Das Leben ist so ungerecht – wenn man reich ist!

Deutschland und die deutsche Wirtschaft stehen angesichts der exorbitanten Erhöhung des Mindestlohns um sagenhafte 34 Cent vor dem völligen Zusammenbruch! Aber der CDU-Wirtschaftsrat hatte es ja schon immer gewusst und davor gewarnt, wie der einsame Rufer in der Wüste des Sozialstaates. Jeder Cent für die Armen, ist ein Cent zuviel. Jede Erhöhung des Mindestlohnes lockt noch mehr Menchen in die soziale Hängematte und verführt zu einem dekadenten Lebensstil in den Slums und Ghettos der Großsstädte auf Kosten der notleidenden Arbeitgeber! Nach den Worten des CDU-Wirtschaftsrates habe man das Prinzip „Sozialpartnerschaft“ wohl nicht ganz verstanden. In den Augen der Konservativen Marktdemokraten bedeutet „Sozialpartnerschaft“ den einseitigen Verzicht der untersten Lohngruppen auf ungerechtfertigte Lohnforderungen, um mit Unterstützung der Gewerkschaften ihren Teil zur Föderung und zum Schutz der deutschen und nicht zuletzt der europäischen Wirtschaft beizutragen! Selbstverständlich sei der Staat dafür verantwortlich, dass Menschen im Niedriglohnsektor Unterstützung erhielten. Allerdings dürfe sich die nur im Rahmen dessen bewegen, was an Steuerzahlungen durch die Arbeiter und Angestellten in die Staatskassen einbezahlt werde. Die Erhebung und Eintreibung von willkürlich festgesetzten Steuern, oder sogar Erbschaftssteuern, seien seien nicht nur ungerecht, sondern führten zu extremer sozialer Ungleichheit zu Lasten der Besserverdienenden und Leistungsträger. Wer wolle, das auch weiterhin jedes Jahr mehrere tausend Millionäre in Deutschland zusätzlich ihre Steuern sparen können, kann nicht gleichzeitig die Unterschichten, Familien oder gar Rentner mit ungerechtfertigten Zahlungen zum Nichtstun anhalten! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn Millionäre ungerecht behandelt, oder gar besteuert werden! Deshalb plädiere man für die asoziale freie Marktwirtschaft! -.-

weiterführende Links: 

Kein Bock auf Klimaschutz! Gabriel überholt Muddi beim Salto rückwärts!

Man kann es auch kurz und knapp mit drei Worten zusammen fassen: „Scheiss auf´s Klima!“ Und endlich, endlich mal wieder klare Kante, wie man es von der SPD gewohnt ist! Sigmar Gabriel himselfe und dann auch noch persönlich, hat die Kohleabgabe und damit den Umweltschutz in die Tonne getreten – aus Sorge um die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie? Naja, man hätte ihn ja eigentlich ruhig gewähren lassen können, den Hansdampf in allen Einbahngassen. Schließlich wäre kaum jemand in der Energiewirtschaft je in die Verlegenheit gekommen, auch nur einen müden Euro zum Schutz des Klimas abdrücken zu müssen! Aber so, nachdem die notleidenden Konzerne alle Register des Lobbykriegs gezogen und sich sogar der Unterstützung der Gewerkschaften versichert hatten, war der Drops gelutscht! Und nun will er mjit der Energiewirtschaft kooperieren, der Herr Wirtschaftsministrant? Was das für unsere Umwelt bedeutet, kann sich jeder an den jeweils sechs Fingern seiner Hände abzählen…

weiterführende Links: 

Immer auf die Kleinen?

Meinen Segen hat die GDL! Es wird Zeit, dass mal wieder anständig gearbeitskämpft wird! Wo ist denn die Fünf-Tage-Woche, für die schon in den sechziger Jahren gekämpft wurde? Wo der verdammte Acht-Stunden-Tag? Was ist aus Urlaubs- und Weihnachtgeld geworden und aus unserer Rente? Alles geopfert auf dem Altar des Kapitalismus und zum Wohle der Wirtschaft! Sieht so soziale Politik aus? Dat glaubt ihr doch selber nicht und wenn doch, wieso wundert ihr Euch dann, warum keine Sau mehr SPD wählen mag? Da ist ja sogar Muddi sozialer eingestellt als die Spezialdemokraten…ich könnt grad schon wieder abkotzen!!!

