Marktwirtschaft? Wie denn? Wo denn?

Ich könnte mich irren. Aber kann es sein, dass diese Bankster und die Politik nicht mehr alle Latten am Zaun haben? Ist die Eu jetzt vollends zum Selbstbedienungsladen für verblödete und dummdreiste Kriminelle geworden, die den Steurerzahler dauerhaft abzumelken versuchen, wie der Bauer seine Hochleistungsmilchkühe? Wenn ich das Wort Bank nur höre, wird mir so schlecht, dass ich am liebsten die nächste Filiale, welcher Bank auch immer, aufsuchen möchte, um allen dort in den Chefetagen sitzenden Schwachmaten aber sowas von in die Fresse zu hauen, dass außer einem Haufen Zähnen am Boden nich mehr allzu viel übrig bleibt! Was ist das nur für ein Drecksladen, der sich Europäische Union nennt, der nichts weiter auf die reihe kriget, als unter irgend welchen fadenscheinigen Vorwänden das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen diesen Idioten in den Konzernen nachzuschmeißen und zwar je mehr desto besser?`Wie kann es sein, dass die vielo beschworene Marktwirtschaft derart ausgehebelt wird, dass der einfache steuerzahlende Bürger für die ökonomischen Fehlentscheidungen und völlig sinnlosen Spekulationen überbezahlter Vollidioten aufkommen muss? Die Pharmaindustrie plündert derweil die Krankenkassen, die Banken lassen sich mit Steuerknete „retten“ um anschließend einfach so weiter zu machen, wie bisher?

Soll das die vielbeschworene Marktwirtschaft sein, die sich selbst reguliert? Das, liebe Freunde, ist Scheiße hoch drei! Das ist die Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit den Mitteln des Staatkapitalismus!

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Schuld sind immer die andern!

Nun, was sagt man dazu? Der Tony Blair, eine der größten Fressen seit der Hexe Thatcher, übernimmt die Verantwortung für den Krieg gegen den Irak – und das war´s dann auch schon! „Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein,“ sprichts und lässt es gut sein. Wir wollen nicht verhehlen, dass die Welt ein besserer Ort wäre, ohne Tony den Bliar. Aber uns fragt ja wieder mal keiner. Da waren wir schon ziemlich beeindruckt, wie dieser Tory-Trampel sich vor die Kameras stellte, eine Träne zerdrückte und alsdann seine Griffel in Unschuld wusch. Dabei hat er gelogen, wenn er das Maul auf machte, hat „seine“ Soldaten verheizt, um den unsäglichen George W. Bush bedingungslos zu unterstüten! Aber so sind sie halt, die Konservativen, ein paar hundert Soldatenleben? Einige hunderttausend Iraker, die infoge der Kriegshandlungen verreckten? Traurig, fürwahr. Aber das ist ein Opfer, dass sie gern bereit waren zu bringen. Der Vorteil der Demokratie ist ja, dass man für die kolossale Verantwortung, die man trägt, fürstlich entlohnt wird – und dass man hinterher nur in den seltensten Fällen eine solche Verantwortung zu tragen gezwungen wird! Kriegsverbrecher? Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges? Verbrechen gegen die Menschlichkeit, jedenfalls gegenüber den Irakern? Woher denn? Sowas passiert nur Negern aus Afrika, die einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen haben. Oder Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein. Ein Schelm, wer das in Zusammenhang bringt mit strategischen Rohstoffen in den jeweiligen Ländern. Öl zum Beispiel, über das die USA so gerne ihre „schützende“ Hand halten mögen. Oder Seltene Erden, damit auch weiterhin schicke Handys produziert werden können! Da muss man sich auch nicht wundern, wenn man es dem bösen, bösen Diktator Kim Jong Un gegenüber bei Embargo und strengen Ermahnungen bewenden lässt. Denn da gibts nüscht zu holen, außer Hunger und ein paar Atomraketen und der Zorn der Chinesen!

Der Nahe und Mittlere Osten aber, das wissen wir nun, gehört zur Angloamerikanischen Interessen- und Einflusssphäre. Da darf man nicht zimperlich sein! Das weiss auch unser dicker Sigmar Gabriel, der leider soeben vermelden musste, dass sich die deutschen Waffenexporte mal eben im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben – natürlich nur weil da Spezialeffekte hinein spielen und dergleichen undurchschaubare Dinge mehr, die man sich drehen und wenden kann, wie es gerade passt. Aber immerhin wurden deutlich weniger Kleinwaffen geliefert! Bedauerlicherweise lässt das den Schluß zu, dass im gegenzug deutlich mehr schwere Waffen wohin auch immer gliefert wurden. Aber da schaut dann schon keiner mehr so genau hin! Aber an all dem Elend, sowohl am Irakkrieg, oder an deutschen Waffenexporten, ist nie derjenige Schuld, der sie zu verantworten hat. Das wäre ja noch schöner. Schuld sind immer die anderen. Der mittlerweile aufgehängte Saddam Hussein zum Beispiel. Oder die Scheichs in Saudi-Arabien und Katar, die so viele gute deutsche Waffen bestellen. Da kann man einfach nicht nein sagen. Denn die schwertschwingenden und kopfabschlagenden Saudis, die arabischen, sind ja bekanntlich die „Stabilitätsanker“ in der Region. Warum auch immer!

Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Arbeiten bis zum Umfallen? Nein danke!

Länger arbeiten stabilisiert also „das System“? Okay, früher sterben natürlich auch! Man nennt das sozialverträgliches Frühableben, wenn ich nicht sehr irre. Aber die Frage müsste eigentlich lauten:“Warum sollen wir länger arbeiten und/oder (am besten beides zugleich!) früher verrecken, um „das System“ zu stabilisieren? Will ich ein System stabilisieren, dass mir und meiner Familie ein menschenwürdiges Leben verweigert, weil ich nicht studiert habe und nicht zu den 10% da oben gehöre? Will ich ein System stabilisieren, dass mich jeden Tag für dumm verkauft und mir erklärt, ich sei an Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Elend selber Schuld, weil ich nicht privat „Vorsorge“ betrieben habe (von was auch immer?)? Will ich ein System stabilisieren, dass behauptet, Menschen-, Frauenrechte und Demokratie am Hindukusch verteidigen zu müssen und mich, meine Familie und unsere Interessen an die Konzerne verkauft und das Ganze dann Freihandelsabkommen zu unserem Vorteil“ und „für Arbeitsplätze“ nennt (ich sage nur TTIP und CETA!)? Nein, Leute, das will ich nicht! Ich will mehr Urlaub, Ich will gesund bleiben. Ich will in Rente gehen, wenn ich noch nicht alt und krank bin. Ich will mal in Urlaub fahren können und ich will, dass ihr mich am Arsch leckt mit eurem dämlichen wirtschaftshörigen Geschwurbel! o.O

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Muddi in China!

In einem anderen Medium durfte, nein musste ich zu meiner übergroßen Freude lesen, dass Merkel bei ihrer Rede an der Nanjing-UNI in Peking „subtlie“ Kritik geübt habe an mangelnder Rechtsstaatlichkeit? Nun, vermutlich war sie so subtil, dass niemand es gemerkelt haben dürfte, am allerwenigsten Muddi herselfe. Aber das macht ja auch fast überhaupt nichts. Es hätte nur die wirtschafltichen Beziehungen gestört und auf die kommt es ja letztlich ausschließlich an. Denn wie wir gelernt haben: geht´s der Wirtschaft gut, freut sich der Mensch! Oder auch nicht. aber das ist wieder eine ganz andere Geschichte.

Aber damit die Wirtschaft sich weiter freuen, Verträge abschließen und zuhause über die horrenden Sozialabgaben und exorbitanten Löhne der Arbeiter und Angestellten jammern und bittere Tränen vergießen kann, hat sie eine dicke Wirtschaftsdelegation mitgenommen. Man will sich ja nicht lumpen lassen und daheim als diejenige gelten, die sich den Menschenrechten gebeugt hätte, oder rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, die ja sowieso keinen Menschen interessieren – ab einer gewissen Einkommensstufe  -.-

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Das Kapital steht rechts!

Gestern war Brasilien dran! Putsch des Parlaments gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Ruosseff unter dem Applaus der USA! Morgen Venezuela? Das Land mit den reichsten Ölvorräten der Erde. Wird seit der demokratischen Wahl einer linken Regierung von der venezolanischen Wirtschaft, US-Konzernen, den USA und Kolumbien unter massiven Druck gesetzt! Übermorgen Ecuador? Ebenfalls reiche Ölvorkommen und eine linke Regierung, muss sich das Land gegen die Einflussnahme durch die USA, US-Konzerne und andere reaktionäre Gruppen zur Wehr setzen! Griechenland? Kein Öl aber strategisch wichtig! Linke Regierung, die von der EU und dem IWF geknebelt und massivst unter Druck gesetzt wird!
Es gibt keine linke Regierung in irgend einem Land auf der Welt, mal abgesehen von Nordkorea vielleicht, die nicht unter dem massiven Druck des globalen Kapitals steht, insbesondere, wenn es um strategische Rohstoffe, wie z. B. Erdöl, geht, die grundsätzlich als wichtig für die nationale Sicherheit der USA betrachtet und deshalb beansprucht werden!
Und es ist kein Ostblock mehr da, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Dies scheint allmählich der Moment zu sein, an dem wir den Untergang des real existierenden Sozialismus so langsam zu bedauern beginnen sollten!

