Staubsauger sind Stromfresser – Autos verdienen den Umweltengel? Muddi als SchutzpatronIn der Autobauer!

Natürlich hat die Autoindustrie und ihre Lobby eine ungeheure Macht und nein, es ist selbstverständlich nicht so, dass irgendwelche gigantischen Spenden von Großaktionären auch nur den geringsten Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung haben könnten! das glaube ich auch sofort, weil ich ziehe Hosen und Socken jeden Morgen mit einer Kneifzange an! Nur den Schlips kann ich so noch nicht binden…

Es ist beeindruckend, wie reibungslos die Lobbyindustrie funktioniert, wie geschmeidig die Gelder hin und die ausrangierten Politiker her fliessen. Drehtürensystem nennt man das! Manager aus den Unternehmen infiltireren die Ministerien, hinterlassen Geld und gute Worte (jedenfalls gut für die Industrie) und verschwinden dann wieder zu ihren Auftraggebern, den ein oder anderen zwar abgehalfterten, aber deshalb nicht minder einflussreichen Politiker im Schlepptau, der dann als Aufsichtsratsvorsitzender, oder Mitglied des Vorstands seine Netzwerke, die er während seiner aktiven Zeit als (für die Interessen des deutschen Volkes) völlig nutzloser Mandatsträger knüpfte, während ihn das deutsche Volk dafür bezahlte (bezahlen musste!), seine Kontakte zu Nutz und Frommen seines neuen Arbeitgebers einsetzt.

Der üblen Beispiele gibt es gar viele!

  1. Gerhard Schröder sei hier zu nennen, der sich schon immer gern als Genosse der Bosse sah, weniger als der Kanzler aller Deutschen. ihn zog es in den Dienst der russischen Erdgasmafia von Gazprom!
  2. Joschka Fischer, einstens Außenminister, unter dem die deutschen Botschaften in der Ukraine und wo auch immer, Einreisevisa meistbietend an Nutten und Zuhälter verscherbelten. Der einst als grüner Turnschuhminister für die Umwelt und gegen Polizeistaat demonstrierte und Steine für die Demokratie warf. Er vergass und verriet (oder besser verkaufte) alle seine Ideale und wurde u. a. zum Automobillobbyisten!
  3. Eckart Peter Hans von Klaeden, von Muddi zum Staatsminister im KanzlerInnenamt ernannt und in dieser Position so überflüssig wie dem Papst seine Eier, wechselt ohne mit der Wimper zu zucken in das Außenministerium des Daimler-Benz Konzerns!
  4. Kurt Beck, ehemals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zog nach dem Rücktritt von seinem Amt als Berater des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim das große Los!

Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.Was dabei auffällt ist, dass das Ausmaß des Lobbyismus und seines Einflusses auf die Politik und die Regierungen einen solchen Umfang erreicht haben, dass man davon ausgehen kann, dass im Bundestag kein einziges Gesetz verabschiedet wird, dass nicht nur von den Lobbyverbänden geschrieben, sondern auch noch gleich abgesegnet wurde, ja, dass Gesetze, bevor sie überhaupt diskutiert werden können, erst der Industrie, die davon betroffen sein könnte, zur Genehmigung vorgelegt wurde!

Ich glaube wir machen uns keine wirklichen Vorstellungen davon, was in diesem Lande hinter den Kulissen läuft. Und es ist uns überhaupt nicht klar, wieviel Geld verschoben wird, um Gesetze so hin zu bekommen, wie man sie von Seiten der Industrie gern hätte. Nicht umsonst sind die Budgets der einzelnen Lobbyvertreter so üppig bestückt. Dieses Geld ist meist ziemlich gut angelegt! Und selbst Partei“spenden“ von Unternehmen und Großaktionären, erfüllen immer ihren Zweck, obwohl die Politik geflissentlich das Gegenteil behauptet. Und das Schöne daran ist die Steuergesetzgebung darum herum! Wer spendet kann die Knete auch noch von seiner Steuerlast abziehen und so quasi den Steuerzahler für seine Lobbyvertreter und Einflussnahme bezahlen lassen! Ist das nicht wunderbar?

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Die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler

Wenn ich mich selbst betrachte, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich ein Wähler bin, ein Bürger, selbstbewusst, selbstbestimmt, demokratisch, oder sollte ich sagen demo“kritisch“?