Und weil´s dann gerade so gut passt und auch noch genug Geld in den Kriegskassen der Deutschen Bahn und der Wirtschaft sowieso ist und weil sich so mancher Politiker (selbst von der SPD, der ehemaligen Arbeiter- und kleine-Leute-Partei) gern vor den Karren der Wirtschaft spannen lässt, wird nun ein Propagandafeldzug gegen die GDL und ihren Vorsitzenden Weselsky geführt, der einem Rufmord schon recht nahe kommt!

Und da auch schlechte PR irgendwie ja trotzdem PR ist, reiht sich bei dem eifrigen Haudrauf auf die Gewerkschaft, besonders wenn sie klein und unbequem ist, gleich der dicke Sigmar Gabriel (SPD) in die Front der Gegner ein und schreitet, stilecht sozialdemokratisch, Seit´ an Seit´ mit Oppermann und solchen Charakterzwergen wie dem Verkehrsminister Dobrindt (CSU), der gleich vorschlägt, gerichtlich gegen die GDL vorzugehen (und vermutlich in diesem besonders schweren Fall auch das Standrecht befürwortet). Dazu die Muddi höchstselbst und dann auch noch persönlich!

Wer fehlt nun noch? Richtig, die breite Andrea Nahles, die zur Abrundung des Ganzen, Simsalabim, ein Gesetz zur Gleichschaltung der Gewerkschaften auf den Tisch des Hauses legt. Man will sich ja von Weselsky nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Schließlich missbraucht er nach fast einhelliger Meinung (der Wirtschaft und der neoliberalen Politik) das Streikrecht, für was auch immer!

Und damit wären wir auch schon bei der finalen Frage angelangt. Wozu ist das Streikrecht da? Etwa um den Profit der Unternehmen und Konzerne zu erhöhen, die Gewinne zu maximieren und die Gier sowohl der Politik, als auch der Shareholder zu befriedigen? Ist es dazu da, nicht genutzt zu werden, damit die Wirtschaft keine Einbussen zu erleiden hat, weil Lohnansprüche der Arbeitnehmer und deren Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten grundsätzlich sittenwidrig und Schuld am Elend der Welt sind?

Nein, Freunde, das Streikrecht ist dazu da, um die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen! Und was berechtigtes Interesse ist, das entscheiden die Arbeitnehmer und eben nicht die Arbeitgeber, irgendwelche halbseidenen Wirtschaftsbosse, oder gekaufte Politiker, die schon aus Eingennutz den Hals nicht voll genug bekommen und darum keinem noch so kleinen Zubrot aus den Portokassen der Wirtschaft abhold sind!

Mach weiter so, GDL und Dir, liebe EVG, empfehle ich ganz warm, dir mal ein Beispiel an diesem Arbeitkampf zu nehmen! Wer so viele Mitglieder in seinen Listen führt wie Du, der hat echte Macht und es ist töricht, diese nicht zu nutzen!

weiterführende Links:

Bravo! Union kämpft für das Recht auf Armut!

Endlich lassen diese konservativen Säcke die Maske des brandstiftenden Biedermannes fallen! Man will sich einfach nicht mit einem Mindestlohn abfinden und sei er auch noch so niedrig!

Nun hat sich die SPD mal schweren Herzens zu einem (zugegebenermaßen viel zu niedrigen und von zahlreichen Ausnahmen bereits vorher ausgehebelten) Mindestlohn durchgerungen und dann kommt die Union daher und verlangt noch mehr Ausnahmen. Wir verstehen natürlich alle, dass sich irgend jemand nach dem nicht allzu überraschenden Ableben der FDP um die nun herrenlos gewordenen Pfründen kümmern muss, die von Wirtschafts- und Lobbyverbänden überall aufgestellt wurden und von Politikern umschwirrt werden, wie ein Scheisshaufen von den Schmeissfliegen.

Die Wirtschaft ist es gewohnt, dass man ihr hinten rein kriecht, wo die Sonne nie hin scheint, und ohne das Afterkrauchen wird wohl der Stuhlgang nicht mehr funktionieren. Obwohl die SPD sich in den letzten Jahrzehnten reichlich Mühe gegeben hat, die neoliberale Politik der FDP nicht nur zu kopieren, sondern gar noch zu übertreffen, oder die wertkonservative, marktkonforme Demokratie der Unionsparteien noch marktkonformer zu gestalten, als selbst diese es glaubten noch vertreten zu können, traut man ihr in Wirtschaftskreisen immer noch nicht so ganz.