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Das Elend mit der Agenda 2010!

Tataaa, erstaunlicherweise hat es der Spiegel hier mal – entgegen sonstiger Gepflogenheiten seit der Übernahmen durch die BILD-Chefredaktion – auf den Punkt gebracht! Ob es wirklich so käme, wie es kam, wenn man die Zeit zurück drehte, weiss der Geier. Aber dass nahezu alle sogenannten „Reformen“ nichts weiter als schwachsinniger Aktionismus waren (und wie Andrea Nahles vorgestern eindrucksvoll auf´s Neue bewiesen hat auch immer noch sind) und denen in die Hände spielte, die der Unterstützung durch den Staat eigentlich nie bedurft hätten, wussten wir schon länger. Nur die SPD grübelt noch immer darüber, warum die einfachen Leute sie nicht mehr wählen wollen, nachdem die Spezialdemokraten unter der weisen Führung des überaus sozialen Gerhard Schröder doch alles, was der deutsche Staat zu bieten hatte, den Reichen, den Wohlhabenden und den Banken in die fetten Ärsche geschoben haben! Nur leider vermag das immer noch niemand von „denen da oben“ das einzusehen! Schade eigentlich…

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Fliegt er oder fliegt er nicht?

Ja, es ist unglaublich spannend zu erleben, wie der Kapitalismus funktioniert! (Natürlich stark vereinfacht und zum Zwecke der Erheiterung ein wenig überspitzt dargestellt. In Wirklichkeit ist alles noch sehr viel schlimmer als ich das hier niederschreibe!) Erst kommt die Bundeswehr daher und braucht einen neuen Militärflieger, warum auch immer. Gut, die alten Transall sind in die Jahre gekommen und wollen nicht mehr und die alte Tante Ju steht ja nu mal im Museum und ist auch nur noch für Rundflüge einsetzbar. Okay, denkt sich das Bundesverteidigungsministerium, wie auch immer, dann beschaffen wir eben ein neues Fluchzeug, wird schon nicht die Welt kosten. und dann geht es los. Die Bundeswehr in Gestalt der Luftwaffe sagt, was sie braucht. Die Luftfahrtindustrie sagt der Luftwaffe daraufhin, was sie eigentlich will. Die Luftwaffe ist begeistert. Der/die VerteidigungsministerIn nicht, weil das alles jede Menge Geld kostet. Die Luftfahrtindustrie sagt nun dem Verteidigungsministerium, dass mit der zwar sehr teuren, aber neuen Maschine die Luftwaffe die nächsten fünfzig Jahre problemlos würde fliegen können. So sind dann erst einmal alle glücklich.
Nach einiger Zeit kommt die Luftfahrtindustrie zum Verteidigungsministerium und erzählt dem Minister, das Geld reicht leider nicht aus. Es seien technische Probleme aufgetreten und die müsse man lösen, aber leider koste das eine Winzigkeit mehr. Das Verteidigungsministerium zahlt also, die Luftwaffe ist in gesteigerter Erwartung. Nun wird, leider einige Jahre später als zugesagt, der erste Prototyp ausgeliefert. Die Luftwaffe ist freudig erregt und beginnt einen riesen Wirbel zu machen. Der Erstflug verzögert sich einige Wochen zusätzlich, vielleicht auch ein paar Monate oder Jahre. Das Verteidigungsministerium grummelt schon, denn die alten Transall können nur noch mit viel Geld und Siemens-Lufthaken am Himmel gehalten werden. Aber das macht fast garnichts, denn das Budget ist schon wieder erschöpft und das nun endlich ausgelieferte Versuchsmodell sieht zwar geil aus, aber leider verfügt es weder über die zugesagten, noch über die der Luftwaffe aufgeschwatzten Fähigkeiten. Außerdem kann es eigentlich garnicht fliegen, weil weder die Triebwerke noch sonst irgend etwas für den Flugbetrieb tauglich sind. Schon erst garnicht im Militäreinsatz. Um das zu lösen, sei eben noch ein Nachschlag auf´s Budget nötig – und zwar ein kräftiger. Aber das ist mittlerweile schon vollkommen egal, weil die bislang aufgelaufenen Ausgaben so hoch sind, dass sich die Verantwortlichen eigentlich erschießen müssten, wenn das an die Öffentlichkeit käme. Nun stehen wir also kurz vor dem Punkt, wo es völlig egal geworden ist, wieviel Geld schon verblasen wurde. Während der gesamten Planungs- und Konstruktionsphase hat niemand jemals irgend eine Kontrolle vorgenommen, was da eigentlich läuft. Aber immerhin haben die Gelder ein paar hoch bezahlte Arbeitsplätze gesichert, wozu auch immer. Vorzugsweise im oberen Management. Und wenn die Luftwaffe nun wirklich in absehbarer Zeit fliegen will, und zwar mit etwas, das auch nur halbwegs dem entspricht, was man sich unter einem einsatztauglichen Militärtransporter allgemein vorstellt, dann wird man ein paar MIllionen Euro in die Hand nehmen müssen und ein paar durchkonstruierte und funktionsfähige Transportmaschinen bei den Russen einkaufen. Einige Antonov zum Beispiel. Oder man kauft bei den lieben Verbündeten ein paar schicke Hercules.
So etwas nennt man wohl ein echtes Affentheater. Und das Schöne ist, es scheint auch nicht ein einziges großes Projekt zu geben, dass von Staats wegen in Auftrag gegeben wurde und das entsprechend den zeitlichen, oder gar finanziellen Rahmenbedingungen abläuft! Aber das interessiert ja mittlerweile auch schon niemanden mehr. Herzlichen Glückwunsch, gut gemacht!
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Kohls Kohleschieber

