Das Elend mit der Agenda 2010!

Tataaa, erstaunlicherweise hat es der Spiegel hier mal – entgegen sonstiger Gepflogenheiten seit der Übernahmen durch die BILD-Chefredaktion – auf den Punkt gebracht! Ob es wirklich so käme, wie es kam, wenn man die Zeit zurück drehte, weiss der Geier. Aber dass nahezu alle sogenannten „Reformen“ nichts weiter als schwachsinniger Aktionismus waren (und wie Andrea Nahles vorgestern eindrucksvoll auf´s Neue bewiesen hat auch immer noch sind) und denen in die Hände spielte, die der Unterstützung durch den Staat eigentlich nie bedurft hätten, wussten wir schon länger. Nur die SPD grübelt noch immer darüber, warum die einfachen Leute sie nicht mehr wählen wollen, nachdem die Spezialdemokraten unter der weisen Führung des überaus sozialen Gerhard Schröder doch alles, was der deutsche Staat zu bieten hatte, den Reichen, den Wohlhabenden und den Banken in die fetten Ärsche geschoben haben! Nur leider vermag das immer noch niemand von „denen da oben“ das einzusehen! Schade eigentlich…

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Das Elend mit der Leiharbeit

Gestern rauschte eine Meldung durch den Blätterwald und die Medien, dass es nun endlich geschafft sei. Der Missbrauch der Leiharbeit sei nun ein Riegel vorgeschoben! Dank der SPD, dank Sigmar Gabriel, dank Andrea Nahles! Also sah ich mich dazu berufen mir die vermeintlichen Verbesserungen einfach einmal ganz unverbildlich anzuschauen und dann meinen ebenso kritischen, wie unmaßgeblichen Kommentar dazu abzusondern. Aber eins nach dem anderen.

Heute erreichte mich außerdem noch per Email der aktuelle Mitgliederbrief der SPD, mit einer faksimilierten Unterschrift des großen fetten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, indem er mir die unerhörten Fortschritte, welche diese „Einigung“ beim Kaffeekränzchen im KanzlerInnenamt nun für die ausgebeutete Arbeiterschaft mit sich bringen würde, erläutern wollte. Er frug mich, ob ich denn nun auch, wie jene eine Million Leiharbeiter, endlich aufatmen könne?

Woher, so schoss es mir durch den Kopf, kommt überhaupt diese Leiharbeit? Und die Antwort folgte ebenso schnell. Das hat die SPD verbrochen, damals, als sie den Arbeitsmarkt „liberalisierte“ und – das wollen wir nicht verschweigen – unter eifrige Mitarbeit der Grünen, die Arbeitnehmerrechte beschnitt und Arbeiter und Angestellte praktisch zu rechtlosen Sklaven machte.

Und nun, lese ich den Mitgliederbrief von Sigmar und höre, wie sie sich ohrenbetäubend laut gegenseitig auf die Schultern klatschen vor Selbstzufriedenheit. Hätten die Sozen also unter Schröder diesen Mist nicht eingeführt, sie hätten sich gestern abend womöglich um irgend etwas anderes sinnvolles kümmern können. Aber nein. Andrea Nahles stellte sich vor die Mikrofone, strahlte wie ein frisch gebackenes Honigkuchenpferd, fand sich und ihre tolle Arbeit bewundernswert und stapfte anschließend davon mit der Bemerkung auf den Lippen:“Die Rente mit siebzig wird nicht kommen!“ Dazu ein süffisantes Lachen auf dem ziemlich breiten Gesicht.

Das alles konnte, trotz der bemühten Begeisterung, zumindest bei mir keine wirkliche Freude auslösen. Bedauerlicherweise habe ich schon länger mit vielen Leiharbeitern zu tun gehabt. Und die Tricks, die sofort nach der Einführung dieser gesetzlich geduldeten und geförderten Art der Ausbeutung, ja der Sklaverei, usus wurden und die lächerlichen Begrenzungen ad absurdum führten, wurden bald von jenen Unternehmen ausgenutzt, die sich auf diese neue und effektive Möglichkeit der Ausbeutung stürzten, wie Geier auf ein stinkendes Aas.