Zu oft schon hat man in Kreisen der Sozialdemokratie die Richtung gewechselt, oder das Mäntelchen nach jeder sich bietenden Böe ausgerichtet. Und darum kämpft nun der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen den Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, die Wirtschaft gegen die SPD und die ArbeitsministrantIn Nahles, die gestern noch lauthals verkündete, es gäbe keine Ausnahmen von der Mindestlohnregelung, kurz bevor sie dann doch (ganz unnachgiebig, wie es ihre Art ist) zahlreiche Ausnahmen zuließ, kämpft gegen alle, inklusive Gewerkschaften und sicherlich genau so einknicken wie schon vorher.

Zuerst schreit man laut nein, bevor man abermals einknickt und dann bricht man verzweifelt zusammen, um den mühsam errungenen Kompromiss doch noch zu retten. Freilich ist er dann am Ende kein Mindestlohn mehr, aber immerhin ist die Wirtschaft halbwegs zufrieden!

Und wer sind wir schon, dass wir der Wirtschaft ein Leid antun würden, wo die doch förmlich in ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft aufgehen und hunderte Millionen Euro jährlich an Löhnen opfern, obwohl die völlig unverdient an arbeitsscheue Mitarbeiter ausgezahlt werden. Ganz zu schweigen von den Sozialabgaben für die Krankenversicherung simulierender Arbeitnehmer, oder die horrenden Leistungen für die Rentenkassen, die von faulen Arbeitnehmern viel zu früh in Anspruch genommen wird, obwohl sie locker bis in die späten achziger Jahre ihres Lebens schaffen könnten, wenn man sie den nur intensiv genug dazu anhiekte (sprich:Zwang ausüben!).

Aber wir wollen nicht unken. Der ein oder andere wird wohl vielleicht tatsächlich einen Mindestlohn kriegen. Schließlich haben wir Nahles´s Wort und wenn das nichts mehr wert ist, was dann???

weiterführende Links: 

Kapitalismus tötet!

Sowas passiert eben, wen juckts? So in der Art hat er sich doch geäußert, der rasende Tayyip Erdogan. Das ist zwar äußerst fragwürdig, passt aber in das Bild, das wir alle von diesem „Musterdemokraten“ haben! Grob gesagt können wir uns zudem noch dahingehend einigen, dass es eben doch so ist, das Kapitalismus tötet! Gier tötet auch! Natürlich tötet auch Dummheit und Politik ist ein Hort der Dummheit geworden. Bisweilen bin ich sogar überzeugt davon, dass der gesamte IQ eines Kabinetts nur unwesentlich über dem eines Knäckebrots liegt. Und ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich mit dieser Aussage keineswegs das Knäckebrot beleidigen möchte!

Was die Ursache für diese Katastrophe auch immer sein mag, mit Sicherheit spielen dabei Ignoranz, Profitdenken und womöglich auch Korruption und Kriminalität eine gewichtige Rolle!

Es ist auch bkannt, dass die Gewerkschaften in der Türkei keinen leichten Stand haben. Man hat sie  politisch mundtot gemacht und praktisch kastriert, dass sie so gut wie keinen Einfluss nehmen können. Die Gewinnung von Neumitgliedern und die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft werden ähnlich bewertet, wie der Beitritt zu einer terroristischen Vereinigung – ein Zustand, der ganz im Sinne eines jeden (un)ehrenhaften Kapitalisten ist und mit der Spaltung der Arbeitnehmerschaft in Deutschland und Westeuropa in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose, sowie die Vernichtung der Tarifautonomie und die Diskussion über die Einschränkung des Streikrechts auch hier bereits ein gutes Stück voran getrieben wurde.

In der Türkei können wir sehen, was sowohl den Arbeitnehmern blüht, als auch den Gewerkschaften, wenn sich die marktkonforme Demokratie final durchsetzt.

Die Gewerkschaften waren im Bergbau in Westdeutschland traditionell sehr stark und sie waren es auch, die letztlich die Hauptlast des Kampfes der Arbeitnehmer um Sicherheit, Einkommen und soziale Absicherung trugen! Jedenfalls bis sie dann in die Einheitsfront aus Arbeitnehmern, Regierung und Arbeitgebern eingebunden wurden, um die unseligen Hartz-IV-Gesetze durchzudrücken.

Das alles nutzt weder den toten Kumpels in der Türkei, noch deren Familien, die jetzt, nach diesem unsäglichen Desaster, an dem wieder einmal niemand Schuld gewesen sein will, nach altem kapitalistischen Brauch nun eben die Folgen ihres eigenen Lebensrisikos, das ein jeder angeblich tapfer zu tragen habe, ein Leben lang mit sich herum schleppen müssen – Not, Hunger, Verzweiflung und das Wissen darum, das einfache Arbeiter und ihre Familien nichts wert sind. Sie sind nichts wert in der Türkei, sie sind nichts wert in Deutschland, sie sind nichts wert auf der ganzen Welt.

