Kohls Kohleschieber

Leisler Kiep, der oberste Parteispendenstratege der Union, war überall da präsent, wo Geld verschoben und schwarze Kassen für die ehrenwerte CDU geführt wurden. Kein großer Spendenskandal, in dem er nicht seine Pfoten drin hatte. Auch privat nahm er es mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so genau. Als guter Freund Helmut Kohls kungelte er nicht nur mit der Rüstungswirtschaft, sondern auch mit der Kamarilla um Schröder in der SPD. Ein Mann für alle Fälle also und kein Grund, ihn nicht auch noch, trotz seiner undurchsichtigen Geschäftspraktiken, von Staats wegen und im Namen des Volkes ausführlich zu ehren – 1994 Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik und 1998 gab´s noch eins drauf, mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens! Fazit: Es ist kein Gauner zu groß, als dass ihm nicht auch noch staatliche Ehrungen zuteil würden! 

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Die Atomlobby und der Feldzug gegen die regenerativen Energien!

Es war ja nicht anders zu erwarten. Die Atomlobby und der BDI wollen sich mit der Realität, die uns Tschernobyl bescherte und nun auch noch die strahlende Atomruine Fukushima als ewiges Fanal für die Vermessenheit und Überheblichkeit des Menschen und den Glauben an seine Fähigkeit, alles beherrschen zu können, schenkte, nicht abfinden.

Ohne Atomstrom gehen die Lichter aus, würden wir einen Blackout erleiden, wie weiland Helmut Kohl, als er Parteispenden für seine Union empfing, so tönt es aus allen Bereichen der Wirtschaft und der Politik, wo man nun, nach dem doppelten Salto rückwärts und dem geplanten Wiedereinstieg in den rückabgewickelten unumkehrbaren Atomausstieg, sowohl um Profite, als auch liebgewonnene Pfründen zu bangen scheint! Und in der CDU (von der FDP reden wir erst garnich, die is sowieso nur das Sprachrohr der Besserverdienenden und Leistungsträger und ein Sammelbecken lächerlicher Politikerkarrikaturen!) sind sich einige Herren nicht zu schade, selbst für diesen wachsweichen Wiederausstieg noch eine Ausstiegsklausel (nur zur Sicherheit) zu fordern, um den Blackout zu verhindern, wie man sagt.
Wir alle haben ja insgeheim schon immer geahnt, dass die Schwarzkittel und ihre gelben Steigbügelhalter in Wahrheit die einzigen, die echten Grünen sind. Sie sind ja schon immer dagegen gewesen, nur leider waren die Wähler zu doof, um das zu verstehen. Und weil man ja lieber selber das Original sein will, mutiert die CSU unter ihrem großen geliebten Führer Horst Seeufer zu einer ausländerfeindlichen, wirtschaftsfreundlichen, vor allem aber liberal-konservativen schwarzgrünen Antiatompartei. Zwar sind sie nach wie vor nur auf Bayern beschränkt (quasi als Wurmfortsatz der großen Schwester CDU und das ist auch gut so!), aber sie gerieren sich bereits als kampfbereite Speerspitze des Erzkonservatismus gegen die pseudoreligiösen Weltverbesserer von den Grünen. die sind schließlich nur verkappte Linke und umweltbewegte Exbolschewiken, gepaart mit Kommun- und Sozialisten und die muss ma ausrotten mit Stumpf und Stiel. Am besten mit ihren eigenen Waffen. Auch auf die Gefahr hin, grün werden zu müssen. Aber man kann ja seine Meinung immer wieder ändern. Darin sind die Konservativen ja geübt, seit sie ihr Profil verloren haben, oder ihre Großstadtkompetenz, wie Volker Kauder so wunderbar und unnachahmlich formulierte.