Leiharbeiter wurden von einer Leiharbeitsfirma an die Nächste weiter gereicht und immer zu denselben beschissenen Bedingungen, nahezu unbefristet und ohne jede Kontrolle, an immer dieselben Unternehmen und immer für die gleich Arbeit ausgeliehen. Das die Löhne kaum zum Leben reichten, weil sie weit unter den Tarifvereinbarungen lagen, versteht sich von selbst. So gut wie keine Urlaubsansprüche und Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall als absolute Ausnahme, wurden ebenfalls selbstverständlich. Und was am Monatsende auf dem Konto fehlte, das legte der Staat den Betroffenen zähneknirschend oben drauf und subventionierte damit direkt Lohndumping und Ausbeutung.

Und was ändert sich jetzt, dass man das so an die große Glocke hängt? Man hat endlich durchgesetzt, dass nach 9 Monaten Equal Pay gelten soll, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nach 18 Monaten soll der Leiharbeiter übernommen werden müssen, wenn er weiter dieselbe Arbeit erledigen soll. Und damit haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vorher auch schon hatten. Nur die Fristen haben sich ein wenig geändert. Ich und viele andere Kritiker sind sich heute schon sehr sicher, dass es wohl kaum zu zahlenmäßig erfassbaren Übernahmen kommen dürfte. Wer so lange in einem Unternehmen bleibt, der wird eben vor Ablauf der 9 Monate dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt und kann dann an das nächste Unternehmen verliehen werden. Oder er wird an die nächste Leihfirma weitergereicht.

Allerdings hat offenbar außer mir niemanden stutzig gemacht, dass sich sofort nach dieser „Einigung“ die Metallarbeitgeber mit dieser „Verbesserung“ der Leiharbeitsbedingungen zufrieden erklärten! Dabei müsste solches Lob von der Seite, die von der systematischen Ausbeutung der Leiharbeitnehmer unmittelbar und mittelbar profitiert, sofort alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber nicht bei der SPD! Wen wunderts?

Diese ganze Leiharbeits- und Werkvertragsscheiße muss so schnell wie nur irgend möglich verboten werden. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe!

Ach ja. Bevor ich´s vergesse, wollte ich noch anmerken, dass ich seit mehreren Jahren garnicht mehr in der SPD bin. Darum bin ich schon ein wenig erstaunt darüber, dass man mir nach wie vor den Mitgliederbrief übersendet, gleichwohl ich mehrfach, nach meinen Austritt auf mein Desinteresse an diesem Propagandafetzen hingewiesen habe. Aber wen juckts. Hat wohl mit der SPD-internen Vorratsdatenspeicherung zu tun…

Die Große Kloalition am Abgrund!

Was ist übrig geblieben von der erdrückenden Mehrheit der Großen Kloalition, die die gesamte Opposition derart marginalisierte, dass sie nur noch dank der „Großmut“ und der „Gnade“ der Regierung überhaupt in der Lage sind, beispielsweise Untersuchungsausschüsse zu beantragen? Selbst das Bundesverfassungsgericht, von dem ich selbst bislang meist überzeugt war, es würde der regierungsamtlichen Gutsherrenart, mit der unser Land seit Jahrzehnten schon regiert wird, gelegentlich einen Riegel vorschieben, hat neulich erst eine Klage der Linken abgewiesen, in der diese mehr rechte für die Opposition gefordert hatten. Die Anwort war schon einigermaßen verblüffend, denn zusammengefasst und nach meiner persönlichen Interpretation lautete sie in etwa wie folgt:“Ach nee, Leute, lasst mal gut sein!“

