Der kleine CSU-Parteitag in Bamberg

Kleiner Parteitag, das hört sich so niedlich, so verspielt an und ist mit einer Bedeutung versehen, die der Größe dieser Zwergpartei ja eigentlich auch angemessen wäre. Es ist schon erstaunlich wie eine lediglich in einem einzigen Bundesland präsente Partei bundesweit so einen Einfluss auszuüben in der Lage ist! Aber es zeigt uns einmal mehr, dass auch Muddi nur mit Wasser kocht und ohne die (bundesweit umgerechnet) etwa 6% der CSU genauso alt aussehen würde, wie es ihre hängenden Mundwinkel implizieren!

Ach ja und der Seedoofer Horscht, von guten Freunden auch gerne Vollhorst genannt, will „seine“ CSU neu aufstellen. Vermutlich stellt er sie in die rechte Ecke, wo sie ja von äh rechts und links wegen eigentlich auch hingehörte! Und, das darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, auch Seedoofer selbst und dann noch persönlich, ist dabei. Obwohl vermutlich keine Sau sich darüber aufgeregt hätte, wenn ihn heute Nacht der Blitz beim Scheißen erschlagen hätte. Aber uns wird ja nichts gegönnt. In diesem Leben nicht und erst recht nicht in diesem Land!

Na wenigstens hat er es spannend gemacht, indem er, vermutlich bei Putin abgekupfert, sich in der letzten Zeit ein wenig rar gemacht hat. Aber darüber sind die meisten wohl eher froh gewesen. Am meisten seine Kronbrunzessin Ilse. Nur diesen Triumph wollte er ihr dann doch nicht gönnen! Und so erschien er zum Parteitag wie Horst aus der Kiste, oder wie Karlsson vom Dach! Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht zu leugnen. Das breite Gesicht, die unangenehme Art, der kleine Propeller auf dem Rücken…und alle, alle haben sie eifrig geklatscht, als er kam, der Horst!

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CSU-Parteitag: Und Seehofer ist auch dabei (Artikel auf spiegel.de vom 20.3.2015)

Vollhorst Seehofers bierselige Integrationsträumereien!

Wie uns aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zugetragen wurde, will die CSU unter ihrem Vollhorst im Neuen Jahr eine Integrationsoffensive starten! Entgegen anders lautender Meldungen soll die Pflicht zum Benutzen der deutschen Sprache nun doch nicht abgeschwächt werden. Im Gegenteil soll nun die Integration forciert werden!
1.) Die Benutzung der deutschen Sprache in der Wohnung von Ausländern wird verpflichtend! Überwacht wird das durch den Einsatz von Mikrophonen und Kameras, welche von der neu einzurichtenden bayrischen Inquisitionsbehörde überwacht wird. Verstöße gegen die Verordnung wird durch Zurschaustellen der Betroffenen am Pranger geahndet!
2.) Um Ausländern die Integration in Bayern zu erleichtern, sind sie ab Januar 2015 gesetzlich verpflichtet, auf eigene Kosten eine Gesichts-OP vorzunehmen. Zur Auswahl stehen Ilse Aigner, Angela Merkel und Ursula von der Leyen für Frauen, sowie Horst Seehofer, Edmund Stoiber und Franz-Josef Strauß für Männer!
3.) TrägerInnen einer Burka müssen für die Nutzung von Gehwegen Maut bezahlen, welches durch eine Plakette an derselben dokumentiert werden muss!
4.) Wer Horst Seehofer gewaltsam missverstehen will und sich seinen Integrationsbemühungen widersetzt, wird mit Bierboarding im Hofbräuhaus bestraft, während er Andrea Nahles´ Unterhose über dem Kopf tragen muss.
Dann wird endlich bald wieder Inzucht und Unordnung herrschen in Bayern! Das wäre doch gelacht!

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Der Vollhorst lässt die Arbeit ruh´n und wartet auf den After nun?