Atomkraft ist sicher? Todsicher!
Atomkraft ist sicher? Todsicher!
Die Atomlobby aber sieht schon mal ihre Felle davon schwimmen und das, nachdem sie so vehement für den Ausstieg aus dem Ausstieg geworben, gelogen und bestochen hat. Soll denn all das ausgegebene Geld verloren, soll denn alles umsonst gewesen sein? Nein, natürlich nicht. Und darum beginnt man einen neuen Feldzug gegen die Vernunft, kauft Politiker gleich im Zehnerpack, vergibt Posten und Pöstchen, beschwört hier und übt da Druck aus und zu guter (oder schlechter) Letzt, kommt man auch noch mit einer Prise Panik, damit auch nur niemand auf die Idee kommt, man würde sich die radioaktiven Geldmaschinen und die Lizenz zum Geld drucken so ohne weiteres abschalten lassen! 1 Million Euro Gewinn pro Atommeiler und Tag sind schließlich nicht zu verachten!
Gebt diesen Arschlöchern die passende Antwort und steigt auf Ökostrom um. Macht JETZT Eure Energiewende und schaltet den Atomstrom ab…

…weiterführende Links (diese Liste erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hab nur verlinkt, was ich im Netz gefunden habe):

  • Greenpeace energy
  • Ökostromanbieter.org (hier könnt Ihr verschiedene Anbieter miteinander vergleichen. Um es mal erwähnt zu haben. Auch auf dem Sektor des Ökostroms tummeln sich einige schwarze Schafe, die Ökostromtarife anbieten, aber Atom- und/oder Kohlestrom liefern – die Profite sind einfach zu verlockend! Darum vorsicht bei extrem günstig erscheinenden Angeboten und vor allem, seid misstrauisch, wenn jemand die komplette Jahresrechnung im Voraus haben will. Das kann sich als sehr riskant erweisen, wenn der Laden plötzlich pleite geht!).
  • Lichtblick.de

„Atomkraft ist sicher“

…dies ist das Credo, das wir seit dem Regierungsantritt der schwarzgelben Koalition aus CDU/CSU und FDP unisono zu hören bekommen. In einer beispiellosen Offensive ist es den Lobbies der Stromkonzerne geungen, die Meinung der Regierung zu kaufen (Atomausstieg 2050? Opposition:“Brutaler Lobbyismus“, Artikel auf heute.de vom 26.3.2010). Besonders schön zeigte sich dies in der Hauruck-Aktion, mit der die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 % gesenkt wurden – merkwürdigerweise nachdem ein großer Hotelkonzern der FDP mehr als eine Million Euro „gespendet“ hat! Umweltpolitik findet nur noch im Rahmen von Schönfärberei und als Alibifunktion statt und ist damit völlig aus dem Blickfeld der Mächtigen entschwunden. Umweltminister Röttgen, der noch aus Gründen der Gesichtswahrung mit ein paar bedeutungslosen Rückzugsgefechten den Atomausstieg propagiert (aber nur so leise, dass man ihn kaum noch hören kann), hat mittlwerweile nichts mehr zu melden. Der „unumkehrbare“ Atomausstieg wird umgekehrt und die Laufzeiten – gemäß dem Wunsch der Betreiber der Atommeiler – vermutlich schon bald bis zum St. Nimmerleinstag verlängert.

Zwar bezeichnet man die Laufzeitverlängerung der Atomkraftnutzung als einen notwendigen Akt um die Zeit zu überbrücken, bis der Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könne, erklärt damit die Atomkraft quasi zu einer sogenannten „Brückentechnologie“. Gleichzeitig aber streicht man die Förderung beispielsweise der Solarenergie zusammen und unterstützt die Abholzung von Regenwäldern in der Dritten Welt, um Palmöl zum Verheizen in deutschen Kraftwerken zu gewinnen. Macht das alles irgendeinen Sinn? Kaum anzunehmen!

