergleichen mehr! Lauter Informationen, die man besser für sich behalten möchte, wenn man auch nur ein klein wenig Wert auf Privatsphäre legt. Aber genau das wollen die Konzerne, allen voran die Banken und Versicherungen nicht zulassen. Sie wollen, sie fordern den gläsernen Menschen, dessen Daten für sie frei zugänglich sind und, da eine wertvolle Ressource (wie uns die Aktivitäten von Google, Facebook und Twitter offenbaren), auch meistbietend verkauft werden. Sie sind also bares Geld. Und vor allem wollen sie nicht, dass der Verbraucher, Du und ich also, überhauot weiss, dass und wozu sie alle Deine Daten sammeln, speichern und verwenden oder meistbietend weiterverkaufen. 

Wir dürfen und müssen davon ausgehen, dass Unternehmen, die sich für unsere persönlichen Daten interessieren oder für unsere Gewohnheiten, Vorlieben und Bewegungsmuster, dies ausschließlich deshalb tun, weil sie damit Profit machen wollen. Keinesfalls ist es ihr Bestreben, uns etwas Gutes zu tun, noch uns Vorteile oder Sicherhiet zu verschaffen! Versicherungen verdienen nur an den Policen, die nicht in einem Schadensfall enden, der in der Auszahlung der versprochenen Summe gipfelt!

Trotz allem, sieht die Politik nicht ein, warum sie es den Unternehmen so schwer wie möglich machen sollte, Daten zu sammeln und zu speichern, sowie diese weiter  zu verwenden oder zu versilbern. Dies ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit und massiver Einflussnahme. Den Unternehmern geht die Freiheit allerdings nicht weit genug. Lange nicht weit genug. Und darum streben sie nach noch mehr „Freiheit“, natürlich für sich selbst und sonst niemanden!

Was aber tut die Bundesregierung? Das, was sie in solchen Fällen immer zu tun pflegt, wenn sie nichts tun will. Sie spricht von Eigenverantwortung, von der Verpflichtung jedes Einzelnen, die eigenen Daten gefälligst selber zu schützen, denn man könne leider nichts tun, gegen den Missbrauch. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Diebstahl von Daten ist zwar strafbar, und auch die Nutzung von Daten, die durch Diebstahl, oder das Hacken von Internetseiten „erworben“ wurden, nicht jedoch der Handel damit! Aber da man von Regierungsseite nur ungern der Untätigkeiten in Dingen geziehen wird, die dem Bürger (und Wähler) wichtig sind, prüft man nun. Wir dürfen aber mit Gewissheit davon asugehen, dass man nichts unternehmen wird, was den Unternehmen gegen den Strich geht. Man wird ein bisschen was veranlassen und damit das Gekammer und Geschrei der Konzerne provozieren, aber die Massnahmen werden den Unternehmen nicht wirklichw eh tun. Wenn man das wollte, hätte man längst schon geeignete Hürden gegen den massenhaften Missbrauch von gesammelten Daten aufgebaut!

Mir geht´s gut. Ich verliere nie den Mut…

Ja, das mit der Statsistik ist dann wohl so: Einige wenige Profiteure, vorwiegend Reiche und Unternehmer, Manager und sicher auch zahlreiche Politiker haben durch die Integration Deutschlands in die EU, einen Einkommensgewinn zwischen mehreren hunderttausend, bis zu vielen Millionen Euro zu erzeichnen gehabt, während der gemeine Deutsche (also Du und ich), also der einfache Arbeitnehmer oder Angestellte so gut wie keinen Vorteil davon hatte, in vielen Fällen sogar gewaltige Einkommens-und Kaufkraftverluste hinnehmen musste – vom Verlust des Sozialstaats, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und der persönlichen Freiheit einmal abgesehen! Aber sonst geht´s uns echt gut!

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Mit der Dummheit isses so: Selber merkelt ma nix davo…

