Die Wahrheit ist höchst unerwünscht!

Mit wachsender Begeisterung las ich diesen Artikel hier auf welt.de, nach dessen Aussage die britische PermierministerIn David Cameron ganz offen mit Zensur der Presse droht, wenn weiter „schädliches Material“ über die Verbrechen der NSA veröffentlicht wird!
Und draus, so schließ ich messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf!
Bislang machte der Britenpremier auf mich schon länger den Eindruck, er sei Englands Antwort auf Hoast Seedoofer. Nun macht er sich selbst gleich noch zum doppelten Vollhoast, indem er ausgerechnet mit der Abschaffung der heiligen Kuh der westlichen Wertegemeinschaft droht, nämlich der Abschaffung der Pressefreiheit! Dabei ist die sowieso schon so gut wie am Arsch, weil große Medienkonzerne die Berichterstattung kontrollieren und die Meinung der Bürger zu bilden belieben, ganz wie es ihnen gefällt.

Denken wir an Murdoch, den Verbrecher in Gestalt eines Medienzar, der keine Ahnung hat, was die Journaille seiner Revolverblätter so treibt!

Denken wir an Berlusconi, der mit seinen Fernsehsendern nicht nur den italienischen Otto Normalverbraucher gezielt verblödet indem er den Äther mit Sex, Gewalt und hinrlosem Schwachsinn überflutet!

Denken wir an den Springer-Konzern, der die Meinung in Deutschland kontrolliert, beeinflusst und manipuliert, der Bundespräser ins Amt hebt und sie bei Bedarf wieder abserviert!

Frei ist die Presse schon lange nicht mehr, jedenfalls von dem Zeitpunkt an, ab dem die Konzentration der Medien in den Händen eines oder weniger mächtiger und reicher Unternehmer zur Regel wird! Und niemand sieht sich veranlasst, dagegen einzuschreiten! Schon garnicht eine Bundesregierung, die versucht sich eine gewogene Presse zu kaufen, indem sie artig Männchen macht, wenn die Redakteure mit der Peitsche knallen!

Was waren das noch für Zeiten, als der Spiegel die Spiegel-Affaire vom Zaun brach, als Franz-josef Strauß, der Meisterfilzer aus Bayern einen Proivatkrieg gegen den guten Herrn Augstein führte, weil der in seinen Augen ein Vaterlandsverräter war – ganz genauso, wie man es heute mit dem armen Edward Snowden treibt!

Was waren das für Zeiten, als die Apo auf die Straße ging und gegen die Hetzer von der BLÖD-Zeitung demonstrierte. Damals konnte man nicht so einfach Politik zum Wohle der Besitzenden machen und gegen das gemeine Volk! Heute ist man gemein und keine Sau merkelt es, weil gerade DSDS oder die Lindenstraße in der Glotze läuft. Früher gan es Alfred Tetzlaff, der die deutsche Spießigkeit gekonnt auf die Schippe nahm und die besonders miefigen piefiogen Aspekte der 50er und 60er Jahre.

Heute gibts das nicht mehr. Gesellschaftskritik ist volksschädlich und darum abgeschafft. Stattdessen darf man bequem vom Sofa aus die Figur einer Couchpotatoe annehmen und dabei chipsfressend und colasaufend Dschungelcamp reinziehen und/oder Big Brother!

Aber es hätte ja alles auch noch viel schlimmer kommen können. Zum Beispiel, wenn Prinz Charles Könich geworden wäre…

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Der ehrenwerte Herr Barilla will keine Schwulen an seine Nudel heran lassen…

Wie kommt es eigentlich, dass solch abgrundtief dumme Menschen so große Unternehmen führen (können/dürfen)? Bislang dachte ich, ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz sei die Grundvoraussetzung dafür, aber nun muss ich einsehen, dass ich mich geirrt habe. Vermutlich, dieser Schluss liegt nahe, ist dieser abgehalfterte Schwachkopf, den sie den Cavaliere nennen, ein exzessiver Kunde des Herrn Barillo und seines berlusconischen Rumgenudels. Was das intellektuelle Niveau betrifft, schenklen sich beide nicht das Geringste!