Oh ja, der Herr Seedoofer, Bayerns kleingeistige Antwort auf den Flachbildschirm. Jede Woche eine neue Posse und schon kann er sich rühmen, selbst aus dem hirnlosesten Unfug immer noch ein wenig hirnlosere Schwachmatenpropaganda zu machen! Das zeichnet den echten Vollhorst erst aus, dass er sich für nichts zu schade, für kein Geschwafel zu dumm und für halbgebildetes Politgeschwurbel dann leider doch nicht intelligent genug ist!

Das Niveau seiner Äußerungen ist derart niedrig, dass sich zwischen seine Thesen und den Fußboden kein Sackhaar mehr schieben lässt! Freilich war das noch nie anders. Deshalb frägt man sich bisweilen schon mal ganz gerne, wieso es allenthalben so sehr auffällt. Bedauerlicherweise wissen wir auch keine Antwort darauf. Es muss wohl am durchschnittlichen IQ des gewöhnlichen Feld-, Wald- und Wiesenwählers, vorzugsweise der CSU liegen, der seine Parteiführung aus irrational-naheliegenden Gründen aus jenem Pool auszuwählen scheint, in dem nur die größten Nieten versammelt sind!

Es ist schon beeindruckend, was sich in Bayern so als PolitikerIn bezeichnet und von seinem Volk in gigantischen Bierzelten frenetisch beklatscht und besoffen wird! Die HaderthauerIn, die AignerIn, der Vollhorst aus Seedoofen, der Aläksander Doofspinnt und was da sonst noch kreucht und fleucht. Könnte es noch schlimmer werden? In Bayern immer, im Rest der Welt nimmer. Aber freuen wir uns nicht zu früh! Wir haben ja immerhin Muddi, die „wir“ ja irgendwie doch alle gewählt zu haben scheinen, die wir aber genauso wenig wieder los kriegen , wie die Syphillis!

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Läuft doch rund – wie ne Runkelrübenrupfmaschine…

Das verstehe wer will – die Große K(l)oalition der Schweinbacken legt (wie von den meisten erwartet) einen veritablen Fehlstart hin? Bei der „deutlichen sozialdemokratischen Handschrift“ im Vertrach? Wie geht denn das an? Und vor allem, was interessiert mich das? Dieser ganze GroKo-Schmus is nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserkklärung für die Wirtschaft, in der sie sich freiwillig und natürlich ohne jedwede Konsequenz zur Reduktion des CO2-Ausstosses verpflichten „mussten“! Und die GroKo – verpflichtet sich zu warmen Worten oder besser noch heisser Luft! Aber das is ja nu ooch nüscht Neues!
Das Muddi dabei gut abschneidet ist auch nicht weiter verwunderlich, hat sie sich doch zu nichts geäußert, noch weniger versprochen und braucht sich nun auch nicht daran messen zu lassen, was sie nicht gehalten hat – außer ihrer Klappe…

…ganz im Gegensatz zu Horscht Seedoofer, der´s Maul einfach net halten kann und sei´s nur um rechte Propaganda zu machen bis sich die NPD wie eine linksalternative Partei vorkommt! Natürlich mischt da die SPD nicht mit. In keiner Weise. Weder markige Worte, nur ein verbales laues Lüftchen weht herüber aus der Bütt, in der Frau Schwesig stund´ und sich ereifern tät, dass die hehre Elternschaft doch nur noch 32 Stunden die Woche schaffe könnt. Dabei kann ich mich, verdammt nochmal, des Eindrucks nicht erwehren, ich hört auch weiterhin die früh verblichene Kristina Schröder vor sich hin schwurbeln. Aber ich kann mich auch täuschen. Schade nur, das you never get a second first chance!

Da ist Frau Nahles schon aus einem ganz anderen Holz geschnitzt – Balsholz würd ich vermuten. Was sie vor zwei Monaten noch mit einem kleinen Liedchen und zitterndem Falsettstimmchen zerkratzt hätte, wie eine Metallsäge die Saiten einer Geige, preist sie nun als Errungenschaft hervorragender Politik und wetterfesten Arbeitsmarkt. Man mag es kaum glauben! Aber kaum in Amt und Würden sieht eben doch alles ein wenig anders aus, als man vorher dachte, besonders mit einem dicken MinisterInnengehalt an jedem 15. des Monats auf dem Bankkonto! Wenigstens versucht sie ihre rentenreform nun doch dem Sch(r)äuble aus dem Kreuz zu leiern – wenn sie sich damit mal nicht übernommen hat!