Andererseits zeigt sich die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Wünschen der Bevölkerung umgeht deutlich in den Ergebnissen der Umfragen, die zunächst die SPD von einem Umfragetief ins nächste und den erbärmlichen Spitzengenossen einen Angstschauer nach dem anderen über den breiten Buckel jagten, während sich die Union zufrieden und selbstgerecht zurück lehnte und dabei zusah, wie sich die Genossen unter Schmerzen wanden, aber keine Lösung für die Probleme fanden. Doch nun, sehr zur Freude der Kritiker der GroKo und auch zu meiner Freude, das muss ich zugeben, rauscht auch Muddis Saftladen nach unten, dass es eine wahre Freude ist. Und die Ursachen liegen mit Sicherheit in der Tatsache begründet, dass Frau Merkel in der ihr eigenen Weise beginnt, dem rechten Pack, das sich bislang von den Ratten in der CSU bestens vertreten sah, um sich nun in hellen Scharen zur AfD davonzumachen, hinterherzulaufen und sich ihre nationalkonservativen Forderungen zu eigen zu machen. Dabei wird sie von Horst Seehofer vor sich hergetrieben, dem es noch nie wohl dabei war, den braunen rechten Rand seiner christlich-sozialen Union bei anderen Parteien ihr Kreuzchen machen zu sehen.

Ganze 30,5% sind das Umfrageergebnis für die Union. Dazu noch 19,5% für die SPD, die keine mehr ist und zwar eine dumpfe Ahnung davon hat, woran das liegen könnte, aber weder Willens noch in der Lage ist die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das muss jemand anders für sie tun. Denn mit dieser Spitze und diesem Personal, dass die neoliberale Politik Gerhard Schröders vertritt, als sei er immer noch der große Zampano und nicht irgend ein blasierter Lackaffe in irgend einem Management. Darum wird es wohl ein böses Erwachen geben, bei den nächsten Bundestagwahlen! Aber anders werden wir hier kaum eine Veränderung erwarten können.

Ach ja, die katastrophalen Umfragewerte haben mich auch zu diesem rasch auf´s Papier geworfenen Bildchen inspiriert. Ich hoffe, man kann erkennen, was ich damit ausdrücken wollte.

Kohls Kohleschieber

Leisler Kiep, der oberste Parteispendenstratege der Union, war überall da präsent, wo Geld verschoben und schwarze Kassen für die ehrenwerte CDU geführt wurden. Kein großer Spendenskandal, in dem er nicht seine Pfoten drin hatte. Auch privat nahm er es mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so genau. Als guter Freund Helmut Kohls kungelte er nicht nur mit der Rüstungswirtschaft, sondern auch mit der Kamarilla um Schröder in der SPD. Ein Mann für alle Fälle also und kein Grund, ihn nicht auch noch, trotz seiner undurchsichtigen Geschäftspraktiken, von Staats wegen und im Namen des Volkes ausführlich zu ehren – 1994 Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik und 1998 gab´s noch eins drauf, mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens! Fazit: Es ist kein Gauner zu groß, als dass ihm nicht auch noch staatliche Ehrungen zuteil würden! 

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Rechtskonservativer Staatsstreich in Polen?

Ach ja, alle regen sich auf über den rechtskonservativen Staatsstreich in Polen. Jedenfalls ein bisschen. Ist fast so wie in Ungarn. Alles jammert laut und zeigt sich ein wenig empört, weitere reaktionen oder gar Sanktionen gibt es nicht! Wenn ich mich da im Vergleich an das Geschrei erinnere, mit dem der Wahlsieg von Syriza in Griechenland aufgenommen wurde. Da sah und sieht auch noch heute den Untergang des Abendlandes. Denn Syriza ist links und das passt den rechtskonservativen Politgenies in Europa nicht so richtig.

Nein, das passt ihnen überhaupt nicht! Aber sagen kann man auch nichts, denn es sind ja die eigenen Parteifreunde, wenn man´s genau betrachtet und mal ganz im Vertrauen – wer von dem rechten konservativen Pack feixt nicht heimlich voller Freude über die Chuzpe, mit der die christlich-abendländisch orientierten Wertkonservativen für alle Zeiten verhindern wollen, dass es jemals wieder linke Politik gibt, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientiert? Ich seh den Seedoofer und seine Entourage quasi vor meinem trüben geistigen Auge. Und sicher wird man schon überlegen, welche staatsstreichartigen Massnahmen man in Bayern ergreifen kann, um die Linksterroristen von der SPD von der Macht fern zu halten!