Wie scheißegal insbesondere den Unionsparteien und erst recht der FDP die Interessen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande sind, zeigt sich in der Tatsache, dass sich bereits unter der Regierung Kohl niemand dafür interessierte, wohin man den radioaktiven Abfall entsorgen soll, der während des reguläre Betriebs der Atommeiler in großer Menge entsteht.  Man schoß sich auf das Salzbergwerk Asse als Endlagerstätte ein und unterdrückte Hinweise darauf, dass dieses für die vorgesehene Endlagerung überhaupt nicht geeignet ist. Selbst als man um 1988 wohl eher zufällig bemerkte, dass Salzlauge von außen in das Bergwerk eindrang und dessen Standfestigkeit gefährdete, wurde vertuscht, unterdrückt, verschwiegen und verleugnet (Atomlager Asse: Regierung Kohl vertuschte Wassereinbruch, Artikel auf Spiegel Online vom 27.3.2010). Die Regierung unter Kohl, der wie man ja weiß, der Meinung war, er stehe über und/oder außerhalb des Gesetzes und dem manche Kräfte in der CDU heute wieder den Ehrenvorsitz der Union antragen wollen, tat das, was sie schon immer am besten konnte – Probleme aussitzen! Diese Praxis lebt bis heute fort und wurde von der Regierung unter Angela Merkel bis zur Perfektion weiter entwickelt! Und um den Energiekonzernen auch weiterhin zu Willen sein zu können, möchte man nun die Laufzeiten verlängern – selbst bei den ältesten Reaktoren – bis diese von ganz allein auseinander fallen (Atompolitik: Koalition erwägt bis zu 60 Jahre Laufzeit, Artikel auf Focus Online vom 26.3.2010).

Da man aber nicht weiß, wohin mit den radioaktiven Abfällen, die während des regulären Betriebes anfallen, sorgt man sich erst recht nicht um die radioaktiv verseuchten Hinterlassenschaften, die es im Fall eines Rückbaus zu entsorgen gilt! Warum auch? Immerhin ist es ja möglich, dass es vorher zu einem GAU passiert. Und dann interessiert sowieso keinen mehr, wo man den Dreck hinbringt!

In ihrer Sinnlosigkeit sind die Entscheidungen der Regierung bislang einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Öffentliche Interessen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, den Interessen der Wirtschaft, oder gar einzelner Konzerne untergeordnet. Alles und jeder ist käuflich geworden in diesem Land! Begründet wird das mit den Arbeitsplätzen, die die Wirtschaft für die Menschen in diesem Lande schafft – oder eben auch nicht, wie sich gezeigt hat! Die Sockelarbeitslosigkeit steigt immer weiter, die Beschäftigungsverhältnisse werden immer prekärer. Soziale Sicherheit ist zu einer leeren Floskel verkommen. Zugleich aber – wer hätte das gedacht – steigen die Gewinne der Unternehmen beständig und immer weiter an.

Es ist ja nun nicht so, dass die Atomkraft völlig aus der Mode gekommen war. Da seien die fleissigen Lobbyisten vor. Aber es zeigt sich, dass die vielen Millionen Euros, die man so sorgfältig in die Abgeordnetenbüros und die Parteizentralen geschleppt hat, gut angelegt waren. Machen wir uns nix vor. Jeder ist käuflich und es ist eben doch alles nur eine Frage des Preises! Und weil es grad so in Mode ist, wollen Unternehmen und sogar Bill Gates (ja, genau, der Blödmann, der Microsoft erfunden und zu einem Softwaregiganten gemacht hat!) Miniatomreaktoren entwickeln, die „saubere“ und „umweltfreundliche“ Energie produzieren sollen. Man buddelt sie vor seinem Haus im Erdboden ein und wenn die Dinger dann ihren atomaren Brennstoff verbraucht haben und den Geist aufgeben, lässt man die einfach da vergammeln, wo man sie eingegraben hat. Ex und Hopp, oder Wegwerfgesellschaft mal etwas anders? Wie blöd geht´s eigentlich noch? Gibt´s für Idioten wirklich keine Grenzen?