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Der Sanierungsfall Oettinger und die EU

 

Neulich meldeten die Nachrichten ein wenig verblüfft, wie´s scheint, der Herr Oettinger, ehemals Statthalter und Stiefellecker ihrer Majestät Muddi I. in Baden-Württemberg, dann wegen herausragender Leistungen auf dem Gebiet der Dummschwätzerei nach Brüssel hinfortgelobt, habe bei einer Rede auf einem Treffen der deutsch-belgisch-luxemburgischen Handelskammer lauthals verkündet, die EU sei ein Sanierungsfall! So weit, so gar nicht gut.

Zunächst dachte ich an ein Wunder. Einer der schwärzesten Zeitgenossen, einer derjenigen, der sich durch erwiesene Dummheit, Ignoranz und Beratungsresistenz ins Abseits und (merkwürdigerweise) auf der Karriereleiter ganz nach oben gschaftlhubert hatte, sollte plötzlich mit glasklarem Blick und kühner Analyse erkannt haben, woran es der EU mangelt? Doch dann holte mich die nackte, die grausame Realität schnell wieder ein und mir wurde mit einem Mal klar, dass dies ein Wunschtraum war, mehr noch, eine utopische Vision, deren Realisation so weit von der Wirklichkeit entfernt ist, wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne.

Oettinger, ein hemmungsloser Propagandist sowohl der Atomenergie, als auch des Fracking zur Gewinnung von Schiefergas, entpuppte sich einmal mehr als Windei! Wäre es ihm ernst mit seiner Einschätzung, so müsste er sich sofort selbst seines gut dotierten Postens als EU Energie-Kommissar entheben und den armen Sanierungsfall der Pflicht zur weiteren Zahlung seiner üppigen Diäten entheben. Aber soweit geht er denn doch nicht. Da beißt man doch lieber in die Hand, die einen füttert, in der Hoffnung, sie würde Dummheit, gleich ihm selber, mit Nonchalance, oder Draufgängertum und sogar Reformbestreben verwechseln.

Aber, dumm bleibt dumm, da helfen bekanntlich keine Pillen. Scheinchen aber auch nicht, denn wie man sieht, hat Herr Oettinger nichts, aber auch rein gar nichts dazu gelernt! Bulgarien und Rumänien seien praktisch unregierbar, Großbritannien regiere mit einer Teabeutel-Regierung unter David Cameron usw. aber das Deutschland unter dem breiten Hintern von Muddi quasi zerquetscht und jede halbwegs vernünftige politische Initiative praktisch zerdrückt wird, das verschweigt er geflissentlich in einem Anflug von Selbsterhaltung.

Denn im Leben, so heißt es, begegnet man sich immer zweimal und wer einmal versucht hat Muddi ins Knie zu ficken, der wird sehen, was er davon hat. Denn, wenn man sich dermaleinst wieder begegnen sollte, kann es sich als nützlich erweisen, wenn der andere eine halbwegs positive Erinnerung an einen selbst hat.

Natürlich lacht sich da die Koralle namens Dieter Hundt ins Fäustchen und haut gleich mit in diese Kerbe! Was er vom Sozialstaat und seinen Kosten hält, hat er uns ja schon oft genug, wenn auch ziemlich unerwünscht zum Besten gegeben. Aber als Arbeitgeberpräser kann man bei solch einem Thema einfach s´Maul net halte, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Ob man es nun hören will oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle…

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Ausgebremst?

Kaum hatte sich der nette Herr Altmaier mit seiner Energiepreisbremse selbst ausgebremst, mit der er die Verbraucher (angeblich sogar jene einfachen, bescheidenen Menschen, wie Euch und mich) vor weiteren rasanten Energiepreissprüngen bewahren wollte und dann lieber doch das gemacht, was er am besten kann – gar nichts, da kömmt die deutsche Industrie daher, die ohnehin schon weniger bezahlt, als die meisten anderen Energiekunden und fängt gar bitter an zu weinen, zu jammern und zu greinen und mag noch vor der Bundestagswahl Weihnachten haben! Denn wenn der Verbraucher stöhnt, weil er sich den Strom nicht mehr leisten kann, ist das kein Grund für den BDI zu verzagen – einfach mal die Muddi fragen…nur der feine Herr Altmaier schaut ins Rohr. Auf der eigenen Schleimspur ausgerutscht, wie tragisch!

