Immer die Radfahrer – Menschen 2. Klasse!

Nachdem es so viel Tamtam um die bisweilen als „Umweltprämie“ bezeichnete Subvention von unrentablen Automobilkonzernen mit ihren für den Klimaschutz völlig untauglichen Automodellen gegeben hat, sorgt jetzt die Stadt Mannheim für Schlagzeilen. Mit einer Prämie in Höhe von satten 50,- € winkt der SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz, aber nur für die ersten 100 Fahrradkäufer, die ihr neues Bike im Fachhandel (hier immer besonders billig zu haben) und die Rechnung vorlegen. Dies berichtet heute.de unter „Mannheim führt Abwrackprämie für Fahrräder ein: 50 Euro für altes Rad beim Kauf eines neuen“.

Ken Runyans Ironman Bike mit exquisitem Bambus-Rahmen

Ken Runyan's Ironman Bike mit exquisitem Bambus-Rahmen

Ich will ja nun nicht alles zerreden, was die Politik so verbricht im Laufe der Zeit, aber ich halte das für ein bisschen wenig. Zahlen denn etwa Radfahrer weniger Steuern als Autofahrer? Natürlich werden manche jetzt antworten, das tun sie in der Tat. Und das stimmt auch, berücksichtigt man die Kfz-Steuern. Aber wie sieht es denn mit den Lohn oder Einkommenssteuern aus? Ich denke da gibt es keinen Unterschied in der Besteuerung. Der positive Einfluss des Radfahrens auf das Klima ist auch unbestritten. Im Gegensatz dazu stehen die Schäden, die durch die Nutzung eines Autos angerichtet werden, in keinem Verhältnis! Was also ist es, was die Politik denken lässt, die umweltbewussten Radfahrer mit 50,- € abspeisen zu können? Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Prämie in der Form sowieso eine Mogelpackung ist, weil der Staat davon ja logischerweise gleich wieder 19% Mehrwertsteuer für sich abzwackt. So  bleiben von den 2.500,- € für´s neue Auto nach Abzug der MwSt. nur noch 2.025,- € übrig und von den 50,- € für´s neue Radl mal eben noch 40,50 €. Soviel zu den großzügigen Zuschüssen von Vater Staat, bzw. Mutter Mannheim. Die Abwrackprämie für´s heilige Blechle kann ürbigens nur noch Online beantragt werden. Und schon meldet tagesschau.de die ersten Datenschutzprobleme unter „Abwrackprämie – Auf Computerpanne folgt Datenschutzpanne“ am 31.3.2009.

Einmal mehr zeigt sich hier, dass umweltfreundliches Verhalten in unserem Land nicht im geringsten honoriert wird. Obwohl jeder weiss, dass man mit dem Fahrrad nicht bei jedem Wind und Wetter fahren kann, ohne sich und seine Gesundheit ernsthaft zu gefährden, hat man als Radfahrer eben Pech gehabt. Also sollte es doch wenigstens eine Jahreskarte 2. Klasse mit der Deutschen Bahn zusätzlich geben, dann wären die Radfahrer sicher gerne Menschen 2. Klasse. Der Verkehrsclub Deutschland VCD hatte bereits am 20.2.2009 auf seiner Homepage einen Antrag veröffentlicht, mit dem man der Politik zeigen kann, was man von der „Umweltprämie“ für Autos hält. Jeder Radfahrer, der sich ebenso wie ich ungerecht behandelt fühlt, sollte diesen Antrag zur Beantragung der Umweltprämie für die Verschrottung seines alten Fahrrades ausfüllen und gleich per Email absenden. Aufmerksam auf diese nette Aktion wurde ich durch das Blog andrea me, das ich schon eine gane Weile verfolge. Schaut ruhig mal vorbei.

Aber ich muss auch zugeben, dass die Stadt Mannheim mit dieser Aktion (leider begrenzt auf nur 100 Fahrradkäufer) wenigstens in der Beziehung eine Vorreiterrolle übernimmt, obwohl gerade sie nicht zu den finanziell besonders gesegneten Städten im Lande gehört. Aber gerecht ist dies gegenüber den Radfahrern und denen, die es werden wollen trotzdem nicht. Wann also, rufe ich der Politik (im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass sie mich ebenso gekonnt und konsequent ignorieren wird) zu: „Bewegt endlich mal Eure Ärsche und tut etwas für die Leute, die wirklichen Umweltschutz betreiben, indem sie radfahren! Posaunt nicht bloss in der Gegend herum, wieviel Euch das Klima „wert“ ist (vermutlich garnichts, denn sonst würde mal was in der Richtung passieren), sondern handelt, bevor es zu spät ist!“

Mittlerweile dürfte jedem denkenden Menschen klar geworden sein, dass mit Geschwafel das Klima nicht zu retten ist  und mit „freiwillig“ auferlegter Selbstbeschränkung der Konzerne erst recht nicht! Aber was rege ich mich schon wieder auf? Es gibt wichtigeres als das doofe Klima, nämlich der NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden-Kehl-Straßburg, oder die armen Autokonzerne, oder die „notleidenden Banken“ (wer kann sich noch an die HRE erinnern?). Das Klima kommt später dran, vielleicht, wenn es zu spät ist, aber dann richtig!

