Wer roamt so spät durch Nacht und Wind? Der Oettinger ist´s, der keine Ruhe find´!

Damit hatte schon keiner mehr gerechnet! Nachdem Dobrindt sich auf die Funklöcher gestürzt hat, wie ein Geier auf faulendes Aas, nur um endlich mal wieder in die Medien zu kommen, musste auch unser aller Freund Oettinger auf den Zug aufspringen, obwohl er schon am Bahnhof stund! Und wenn´s um Löcher geht, kennt sich Oettinger am allerbesten aus, muss er sich gedacht haben! Loch hin, Loch her, da Dobrindt die Funklöcher für sich reklamiert, blieb dem guten alten Oettinger nichts anderes mehr übrig, als sich auf die Roaminggebühren zu konzentrieren, die wie eine 5%-Hürde quer über der Datenautobahn liegen und das Wirtschaftswunder 3.0, vielleicht sogar die Industrie 4.0 ganz entscheidend daran hindern Gutes für die Menschen zu tun. Also ran ans Werk. Obwohl erst neulich, nach weisem Ratschluß und unter intensiver Einflußnahme durch die Funklochlobby, beschlossen ward und kund getan, dass es nun doch keine Abschaffung der Roaminggebühren geben sollte, jedenfalls nicht ganz, womöglich auch überhaupt nicht, weil die ja sowieso garnicht so schlimm seien, trat uns Oettinger auf den Plan und brach eine Lanze für jene, die ums Verrecken quer durch Europa simsen müssen, um ihre Vollsauffotos von Malle an Freunde und Bekannte oder Unbekannte zu schicken. Wahrlich eine kriegsentscheidende Geschichte, um die sich die EU allemal kümmern muss. Und da sie sich schon lange nicht mehr so richtig blamiert hat, die EU-Kommission, hat sich nun das Oettinger eingeschaltet, um mal wieder so ganz tief in die Kacke zu greiden, wie man das von ihm gewohnt ist! Nun also los, Herr Oettinger, ein Jahrzehnt rumgenöhle bei den Roaminggebühren war noch lange nicht genug. Zeigen Sie uns ein weiteres Mal, wess´ Geistes Kind und zu welchen intellektuellen Höhenflügen Sie fähig sind – wenn man Sie nur lässt! Ich kann´s kaum erwarten, eine Ihrer berühmten Reden zu hören, in denen Sie uns die Vorzüge der Abschaffung der Roaminggebühren erläutern – in Englisch?

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Dann mach ich mir n Schlitz ins Hosenanzügle und find es wunderbar…

Von mir aus könnte ihr Handy auch aus dem Klo kommen. Wieso sollte mich der Scheiss überhaupt interessieren? Es ist mir doch völlig wurscht ob diese Tulpe abgehört wird oder nicht, solange diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, seine Bürger vor dem Abhören insbesondere äh „befreundeter “ Dienste zu schützen, von den anderen ganz zu schweigen! Wer so arschkriecht wie diese Regierung und ihre KundesbanzlerIn, der braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihn/sie zum Arsch macht…

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Angela Merkel und ihr prähysterisches Handy

Ja, da ist sie nun, endlich, die erlösende Nachricht, dass in Sachen „Abhören des Handys der BundeskanzlerIn“ irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können, wie es ihnen beliebt – und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den Grünen gehört!

Kein Schwein schert sich indessen darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!

Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle, dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht erkennen will.

Das alles betrifft die ungeheure moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht. Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers? Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz danach aus.

Derweil regt man sich in der US-Administration auf und gibt sich „verstimmt“ angesichts der „eingeleiteten“ Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht, dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen, dass derartige Dinge (unter befreundeten „Partnern“) über diplomatische Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür (vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet…

Nun sind wir als brave Deutsche zuerst einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung, die „Freunde“ im Westen, denen ihre „Partner“ im alten Europa offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.

Die Gleichgültigkeit, mit der man den amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu, dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben will.

Niemand kann glaubhaft versichern, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr. Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von „befreundeten“ Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt – ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.

Ach auf welch einer Insel der Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen Franzosen. 

Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die Krim einzusackten!

Welche Alternative haben wir denn eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit nämlich, die sozialen Netzwerke „in Echtzeit“ zu überwachen. Ganz genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt, wird selig!

In ganz schlechter Verfassung!

Na wenn ma so mit Überwachung beschäftigt is, dann hat der Verfassungsschutz mit der dünnen Personaldecke und den beschränkten Ressourcen ja logischerweise auch überhaupt keine Möglichkeit, Spionageabwehr zu betreiben, oder? Hier geht es um die Abwehr des Kommunismus, Sozialismus und noch viel schlimmeren -ismen, die mir nur grad nicht einfallen. Da bleibt einfach keine Zeit für solch überflüssige Dinge wie den Schutz der merkel´schen KanzlerInnen-Privatsphäre! Aber ein kleiner Tipp am Rande, liebe Frau BundeskanzlerIn; nehmen sie sich die freundlichen Hinweise ihres eigenen Innenfriztens zu Herzen und sorgen sie in ihrem eigenen Interesse selbst für die Sicherheit ihrer Daten. Laden sie sich vertrauensvoll den Bundestrojaner herunter, der alle relevanten Daten von Handy, Smartphone und PC/Laptop abgreift und vollautomatisch (und ohne sie mit lästigen Anfragen zu behelligen) an den Verfassungsschutz weiter leitet, wo sie vorab gesichtet, gespeichert und die wichtigen Informationen selbstverständlich durchgängig anonymisiert, an die „Freunde“ von der NSA und 15 weiteren, vertrauenswürdigen US-Nachrichtendienste weiter geleitet werden!