Bleibt noch der Gabriel, seines Zeichens Mann der kleinen Leute und der starken Worte! Oder war es umgekehrt? Spielt aber auch keine Rolle. Den Takt in der bundesweiten Energiewendepolitik nach Altmaier scheint eh die abgehalfterte BauernministerIn Aigner in Bayern vorzugeben.

Zugegebenermaßen, man muss nicht jeder hergelaufenen DirndlträgerIn antworten, wenn sie sich als bayrische MinisterpräsidentIn auf Abruf zu profilieren versucht, aber man könnte doch mal etwas mehr Substanzielles von sich geben. Natürlich nur, wenn einem auch was einfällt. Aber üblicherweise soll er ja nicht auf die Schnauze gefallen sein. Dafür jedoch ist es ziemlich ruhig in seinem Ministerium!

Dafür trommelt der Dobrinth um so lauter und keiner weiss so genau, was der eigentlich will. Ja, okay, einen runden Tisch will er haben, um Breitbandkabel zu verlegen, vor allem im ländlichen Bereich (und hier, da verwette ich meine Familienjuwelen) vor allem im ländlichen Bayern, denn alle andern Bundesländer sind sowieso unterentwickelt und brauchen deswegen keine weitere Geldverschwendung zu ihren Gunsten zu erwarten!

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Eulenspiegeleien aus dem bayrischen Filzbad Kreuth

Tja, aus dem gar revolutionären Widerwort gegen den geliebeten Führer Drehhofer wurde ein Furz im Wasserglas – die GailtalerIn zog ihre Einwände nach gekonntem Salto rückwärts zurück und ging sofort auf Linie! Nun ist endlich wieder alles gleichgeschaltet im bayrischen Filzbad Kreuth!

Aus dem großartig angekündigten Zwergenaufstand der SuperministrantIn für Wirtschaft, Energie, Lobbyarbeit und anderen Krempel wurde eine Liebeserklärung an seine Einmaligkeit Horst, den Überflüssigen, Seehofer. Und zu allem Überfluss zeigt auch Dobrinth in Berlin Anstalten, den Amoklauf bayrischer CSU-Granden mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zur allgemeinen Autobahnmaut für Ausländer, oder was auch immer das werden soll, zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Man übertrifft sich in Bayern gegenseitig an dümmlichem Geschwätz und meint, sich so für die kommenden Kommunal- wie auch Europawahlen qualifizieren zu müssen! Und da ist Populismus eine durchaus nicht zu unterschätzende Allzweckwaffe.

Und dann kommt die AignerIn aus der Tiefe des Raums, wie einstens Uwe Seeler, und versucht sich als bayrisches Waschweiberl einen Namen als KronprinzessIn von Bayern zu machen! Klar, dass das der Vollhorst als Tritt in die Familienjuwelen empfinden musste und so trat er sofort zurück – nicht von seinem Posten als hirntoter Kini, sondern in Gestalt eines Revanchefouls, mit dem er die AgnerIn flott zur Strecke, und natürlich auf Linie brachte!

Nicht mehr als der Theaterdonner bayrischer Provinzpolitiker, die mal kurz Laut geben müssen, damit man weiss, dass sie noch da sind. Schließlich wurden sie bei den K(l)oalitionsverhandlungen arg gerupft und mussten wichtige Ministrantenposten zur Versorgung unnützen Politgezüchts an die Scheinsozialisten von der SPD abtreten!

Wir freuen uns auf weitere bahnbrechende Meldungen aus dem bayrischen Filz!