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“,

erklärte der BDI-Chef Ulrich Grillo (vermutlich nicht annähernd verwandt mit dem italienischen Polit-Enfant terrible Beppe Grillo, sonst würde er solchen Mist nicht öffentlich verzapfen).

Unausgesprochen blieb die entlarvende Fortsetzung dieses Satzes mit der Begründung: das können doch locker die Kleinverbraucher übernehmen, ein halber Cent mehr ist ja nun wirklich nicht die Welt! Aber da schweigt des Sängers Höflichkeit und zwar aus gutem Grunde!

Wozu soll auch die deutsche, oder irgendeine andere Industrie Energie sparen, wenn man mit Arbeitsplätzen so trefflich diejenigen erpressen kann, die immer dankbar und (natürlich) ohne jede Gegenleistung, die Händchen aufhalten, damit der wohlmeinende und (ebenfalls natürlich) ohne eine Gegenleistung zu erwartende Manager beim harten Händedruck ein paar nette Scheinchen transferieren?

Energiesparen ist nur etwas für Idioten, die sich mit dem Politikbetrieb im Kapitalismus nicht auskennen! Solang der Bürger zahlt, sowohl seine Steuern, als auch seine energiekosten und auch noch mancherlei andere, meist ziemlich nutzlose Dinge, solange braucht sich die Industrie wahrlich keinen Kopf machen! Konservative und Liberale haben immer ein offenes Ohr (und die bereits erwähnte offene Hand) für die Sorgen und Nöte der Manager, die schon schwer genug belastet sind vom ungeheuren Druck sozialer Verantwortung.

Aber machen wir uns nichts vor. Die offenen Hände sind auch in den anderen Parteien des gesamten Spektrums zu finden, vielleicht nicht ganz so zahlreich und vielleicht auch nicht ganz so klebrig, aber sie sind da!

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Italiens Dilemma

Kann man Wahlergebnisse befehlen? Oder dafür sorgen, dass man von außen dem betreffenden Wahlvolk erklärt, was es zu wählen habe, bzw. welche Regierung die richtige wäre? Ist es denn überhaupt noch Demokratie, wenn die EU und ihre politischen Protagonisten den Italienern erklären, was und wen sie wählen sollen und diese täten dies dann auch wirklich?

Italien hat nicht das getan, was man von ihm erwartet und erst recht nicht das, was die EU für richtig erachtet hat. Niun, die Italiener taten das, was sie wollten. Sicher nicht, weil sie es für richtig gehalten haben, sondern weil sie sich nicht gern von irgendwelchen hergelaufenen Europäern sagen lassen wollen, was richtig ist für sie und was falsch. So, wie das vermutlich jedes andere Volk auch getan hätte, dem eine Horde EU-Bürokraten sagen will, wo der Hammer hängt…

Und so kam das Ergebnis heraus, dass zu erwarten war – Berlusconi, der alte geile Sack, der Italien schon mehrfach „regierte“ und dabei so dicht an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Abgrundes manövriert hat, wo es nun steht, hat vom Volk die Macht bekommen, eine ihm nicht genehme Regierung zu blockieren, bzw. nach seiner Pfeife tanzen zu lassen! Der hetzende „Komiker“ Beppe Grillo hat jeden 4. Italiener/ItalienerIn davon überzeugt, dass Politik und Demokratie (nicht nur in Italien) zum schlechten Witz verkommen ist. Und so wählten sie ihn. Der Rest der Stimmen fand sich auf den Stimmzetteln bei den Sozialdemokraten des Pier Luigi Bersani.

Monti, den sie den Technokraten nennen und auf den die EU so große Stücke hält, der sich aber nicht frühzeitig genug dazu durchringen konnte, für die Wahlen zu kandidieren, nachdem er ohne jede demokratische Legitimierung ins Amt des Miniterpräsidenten gelangt war. Er war es auch, der nach bewährtem europäischem Vorbild eine Sparpolitik zu verantworten hat, die ausschließlich zu Lasten der Arbeiter und Angestelltn, der kleinen Leute also, geht und er ist ebenso dafür verantwortlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei 37 % stabilisierte! Eine Jugend ohne Zukunft, Menschen, die Angst um ihre Jobs haben und eine Steuerbelastung, die lediglich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, da freuen sich korrupte und populistische Politschweine wie Berlusconi. Die haben zwar auch keine Lösung, aber dafür umso mehr saudummes Geschwätz parat, mit dem sie verunsicherte Wähler fangen, obwohl denen mehrheitlich klar sein müsste, dass die Versprechungen solcher Mumien wie dem sog. Cavaliere ebenso weit von der Realität entfernt sind, wie der Mond von der Erde.