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Vom Masturbieren wird man schwerhörig – vom Abhören auch?

Nach offiziellen Berichten, hat die US-amerkanische Gesundheitsbehörde Ohrenkrebs bei den Abhörspezialisten der NSA als Berufskrankheit anerkannt und zahlt geringfügige Entschädigungen! Als Ursache wurde das dauerhafte, über Jahre währende Abhören von Frau Merkels Handy festgestellt, in deren Verlauf es durch das  stundenlange Belauschen hirn- und sinnlosen Gesabbels, mehrfach zum Verdampfen des Ohrenschmalzes kommen kann, was wiederum die Entstehung und Ausbreitung von Ohrenkrebs begünstigen soll!

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Hen die wirklich Muddis Handy abgehöert?

Das hat gesessen! Ein Schlag ins Gesicht unserer Bundesmuddi im KanzlerInnenamt! Obamas NSA soll ihr KanzlerInnenhandy abgehört haben, sehr zum, nun provokativ zur Schau getragenen, Unmut von Frau Merkel.

Die beinahe schon panische Reaktion der Regierung auf diesen unerhörten Affront, steht in krassem Gegensatz zur sonst demonstrativ zur getragenen „is-mir-doch-scheissegal“-Einstellung gegenüber Vorwürfen, die NSA habe massenhaft unbescholtene Bundesbürger bespitzelt – gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ!

Dies jedoch ist ein ganz anderes Kaliber. Diese Dimension ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten!  Zwar ist es schon ziemlich dreist, die Regierungschefin einer befreundeten UND auch verbündeten Nation zu bespitzeln, die sich bisher durch ihr unerschütterliches Zaudern hervor getan hat. Aber es offenbart doch auch gleichermaßen die St.-Florians-Doktrin, die zu einer der Leitlinien bundesdeutscher Politik geworden ist, seit die neoliberale, marktradikale Konterrevolution über uns hinweg gerollt ist.
Hier gilt das Credo dass, solange man nicht selber betroffen ist, nichts so schlimm sein kann, als dass man sich mit seinen mächtigen „Verbündeten“ anlegen würde! Erst wenn es einen selbst erwischt, heuchelt man ein wenig Unmut und Betroffenheit, um wenigstens nach außen hin den Eindruck zu erwecken, man wolle etwas an solch verwerflichem Tun ändern, sondern könne das auch – indem man zaghaft protestiere!

Natürlich würde Frau Merkel, wenn sie es denn durchschaute, sich Gedanken darüber machen müssen, warum man ihr Handy überhaupt abgehört haben könnte. Hatte man vielleicht erwartet, sie bei der Verabredung von Terroranschlägen gegen die USA und ihrer „engsten Verbündeten“ (totlach!) zu ertappen und das sogar auf frischer Tat?

Oder war man in Wahrheit nur scharf auf die SMS-Kommunikation der KanzlerIn, mit der sie um die Gunst des dicken Gabriel buhlt und versucht, ihn nicht nur über den Tisch, sondern auch in eine große K(l)oalition zu ziehen, also praktisch direkt aus dem Willy-Brandt-Haus, über den Verhandlungstisch hinweg und direkt zum politischen Koitus in ihr K(l)oalitionslotterbett?
Wir werden es nie erfahren, den Göttern sei dank! Wenigstens soviel Anstand besitzt die NSA, um uns arme und geknechtete, schon zur Genüge gedemütigten Bundesbürger vor solchen verbalen Lappalien zu bewahren!
Danke NSA, danke britischer Geheimdienst und, lieber BND, nimm Dir mal ein Beispiel daran, wie richtige Geheimdienstarbeit funktioniert. Denn hin und wieder mag es ganz nützlich erscheinen, wenn man – und sei es nur ganz am Rande – mitkriegt, was die engsten Freunde so treiben in unserem Land! Mit unserer Freiheit! Und mit unseren Daten!

Der „Wettbewerb“ oder wie man ihn ankurbelt!

Tooooll, so einfach schafft man „Markt“ und „Wettbewerb“, indem man die Tankstellenpreise an das Kartellamt meldet, die man dann per App auf seinem Handy abrufen kann, das man zwar nicht während des Fahrens benutzen darf, aber was solls! Das da nicht schon eher jemand drauf gekommen ist. So einfach ist das? So einfach kann man das Kartell der Ölmultis aushebeln??? Ach ja, man muss nur die richtigen Leute Politik machen lassen und schon sinken die Preise so dramatisch, wie der Wert der Apple-Aktie nach der Vorstellung des iPhone 5S und seiner „billigeren“ Derivate für die Dritte Welt? Gelobt sei der freie Markt, wo auch immer er sich gerade aufhalten mag…

weitergehende Links: 

Neue Meldestelle des Kartellamts – Autofahrer können Benzinpreise live online vergleichen (Artikel auf Süddeutsche.de vom 12.9.2013)