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Rettet das Sumpfdotterblümchen…

Kaum ist das bayrische Sumpfdotterblümchen aus einem nebligen Hochmoor irgendwo in den Bergen des Königreichs Bayerns von Berlin in ihre Heimat entschwunden und auf wundersame Weise, jedoch ohne jede Aignung, zur WirtschaftsministerIn mutiert, da schultert sie, was niemand in ihrer Zeit als BundesministerIn anzupacken wagte – die Energiewende! Natürlich ist sie als ehemalige landwirtschaftliche Geheimwaffe der Union bestens für Aufgaben gewappnet, die sie in etwa soviel angehen, wie beispielsweise eine Kuh das Schlittschuhlaufen und genau deshalb scheint sie jetzt erst so richtig loszulegen! „Wie, d`Energiewende is Eich z`teier? Nachad finanziern mas hoid mit a paar Kreditn, oda?“ So kann man es launig aus tiefstem bayrischen Tann röhren hören! „Un na zoi mas hoid schpäta ab!“
Man kann sich dabei wohl die Frage stellen, was der Unterschied ist, zwischen einer rein endverbraucherfinanzierten EEG-Umlage und einem späteren Abstottern der Kredite (von denen vermutlich niemals jemand genau wissen wird, wer was, wann und vor allem wieviel aufgenommen hat und erst recht nicht zu welchem Zweck), natürlich ebenfalls durch den Endverbraucher? Eine Antwort sollte man aber besser nicht erwarten, denn diese dürfte den flachen Horizont dieser geistigen TagelöhnerIn deutlich übersteigen!

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Spiegel, Spiegel an der Wand…

Oh ja, der Spiegel ist nicht erst seit gestern von seinem Weg abgekommen, die journalistische Speerspitze der linken Avantgarde zu sein, das haben wir schon vor ein paar Jahrzehnten bemerkelt. Nun, da das Hauptstadtbüro von einem echten, einem wirklichen BLÖD-Zeitungsmann geleitet wird, von Nikolaus Blome, bis vor kurzem noch „Bild“-Politik- und Vizechef, brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich der einst so linke Spiegel heuer in einen Wunschspiegel verwandelt, in dem sich Muddi nebst ihrer arschkriechenden Speichellecker aus der Union die Frage nach der „Schönstem im Land“ wunsch- und erwartungsgemäß beantwortet bekommen werden! „Ihr, Muddi, Ihr seid die Schönste im ganzen Land“ Und keine Stimme wird sich erheben, die der FragestellerIn zum Abschluss noch reindrückt „Aber die Ilse Aigner, hinter den sieben Bergen, bei den kleingeistigen bayrischen CSU-Zwergen, ist tausendmal schöner als Ihr!“ (Ob das der Wahrheit entspricht, steht hier jetzt nicht zur Debatte). Der Spiegel himselfe singt das Hohelied der großen K(l)oalition!
Aber, als hätten wir es nicht schon geahnt, nachdem uns Andrea Nahles, nach ihrem Geständnis, dass Durst schlimmer als Heimweh und erst recht schlimmer, als eine trockene Sondierungsrunde sei, ziemlich verschwurbelt verkündet hat, dass die SPD es als ihre Aufgabe ansehe, etwas in diesem Land für die Menschen zu verbessern, predigt uns Sigmar Gabriel heute Bescheidenheit und weist uns auf diverse Dinge hin, die uns nun völlig überraschen:
Das die SPD ja nun doch reichlich wenige Stimmen bei der letzten Wahl erhalten habe und dass es für die Sozialsdemokraten nicht ganz einfach sei, sozialdemokratische Positionen durchzusetzen, wie z. B. den Mindestlohn.
Das hätten wir ihm vorher sagen können, nein wir haben es vorher gesagt. Aber entgegen aller Zweifel, war der gute Sigmar Gabriel der Meinung, der Union sein, bzw. ein sozialdemokratisches Profil aufdrücken zu können! Er hat es ja auch laut genug verkündet. Und nun kömmt die Rolle rückwärts schneller, als man ahnen konnte. Noch ist nicht klar, ob der Parteikonvent überhaupt für K(l)oalitionsverhandlungen stimmen wird, da wird schon zum Rückzug von den nicht verhandelbaren sozialdemokratischen Festungen geblasen, die einzig dazu angetan währen, der SPD wieder so etwas wie ein sozialdemokratisches Gesicht zurück zu geben!
Aber man wollte es ja nicht einmal drauf ankommen lassen und ausloten, ob man dieses sozialdemokratische Profil auch ohne die Union nicht erreichen könnte, mit rot-rot-grün nämlich!
Aber das wäre wirklich zuviel verlangt gewesen! Politik für die einfachen Leute, zusammen mit denen, die etwas ähnliches anstrebten, das wäre einfach zu schön gewesen!
Ja, lieber Spiegel, ich glaube Du hast recht. Wenn der Konvent die Aufnahme von K(l)olaitionsverhandlungen ablehnen würde und im Zweifelsfall die Basis dann eine GroKo, dann wäre die Parteispitze tatsächlich geliefert. Und wir können nur hoffen, dass dies lieber heute (bzw. morgen) als übermorgen geschieht. Denn erst dann wird es einen neuanfang in der SPD geben können, wenn diejenigen nichts mehr zu sagen haben, denen wir die Rente mit 67 und die unsäglichen Hartz-IV-Gesetze zu „verdanken“ haben!