Ich bin der Mann von der Straße. Oder jedenfalls einer von ihnen. Und ich pflege mein Maul, auf das zu schauen der Politiker für sich gemeinhin in Anspruch nimmt und dann doch nicht wahr nimmt, nicht zu halten, sondern öffne es gern und meist ungefragt, um zum Ausdruck zu bringen, was mich plagt, was mich bedrückt und vor allem, was mich ärgert.

Denn vom auf´s Maul schauen kann man nur Erkenntnis gewinnen, wenn man der Gebährdensprache mächtig ist. Ansonsten sollte man sich nicht nur auf´s Schauen beschränken, sondern auch mal zu hören. Das fällt vielen aber enorm schwer, da sie sich gerne selber reden hören (weil sie ja so intelligent sind und nur dadurch in der Lage, dieses komplizierte politische System zu durchschauen) und anderen lieber mit markigen Worten das Maul verbieten, wie unser guter Könich Kurt aus der Pfalz dies tat.

Aber das sind zu vernachlässigende Kleinigkeiten, Peanuts und dergleichen, die sowieso keine Sau und erst Recht keinen Politiker interessieren. Sie tun nur das, was aller, in den letzen Jahren gemachten, Erfahrungen nach „alternativlos“ ist! Und wir stellen – leicht indigniert – fest, dass Wähler als diejenigen wahrgenommen werden, die den erfolgreichen und dynamischen Politker daran hindern, gute Politik zu machen, für wen auch immer!

Bis in die Kreise der Politik ist offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es „Alternativlosigkeit“ nicht gibt, nicht geben kann, sondern dies nur eine euphemistische Umschreibung dafür ist, dass man keine Lust hat, sich mit anderen Lösungen zu beschchäftigen. „Alternativlosigkeit“ gibt es nur da, wo man jedwede Entscheidung daran misst, ob sie die Ansprüche der allgegenwärtigen Lobby erfüllt oder nicht. Dann allerdings gibt es wirklich keien Alternativen zu den gemachten „Lösungs“vorschlägen und vorformulierten Gesetzestexten, die wohl mit voller Absicht so kompliziert gefasst sind, damit kein Uneingeweihter sich darin zurecht zu finden vermag. Dann nämlich sind sie wirklich „alternativlos“!

Und so darf man getrost und durchaus provokativ fragen, was eigentlich Politiker glaubwürdig bzw. Unglaubwürdig erscheinen lässt, angesichts der allumfassenden „Alternativlosigkeit“?

Eine gute Frage? Oder vielleicht doch unverschämt?

Man sagt, es sei derjenige unglaubwürdig, der Wasser predige und selber Wein saufe! Also eigentlich der typische Politiker! Warum? Das will ich gerne erklären…

…war es früher so, dass sich Durchschnittsbürger in den demokrastischen politischen Parteien engagierten, also Arbeiter, Angestellte und kleine Handwerker aber auch Rentner und ein paar Arbeitslose (jedenfalls in der früheren SPD und in anderen, links zu verortenden Parteien), natürlich auch Unternehmer, reiche Nichtsnutze und dergleichen Gelichter mehr, eine richtig bunte Mischung also, ein Querschnitt der Bevölkerung gewissermaßen!

Solche Keute konnten, Einsatz und persönliche Befähigung einfach mal voraus gesetzt, bis in die höchsten Ämter des Staates aufsteigen. Es waren Leute, die das Leben, das echte Leben kannten und oft in erbärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen waren, Kriege und Nachkriegszeiten, Hunger, Flucht und Not durchlitten hatten, vielleicht auch Kriegsgefangenschaft und Vertreibung! Diese Leute standen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen.

Das sieht heute ganz anders aus! Verwöhnte Yuppie-Larven studieren Politologie und schlagen politische Laufbahnen ein, obwohl sie vermutlich nicht in der Lage sind, die ideologischen Unterschiede zwischen Konservatismus, Liberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus, oder gar Kommunismus zu erfassen. Das ist aber auch garnicht notwendig, denn durch die universitären Schleifmaschinen werden sie charakterlich und ideologisch so rundgeschliffen, wie die Hustenbonbons in einer Gutseltüte und es ist vollkommen gleichgültig, in welcher Partei sie ihre „Karrieren“ absolvieren, sie tun „was getan werden muss“ und sind untereinander beliebig austauschbar. Werte, die früher die Zugehörigkeit zu einer Partei bestimmten, interessieren heute keinen mehr. Pragmatismus ist gefragt und der nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Stammwählerschaft, sondern dient nur dem Machterhalt um jeden Preis – damit wenigstens die armen Politiker keine „gebrochenen“ Arbeitsbiographien haben…