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Kommentar zum Armutsbericht für Deutschland

Heute Nachmittag wird der Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Er ist alarmierend, keine Frage, aber was wird geschehen? Vermutlich genau so viel wie sonst auch!
Während nach diesem nt-v Artikel vom 19.5.2008 die SPD sofort nach Steuererhöhungen schreit (nur für die Reichen natürlich), lamentiert die Union über Steuersparprogramme um die Armen, die sowieso keine Steuern zahlen, noch „weiter zu entlasten“ – wunderbar, da geht einem echt das Herz über. Gleichzeitig dürfen wir uns laut einem Artikel, der ebenfalls am 19.5.2008 bei nt-v erschienen ist auf die „Rationalisierung von medizinischen Leistungen“ gefasst machen. Das macht doch alles richtig Mut für die Zukunft. Unter solchen Voraussetzungen können wir alle voller Tatkraft und hoch motiviert daran gehen die Schulden zu tilgen, die die Bundesregierungen nach dem Krieg angehäuft haben und für die wir – die Leistungsträger dieser Gesellschaft – natürlich die Verantwortung zu tragen haben und zwar in Geld! Also Steuern rauf! Leistungen runter! Wer durch den Rost fällt, der hat eben Pech gehabt. Ich meine, ein wenig Eigenverantwortung muss doch auch sein, oder? Von irgendwas muss der Staat ja auch leben. Wer später mal nicht genug Rente hat, der hätte eben privat vorsorgen müssen, schließlich wusste man ja schon seit Langem dass künftig nur noch eine Grundrente gewährt werden kann. Und wer zu seinem Vergnügen in Kur gehen will, weil ihm der Flug in den Urlaub zu teuer geworden ist (ein Hartz- IV-Empfänger kann sich halt nicht einfach dreimal im Jahr ein 19,-€-Ticket nach Malle leisten), der soll auch sehen, dass Gesundheit nicht umsonst zu haben ist.
Privat vorsorgen heisst die Devise, wie man allenthalben vernehmen kann. Und das dürfte angesichts von Stundenlöhnen im Bereich von 5,-€/brutto mit denen sich Arbeitnehmer aus dem Präkariat begnügen müssen ja wohl kein Problem sein. Wem das, was er verdient zum Leben nicht reicht, der muss sich halt einen besser bezahlten Job suchen. Oder einfach ein bisschen mehr arbeiten (ich meine nicht nur bis 68 oder 75 oder vielleicht 80 Jahre, bevor er dann keine Rente kriegt). Man kann dann halt nicht nach 8 Stunden Arbeit einfach heim gehen, um seinen Alkoholpegel wieder auf 1,2 Promille Standgas hoch zu fahren. Man muss dann eben 12-14 Stunden am Tag arbeiten. Wo ist denn da das Problem?
Wie sagte doch Norbert Blüm so schön in den 80er Jahren, als die Welt und Deutschland unter Bundeskanzler Helmut Kohl noch in Ordnung waren? Nein, ich meine nicht den mittlerweile legendären Ausspruch: „Die Renten sind sicher!“ Er gab auch so weise Worte von sich wie: „Früher fuhren die Menschen fröhlich mit 65 Jahren in die Grube, heute jammern sie sich bis 85 durch!“ Jedenfalls sinngemäß.
Ich weiß, ich weiß, eigentlich ist dies hier kein reines Politikgeschwafel-Blog, aber das musste ich einfach mal los werden. Es freut mich, wenn ihr mir diesen emotionalen Ausbruch nachsehen könntet. Für die Zukunft werde ich mich etwas mehr zurückhalten und mich auf mein eigentliches Anliegen, den Schutz der Natur und unseres Planeten konzentrieren!
Ein Wort noch zum Schluss. Ich wünsche den Politikern, die mit ihren Entscheidungen über Wohl und Wehe der ihnen anvertrauten Menschen entscheiden und mit einem Federstrich dafür sorgen, ob sie medizinisch versorgt werden oder nicht, ob sie im Alter von ihrer Rente existieren können oder zum Sozialfall werden, dass sie wenigstens einmal im Leben eine zeitlang vom Einkommen einer Reinigungskraft leben müssen. Vielleicht sind sie dann in der Lage die Sorgen und Nöte der Menschen, die sie gewählt haben oder auch nicht (aber auch das ist ja eine Art von Abstimmung) zu verstehen und vor der Verabschiedung eines Gesetzes über dessen Folgen nach zu denken und nicht erst hinter her, wenn überhaupt!