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Na endlich!

Dahoam is dahoam und auffi geht´s auf´d Alm – den Innenfritz hüten und den Seedoofer melken. Vielleicht auch umgekehrt, wer weiss das schon, bzw. wer will das schon so genau wissen. Hauptsach, die alte Brunztulpe is weg aus der Bundespolitik und verschwindet in irgendeinem oberbayrischen Kaff, wo sie ihre Dirndlohren pflegen kann. Da kann sie nicht viel kaputt machen. Und die Bayern? Die derpackn des scho…

Und während sie sich schleicht, die AignerIn, macht man den Innenfritz, der mit seinem Ministeramt sowieso schon deutlich überfordert ist, auch gleich noch zum Landwirtschaftsminister. Naja, kanns eigentlich noch schlimmer werden? Kaum, aber diese Scharade scheint mir ein deutlicher Hinweis auf die völlige personelle Auszehrung der großen Volkspartei CDU und der bayrischen Version einer Polithämorrhoide (der CSU also) zu sein.

Wie verzweifelt muss man sein, wenn man solche Entscheidungen trifft? Wie verzweifelt sollten wir sein, angesichts der Tatsache, dass uns weitere vier Jahre Unionspolitik unter der Knute von Muddi dräuen und keinem auch nur halbwegs brauchbaren Personal weit und breit???

Ich möchte gern kotzen! Leider kann ich garnicht soviel fressen, wie ich reihern könnte.

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Das Pferd und die kriminelle Marktwirtschaft

Als vor knapp 10 Tagen fest gestellt wurde, dass in Großbritannien Pferdefleisch in Fertiggerichten gefunden wurde, in denen eigentlich Rindfleisch sein sollte, rolltr rinr Erll der Empörung verunsicherter Verbraucher über den europäischen Kontinent. Natürlich zuerst nur in Irland, wo man Hamburger gefunden hatte, die zu 100% aus Pferd bestanden, statt aus Rindviechern, dann in England, wo, wie bereits erwähnt, die Gäule zu Fertigfrass verarbeitet worden waren und so ganz allmählich nahmen die Lebensmittelkontrolleure auch in weiteren Ländern Europas die Spur der Pferdeäpfel auf.

Am 11.2.2013 wurde noch vollmundig verkündet, dass Deutschland von dem Skandal nicht betroffen sei, schon einen Tag später nahmen Discounter und Supermärkte bereits Tiefkühlprodukte aus den Regalen, weil sie sich schon nicht mehr so sicher waren, dass ihre Waren wirklich einwandfrei sind.

Schon drei Tage später hielt die BundesverbraucherschutzministrantIn Aigner es „fast für eine Sauerei“ (wobei die Betonung auf „fast“ lag!), was da geschehen sei und eine krasse Verbrauchertäuschung. Nun ja, das kann man auch anders sehen und man kann durchaus die Meinung vertreten, dass die Reaktion einer MinisterIn, die die Interessen der Verbraucher schützen soll, wenigstens ein bisschen mehr Substanz hätte enthalten können. So aber geschah nichts weiter. Die AignerIn hatte sich leicht empört gezeigt und damit sollte es auch schon wieder gut sein.