Das kann nur bedeuten, dass sich die Arbeitnehmer Europas zusammenschliessen müssen und zusammen für ihre Rechte kämpfen! Das muss heissen, dass internationale und nationale Großkonzerne international bekämpft und zu Zugeständnissen gezwungen werden müssen!

Unser Mitgefühl der Katastrophe von Soma gilt den Opfern und ihren Familien! Nur gemeinsam sind wir stark! Es lebe die soziale Gerechtigkeit! Es lebe die Brüderlichkeit! Es lebe die Gleicheit aller Menschen!

weiterführende Links: 

Sigmars wunderbare Welt des steuerlichen Wahnsinns!

Na endlich! Siechmar erklärt uns Trotteln die Welt. Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen? Aber ja doch, wenn wir mal irgendwann an die kalte Progression gehen…blablabla…es kann ja nicht sein, blablabla, dass die Gewerkschaften Lohnerhöhungen aushandeln und der Staat frisst den Zuwachs dann einfach auf! Das stimmt natürlich, aber jetzt kommt´s! Das müsse gegenfinanziert werden, sagte er in seiner Rede, aber doch nicht mit Steuererhöhungen für die Reichen, das brächte – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – „höchstens“ drei oder vier Milliarden! Was sind wir froh ob dieser Erkenntnis! Da können wir doch locker drüber wech gehen und zur Tagesordnung über. Drei/vier Milliarden, was ist das schon? „Wir“ müssen vielmehr dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Gewinne nicht in europäischen oder sonstwelchen Steueroasen „versteuern“, das sei wesentlich mehr Geld, dass da flöten gehe! Ja gehts noch, Herr Gabriel? Einfach mal so auf drei/vier Milliarden verzichten, vermutlich noch mit der Begründung, der ganze Aufwand lohne sich überhaupt nicht, und so nebenbei mal ein bisschen, nur ein kleines bisschen mehr für die Steuergerechtigkeit tun? Sowa kommt ihnen nicht in den Sinn! Das zeigt, trotz des heuchlerischen Genöhles, wie Recht der scheidende Herr Sommer doch mit seinem Einsatz gegen Hartz IV gehabt habe und dergleichen Blabla mehr, wess´ Geistes Kind sie sind! An den Hartz IV-Gesetzen wird nichts geändert, weil´s halt grad so gut läuft, die Reichen werden nicht höher besteuert, weil angeblich der Verwaltungsaufwand  die zusätzlichen Steuereinnahmen übersteigt (!?!) und ansonsten warten wir halt, bis Europa sich steuerrechtlich einig wird, was vermutlich am St. Nimmerleinstag der Fall sein dürfte!
Ja leckt mich doch am Arsch und dafür gabs dann auch noch Beifall?

weiterführende Links: 

Nach Absage an Steuererhöhungen – Gabriel widmet sich dem Thema Steuerflucht (Artikel auf handelsblatt.com vom 14.5.2014)

Was gehen die Konzerne die Menschenrechte an? Nichts, genau!

Hm, was kann schon ein weltweit operierender Konzern dafür, wenn irgendwelche Idioten in irgendwelchen Staaten, irgenwo auf dieser Welt, irgendwelche Menschen foltern, verfolgen, zu Sklavenarbeit heranziehen und ermorden (lassen)? Genau, nichts! Denn stellt euch mal vor, das wäre so und die Konzerne müssten sich auch noch Gedanken darüber machen mit wem sie wo, wann und warum Geschäfte machen, sie kämen ja überhaupt nicht mehr zum Profit machen! Sie müssten sich tatsächlich um so unbedeutende Dinge kümmern, wie die Einhaltung von Menschenrechten und ähnlichem Schwachsinn, anstatt die Geldgeilheit ihrer Aktionäre und Manager zu befriedigen, wie die Nutte den Freier! Am Ende könnte man nur noch da Geschäüfte machen, wo nicht der größtmögliche Profit zu holen ist, sondern da, wo Freiheit und Demokratie herrschen, wo es Arbeitnehmerrechte gibt und Gewerkschaften, die diesen Namen auch verdienen? Also nirgends! Das, meine lieben Freunde, wäre doch in der Tat eine Winzigkeit zu viel verlangt!

weiterführende Links:

USA: Apartheid-Klage gegen Daimler abgewiesen (Artikel auf fr-online.de vom 26.12.2013)