Solche Leute wurden in ihrem ganzen Leben kaum je mit den ahrten Realitäten deesselben konfrontiert. Die Sorgen und Nöte einfacher Menschen, oder gar des Proletariats, spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle, da sie sich um „das große Ganze“ kümmern (wollen). In die Niederungen des realen Lebens steigen sie, wenn überhaupt, nur ungern hinab, vielleicht im Rahmen einer Studienarbeit zur Soziologie großstädtischer Bevölkerungsgruppen im Zuge multikultureller Ghettobildung!

Natürlich, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, will sagen, auch das Studentenleben ist nicht unbedingt der reine Spass, besonders seit der Bologna-Reform. Aber es ist doch etwas anderes, als in einem Ghetto aufzuwachsen, als Kind von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern in der 2. oder 3. Generation, auf Grundsicherung angewiesener Alkoholiker und Drogenabhängiger Eltern, oder auch als Spross einer Familie mit Migrationshintergrund (Was für ein blödes Wort. Warum sagt man nicht einfach Einwanderer dazu? Ach, ja, das will keiner hören!) in einem mit dem Wort „problematisch“ noch sehr zurückhaltend umschriebenen Stadtteileiner von hoher Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und sozialen Brennpunkten geprägten Stadt!

Und solche Menschen, die nie wirkliche Not kennen lernen „durften“, entscheiden dann weise und verantwortungsvoll darüber, wie hoch die Grundsicherung zu sein hat und mit welchen Zwangsmaßnahmen sogenannte Arbeitsverweigerer gepiesackt und in Lohn und Brot (ich verwende das hier nur in Ermangelung eines besseren Ausdrucks) gebracht werden, die es ablehnen, zum Stundenlohn von 3,50 € zum Wohle des Unternehmers zu arbeiten!

Solche Leute, die sich auf Grund üppigster Pensionszusagen auch in späteren Lebensabschnitten vermutlich nie in die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln werden einreihen müssen, um billig vergammeltes Obst und Gemüse für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erstehen, entscheiden darüber, dass das Rentenniveau auf 43% des letzten Durchschnittslohns abgesenkt werden muss, um den Sozialstaat nicht über Gebühr zu strapazieren!

Da klingt es auch sehr logisch, wenn man den „Nutznießern“ dieser Asozialpolitik vollmundig erklärt, WIR hätten schließlich jahrzehntelang „über UNSERE Verhältnisse gelebt“!

Aber weil Politiker in aller Regel (freilich nicht alle, aber ich wage zu behaupten, die meisten tun es!), sich neben ihren üppigen Diäten nur mit Hilfe von Nebenjobs über Wasser halten können, mit denen sie in ihrer offenbar sehr üppigen Freizeit, neben ihrem Fulltimejob als Abgeordnete, auch noch weit mehr verdienen, als nur mit ihren Diäten, waren sie vermutlich auch gern dabei – schon aus Eigennutz – als der Steuersatz für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurde. Natürlich darf auch das Dienstwagenprivileg nicht angestastet werden, sehr zur Freude und Dankbarkeit der deutschen Automobilkonzerne, während es für den öffentlichen Nahverkehr und/oder Energie noch nicht einmal einen Sozialtarif gibt!

Sie sorgen dafür, dass der einfache Steuerzahler, der schon aus finanztechnischen Gründen garnicht in der Lage ist, das Finanzamt effektiv um ein paar Euro zu bescheissen, weil er seine Steuern überhaupt nicht in die Finger bekommt, sondern nur auf seinem Lohnzettel nachlesen kann, was er gekriegt hätte, wenn…immer seine Steuern bezahlt (mehr oder weniger freiwillig!).