Nun stehen alle begossen da. Nur Grillo lacht sich ins Fäustchen, kann seine Bewegung doch nun im Parlament Fundamentalopposition treiben, wie er es schon angekündigt hat.

Vermutlich wird es deshalb bald Neuwahlen geben müssen, wenn keine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein!

Warum aber, so fragt man sich unwillkürlich, verlangt die EU von den verschuldeten Staaten Europas eine Politik, die einseitig zu Lasten der einfachen Menschen geht und verschont die Reichen und die großen Vermögen, behelligt keine Großunternehmen und Konzerne mit Steuern und schiebt den Bankstern in alles Staaten die Euroscheine milliardenweise in die breiten Ärsche? Weil die Banken und ihre kriminellen Kasinos systemrelevant sind, die Konzerne die Macht besitzen, die Politik in der EU und in jedem einzelnen EU-Staat zu bestimmen (mit Ausnahme vielleicht von Island) und weil die Reichen die Politiker auf die ein oder andere Weise eingekauft und korrumpiert haben. Woher soll denn da sozial verantwortungsvolle Politik kommen? Woher Nachhaltigkeit und woher anständig bezahlte Arbeitsplätze?

Alles gelogen und aus den Fingern gesaugt? Wer sieht, wie Berlusconi „Politik“ macht, der kann sich vorstellen, wie es überall in der Politik zugeht, nur nicht immer ganz so auffällig. Nicht jeder ist derartig unverschämt wie Botox-Silvio und macht den Staat zu einem Selbstbedienungsladen, schustert sich die Gesetze so zurecht, dass ihm vermeintlich kein Ungemach von der Justiz dräuen kann.

Oder nehmen wir Spanien als weiteres Beispiel? Die gesamte politische „Elite“, die jetzt an der Macht ist, angetreten mit dem hehren Versprechen, Spanien aus der Schuldenkrise zu führen, ist vermutlich ebenso korrupt, wie die Regierungen vorher. Sogar der Ministerpräsident Mariano Rajoy soll sich, neben regelmäßigen Zahlungen aus schwarzen Parteikassen, ausgerechnet in der schlimmsten Krise und ganz nebenbei eine satte Gehaltserhöhung gegönnt haben, während auf sein Geheiß hin den einfachen Menschen die Renten gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammen gestrichen und auch sonst der gesamte Sozialstaat nach bewährtem kapitalistischen Muster rasiert und eingedampft worden ist. Die Arbeitslosigkeit ist exorbitant hoch und hunderttausende Spanier sind aus ihren Wohnungen geworfen worden, für die sie die Raten nicht mehr zahlen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist enorm! Das ist der Stoff, aus dem gewöhnlich Revolutionen gemacht sind!

Überall ist es das gleiche Spiel! Über die Situation in Griechenland brauchen wir uns nicht weiter auslassen. Jedem sind die Fakten bekannt. Armut, Hunger und Not sind die Folge – nicht bei den Wohlhabenden, Reichen, Schönen und Korrupten, nein, es sind die einfachen Leute, die für die Fehler der Politik büßen müssen, die sterben müssen, weil die Politik versagt und nicht bereit ist, dafür die verantwortung zu übernehmen. Es ist die Politik, die nicht bereit ist, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die deren Gewinner sind und nun in aller Ruhe ihre illegalen Gewinne ins Ausland schaffen können, bevor der Staat irgendwann doch noch unter dem Druck der Wähler halbherzig versucht, ein paar der unrechtmäßig ergaunerten Euros abzuschöpfen.

Europa ist zu einer Pfründe des Kapitals geworden. Politiker agieren nur noch im Interesse der Konzerne und des Kapitals, was sie jedoch für gewöhnlich mit dem Allgemeinwohl begründen. Davon kann aber solange keine Rede sein, wie die Interessen der Wirtschaft die alleinigen Massstäbe sind, an denen Politik sich orientiert. Der grassierende Neoliberalismus ist die Pest des 21. Jahrhunderts und dagegen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Allzu wählerisch dürfen wir dabei nicht sein!