Einzig Spanien hat sich deutlich gegen den Trend gestellt und dem Ministerpräsidenten Rayoj, ebenfalls ein Rechtskonservativer und in dieser Situation als eher wirtschaftsfreundlich-korrupt, denn als Revolutionär im Namen des Volkes einen anständigen Schlag in die Fresse verpasst. Hat knapp zwanzig Prozent weniger als bei den letzten Wahlen und gibt sich dennoch als Wahlsieger. Natürlich habe ich bislang kaum einen Politiker erlebt, der „sein“ Wahlergebnis so akzeptiert hätte, wie es ist, besonders, wenn´s sich um eine ssaftige Niederlage handelte. Aber gerade in der Politik beginnt Realitätsverweigerung meist immer dann, wenn sie für jeden anderen schon nicht mehr zu ignorieren ist!

Andererseits muss man sich über den allgemeinen Rechtsruck in Europa auch nicht wirklich wundern. Wo sind denn die linken Alternativen? Ich meine gut, was sich wirklich links darstellt, wird verteufelt, verleumdet, verunglimpft und mit Hilfe großzügig von der Wirtschaft finanzierter sogenannter Aufklärungskampagnen propagandistisch ermordet! Das ergebnis ist, dass gerade die Menschen, die eigentlich auf eine linke Regierung angewiesen wären, diese gerade nicht wählen, weil man ihnen eingeredet hat, die Linke würde ihnen ihr bisschen Wohlstand weg nehmen wollen. Statt dessenwählt man die Konservativen, die mit der Wirtschaft und den Kirchen eng verknüpft sind und ergo auch nur deren Interessen vertreten.

Und dann sind da noch die linken Parteien, die früher einmal links waren. Solche Vereine wie die SPD beispielsweise. Irgendwann Mitte der achziger Jahre beschlossen sie dann unter dem Einfluss von Spendengeldern aus der Industrie, den Gang durch die Institutionen gehen zu müssen. Allerdings in die falsche Richtung, nämlich in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“! Dort mögen sie mittlerweile angekommen sein. Allerdings haben sie auf dem Wege dorthin nicht nur ihre Wurzeln vergessen und sämtliche Ideale, für die sie einst standen, verraten. Nein, sie haben auch ihre Wählerschaft verloren. Ich sage nur „Genosse der Bosse“!

Was für jeden aufrechten Sozialdemokraten eine übelste Beleidigung sein sollte, wird von einem gewissen Gerhard Schröder und seinen Seeheimern wie eine Monstranz vor sich her getragen. Bedauerlicherweise merkelt noch immer nur eine MInderheit, dass man diese Monstranz auf dem Weg in den Abgrund vor sich her trägt.

Was jedoch für die Politiker der Konservativen gilt, die eine Wahlniederlage nicht als Wahlniederlage erkennen wollen und schon garnicht als ihre eigene, gilt erst Recht für die SPD. Kein Ergebnis, wie sehr es sich auch der 20%-Marke nähern möge, ist schlecht genug, um das eigene Versagen einzugestehen. Es sind immer die andern, die nicht erkennen, welch wirklich „großartige Politik“ die SPD in den letzten dreißig Jahren gemacht hat. Als Juniorpartner der Union…

Und so wundern wir uns weiter, warum in so weiten Teilen Europas die Konservativen das Sagen haben und die Sozialdemokratie (manche nennen sie aus naheliegenden Gründen auch Spezialdemokratie), bzw. der Sozialismus zu einem unbedeutenden Teil des politischen Spektrum schrumpft und die eigentlichen Entscheidungen nicht in den Parlamenten, sondern in den Konzernzentralen getroffen werden!