Dahinter steckt das Prinzip, dass der kleine Arbeiter und Angestellte von Natur aus unehrlich ist und daher grundsätzlich geneigt ist, die Vater Staat (seiner Meinung nach) zustehenden Steuern zu hinterziehen, Wohlhabende, Unternehmer und Reiche aber vom Grundsatz her immer steuerehrlich sind und schon allein von daher mit einem niedrigen Steuersatz zu veranlagen sind, vorausgesetzt, sie haben nicht die Möglichkeit genutzt, ihre Steuern irgendwie so kein zu rechnen, dass nicht mehr genug zum Besteuern übrig bleibt (was aber relativ unwahrscheinlich ist!)!

Mit diesem quasi enteigneten Geld werden dann „notleidende Banken“ gerettet, für deren Verluste der Steuerzahler aufkommen, muss, weil sie systemrelevant seien. Großkonzerne am Finanzmarkt, die genau um die Risiken wissen, die sie eingehen und dementsprechd auch exorbitant hohe Gewinne erwarten, müssen mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden, weil der Kapitalismus verlangt, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das sind offenbar die Gesetze des „Freien Marktes“ und das haben die Politiker derart verinnerlicht, dass sie nicht mehr anders können, als in den Bahnen zu denken, die ihnen die Lobby als „alternativlos vorgaukeln!

Investitionen tätigen, wenn der Staat das steuerlich begünstigt, falsche Risikoeinschätzungen, die eigentlich als Folge der daraufhin unausweichlichen Pleite eine Marktbereinigung zur Folge haben sollten, Fehlinvestitionen, die eigentlich zu Verlusten führen müssten (und das sind eigentlich die Gesetze des Marktes!), werden zum Anlass genommen, nach dem Staat zu schreien, der ansonsten bleiben soll wo der Pfeffer wächst, weil „der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“! Ist das glaubwürdige Politik?

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein weites Feld, das auf´s Engste mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ verbunden ist.Der Eindruck, Politik interessiere sich nur für und vertrete nur die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, erzeugt bei vielen Bürgern, die ja auch Wähler sind, das unbestimmte Gefühl, über den Tisch der Regierung gezogen zu werden und das ganz sicher nicht zu Unrecht!

Politik arbeitet am „effektivsten“ da, wo es warm raus kommt. Und das ist genau da, wo die Lobbyisten ihr Portokässlein öffnen „selbstlos“, versteht sich, und Veranstaltungen, Vorträge, Essen und Events organisieren. Bei diesen Gelegenheiten versuchen sie (leider immer wieder viel zu erfolgreich!) Einfluss auf die solchermaßen verwöhnten Politeliten zu nehmen. Und so sparen sie dann nur da, wo´s auch wirklich richtig weh tut, nämlich dort, wo eh nicht viel ist und wird da großzügig, wo´s eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.

Aber wehe, wenn dagegen mal jemand aufbegehrt, dann kommt der erfahrene Politiker sofort mit der Neiddebattenkeule und dem Argument, dass die Habenichtse den Wohlhabenden doch nur den Erfolg neiden – und DAS ist das Problem mit der Glaubwürdigkeit in der Politik! Jedenfalls in der Hauptsache, denn bekanntermaßen scheißt der Teufel ja sowieso immer auf den größten Haufen! Bedauerlich nur, dass dieser gerade an der Regierung ist!

Ob sie`s doch noch schafft, die rote Andrea?

Klammheimlich, oder sollte man sagen still und leise und im Schutz des oft beschworenen, aber in diesem Falle wohl eher hilfreichen Sommerlochs, versucht sich Andrea Ypsilanti in Hessen an die Macht zu schleichen. Und Kurt Beck, der „Übervater“ der SPD wäscht seine Hände – wie weiland Pontius Pilatus – in Unschuld! (so gefunden in der Netzzeitung)
Betrug am Wähler rufen die einen, die doch selber in Hamburg mit den Grünen koalierten, mit denen sie eigentlich nie konnten und auch nicht wollten (aber das ist natürlich was anderes, oder doch nicht?). Das hat mit Betrug nix zu tun, sagen die anderen, die gerne regieren möchten und doch nicht können, weil sie eben keine Mehrheit haben. Und so regiert Roland Koch in Hessen efrig weiter, obwohl ihn die Wähler auch nicht mehr haben wollten.
So weiß halt keiner nix und Kurt Beck, der Obersozi, der seine Partei souverän in den freien Fall bei den Umfragewerten geführt hat, kann das Treiben der roten Andrea in Hessen nicht verhindern. Gesetzt den Fall er wollte dies überhaupt, wüsste er sowieso nicht wie er das hinkriegen könnte, macht doch in der guten alten SPD mittlerweile jeder was er will, wenn es nur der Partei richtig schadet!
Der Depp ist wie immer der Wähler. Aber vielleicht wartet er nur auf seine nächste Chance, um den etablierten Parteien sein zu allem entschlossenes Jein bei der Frage nach der künftigen Regierung entgegen zu schleudern!