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Tja nun, Muddy´s senkt den Daumen…

…über dem ESM-Rettungsschirm, kaum dass über eine mögliche strengere Regulierung der Ratingagenturen spekuliert wurde. Klingt für mich irgendwie nach einem Revanchefoul, so nach einer finanzmarkttechnischen Blutgrätsche.

Die Frage is nur, spielt das irgendeine Rolle, wenn ma sich als ESM, in Zusammenarbeit mit der EZB und den bestgerateten Staaten Europas, der Bundesrepublik etwa, das Geld quasi selber drucken kann, das man sich dann anschließend gegenseitig in den Hintern schiebt?

Die Spielchen um Griechenland und die Rettung der dort herum röchelnden Investments der großen europäischen Bankkonzerne schreitet unterdessen weiter voran. Die Bedienung der Schulden ist erst einmal gesichert. Falls in diesem Winter in Griechenland jemand verhungern sollte, oder erfrieren, so ist dies zwar ein bedauerlicher Kollateralschaden, aber sonst nicht weiter relevant.

Wir dürfen gespannt sein, wer als nächstes seine Füße unter dem Tisch des ESM ausstrecken wird. Irland? Portugal? Spanien? Italien? Oder eher doch Frankreich? Aber das is ja lange noch nich das Ende der Fahnenstange. Auch Zypern krebst am Rande des Zusammenbruchs herum, ebenso wie Slowenien und das, obwohl gerade dort die Lobeshymnen der neoliberalen Wirtschaftspolitik am lautesten gesungen wurden…

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Italian Job?

Wer die Pressemeldungen in den letzten Tagen mit Aufmerksamkeit verfolgt hat, der konnte nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, welch schreckliche Umweltkatastrophe sich in Italien gerade ereignet. Offenbar durch Sabotage, so jedenfalls die Meldungen, wurden zwischen 10 und 15 Millionen Liter Altöl aus den Tanks einer stillgelegten Raffinierie abgelassen. Mit voller Absicht haben irrsinnige Täter die Ablasshähne geöffnet und eine Umweltkatastrophe in Kauf genommen, deren ökologische Folgen noch kaum abzuschätzen sind!

Das Öl ergoss sich in den Fluss Lambro und von dort in den Po, den größten Fluss Oberitaliens und nun droht über das Wochenende eine Verseuchung der Strände, sowie der Flora und Fauna an und in der Adria! Die Folgen für die Landwirtschaft und das Grundwasser, sowie die langfristigen Auswirkungen auf die Nahrungserzeugung, sind ebenfalls kaum abzusehen. Während die umweltbewussten Europäer nördlich der Alpen verständnislos die Köpfe schütteln, ob des Ausmaßes der Verseuchung, sieht man das in Italien selbst nicht so eng. Dort findet die Katastrophe in den Medien nur geringes Interesse!

Während man in Norditalien mit Bangen in die Zukunft sieht, werden zugleich Stimmen laut, die dem italienischen Staat eine falsche Herangehensweise zum Vorwurf machen. Bisher hielt man es nicht einmal für nötig, den Ausnahmezustand für die Lombardei auszurufen. Außerdem sei zu spät und dann auch noch zum Teil falsch reagiert worden. Das verwundert in sofern nicht, als sich Berlusconi z. B. im Moment wohl lieber über Anti-Korruptionsrichter ereifert, die er als Taliban bezeichnet (Italien: Berlusconi bezeichnet Richter als Taliban; Artikel auf Focus.Online vom 26.2.2010). Unter solchen Umständen, hat man natürlich keine Zeit, sich um so unwichtige Dinge wie den Umweltschutz zu kümmern!

Überhaupt hinterlässt die italienische Reaktion auf die Katastrophe einen eher zwiespältigen Eindruck. Während die Helfer alles geben und teilweise bis zur Erschöpfung gegen die Verschmutzung ankämpfen. Dies verwundert, denn der italienische Katastrophenschutz gilt als einer der am Besten und modernsten ausgestatteten der Welt. Aber wenn die zuständigen Stellen nicht oder zu spät reagieren, nützt auch das beste Material nichts!

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