Ach ja, der Sch(r)äuble. Wirft den USA Dummheit vor? Sollte aber lieber der keine Steine werfen, welcher im Glashaus sitzt? Nun sitzt Wolle zwar für jeden sichtbar, in einem Rollstuhl, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er im Rahmen dieser Bundesregierung eine jener schwarzen Nullen ist, auf die sich die KanzlerIn so gerne zu stützen pflegt! War er nicht einst Innenminister? Und hatte er da nicht auch als Chef des Verfassungsschutzes und verantwortlich für die Innere Sicherheit dieses wunderbaren Landes die Aufgabe, uns vor Schaden zu bewahren? Was tat er statt dessen? Er baute die Überwachung aus. Nicht die Überwachung ausländischer Dienste und ihrer Agententätigkeit, sondern die der eigenen Bürger. Denn die sind ja bekanntlich die größte Gefahr für jede Bundesregierung!
Und niemand hätte je ahnen können, oder auch nur vermuten, dass ausgerechnet die Amerikaner, deren Land ja gemeinhin DER Hort der Freiheit und der Demokratie in dieser Welt ist, dass ausgerechnet jene Amerikaner, die die ganze Welt mit ihrer Auffassung von Recht und Gerechtigkeit zu beglücken bestrebt sind, uns, die aufrechten deutschen Freunde und Verbündeten einfach so mal eben überwachen, ausspionieren und deren sämtliche Sicherheitsdienste und Organisationen nicht nur mit aufbauten, sondern auch gleich vollständiig unterwanderten, um nur ja kein Risiko einzugehen!
Während die Wirtschaftslobby die Politik kauft, kauft der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex die Sicherheit und Verteidigung seiner Verbündeten. So hat wenigstens jeder was davon! Mal abgesehen von den einfachen Bürgern, denen man mal eben so weiss zu machen versucht, dass die amerikanische Regierung ja garnichts dafür könne, dass Deutschland ausgespäht würde, hätten sich doch die unzähligen amerikanischen Dienste „vermutlich“ längst verselbständigt und unterlägen keiner parlamentarischen Kontrolle mehr! Welch ein Trost. Und wieso sollen wir mit diesen Idioten dann auch noch ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, dass uns nur Nachteile bringt und schon deshalb streng geheim gehalten wird? Okay, wenigstens der amerikanische Part wird streng geheim sein, weil das, was die Deutschen und andere Europäer wollen, dürfte den Amis längst bekannt sein, während man sich hier noch mit gedämpfter Zurückhaltung bescheidet, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen – schließlich seien wir auf die Amerikaner mehr angewiesen, als die auf uns! Das spendet natürlich erst richtigen Trost!

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Im Namen des Volkes? Ist etwa nur die CDU/CSU das Volk?

Das Bundesverfassungsgericht schéint für die CDU/CSU nicht viel mehr als eine lästige Institution zu sein. Jedenfalls solange es Urteile spricht, die nicht ihren christlich-moralischen Wertvorstellungen entspricht!

„Spricht das Gericht seine Urteile nicht im Sinne mein,
Dann schränk ich halt seine Rechte ein!“

Einmal mehr zeigt die CDU/CSU ihr wahres Gesicht. Nicht nur, dass sie am laufenden Band Gesetze erlassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht sie nämlich eines nach dem anderen kassiert und der Politik ins Stammbuch schreibt, sie hätte die Gesetze eben verfassungskonform zu schreiben, glauben (sie sind ja eben dem Namen nach „chrsitlich“) ausgerechnet diese konservativen Marktfetischisten, sich über das Verfassungsgericht stellen zu können und zu bestimmen, was verfassungsgemäß ist und was nicht? Das, meine Damen und Herren Geschworenen, äh sorry, Verfassungsrichter, schlägt dem Faß der Demokratie die Krone der Freiheit in die Fresse!
Wer jetzt noch glaubt, diese Volksvertreter würden den Willen des Volkes vertreten (obwohl sie ihn eher zertreten), der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Obwohl es schont seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Politik die Richterposten nach Proporz verteilt und quasi unter der Hand verscherbelt, erregt man sich von Seiten der Union ganz besonders über einen gewissen Peter Huber, seines Zeichens ehedem Innenminister in Thüringen (und zwar von der CDU, wohlgemerkelt). Er hat wohl die eben erst neu erfundene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt, nachdem schon die Fünf-Prozent-Hürde gefallen war!

Das kam bei seinen früheren Parteifreunden nicht gut an, wie der Spiegel Online schreibt, denn die werfen ihm nun vor, „er tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt“.

Nun kann man den Unmut bei den strammen Konservativen ja durchaus nachvollziehen, wenn auch nicht so ganz verstehen. Schließlich darf man einem Verfassungsrichter nicht das Recht absprechen, schlauer zu werden und einstige Fehler einzusehen. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Wenn jemandem bewusst wird, mit wem er sich da eingelassen hatte und nun nichts mehr davon wissen will, darf er sich ruhig distanzieren.

Andererseits erkennt man nun auch klar, dass (nicht nur) die CDU/CSU mit der Entsendung „ihrer“ Richter in die diversen Senate, lediglich ein Ziel verfolgt – Urteile im Sinne ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen herbei zu führen! Das tut natürlich auch die SPD, aber solange das beide groén Parteien tun, sollte die Rechtsprechung in der Regel, wenn schon nicht immer gerecht, so doch wenigstens ausgewogen sein.