Es kann nicht gut sein, wenn man die Interessen und Bedürfnisse des größten Teils der Bevölkerung vollkommen außer Acht lässt und die Wirtschaft, insbesondere die Industrie derart ungerecht fertigt bevirzugt, weil man von der durch Wirtschafts- und Lobbykreisen gern verbreiteten Behauptung ausgeht, „wenn´s der Wirtschaft gut geht, geht´s auch den Menschen gut!“

Gernau das Gegenteil ist der Fall. Wenn´s der Wirtschaft nämlich gut geht, beginnt sie sofort nach Wegen zu suchen, wie´s ihr noch besser gehen kann! Und das geht dann immer und zuerst zu Lasten der Menschen!

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Der Siggi will KanzlerIn werden?

Da hab ich mich doch tatsächlich gezwungen die nervtötende Rede des großen, breiten Vorsitzenden Grigmar Sabriel anzuhören und was passiert? Das übliche Geblubber, nix Neues und am Ende ein bisschen Geschwafel nach dem Motto, wer mich nicht wählen will ist auch okay und nach der Wahl, mit sagenhaften 74% die bahnbrechende Erkenntnis – was interessiert mich das Ergebnis, dreiviertel der Delegierten wollten mich ja haben!
Genau so hab ich das erwartet und man wird sich noch umdrehen, wenn die nächsten Wahlen anstehen und die Wähler vor der Frage stehen, ob wir in Deutschland wirklich vier oder mehr Parteien brauchen, die sich als Wirtschaftversteher präsentieren, wie das nun der Fall ist. Die CDU/CSU, klar hat nach ihren sozialistischen Nachkriegsausrutschern schon bald erkannt, dass es sich da gut sein lässt, wo´s warm raus kommt. Die FDP sowieso, die war ja schon immer eine Ausgründung der deutschen Industrie mit einem liberalen Durchhänger in den Sechzigern war.
Die Grünen haben nach ihrem Marsch durch die Institutionen endlich auch erkannt, wo der Barthel den Most holt, oder der Hans-Olaf Henkel, oder der Grillo. Wie auch immer. Da hat eine SPD gerade noch gefehlt, die eben nach den Lobgesängen des Gerd Schröder (in seiner vollen Haarpracht, wie auch der gesamten übrigen Erscheinung, den US-Politdeppen Donald Trump fast noch übertreffend), wie gut doch die Orientierung der SPD an dem einen und einzigen Punkt der Wirtschaftskompetenz seit Schmidt gewesen sei! Und natürlich unter ihm, Gerd, dem Genossen der Bosse und nun (Bald? Und lol, möchte ich ganz unprätentiös hinzu fügen) dem dicken Siggi.
Da haben wir alle nur drauf gewartet, oder? 80% der Politik ist wirtschaftsfreundlich, vielleicht 8% bedient den rechten Pöbel und etwa 10 Prozent, nämlich die Linken, schreiben wenigstens die Interessen der einfachen Leute auf ihre Fahnen. Aber denen unterstellt man nicht nur sozialistische und kommunistische Tendenzen, sondern auch den Untergang des Abendlandes oder gar den Kampf gegen Hartz IV und das ist ja wohl das Allerletzte…

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SPD-Parteitag – Gabriel wird jetzt noch anstrengender (Artikel auf welt.de vom 11.12.2015 – Da drängt sich einem unwillkürlich die Frage auf:“Noch anstrengender? Wie soll das denn gehen?“ Anmerkung des Autors)

Sichmar der Zerstörer!

Ach Du meine Fresse? Gabriel zertrümmert die deutsche Kriegsindustrie? Nachdem er erst die Sozialdemokratie so erfolgreich zertrümmert hat? Der Typ ist wahrlich unaufhaltsam! Vielleicht sollte er in die Union eintreten, dann könnte er die auch gleich noch vernichten äh zertrümmern. Aber das wird sein Job nicht sein. Man möchte fast meinen, er sei ein U-Boot der CDU/CSU, das plötzlich inmitten der SPD auftauchte und alles zerstört, was noch an Sozialdemokratie vorhanden war. Gut, okay, das war eh nicht mehr viel seit Schröder und den Analarbeitern, aber wir wollen mal nicht zu kleinlich sein…

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