Leisler Kiep, der oberste Parteispendenstratege der Union, war überall da präsent, wo Geld verschoben und schwarze Kassen für die ehrenwerte CDU geführt wurden. Kein großer Spendenskandal, in dem er nicht seine Pfoten drin hatte. Auch privat nahm er es mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so genau. Als guter Freund Helmut Kohls kungelte er nicht nur mit der Rüstungswirtschaft, sondern auch mit der Kamarilla um Schröder in der SPD. Ein Mann für alle Fälle also und kein Grund, ihn nicht auch noch, trotz seiner undurchsichtigen Geschäftspraktiken, von Staats wegen und im Namen des Volkes ausführlich zu ehren – 1994 Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik und 1998 gab´s noch eins drauf, mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens! Fazit: Es ist kein Gauner zu groß, als dass ihm nicht auch noch staatliche Ehrungen zuteil würden! 

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Rücktritt? Aber nicht doch!

Da habe ich heute morgen doch einmal ganz genau zugehört, was der große Vorsitzende da so von sich gab.Und was soll ich dazu sagen? Naja. Ein bisschen Selbstkritik, denn das kommt immer gut an bei der SPD. Ein wenig Lamento um die soziale Gerechtigkeit und das die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut diese umtreibe, denn das ist allgemein bekannt. Und die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, Kapitalerträge steuerlich deutlich günstiger zu stellen, als Arbeit, weil man sehr wohl weiss, dass sich daran in den nächsten hundert Jahren mangels Masse sowieso nichts ändern wird. Und dann, in zwei Halbsätzen, das Wort Agenda und sonst nichts weiter, weil man die nach wie vor für richtig und natürlich unverzichtbar hält! Aber nun beginnt ja die Diskussion um „Werte“ in der SPD? Unter anderem mit einem Vortrag des neuen DIW-Chefs Fratzscher! Und zum Schluß noch die bahnbrechende Erkenntnis, dass man den Kampf um die „politische Mitte“ (wo ja nach allgemeinem Verständnis die ganzen benachteiligten Arbeiter, Leih- und Zeitarbeiter, die Arbeitslosen, Rentner und Alleinerziehenden zu finden sind) nun intensivieren wolle. Eine Entschuldigung für all das Leid, dass die Agenda 2010 und Hartz IV mit sich brachten? Achwo, wieso denn auch? Na, denn man tau, Alter!

Dementsprechend ist auch von Rücktritt keine Spur. Jedenfalls jetzt noch nicht. Und gleichwohl der seltsame Herr Markwort nochmal einen drauflegt und sich nun als das Opfer einer Anti-Rücktrittskampagne der SPD sieht. „Gewisse Kreise“ in der SPD haben den Rücktritt von Gabriel verhindern wollen und ihn, Markwort, dazu missbraucht und diese „Information“ an ihn weiter gegeben! Und weil ihm die SPD und das Schicksal der kleinen Leute ja so sehr am Herzen liegen, hat er es dann wohl auch sofort weiter gegeben. Oder, was eher zu vermuten steht, er wollte der SPD noch eins mitgeben? Denn solange Gabriel an der Spitze steht und damit die Agenda 2010 und Hartz-IV personifiziert wie kaum ein zweiter, wird der SPD der Weg in den Abgrund als der leichter gangbare Weg erscheinen. Das „weter so!“ ist ja schon zu dem neuen Credo der Spezialdemokraten geworden!

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