Bis zum heutigen Tage werden jedoch in immer mehr Lebensmitteln und Fertiggerichten „Spuren“ von Pferdefleisch gefunden, die sich nach nicht näher zu überprüfenden Laboruntersuchungen zwischen 5 und 50% der jeweiligen Fleischmenge bewegen sollen. Ein Skandal! Denn, wenn man Rindfleisch kauft, dann muss auch Rindfleisch drin sein.

Was allerdings bereits auf die ersten berichte vom Pferdefrass folgte, waren Reaktionen der Medien und Kommentare aus „berufenem“ Munde, die 1.) sogleich den Verbrauchern die Schuld an dem Skandal gaben, weil die ja nur auf der geiz-ist-geil-Schiene fahren würden und immer nur die billigsten Lebensmittel verlangten und 2.) Pferdefleisch sei nicht nur viel gesünder als Rindfleisch, sondern 3.) sei auch im Verzehr völlig unbedenklich. Schließlich gibt es in Deutschland gar manche Pferdemetzgerei, in der freundliche Schlachter irgendwelche alten Zossen zu Sauerbraten und Würsten verarbeiten.

Das mag ich so unkommentiert nicht stehen lassen. Mal abgesehen davon, dass diese Behauptungen einfach eine Unverschämtheit sind, zeigen sie doch deutlich, woher der Wind weht in unserem Wirtschaftssystem.

zu 1.) In unserer Regierung sitzen gut bezahlte Politker, die sich dafür rühmen, vom Volk gewählt worden zu sein. Sie sind, das kann man ganz pauschal behaupten, Priester des neoliberalen kapitalistischen Systems, das sie für die alleinseligmachende Ideologie der westlichen Wertegemeinschaft halten. Da ich mich nicht daran erinnern kann, dass einst Menschenmassen auf die Straßen strömtern, um in deutschland billigere Lebensmittel zu fordern, muss das Sinken der Preise (und der Qualität) andere Ursachen haben. Sie sind in der Marktwirtschaft begründet und das „Spiel“ ihrer Kräfte von Angebot und Nachfrage, auf das die Politik so große Stücke hält. In einer Gesellschaft, die Tag und Nacht eingetrichtert bekommt, dass sich die Preise für ein Produkt daran orientieren, wieviele Verbraucher das Produkt nachfragen, bzw. wie viel davon produziert wird, ist es eigentlich nur natürlich, wenn der Verbraucher eben geäß dieses Systems handelt und das kauft, was am billigsten ist, von dem aber der Hersteller behauptet, dass es genau die selben qualitativen Eigenschaften aufweise, wie ein vergleichbares aber teureres Produkt!

Das dann auch noch ein Elektroartikelhändler seine selten blöde Werbekampagne unter dem Titel „geiz-ist-geil“ unter´s Volk brachte und das angesprochene, ja indoktrinierte Volk diesen Slogan dann so sehr verinnerlichte, dass plötzlich nichts anderes mehr zählte, als „geiz-ist-geil“m dar feigentlich nicht weiter verwundern.

zu 2.) Pferdefleisch mag gesünder sein als Rindfleisch und in seiner Zusammentsetzung womöglich auch gehaltvoller, Fakt ist aber auch, dass es nur ungefähr halb soviel kostet wie Rindfleisch! Man kann mich verprügeln, aber ich behaupte dennoch, dass die Betrüger, die mit enormer krimineller Energie und unter Ausnutzung mafiöser Strukturen das teure Rindfleisch gegen billiges Pferdefleisch ausgetauscht haben, dies nicht taten, um den Menschen etwas Gutes zu tun, sondern um (wenn man die Mengen betrachtet) exorbitante Gewinne zu machen! Dem Verbraucher jetzt zu unterstellen, er wäre bloss zimperlich ist mehr als nur eine Frechheit.

zu 3.) Da wir davon ausgehen können und müssen, dass der Austauch von Rind- gegen Pferdefleisch einzig den Grund hatte, illegale Gewinne zu erzielen, können wir ferner annehmen, dass nicht das beste und nach allen gesetzlichen Vorschriften erzeugte Pferdefleisch zum Einsatz kam, sondern auch hier das billigste Gammel- und Zährenfleisch, dessen man habhaft werden konnte. Wir erinnern uns? „Geiz-ist-geil“ und das gilt nicht nur für die Verbraucher sondern auch für die Verbrecher. Niemand kann bei solchen illegalen Machenschaften garantieren, dass nur einwandfreies Fleisch von edlen Schlachtrössern zum Einsatz kam. Nein, hier hat man das Gelumpe verarbeitet, dass sonst in der Abdeckerei gelandet wäre. Es ist nichts anderes, als Gammelfleisch gewesen.