Man muss aber auch die Frage in den Raum stellen, wie extrem und unredlich muss eigentlich die permanente Verletzung der Verfassung durch die Regierungsparteien sein, wenn die Verfassungsrichter die Meinung vertreten, dieser Art des regierens einen Riegel vorschieben und die Politik derart maßregeln zu müssen?

Wieder einmal steh ich mit ein wenig Ver-, aber auch Bewunderung vor unserem Bundesverfassungsgericht und erlaube mir die Anmerkung, dass es schon recht bemerkenswert ist, wenn ehemalige, man kann durchaus sagen abgehalfterte und abgeschobene, Parteipolitiker in ihrem neuen Amt plötzlich erkennen, um was es bei Freiheit und Demokratie eigentlich wirklich geht und nicht das tun, was die Politik von ihnen erwartet – nämlich alles abnicken und dann ist es gut!

Und weiter dürfen wir uns fragen, ob das immer gut geht, diese Wandlung vom konservativen, neoliberalen, oder spezialdemokratischen Saulus, hin zum freiheitlichen und demokratischen, Paulus, der die Verfassung unseres Landes gegen die unseligen Einflüsse der Parteien, der Wirtschafts- und Interessenverbände und nicht zuletzt der Lobbyisten schützt und verteidigt?

Es könnte auch anders kommen! Aber es wird garantiert nicht besser, wenn die Rechte dieses Verfassungsgerichtes beschnitten und den Wünschen der Union geopfert werden. Man kann darüber nachdenken, wie man die Wahl der Verfassungsrichter vom Einfluss der Politik befreit und sie vor anderen Einflussnahmen schützt. Aber man darf die Arbeitfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter niemals begrenzen!

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Die KanzlerIn und die Zeugen Angelas!

Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU lediglich aus Merkel besteht, die gemeinsam mit Angla und Muddi ein Triumvirat über die Union errichtet hat und nun nach der Alleinherrschaft greift! Schade nur, dass sie dabei auf die Hilfe unfähiger Nulpen angewiesen ist, die ihr nicht nur nicht das Wasser reichen können, sondern dies auch garnicht wollen. Natürlich wollen sie auch nicht rebellieren. regierngen vielleicht, wenn Muddi sie denn mal lassen würde. Aber wer etweas entscheidet, oder gar Profil zu zeigen versucht, der wird sofort abgesägt und entsorgt. Es gibt nichts anderes als Muddi in der CDU. Muddi ist das Programm, vertritt dies auch (oder wenn dies opportun erscheint, eben auch nicht). Muddi führt die Regierung (mal hierhin, mal dorthin, am liebsten aber doch besser nicht). Muddi hat kein Konzept, das aber mit Nachdruck! Muddi will Krieg führen für die Demokratie und die Freiheit (aber ohne Soldaten, na jedenfalls ohne Waffen, oder besser noch ohne Verantwortung und erst recht ohne Ideen). Muddi ist die bessere Wahl, weil sie alternativlos ist (sagt sie). Muddi führt die wohl beste Regierung seit langem (glaubt vermutlich nur sie selbst). Muddi hat einen spitzen Kandidaten für die EU (der nicht reden darf, außer mal kurz „Hallo“ sagen!). Muddi ist wie die Akne auf dem Arsch der deutschen Gesellschaft…

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Was gehen die Konzerne die Menschenrechte an? Nichts, genau!

Hm, was kann schon ein weltweit operierender Konzern dafür, wenn irgendwelche Idioten in irgendwelchen Staaten, irgenwo auf dieser Welt, irgendwelche Menschen foltern, verfolgen, zu Sklavenarbeit heranziehen und ermorden (lassen)? Genau, nichts! Denn stellt euch mal vor, das wäre so und die Konzerne müssten sich auch noch Gedanken darüber machen mit wem sie wo, wann und warum Geschäfte machen, sie kämen ja überhaupt nicht mehr zum Profit machen! Sie müssten sich tatsächlich um so unbedeutende Dinge kümmern, wie die Einhaltung von Menschenrechten und ähnlichem Schwachsinn, anstatt die Geldgeilheit ihrer Aktionäre und Manager zu befriedigen, wie die Nutte den Freier! Am Ende könnte man nur noch da Geschäüfte machen, wo nicht der größtmögliche Profit zu holen ist, sondern da, wo Freiheit und Demokratie herrschen, wo es Arbeitnehmerrechte gibt und Gewerkschaften, die diesen Namen auch verdienen? Also nirgends! Das, meine lieben Freunde, wäre doch in der Tat eine Winzigkeit zu viel verlangt!

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USA: Apartheid-Klage gegen Daimler abgewiesen (Artikel auf fr-online.de vom 26.12.2013)