Hartz IV-Empfänger – fett, faul, versoffen!

Den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die Meldungen liest, die derzeit in den Medien veröffentlicht werden.

Herr Mißfelder, seines Zeichens Chef der Jungen Union, hat sich mit seiner Behauptung, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze sei eine Anschubfinanzierung für die Alkohol- und Tabakindustrie (Artikel auf der Netzeitung vom 20.2.2009 „Alkohol und Zigaretten – JU-Chef Mißfelder diffamiert Arbeitslose“) gewesen, ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Den Berichten zufolge ist dies nicht das erste Mal, dass dem Herrn das Maul entgleist ist. Und weil es ja so einfach ist, auf die drauf zu hauen, die sowieso ganz unten stehen und darum auch keine Lobby haben, reiht er sich ein in die Liste derer, die da meinen, mit der Verleumdung Arbeitsloser könne man  ganz leicht politisches Kapital schlagen. Da unterscheidet er sich nicht von seinem Kollegen von der FDP, Henner Schmidt (hier seine Homepage), der die Empfänger von Hartz IV als Rattenfänger in Berlin (nicht in Hameln) zwangsverpflichtet wissen wollte (Artikel auf stern.de am 16.2.2009 „Arme sollen Ratten jagen“).

Eins zeigt uns dieses unsäglich dämliche Geschwafel aber auf jeden Fall. Nämlich wie weit man in der Politik mittlerweile bereits vom Bodensatz Boden der Tatsachen entfernt ist. Klar, wenn ich meinen Arsch jeden Tag in einen bequemen Sessel platt drücke in irgend einem Parlament, auf irgend einem wohldotierten Parteiposten, oder beim hin und her gefahren werden zwischen diesen beiden im edel ledrig riechenden Fauteuil im Fond eines Audi A6 oder 8, da kann man schon den Blick für die Realität verlieren. Und wenn man sich hin und wieder durch die Niederungen der Städte kutschieren lässt, dann sieht man eben nur Besoffene herumtaumeln, Penner auf den Parkbänken liegen und Asoziale, die alte Flaschen einsammeln. Muss man da nicht zwangsläufig auf solch glorreiche Ideen kommen? Schließlich sind ja alle Hartz IV-Empfänger asozial, oder etwa nicht? Ich meine, wer sich Kunst und Kultur so konsequent verweigert, wie das Hartz IV-Empfänger tun, der ist asozial! Das weiss man ja!

Aber das eigentliche Problem ist, dass diese Menschen asozial werden/wurden, weil sie zu Hartz IV-Empfängern geworden sind. Das verdrängt man gelonnt! Und mit diesen gnadenvollen Zahlungen ist einem einen Teilhabe am normalen Leben nicht mehr möglich – es fehlet den Menschen am nötigen Geld! Fett werden sie ebenfalls nur dann, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum mit der Sarrazin-Hartz IV-Diät ernähren müssen. Und Flaschen sammelt man vielleicht nur deshalb, weil Weihnachten vor der Tür steht und man sich etwas mehr gönnen können möchte, als die gewohnte tägliche Bratwurst mit Brot? Genauso wenig ist zu erwarten, dass Menschen, die rauchen (und da gibt es auch genügend Politiker die das tun) nicht plötzlich mit Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Nichtrauchern werden.

Wie gut, dass es solche Menschen wie Mißfelder gibt, die einem klar machen, wo man in Wahrheit steht. Am unteren Ende der sozialen Leiter. Zwar besteht theoretisch die Möglichkeit, nach oben zu steigen, aber da stehen schon eine Menge Leute, z. B. unsere Politiker und an denen ist kein Vorbeikommen.

Aber einen Vorteil hat die ganze Sache. Für mich jedenfalls. Wer so über andere Menschen spricht und denkt, der kann auch nicht ernsthaft darüber verärgert sein, wenn ich mir das Recht herausnehme, alle Politiker für korrupte, dumme und faule Oportunisten zu halten und dies auch genauso deutlich zu sagen!

Dafür sprechen die Massnahmen, die „zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise“ ergriffen werden. Für mich ist es purer Aktionismus, wenn man der Hypo Real Estate mehr als 100 Milliarden Euro hinterherschmeisst, nur um dann festzustellen, dass in der Bilanz womöglich noch Riskien versteckt (man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lass: versteckt!) sind, die in den Bereich von 1 Billionen Euro reichen könnten! Und da macht sich noch ernsthaft jemand Gedanken darüber, wie der Markt oder der Großaktionär  J.C. Flowers, oder von mir aus auch die FDP auf eine Verstaatlichung reagieren wird! angesichts solcher Summen darf man als Steuerzahler schon mal höflich nachfragen, mit welchem Recht die Regierung unser Geld mit Schaufeln zum Fenster hinaus wirft und sich bei ein paar Euro mehr für die bedürftigen Hartz IV-Empfänger förmlich in die Hosen scheisst!

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