Dies ist das kapitalistische System der freien Marktwirtschaft. Es ist die Religion der konservativen, wie der liberalen und der meisten anderen Parteien, die der Meinung sind (vorausgesetzt, die Lobbyisten haben mit genug Geld diese Meinung gebildet!), der Markt regele alles. In diesem Fall hat der Markt die (sehr niedrigen) Preise geregelt und im Gegenzug dafür die mangelhafte Qualität, die dank spärlicher Lebensmittelkontrollen so gut wie nie auffällt. es sei denn, man geht einem gezielten Verdacht nach! Der Markt aber regelt genauso das Interesse krimineller Mafiabanden an den Geschäften und überall da, wo interessengelenkte Gesetzgebung effiziente Kontrollen verhindert und dem Betrug Tür und Tor öffnet, da klinken sich die Paten ein und bedienen sich dankbar der ihnen auf dem Silbertablett angebotenen Möglichkeiten.

Der sogenannte freie Markt funktioniert nicht. Er hat nie funktioniert. Diese Behauptung ist eine glatte Lüge, die auch dadurch nicht mehr an Wahrheit gewinnt, dass man sie immer und immer wiederholt! Ein unkontrollierter und unregulierter Markt beginnt sofort zu degenerieren, Monopole zu bilden, Kartelle zu gründen und ein freies Spiel der Marktkräfte nach Möglichkeit auszuschalten. Nirgendwo war das in der letzten Zeit besser zu beobachten, wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei den Energiepreisen, aber auch bei den Rohstoffen, dem Schienenkartell und jetzt hier beim Pferdefleischskandal. In all diesen Fällen ist der Verbraucher und der Steuerzahler der Dumme gewesen und er wird es auch weiterhin sein, solange die Politik nicht bereit ist, die Einflüsterungen der Wirtschaft konsequent zu ignorieren und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt all ihres Handelns zu stellen. Aber dazu muss Abgeordnetenbestechung ein Straftatbestand werden, müssen Lobbyisten Hausverbot in allen Behörden und Ministerien erhalten und muss endlich der Wille da sein, etwas verändern zu wollen. Aber wo sollen wir anfangen? Beim Austausch von Muddi gegen einen Steinbrück, der erklärt, das KanzlerInnengehalt sei zu niedrig?

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Verraten und an die Lobby verkauft

Heimlich, still und leise, wie das zu Zeiten und um große öffentliche Ereignisse wie der EM, der WM, und/oder der Olympiaden herum so üblich ist, hat die deutsche Regierung – mal wieder – ein Gesetz durch den Bundestag gedrückt, dem man, wenn man es auch nur oberflächlich betrachtet, deutlich die Handschrift des erfahrenen Lobbyisten ansieht.

Richtig geraten, es handelt sich um das neue Meldegesetz, demzufolge alles, was Rang und Namen und vor allem Einfluss in der Politik hat, als da wären Inkassofirmen, Adresshändler und sogar die Werbewirtschaft, die ja schließlich nichts weiter wollen, als unser Bestes, nämlich unser Geld (und unsere Daten, denn die sind noch besser, als bares Geld!). Diese Daten der Bürger also, die der Staat, aus welchen Gründen auch immer, sammeln zu müssen meint, wollte er (so steht es in diesem Gesetz geschrieben) den danach gierenden Wirtschaftsunternehmen (gegen Bares versteht sich, denn nur Bares ist Wahres!) zur Verfügung stellen.