Die Hoffnung der Sozialdemokratie!

Kurt Beck sei die Hoffnung der Sozialdemokratie tönt die SPD, um ihren Parteichef aus dem Umfragetief herauszuholen. Ist das wirklich die Hoffnung, die letzte Hoffnung der Sozialdemokraten? Wie verzweifelt müssen die sein, wie ratlos. Aber wenn man sonst nichts anderes aufzubieten hat als beispielsweise eine Andrea Nahles und Konsorten, dann ist es vielleicht wirklich das Beste, seine Hoffnungen auf Kurt Beck zu setzen.

Obwohl man sich schon fragen muss, was um alles in der Welt will dieser Mann eigentlich noch bewegen in diesem Lande, außer seiner Körpermasse? Wer glaubt wirklich, dass die Menschen in Deutschland ihre Wählerstimmen einem Mann und seiner Partei geben, deren Versprechungen eine Halbwertszeit von durchschnittlich 3 Tagen haben? Kann man mit ruhigem Gewissen seine Stimme einer Partei wie der SPD oder der CDU geben, oder sollte man nicht besser durch Protest ein Zeichen setzen? Bestimmt ist es keine Lösung, seine Stimme an die Nachfolger der PDS, die wiederum ein Kind von Honeckers SED war, zu verschleudern und die sogenannten rechten Parteien verbieten sich durch ihre rassistische Grundeinstellung natürlich von selbst.
Vielleicht wäre es das Beste, wenn man dieser Parteienlandschaft komplett die Gefolgschaft verweigert, denn weder die Einen noch die Anderen sind eine ernst zu nehmende Alternative bei einer Wahl. Vielleicht sollte man einfach seinen Stimmzettel ungültig machen und ihn dann in die Wahlurne werfen, um endlich auf zu rütteln und die Regierenden darauf aufmerksam zu machen, dass es so nicht weitergeht wie bisher!
Solange sich aber an der Einstellung der Politiker nichts ändert, und sie ihr Mäntelchen immer nur nach dem Winde hängen, ihr einziges Streben das Streben nach Macht und damit nach Pfründen und Geld ist, wird sich überhaupt nichts ändern. Wer in der Politik ist, der kann sich nur dann behaupten, wenn er bar jeder Moral handelt! Wen wundert es da, dass das Vertrauen der Menschen in die Regierung und die Demokratie gegen null tendiert?

Was ist das Wort eines Politikers wert?

Nachdem die Landtagswahl in Hessen nun endlich abgewickelt schien, geht das Gezerre um den Job des Ministerpräsidenten munter weiter. Andrea Ypsilanti will nicht mehr kandidieren oder vielleicht doch, Roland Koch aber will weiterhin regieren, kann aber keine Mehrheit finden. Kurt Beck, der Oberfuzzi der SPD, hat nun eingesehen, das seine Öffnung nach links vielleicht doch ein ganz klein wenig „ungefickt eingeschädelt“ (hach dieser Freud´sche Versprecher musste sein, er passte einfach zu gut!) ungeschickt eingefädelt war.
Natürlich gab es, wie üblich, bei dieser Wahl nur Sieger. Der einzige Verlierer scheint – wie so oft – der dumme Wähler zu sein, der einmal mehr dem Geschwätz der Politiker auf den Leim gekrochen ist! Und um das Mass voll zu machen, tönt jetzt Beck vor der Presse, er schließe eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene kategorisch aus. Nun ja, wer´s glaubt! Um an die Macht zu gelangen ist wohl jeder Politiker bereit seine Prinzipien, so er denn überhaupt welche hat und seine Wähler zu verraten. Aber das ist in dem Geschäft ja nix neues. Schon der olle Konrad Adenauer hat seinerzeit lauthals verkündet:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Wer´s glaubt – wenn die Macht der SPD davon abhinge, wäre dieser kategorische Ausschluss genauso schnell im Orkus verschwunden, wie jeder andere bisher auch.