Dieser Punkt enthält Sprengstoff, zunmal gleichzeitig die Möglichkeit der Bürger, gegen diesen Adreshandel Widerspruch einzulegen, quasi ad absurdum führte und die Rechte der Menschen einfach aushebelte, indem er dieses Recht auf Widerspruch und die informationelle Selbstbestimmung quasi aufhebt!

Das allein ist zwar schon verwerflich genug. Schlimmer noch ist aber die Tatsache, dass die Abstimmung über dieses sog. „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ genau an dem Tag angesetzt war, dem 28.6.2012 nämlich, als ganz Deutschland,nebst den meisten Parlamentariern vor der Glotze hockte, um sich das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien anzuschauen. Die paar anwesenden Abgeordneten winkten das Gesetz mehr oder weniger durch und ließen die schwarzgelbe regierung hoffen, niemand würde merkeln, was da abgestimmt worden sei, bis es zu spät wäre.

Aber da hat sie sich wohl leider verschätzt, die Regierung! Besorgte, mündige Bürger, die sorgsam darauf achten, was die Regierung genau dann zu verabschieden sucht, wenn sie sich nicht ganz ohne Grund dem Glauben hingeben kann, dass die Mehrheit der Bürger gerade nicht so genau hinschaut, haben nämlich die Brisanz des neuen Meldegesetzes sofort erkannt und schlugen auch gleich Alarm, so dass zuerst die Netzgemeinde begann, zu hinterfragen, wer da wohl was im Schilde führte.

Und genau das war das Richtige! Obwohl man eigentlich der Meinung sein sollte, dass es die Aufgabe der Politik, vorzugsweise der Opposition sein müsste, über die zur Verabschiedung stehenden gesetze der Bundesregierung aufzuklären und den Widerstand dagegen zu organisieren, ist mir nicht bekannt, dass dergleichen geschehen wäre. Weder von den Grünen, noch der SPD war vorab irgendein kritischer Kommentar zum Thema zu vernehmen. Im Gegenteil, gestern, so hieß es im deutschlandfunk, habe sich Sigmar Gabriel auf Facebook dahingehend geäußert, dass er sich wundere, warum von Seiten der Bevölkerung, ob dieses Meldegesetzes, nicht schon vorab ein Sturm der Entrüstung über die Bundesregierung hereingebrochen wäre! Dieser Einwand kommt für meine Begriffe reichlich spät und es muss die Frage erlaubt sein, warum Genosse Gabriel nicht schon eher auf dieses Gesetz hingewiesen und zum Widerstand dagegen aufgerufen hat, sondern sich erst dann veranlasst sah, einen diesbezüglichen Kommentar schreiben zu lassen, als dieses Affentheater im Netz bereits hohe Wellen schlug.

Natürlich müssen wir uns, als mündige Bürger mit dem befassen, was die Regierung versucht, an uns vorbei durch den Bundestag zu drücken, um damit mal wieder den ein oder anderen Lobbyverein glücklich zu machen. Aber die meisten von uns haben einen Job zu erledigen, der ihnen mehr oder weniger den Lebensunterhalt sichern hilft und nur in ihrer Freizeit können wir uns bisweilen ein wenich mit Politik und ihren Auswüchsen beschäftigen.

Jene aber, die als Parlamentarier gewählt wurden, um die Interessen zumindest eines Teils der Wähler zu vertreten, die im Bundestag hocken und sich so sehr langweilen, dass sie regelmäßig nebenberuflich mehr arbeiten gehen, als in ihrem Hauptjob und dabei auch selbstredend mehr verdienen, denn ihr kärgliches Abgeordnetensalär, warten darauf, dass sie von aufmerksamen Bürgern (also uns!) darauf hingewiesen werden, was in den Gesetzen, die durch den Bundestag gepeitscht werden, so alles schief läuft. Das heißt aber wohl, dass man auf diese jämmerlichen Abgeordnetengestalten prinzipiell auch verzichten kann, wenn man eh alles selber machen muss! Oder aus welchem Grunde sitzen die denn überhaupt im Parlament? Und, so rufe ich denen, die „in unserem Auftrag“ Politik machen sollen:“Geht´s eigentlich noch?“

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